„Zusatzgewinne“: Mineralölwirtschaft kritisiert Pläne für Solidaritätsabgabe

Der Mineralölwirtschaftsverband „Fuels und Energie“ hat die Vorschläge des Finanzministeriums zur Umsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags vehement kritisiert. Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sollen Öl- und Gasunternehmen die geplante Abgabe auf „Zusatzgewinne“ für die Jahre 2022 und 2023 zahlen. „In dieser Hinsicht geht der Vorschlag der Bundesregierung um einhundert Prozent über das von der EU vorgegebene Mindestmaß hinaus“, sagte „Fuels und Energie“-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die EU-Verordnung sehe die Einführung einer Solidaritätsabgabe für den Raffineriesektor für mindestens ein Jahr vor. „Die Bundesregierung möchte die Sondersteuer nun für zwei Jahre einführen“, kritisierte Küchen. Zur beabsichtigen Höhe der Steuer auf „Zufallsgewinne“ von 33 Prozent merkte Küchen an, dass diese zusätzlich zu den Steuern auf Unternehmensgewinne anfallen, die durchschnittlich in Deutschland bei rund 31 Prozent und damit im EU-Vergleich mit an der Spitze lägen.

„In Summe erfolgt also schon bei diesem Vorschlag eine Abschöpfung von fast zwei Dritteln der Gewinne der Jahre 2022 und 2023“, fürchtet der Verbandschef. Bei einigen Unternehmen dürfte diese Steuerbelastung schon ab dem ersten Euro greifen, da im Referenzzeitraum coronabedingt mitunter erhebliche Verluste aufgelaufen seien, so Küchen.

red

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. „Es muss auch irgendwann mal gut sein“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky MDR Aktuell. Die Eisenbahn sei das einzige Verkehrsmittel, in dem die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr noch bestehe.

Während sich die Vorgabe in den „heißen Phasen der Pandemie“ noch bewährt habe, nehme sie mittlerweile „groteske Züge“ an. Die Mitarbeiter bei der Bahn seien die Einzigen, die sich noch strikt daran halten müssten, so Weselsky. „Ich nehme zunehmend wahr, dass die Menschen sich dieser Maskenpflicht verweigern“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Montagnachmittag über das Thema beraten.

red