189,2 Milliarden Euro – Höchstes Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 12,1 % auf 1 678,6 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 3,5 % auf 1 489,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis zeigt deutlich die Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte. Es handelt sich um das erste Defizit seit 2013 und das höchste seit der deutschen Vereinigung. 2019 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Sozialversicherung sowie der EU-Anteile im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik.

Zuweisungen und Zuschüsse treiben die Ausgaben 

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Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden (davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen). Rund 13 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an den Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen Mittel erhalten, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.

Sinkende Steuererträge führen zu Einnahmenrückgang 

Der Rückgang der Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Diese sind im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 3,8 % auf 1 308,4 Milliarden Euro gesunken. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 11,5 % auf 315,8 Milliarden Euro.

Der Bund glich dieses Einnahmendefizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus. Die starken Einnahmenausfälle der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände infolge der Corona-Pandemie konnten zum großen Teil durch Zuweisungen vom Bund an die Länder und von den Ländern an die Gemeindeebene ausgeglichen werden.

Finanzierungsdefizit bei Bund, Ländern, Finanzierungsüberschuss bei Gemeinden und Gemeindeverbänden 

Im Jahr 2020 sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 28,9 % auf 511,7 Milliarden Euro gestiegen, während die Einnahmen um 7,3 % auf 381,8 Milliarden Euro sanken. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 129,9 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsüberschuss von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Obwohl die Länder im Gegensatz zum Bund einen Anstieg der Einnahmen (+4,6 % auf 453,8 Milliarden Euro) verzeichneten, führte der hohe Zuwachs bei den Ausgaben (+16,8 % auf 487,2 Milliarden Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Vorjahr konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 16,6 Milliarden Euro realisiert werden.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,9 % auf 293,2 Milliarden Euro und die Einnahmen um 4,5 % auf 295,2 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich für 2020 ein Finanzierungsüberschuss von 2,0 Milliarden Euro (2019: 5,6 Milliarden Euro). Der Anstieg der Einnahmen begründet sich in erster Linie durch die Zuweisungen und Zuschüsse von den Ländern. Diese überstiegen die Mindereinnahmen bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben infolge der Corona-Pandemie deutlich. Die um rund 6,0 Milliarden Euro gesunkenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben konnten durch die um 23,2 Milliarden Euro auf 183,9 Milliarden Euro gestiegenen laufenden Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen – überwiegend von den Ländern – kompensiert werden.

red

Quelle: Statisches Bundesamt

Ludwigsburger Landrat zieht Notbremse: Schulen und Kitas ab Montag wieder dicht

Schulschließung im Kreis Ludwigsburg: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen und weil eben dieser Wert im Landkreis seit dem 13. April durchgehend über dem vom Bund neu festgelegten Schwellenwert liegt, sollen ab kommenden Montag (26.04.) Schulen und Kitas im Kreis erneut schließen. Damit müssen zahlreiche Schülerinnen und Schüler wieder von zuhause aus lernen. Das teilte Landrat Dietmar Allgaier heute in einem Brief an die Schulleitungen im Kreis Ludwigsburg mit.

Wie es nach den Schließungen für Schulen und Kitas weiter geht ist noch unklar. „Noch ist uns leider nicht bekannt , inwieweit die Bundesregierung oder die Landesregierung durch gesonderte bzw, angepasste (Corona-) Verordnungen zusätzliche Gebote, Verbote und Erleichterung etwa für den Bereich des Unterrichts von Abschulklassen oder Förderschulen oder für den Notbetrieb auftstellen werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Landesregierung spätestens bis Sonntag ergänzende Regelungen treffen wird“, schreibt Landrat Allgaier im Brief an die Schulleitungen.

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red