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Seit 365 Tagen im Amt: OB Knecht zieht positive Bilanz im Ludwigsburger Rathaus

Von Uwe Roth

Seit einem Jahr ist Matthias Knecht Oberbürgermeister (OB) in Ludwigsburg. Obwohl die Corona-Krise im vergangenen halben Jahr seine Aufgabenliste diktierte und für eigenes politisches Handeln wenig Spielraum blieb, ließ es sich der 45-Jährige nicht nehmen, am Donnerstag (10. September) im Rathaus eine erste umfassende Bilanz zu ziehen. Knecht war am 30. Juni vergangenen Jahres von der Bevölkerung mit knapp 59 Prozent im ersten Wahlgang gewählt worden. Am 1. September hatte er sein Amt angetreten.

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Es präsentierte sich im Sitzungssaal ein sichtlich zufriedener Verwaltungschef, der angesichts der Ausnahmesituation durch die Pandemie nicht gestresst und unzufrieden wirkte. Knecht sprach über eine „unheimlich spannende Arbeit“ während dieser Krisenzeit, die ihm „sehr, sehr große berufliche Freude mache“. Gerade in den ersten Wochen nach Ausbruch des Covid 19-Virus habe der Krisenstab täglich getagt. Dieser sei angesichts der TV-Bilder aus dem Ausland vom Schlimmsten auch für die Stadt ausgegangen. Überlegungen hätten im Raum gestanden, die MHP-Arena in eine Notfallklinik umzurüsten. Container sollten bestellt werden, um dort Tote vorübergehend aufzubewahren. Zum Glück sei der schlimmste Fall nicht eingetreten. Aber alles in allem sei die erste Zeit der Pandemie sehr anstrengend gewesen.

Dass seine Bilanz habe positiv ausfallen können, sei zuallererst seiner Frau und seinem Sohn zu verdanken, betonte er gleich zu Beginn des Pressegesprächs. „Ich stehe um 5.30 Uhr auf, damit ich um 6.30 Uhr im Büro sein kann. Selten komme ich vor 22.30 Uhr nach Hause“, beschrieb er die Eckdaten seines Arbeitstags, mit denen beide aber zurechtkämen, wie Knecht mit einem Dank an seine abwesende Familie versicherte. Der Arbeitsdruck wegen Corona habe zwar nachgelassen. Aber in den vergangenen Monaten sei Vieles liegengeblieben. Seine Arbeitstage seien deswegen weiterhin lang.

Knecht sagte, dass er sich nach seinem Amtsantritt insbesondere um eine bessere Beziehung der Rathausspitze zum Gemeinderat und zu den Vertretern aus den Stadtteilen gekümmert habe. Unter seinem Vorgänger Werner Spec ist das Verhältnis am Ende ziemlich zerrüttet gewesen. Es sei ihm „mit Nachdruck gelungen, wieder ein besseres Verhältnis zum Gemeinderat und den Stadtteilen herzustellen.“ Das habe auch darin sein Gutes, dass „Fehler vom Gemeinderat besser verziehen werden als in der Vergangenheit“. Denn: „Wo Menschen sind, sind auch Fehler.“

Dass eine „gute Kommunikation“ die Grundlage seines politischen Handels sei, hatte Knecht in seinem Wahlkampf betont. Eine gute Kommunikation gibt es laut Knecht inzwischen nicht nur mit den kommunalen Gremien, sondern auch wieder zwischen Rathaus und dem Landratsamt. Zwischen ihm und dem Landrat Dietmar Allgaier passe „kein Blatt“, stellte er fest. Beide Seiten kooperierten wieder, wovon die Pläne zum Bau einer Stadtbahn profitierten. „Vor allem mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg wollen wir schnelle Erfolge.“

In seiner Bilanz gab sich OB Knecht weitgehend parteipolitisch neutral. Doch beim Thema Verkehr distanzierte er sich von den Grünen, die eine möglichst Autofreie Innenstadt fordern. „Ich werde mich nicht gegen das Auto positionieren“, stellte er klar. Das Auto sei „Teil unserer Region“. Man könne allenfalls „die Abhängigkeit vom Auto ein Stückweit verringern.“ So befürwortete er ausdrücklich, die Seestraße zu einer Fahrradstraße umzubauen. Auch der Arsenalplatz müsse einen Parkcharakter bekommen, solle aber nicht völlig frei von Parkplätzen werden. Den Parkplatz an der Friedenskirche (Karlsplatz) könne er sich ebenfalls als Grünfläche vorstellen, zumal die Parkplätze an der Bärenwiese nicht weit entfernt seien.

Auf die Zukunft betrachtet, sieht der Rathauschef die größte Herausforderung, mit den kommunalen Finanzen auszukommen. Er prophezeite, dass das Geld für die Ausgabenseite weniger werde und weiterhin kräftig gespart werden müsse – auch wenn im kommenden Jahr die Wirtschaft wieder anzöge. Für die Bildung, aber auch für die Bekämpfung des Klimawandels müssten in den kommenden Jahren in der Stadt viel Geld zur Verfügung gestellt werden, weiß er. Aber bei allen Kostenzwängen will OB Knecht der Kultur und den Vereinen die städtische Unterstützung nicht entziehen. „Ich weiß, das ist ein Dilemma“, sagte er. Die Notwendigkeit, Prioritäten neu zu setzen, wird dem Oberbürgermeister noch viel Diskussionsstoff bringen.

 

BGH-Urteil: Wenn der Gebrauchte auf der Probefahrt gestohlen wird

Wenn ein Gebrauchtwagen einem Interessenten zu einer unbegleiteten Probefahrt übergeben, nicht zurückgegeben und danach verkauft wird, schaut es für den rechtmäßigen Besitzer schlecht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das war passiert: Ein Autohaus hatte einen Mercedes V 220 d im Wert von 52.900 Euro einem Interessenten überlassen – mit einer Kopie des Kfz-Scheins. Der Probefahrer hatte sich zuvor mit laut BGH “hochprofessionellen Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins” ausgewiesen. Und war anschließend spurlos mit dem teuren Gebrauchten verschwunden.

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Dann wurde die V-Klasse laut der ARAG Experten über ein Internet-Portal angeboten und für 46.500 Euro verkauft. Als die Käuferin den Wagen mit den mitgelieferten Papieren anmelden wollte, streikte die Zulassungsstelle: Der Mercedes war als gestohlen gemeldet.

Anschließend verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin wollte im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels erreichen.

Landgericht und Oberlandesgericht urteilten unterschiedlich. Letztinstanzlich entschied das BGH: Das Fahrzeug habe “von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden” können. Und: Die Klägerin – also das Autohaus – habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren (Az.: V ZR 8/19).

Rudolf Huber / glp