Berlin  – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine allgemeine Bargeldobergrenze kritisiert. Es sei nicht gut, “Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken”, sagte die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV, Dorothea Mohn, dem “Handelsblatt”. Faeser hatte sich mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen.

Mohn sagte, dass Bargeld nahezu allen Verbraucher als Zahlungsmittel “sehr wichtig” sei. Deshalb sei die Bundesregierung gefordert, Bargeld “vorausschauend und langfristig zu sichern”. Dafür seien aber bislang keine Maßnahmen erkennbar – weder in Bezug auf die Absicherung der Bargeldannahme im Handel noch hinsichtlich eines leichten und kostengünstigen Zugangs zum Bargeld.

“Stattdessen erzeugt der Vorschlag der Bargeldobergrenze Verunsicherung”, kritisierte die Verbraucherschützerin. Der Geldwäsche-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, verteidigte den Vorstoß der Innenministerin. “Fachlich gibt es nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze ein sehr wirksames Instrument zur Erschwerung von Geldwäsche ist”, sagte Fiedler dem “Handelsblatt”.

Er verwies auf eine Analyse der EU-Polizeibehörde Europol, die deutlich gemacht habe, “wie bedeutend Bargeld für schwere Kriminalitätsformen und damit auch für die Geldwäsche ist”. Ein Bargeld-Limit wäre zudem ein wichtiger Schritt, “um Deutschland vom Ruf, ein Geldwäscheparadies zu sein, zu befreien”.

red

Nach dem vorläufigen Scheitern der “Bürgergeld”-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen. Der sei eine Chance, sagte Lindner am Montag RTL/ntv. “Der Vermittlungsausschuss kann das Bürgergeld noch besser machen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Arbeitsanreize vergrößert werden, etwa durch Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten oder auch noch mehr Klarheit bei den Mitwirkungspflichten, also bei den Sanktionen.” Das “Bürgergeld” sei ein Kompromiss der Ampelkoalition gewesen. “Der wird jetzt im Vermittlungsausschuss noch mal aufgemacht und ich hoffe jetzt natürlich verbessert. Anliegen der FDP sind, bei den Zuverdienstgrenzen etwas zu verbessern. Und wenn wir noch mehr Klarheit schaffen, dass eine soziale Leistung auch Mitwirkung voraussetzt, wenn wir das noch stärken, dann wird das Bürgergeld noch besser.”

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumt ein, dass das vom Bundestag beschlossene Wohngeld nicht reibungslos starten kann. Konkret antwortete Geywitz gegenüber “Bild” (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob die Empfänger damit rechnen müssten, das Wohngeld wegen der vielen Anträge erst später im Jahr zu erhalten: “Diese Reform, das ist klar, stellt die Länder und Kommunen vor eine Mehrbelastung in den Wohngeldbehörden.” Die Bundesregierung hätte bereits Vorschläge der Länder berücksichtigt, damit “die Menschen das Geld schnell erhalten und die Kommunen handlungsfähig bleiben”.

Die konkrete Umsetzung der Wohngeldreform sei Aufgabe der Länder und Kommunen, teilte das Bundesbauministerium mit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König bezeichnete die geplante Wohngeld-Reform der Bundesregierung gegenüber “Bild” als “Desaster mit Ansage”. “Im Januar werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen, die ihnen nicht helfen kann”, sagte König, nachdem der Deutsche Städtetag die Reform als “nicht umsetzbar” bezeichnet und vor einem “Kollaps des Wohngeld-Systems” gewarnt hat.

Wenn hart arbeitende Menschen im Januar ihr Wohngeld nicht ausgezahlt bekämen, sei die Verzweiflung riesig. Dass die Ampelregierung so mit Menschen umginge, die ein Recht auf Unterstützung haben, sei ein Skandal. Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Wohngeldreform nicht seriös vorbereitet zu haben.

“Der Regierung fehlt nicht nur ein politischer Kompass, wir werden auch handwerklich schlecht regiert”, sagte Radtke zu “Bild”. Die Regierung lasse die Beamten allein im Chaos sitzen und die Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen, müssten warten.

red

Berlin – Der Stadtwerke-Dachverband (VKU) fürchtet, dass die Gaspreisbremse zu neuen Verwerfungen am Gasmarkt führen könnte. “Denkbar ist, dass Billiganbieter angesichts der aktuell sinkenden Preise am kurzfristigen Spotmarkt auf beziehungsweise unter Vorkrisenniveau Morgenluft wittern und sich eindecken, um günstigere Angebote machen zu können als jene, die wegen des Auftrags zur Versorgungssicherheit auch in diesem Jahr einen Teil der Gasmengen zu höheren Preisen beschaffen mussten”, sagte eine VKU-Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Am Spotmarkt können Versorger Gas zur Lieferung am nächsten Tag (Day Ahead) kaufen.

Anfang November war die Megawattstunde dort teilweise für nur 22 Euro zu haben. Das liegt sogar deutlich unter den Preisen vom November 2021. Die extrem niedrigen Notierungen hatten damit zu tun, dass die hiesigen Gasspeicher gefüllt und die Außentemperaturen relativ hoch waren, was die Nachfrage gedrückt hat. Aber die Notierungen schwanken enorm.

Wer sich ausschließlich am Spotmarkt eindeckt, geht hohe Risiken ein. Im vorigen Jahr sind mehrere Energieunternehmen, die sich auch kurzfristige Beschaffung konzentriert hatten, pleite gegangen. Am Montag hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen.

Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, versprach im Bundesrat, dass noch im November auch die Regelungen für den zweiten Teil der Gaspreisbremse auf den Weg gebracht werden. Klar ist, dass Haushalte maximal 12 Cent für 80 Prozent des gelieferten Gases zahlen sollen. Der VKU sieht nun die Gefahr von neuen Wettbewerbsnachteilen für die Stadtwerke: “Billiganbieter könnten die Chance nutzen und Kunden aus der Grundversorgung mit günstigen Angeboten – sprich: näher an den 12 Cent für den Verbrauch jenseits der 80-Prozent-Grenze – zu locken. Das wäre quasi eine Wette auf dauerhaft sinkende Preise, die mit entsprechenden Risiken wegen der Beschaffung an den volatilen Spotmärkten behaftet wäre”, so die Sprecherin, die zugleich aber betont: “Eine komplett kurzfristige und aus unserer Sicht riskante Beschaffungsstrategie ist nicht verboten, der Handlungsspielraum von Politik begrenzt.” Die Entscheidung liege letztlich in den Händen der Kunden: “Während lange Zeit der Fokus auf den Preisen lag, stellt sich seit den Discounter-Pleiten und der aktuellen Energiekrise die Frage, ob sie nun auch den Aspekt der Versorgungssicherheit in ihre Überlegungen einbeziehen und stärker gewichten.” Wichtig sei aus VKU-Sicht eine klare Kommunikation durch alle Anbieter: “Die 12 Cent gelten nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Wer mehr verbraucht, zahlt auf die restlichen 20 Prozent den entsprechend im Vertrag fixierten, in der Regel höheren Preis pro Kilowattstunde”, so die Sprecherin.

red

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Das geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. So hatten im Jahr 2021 insgesamt 489.075 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen befristeten Arbeitsvertrag, und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

2020 hatte die Zahl der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch bei 445.405 gelegen. Der Anteil der befristet Beschäftigten stieg binnen eines Jahres von 14,5 auf 15,3 Prozent. Der Trend zur befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst verstetigt sich damit immer mehr.

2004 hatte die Befristungsquote noch bei 9,8 Prozent gelegen. Innerhalb des öffentlichen Dienstes setzen vor allem die Bundesländer mit einem Anteil von 28,2 Prozent auf befristete Jobs. Der Bund folgt mit deutlichem Abstand (13,8 Prozent), die Kommunen mit 7,1 Prozent, Sozialversicherungen und Bundesagentur für Arbeit mit 5,8 Prozent.

Vor allem Neueinstellung erfolgen zeitlich befristet. 2021 war das in Deutschland bei etwa jedem dritten neuen Arbeitsvertrag der Fall. Im öffentlichen Dienst kommen befristete Neueinstellung deutlich häufiger vor als in der Privatwirtschaft.

Der Staat stellt rund zwei von drei Beschäftigten (59,5 Prozent) befristet ein, in der Wirtschaft liegt die Befristungsquote bei Neueinstellungen mit 31 Prozent deutlich niedriger. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt dem Arbeitgeber Staat deshalb ein schlechtes Zeugnis aus. “Immer noch fehlt im öffentlichen Dienst allzu oft eine vorausschauende Personalplanung. Anders lässt sich der sprunghafte Anstieg bei den Befristungen nicht deuten”, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem RND. Der Staat müsse dringend gegensteuern, wenn er auch künftig Personal für öffentliche Aufgaben gewinnen wolle, so Hannack weiter. “Schon heute fehlt der öffentlichen Hand in vielen Bereichen Personal. Und fast 30 Prozent der dort Beschäftigten werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen”, warnte die Gewerkschafterin.

Befristungen und dürftig ausgestattete Dienststellen seien kein Ausweis attraktiver Arbeitsbedingungen, sondern erschwerten es, neue und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen. “Die skandalöse Befristungspraxis untergräbt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung und zur sogenannten Haushaltsmittelbefristung müssen endlich weg – wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist”, forderte Hannack.

red