Frankfurt/Main  – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen rund 95 Prozent für die Abwahl, gleichzeitig wurde das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die ihn abgesetzt sehen wollten. Feldmann steht in der Kritik wegen eines Gerichtsverfahrens, in dem er wegen Vorteilsannahme im Zuge des sogenannten “AWO-Skandals” angeklagt ist.

So wird ihm vorgeworfen, seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau eine Stelle als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt verschafft zu haben – zu angeblich ungewöhnlich guten Konditionen. Hinzu kommt eine als sexistisch kritisierte Äußerung über die Flugbegleiterinnen während des Fluges zum Europapokal-Spiel der Eintracht nach Sevilla im Mai – da hatte Feldmann über das Bordmikro gesagt, das Bodenpersonal und die Flugbegleiterinnen hätten ihn “hormonell am Anfang erstmal außer Gefecht gesetzt” – das wurde mitgefilmt. Und dann sorgte er noch für Aufregung, als er sich während einer Eintracht-Siegesfeier ungefragt den Pokal schnappte, ebenfalls vor laufenden Kameras.

red

Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Einrichtungen häufen sich. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Deshalb hat der territoriale Befehlshaber der Bundeswehr ein Schutzprogramm angeordnet.

Einem vertraulichen Papier des Berliner Führungskommandos zufolge wurde zuletzt Ende Oktober eine Drohne mit einer Spannweite von bis zu acht Metern über dem zweiten Amtssitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe gesichtet. Im Ministerium hieß es, eine Mitarbeiterin habe den nächtlichen Drohnenflug gemeldet. Breuer will nun umgehend reagieren.

“Um den Schutz der Liegenschaften insbesondere im Bereich Berlin und Bonn zu erhöhen”, sollen seine Leute “kurzfristige Optionen” prüfen, um Drohnen zu erkennen und abzuschießen, heißt es in dem Vermerk aus seiner Dienststelle. In den vergangenen Monaten hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) immer wieder Drohnen über Standorten in Deutschland bemerkt, auf denen ukrainische Soldaten an westlichen Waffensystemen ausgebildet werden. Mehrfach fielen dem MAD außerdem verdächtige Fahrzeuge auf, die offenbar die Zufahrten von Kasernen ausspähten.

Die deutschen Nachrichtendienste gehen derzeit von einer erhöhten Aktivität Russlands in der Bundesrepublik aus.

red

Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. “Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent”, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der “Rheinischen Post” (Samstag). Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen.

Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. “Rund ein Drittel der Tafeln sind so überlastet, dass sie Aufnahmestopps verhängen mussten”, so Brühl. Hilfesuchende Menschen wegzuschicken sei für die Helfer psychisch enorm belastend.

„Am Tag kommen allein hier in die Saarstraße rund 160 Menschen“- Ulrike Bötcher im Interview

Auffällig sei zudem, so Brühl, dass die Einzelschicksale zunähmen. “Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können.” Die Tafeln könnten aber nicht auffangen, “was der Staat nicht schafft”.

Insgesamt seien die staatlichen Hilfen “unzureichend” und kämen zu spät. “Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen”, sagte Brühl.

Zugleich appellierte der Tafel-Vorsitzende an die Solidarität der Gesellschaft: “Wir sind ein reiches Land, wir können es schaffen, dass alle Menschen gut durch diesen Winter kommen.”

red

Vor dem Weltklimagipfel (COP 27), der am Sonntag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnt, rufen Umweltverbände dazu auf, Investitionen in fossile Energien wie Öl und Gas zu beenden. “Auf der 27. Weltklimakonferenz kommt es darauf an, dass alle Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens ihre bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen deutlich erhöhen”, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die EU müsse ihr Klimaziel auf eine Treibhausgasreduktion von mindestens 60 Prozent bis 2030 anpassen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Sanierung von Gebäuden vorantreiben.

“Was nicht zum Erreichen der Klimaziele beiträgt, ist eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung weltweit. Die COP 27 in Ägypten muss deswegen einen Finanzierungsstopp für neue fossile Großprojekte beschließen”, so Müller-Kraenner. Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, forderte die Bundesregierung dazu auf, das Versprechen der G7-Staaten einzuhalten, Direktinvestitionen in fossile Energien im Ausland bis 2022 zu beenden.

“Denn jedes Öl- und Gasfeld, das neu erschlossen wird, gefährdet das 1,5-Grad-Limit und trägt zu tödlichen Klimafolgen bei”, warnte er. Neben den Verhandlungen zur Minderung von Treibhausgasen und Anpassung an den Klimawandel müsse die Kompensation von Schäden und Verlusten ein zentrales Thema der COP 27 sein, sagte Bandt weiter. “Die Klimakrise passiert hier und jetzt. Das prangert der globale Süden schon lange an.” Es müssten daher klare Mechanismen und verbindliche Finanzzusagen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder auf der COP rauskommen. WWF-Geschäftsführerin Heike Vesper will ebenfalls, dass die Bundesregierung die internationale Klimafinanzierung aufstockt, und zwar “der deutschen Verantwortung entsprechend auf jährlich acht Milliarden Euro, mit denen der Globale Süden in seinen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise unterstützt wird.”

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dürfe nicht dazu führen, dass die großen existenziellen Krisen aus dem Blick geraten. Das Treffen in Scharm el Scheich sei “ein Schlüsselmoment für den Klimaschutz”, könne aber nur als erfolgreich bewertet werden, wenn die im Vorjahr vereinbarte Überarbeitung der nationalen Klimabeiträge eingehalten werden. “Die aktuellen Ambitionen reichen für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius nicht aus. Vielmehr landen wir derzeit bei 2,5 Grad Celsius.”

red