Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 9,3 Prozent zurück.

Maßgeblich hierfür sei die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022, so das Ministerium. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 10,6 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten im September einen Rückgang um 7,7 Prozent. Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen. Dem Entwurf eines “Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz” zufolge soll die bisherige jährliche Reduzierung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis 2030 fast verdreifacht werden – von heute etwa 15 Millionen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen. Die “Welt” berichtet darüber.

Geplant sind dem Bericht zufolge eine Reihe neuer Verordnungen, die sämtliche Wirtschaftssektoren beträfen. So müssten Unternehmen neue Energieverbrauchskontrollen einführen, Behörden in erneuerbare Energien investieren, die Wohnungswirtschaft soll Gebäude dämmen oder auf anderem Wege effizienter machen. Die Verfasser des Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium rechnen mit jährlichen Kosten von mindestens 982 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft sowie dreistelligen Millionenausgaben für die öffentliche Hand jedes Jahr.

Mit dem Gesetzesvorhaben bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union vor. Der “Green Deal” aus Brüssel sieht unter anderem Einsparungen beim Primärenergieverbrauch von 36 bis 39 Prozent bis 2030 vor. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf der Energie-Effizienz-Richtlinie am 14. Juli des vergangenen Jahres vorgelegt.

Inzwischen wurden die Ziele nach oben geschraubt, die Verhandlungen dazu haben in Brüssel im Oktober begonnen. In Berlin sperren sich die Koalitionspartner gegen den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. In einer Kabinettssitzung am Mittwoch legten Bau- und Finanzministerium ein Veto ein, wie die “Welt” aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch in der deutschen Industrie gibt es Kritik. “Statt wie bisher Energieeinsparungen der Betriebe zu unterstützen, will die Politik zukünftig Unternehmen ein bürokratisches Energiemanagement und Auditpflichten auferlegen”, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der “Welt”. “Dabei haben gerade freiwillige Effizienzmaßnahmen in der Vergangenheit enorme Erfolge erzielt, wie die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke zeigt”, so Dercks.

Energieeffizienz solle technologieoffen und unbürokratisch entwickelt werden.

red