Ludwigsburg24

Trumps-Plattform “Truth Social” kämpft mit schwindender Nutzerschaft

Das von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstütze Soziale Netzwerk “Truth Social” erreicht offenbar deutlich weniger Nutzer als zu seinen Hochzeiten. Das ergab eine Datenauswertung der Plattform “Data.ai” für das “Handelsblatt”. Laut der Analyse kam das Portal im April auf rund eine halbe Million monatlich aktive Nutzer.

Im Mai stieg die Zahl auf 725.000 an. Im Monat darauf fiel sie jedoch stark auf 261.000. Zum Vergleich: Twitter hatte zwischen April und Juni laut den Daten von “Data.ai” konstant mehr als 30 Millionen Nutzer. Für die Monate danach liegen noch keine validierten Zahlen vor.

Dafür gibt es aber Daten über die App-Downloads. Danach kam “Truth Social” im September – wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen – nur noch auf 95.000 Downloads. Im April waren es noch 1,1 Millionen.

“Truth Social” veröffentlicht selbst keine aktuellen Nutzer-Zahlen.

red

Schulschließung während Pandemie führt zu Leistungsrückgängen bei Grundschülern

Die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem neuen “IQB-Bildungstrend 2021” des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gingen die Kompetenzen sowohl gegenüber den Ergebnissen aus dem Jahr 2011 als auch dem Jahr 2016 zurück.

Der negative Trend hat sich dabei in den vergangenen fünf Jahren sogar verstärkt. Der Anteil der leistungsstarken Schüler, die den Regelstandard erreichen oder übertreffen, hat in beiden Fächern abgenommen. Zugleich hat der Anteil der Schüler, die den Mindeststandard nicht erreichen und damit ein hohes Risiko für einen weniger erfolgreichen Bildungsweg aufweisen, in allen Kompetenzbereichen teils deutlich zugenommen.

Die geschlechtsbezogenen Unterschiede sind im Fach Deutsch stabil geblieben, haben jedoch im Fach Mathematik zulasten der Mädchen geringfügig zugenommen. Zwischen sozialem Hintergrund der Kinder und erreichtem Kompetenzniveau wurde unterdessen eine Verstärkung des Zusammenhangs festgestellt. “Die Ergebnisse sind ernüchternd”, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), zu den Ergebnissen.

Man sei zwar bis 2016 in einzelnen Ländern auf einem “guten Weg” gewesen, die Bildungschancen der Viertklässler zu verbessern, “jetzt aber sind wir deutlich zurückgefallen”. Die Leistungen hätten sich durchweg – auch wenn es für einzelne Länder unterschiedlich starke Entwicklungen gebe – im Trend verschlechtert. “Dafür gibt es unterschiedliche Gründe”, so Prien.

Sie nannte unter anderem die Corona-Pandemie mit langen Schulschließungen, mit Wechselunterricht und Distanzlernen. Außerdem habe sich gezeigt, dass man zu spät im Bildungsverlauf mit systematischer Diagnostik und differenzierter Förderung beginne. “Wir investieren in Deutschland zu wenig in den Elementarbereich”, sagte die CDU-Politikerin.

“Bereits in der Kita müssen wir insbesondere den Erwerb und die Förderung von Deutsch als Bildungssprache und Vorläuferfähigkeiten im Bereich Mathematik in den Blick genehmen.” Außerdem habe sich die Zusammensetzung der Schülerschaft seit 2016 deutlich verändert. “Entsprechend der gesellschaftlichen Erwartung an Schule ist sie inklusiver geworden.”

Das habe Auswirkungen auf die “Heterogenität” und die damit verbundenen Herausforderungen für Lehrkräfte.

red

Umfrage: Mehrheit der Berufstätigen geht trotz Krankheit zur Arbeit

Die Mehrheit aller Berufstätigen in Deutschland geht trotz Krankheit zur Arbeit. Jeder zehnte Corona-Erkrankte erscheint sogar bei einem milden Verlauf und trotz positiven Tests im Büro oder im Betrieb, so eine Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Weitere gut 20 Prozent kommen mit ansteckenden Infekten in den Job.

Nur 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit konsequent zu Hause und arbeiten nicht. Am häufigsten gehen Mitarbeiter trotz Rückenschmerzen in die Firma (49 Prozent), 38 Prozent trotz Allergien. Auch ein Drittel der Beschäftigten mit psychosomatischen oder psychischen Beschwerden erscheinen im Job.

Arbeiten trotz Krankheit ist aus Sicht von Medizinern insbesondere bei ansteckenden Infektionen fragwürdig. “Wer sich nicht in Ruhe auskuriert, riskiert, dass Viruserkrankungen auch Herz oder andere Organe angreifen oder sich durch Medikamente unterdrückte Symptome verschlimmern”, sagte Gerd Herold, Beratungsarzt bei der Pronova BKK. “Noch dazu können Mitarbeitende angesteckt werden.” So sei die Präsenz im Büro trotz positivem Corona-Test “eine unzumutbare Gefahr”.

Bei Corona-Erkrankungen erscheinen laut Umfrage neun Prozent der Erkrankten im Betrieb. 17 Prozent arbeiten von zu Hause aus, weitere 17 bleiben ein paar Tage zu Hause, bis die schlimmsten Symptome vorüber sind. 8 Prozent entscheiden danach, was auf der Arbeit los ist.

33 Prozent der Befragten bleiben bei einem leichten Corona-Verlauf so lange zu Hause, bis sie wieder gesund sind. 16 Prozent der Befragten waren noch nicht an Corona erkrankt. Die Erfahrungen mit dem Infektionsschutz während der Corona-Pandemie hätten nichts an der Gewohnheit geändert, auch krank im Job zu erscheinen, sagte Herold.

Manche hätten Sorge, als faul zu gelten oder den Kollegen die Vertretung zuzumuten.

red

Lauterbach gegen “Sondervermögen” für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen nach einem “Sondervermögen” im Gesundheitsbereich eine Absage erteilt. “Wir können nicht für jeden Bereich ein Sondervermögen einführen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Dann hätten wir demnächst ein Sondervermögen für die Kassenärzte, ein Sondervermögen für die pharmazeutische Industrie, ein Sondervermögen für die Krankenhäuser.”

Man müsse “sehr vorsichtig” sein, es müsse ja auch alles abgezahlt werden. “Klar ist, die Krankenhäuser haben eine ganz besondere Situation”, fügte Lauterbach hinzu. “Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.”

red

Dreitägiger Pilotenstreik bei Eurowings gestartet

Piloten der Fluggesellschaft Eurowings haben in der Nacht zu Montag ihren angekündigten dreitägigen Streik begonnen. Eurowings erwartet, dass etwa die Hälfte aller Flüge wegen der Arbeitsniederlegungen ausfallen wird. Betroffen von dem Streikaufruf sind Flüge von Eurowings Deutschland, nicht die von Eurowings Europe sowie Eurowings Discover.

Die Fluggesellschaft rief die Fluggäste dazu auf, sich fortlaufend über den Status ihres Fluges zu informieren. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte ihre Mitglieder am Freitag zu dem Streik aufgerufen. Die Maßnahme begann am Montag um 0:01 Uhr – sie endet planmäßig am Mittwoch um 23:59 Uhr.

Bisher haben mehrere Gesprächsrunden in den Tarifverhandlungen zu keiner nennenswerten Annäherung geführt. Die VC fordert unter anderem eine Reduzierung der maximalen Flugdienstzeiten sowie eine Erhöhung der Ruhezeiten. Bereits Ende August hatten in einer Urabstimmung der Gewerkschaft bei einer Wahlbeteiligung von knapp 90 Prozent satte 97,7 Prozent die Strategie der Tarifkommission unterstützt – und damit schon den Weg für Streiks freigemacht.

Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft Verdi angekündigt, in die Verhandlungen einsteigen und Piloten vertreten zu wollen.

red

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 17. Oktober

Ackerstraße / Ecke August-Bebel-Straße
Die Fahrbahn ist voraussichtlich bis Ende Oktober eingeengt, der Fuß- und Radverkehr ist gesperrt (Notaufgrabung der SWLB wegen eines Wasserrohrbruchs).

Bauhofstraße
Die Bauhofstraße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Es erfolgt eine Umleitung über den Reithausberg bis voraussichtlich Ende Dezember.

Brahmsweg
Die Straße ist wegen Erneuerung der Wasser- und Gasleitungen vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich Ende November.

Eugenstraße
Die Eugenstraße ist voraussichtlich bis Ende November vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. (Sanierung und Aufstockung der Parkgarage des Landkreises).

Frankfurter Straße
Wegen Verlegung von Fernwärmeleitungen sind hier die Fahrspuren verengt und nur eingeschränkt befahrbar bis voraussichtlich Ende Oktober.

Friedrichstraße
Auf Höhe der Friedrichstraße 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt sowie die Fahrspur teils gesperrt bis voraussichtlich Ende Februar 2023.

Hohenzollernstraße
Auf Höhe der Hohenzollernstraße 18 besteht bis Ende Dezember eine halbseitige Sperrung.

L1140
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Oktober eine spurweise Sperrung und Fahrbahneinengung sowie Sperrungen für den Fuß- und Radverkehr wegen Erkundungsbohrungen.

Nussackerweg
Der Nussackerweg ist zwischen der Markgröninger Straße und der Teinacher Straße bis voraussichtlich Ende Oktober voll gesperrt.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2023.

Schillerplatz / Mathildenstraße / Solitudestraße
Hier besteht wegen Erneuerung der Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen voraussichtlich bis Mitte Dezember eine Vollsperrung zwischen der Myliusstraße und der Solitudestraße. Die Einfahrt aus der Solitudestraße ist nur noch nach rechts in die Mathildenstraße möglich. Die Zufahrt zum Arsenalparkplatz ist ausgeschildert.  Der Fußgänger- und Radverkehr wird weitestgehend aufrechterhalten, hier kann es zu Erschwernissen kommen.

Schorndorfer Straße
Die Straße ist wegen Leitungsarbeiten halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt voraussichtlich bis Mitte November.

Straßenäcker
Die Straße ist voraussichtlich bis Ende Oktober wegen Tiefbauarbeiten vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist vor Ort ausgeschildert.

Stuttgarter Straße/Schlossstraße/Wilhelmstraße
Abdichtungserneuerung der Unterführung Sternkreuzung bis voraussichtlich Mitte November. Es ist lediglich eine Fahrspur je Richtung nutzbar. Einrichtung einer Ampelführung auf der Sternkreuzung. Mit Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufs ist zu rechnen. Drei Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) sind eingerichtet.

Thuner Straße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Oktober wegen Kanalanschluss eine Vollsperrung für den KFZ- und Fahrradverkehr. Die beiden Gehwegseiten sind hiervon nicht betroffen.

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Freiberg am Neckar: Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Personen

Am Samstagmorgen ereignete sich gegen 09:00 Uhr auf der Landstraße 1138 bei Freiberg am Neckar ein Verkehrsunfall zwischen einem VW Taigo und einem BMW X4. Die 29-Jährige Fahrerin des VW Taigo fuhr zuvor in Fahrtrichtung Freiberg und bog kurz nach dem Abzweig zum Monrepos nach rechts in einen Feldweg ein, um zu wenden. Der hinter ihr fahrende 51-Jährige Fahrer des BMW ging davon aus, dass sie abbiegt und fuhr ohne zu halten weiter. Daraufhin kam es während des Wendevorgangs zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Die beiden Fahrzeugführer erlitten leichte Verletzungen und mussten zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Der entstandene Sachschaden beträgt circa 45.000 Euro.

 

Kornwestheim: Vorfahrtsverstoß fordert eine leicht verletzte Person

Am Samstagmittag befuhr ein 56-jähriger VW-Lenker die Jägerstraße in Kornwestheim. An der Kreuzung zur Lindenstraße achtete er nicht auf den bevorrechtigten Verkehr und nahm einem 21-jährigen Daimler-Fahrer die Vorfahrt. Es kam zum Unfall im Kreuzungsbereich, wobei sich einer der drei Insassen des Daimlers, ein 64-jähriger Mann, leicht verletzte. An den beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 8000 Euro, sie verblieben fahrbereit.

 

Bönnigheim: Paar bestiehlt Seniorin

Der Polizeiposten Kirchheim am Neckar, Tel. 07143 891060, ermittelt derzeit gegen ein noch unbekanntes Paar, das nach derzeitigen Erkenntnissen am Mittwoch zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Meisenweg in Bönnigheim einen Diebstahl verübte. Der Mann und die Frau klingelten zunächst bei einer Seniorin und bettelten um Kleingeld. Während die Frau das Opfer in ein Gespräch verwickelte, betrat der Mann vermutlich die Wohnung und stahlt eine Bankkarte sowie Bargeld aus einem Geldbeutel. Anschließend machten sich die beiden Unbekannten davon. Der Polizeiposten bittet Zeugen, denen das Paar aufgefallen ist, bzw. weitere Geschädigte, sich zu melden.

 

Kornwestheim: Einbrüche in der Karl-Joos-Straße

Gleich zwei Mal brachen bislang unbekannte Täter am Donnerstag zwischen 15:00 Uhr und 22:00 Uhr in Wohnungen in der Karl-Joos-Straße in Kornwestheim ein. In einem Fall gelangten die Unbekannten über eine Terrassentür in eine Wohnung und entwendeten einen vierstelligen Bargeldbetrag. Im zweiten Fall kletterten die Täter auf einen Balkon im Hochparterre eines Mehrfamilienhauses und hebelten die dortige Tür auf. Zusätzlich zu Bargeld wurde hier noch Schmuck gestohlen. Der Gesamtschaden wird auch in diesem Fall auf einen fünfstelligen Betrag geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0, in Verbindung zu setzen.

 

Gerlingen: Einbruch in Verkaufsstand

In der Nacht zum Donnerstag kam es in der Weilimdorfer Straße in Gerlingen auf einem dortigen Parkplatz eines Lebensmittelmarktes zu einem Einbruch in einen Verkaufsstand. Durch einen bislang unbekannten Täter wurde die Zugangstür gewaltsam geöffnet und aus der Verkaufskasse eine dreistellige Summe Bargeld entwendet. An einem weiteren Verkaufsstand nebenan wurden ebenfalls Einbruchsspuren festgestellt. Vermutlich versuchte derselbe Täter auch diese Türe zu öffnen, was ihm jedoch nicht gelang. Es entstand ein Gesamtsachschaden von rund 2.500 Euro. Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Gerlingen unter der Tel. 07156 9449-0 entgegen.

 

Kirchheim am Neckar: Einbruch in einen Imbisswagen

In der Nacht von Freitag auf Samstag brachen unbekannte Täter in einen Imbisswagen auf einem Firmenparkplatz in der Max-Eyth-Straße in Kirchheim am Neckar ein. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte konnte am Wagen selbst ein Sachschaden in Höhe von etwa 1.000 Euro festgestellt werden. Das Diebesgut beläuft sich den bisherigen Ermittlungen zu Folge auf Bargeld im Wert von mehreren hundert Euro sowie mehreren Getränkeflaschen. Der Polizeiposten Kirchheim a.N. bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 07143 89106-0.

 

Einbruch in Hemmingen

In der Nacht von Freitag auf Samstag verschafften sich bislang unbekannte Täter Zutritt zu einem Einfamilienhaus im südlichen Bereich Hemmingens. Nachdem sie die Glastür der Terrasse teilweise eingeschlagen hatten und so den Türgriff betätigen konnten, durchsuchten sie nahezu das gesamte Gebäude und entwendeten Bargeld und Schmuck in Höhe eines niedrigen, vierstelligen Betrages.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Bevorzugung von Spitzenpolitikern: Bahn-Aufsichtsrat will Abschaffung von VIP-Service

Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar (Grüne), die Regel sofort abzuschaffen. “Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen”, sagte er dem “Spiegel”. Das sei “schlicht nicht vermittelbar”.

Die Bahn sei für alle da, und da gebe es schon genug zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen sitzt seit Mai im Aufsichtsrat. Das zwanzigköpfige Gremium kontrolliert den Staatskonzern.

“Potemkinsche Dörfer provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen”, sagte Gelbhaar. “Auch deswegen gehören die Sondervorschriften für Prominente unverzüglich entsorgt.” Im Mittelpunkt der bevorzugten Behandlung von Politikern oder Prominenten in den Zügen der Bahn steht die “Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0”, gültig ab dem 1. Februar 2020. Ein Sprecher der Bahn bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, dass die Richtlinie angewandt werde, “um dem besonderen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis exponierter Personen des öffentlichen Lebens” Rechnung zu tragen.

Der “Spiegel” zitiert aus einem fünfseitigen vertraulichen Dokument aus der internen Konzernregelwerksdatenbank. Zum Sonderservice gehöre, dass der betroffene Zug vor Abfahrt besonders sorgfältig geprüft werde. Bestünden geringste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit, werde er nach Möglichkeit vor der Abfahrt ausgewechselt.

Auf der Strecke würden zusätzliche Reiniger in den Zug geschickt, um die Abteile sauber zu halten.

red

Landrat ist „maßlos enttäuscht“ – Ludwigsburger Abgeordnete beziehen Stellung zum Flüchtlingsgipfel

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg. Niemand konnte im Februar des Jahres erahnen, dass der russische Angriff gegen die Ukraine so lange andauern wird. Seit acht Monaten herrscht Krieg am östlichen Rand Europas. Folglich reißt der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland nicht ab. Zudem kommen wieder mehr Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan.

Auch im Landkreis Ludwigsburg suchen Kreisverwaltung und die 39 Kreiskommunen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. In dieser Woche fand in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach den Kommunen, 4000 Übernachtungsplätze in bundeseigenen Immobilien unterzubringen. Landrat Dietmar Allgaier (CDU) zeigte sich in Einklang mit dem Deutschen Landkreistag vom Ergebnis „maßlos enttäuscht“. Das Zugeständnis der Bundesregierung sei nicht mehr als „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Ludwigsburg24 bat die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigsburg, das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels aus ihrer Sicht zu kommentieren.

Macit Karaahmetoğlu (SPD)

Sicherlich haben sich der Landkreis Ludwigsburg und seine Kreiskommunen vom Gipfel zur Unterbringung von Geflüchteten mehr erhofft. Dass sich Landrat Dietmar Allgaier nach seinen Worten jedoch enttäuscht zeigt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich begrüße das Ergebnis. Immerhin hat unsere SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugesagt, kurzfristig 56 Bundesimmobilien mit 4.000 dauerhaften Unterbringungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Dass ist mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Landrat behauptet. Ich anerkenne, dass der Landkreis Sporthallen der Kreisberufsschulzentren zur Verfügung stellt. Wir können nur hoffen, dass die Kreiskommunen diesem guten Beispiel folgen und in dieser Krisenzeit ebenfalls ausreichend öffentliche Gebäude zur Unterbringung der Ankommenden zur Verfügung stellen.

Wichtig ist, dass die Gespräche im November weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen bringen. Der Bund hat bereits zwei Milliarden Euro für die Unterbringung bereitgestellt. Faeser hat den Kraftakt der Kommunen ausdrücklich honoriert. Sie verschließt sich nicht unliebsamen Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkten Grenzkontrollen, um die Lage zu verbessern.

Wir sollten bei allen berechtigten Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung nicht vergessen, dass der Landkreis Ludwigsburg zu den reichen in Deutschland gehört. In vielen Landkreisen sind die Nöte sehr viel größer. Landrat Allgaier sollte es wertschätzen, dass wir aus eigener Kraft noch sehr viel selbst in die Hand nehmen können, um die Krise durchzustehen. Dass der Landrat das Gipfelgespräch mit der Bundesinnenministerin Faeser zu einer „reguläre Besprechung“ degradieren möchte, halte ich nicht für angemessen.

Ich wehre mich auch als Wahlkreisabgeordneter der SPD gegen die immer stärkeren Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft auf Kosten der Geflüchteten. Meine Haltung ist klar: Ja, die Situation ist schwierig. Ja, es gibt bestimmt auch vereinzelt Fälle von Leistungsmissbrauch, welcher erkannt und geahndet werden muss.

Steffen Bilger (CDU)

Durch die Aufnahme von annähernd zwei Millionen Asylsuchenden in den vergangenen Jahren ist Deutschland so solidarisch wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten wächst zurzeit immer weiter, während Kommunen im ganzen Land bei der Unterbringung der Flüchtlinge bereits an oder über der Belastungsgrenze sind. Deshalb darf die Bundesregierung jetzt keine neuen Anreize zur Migration schaffen, beispielsweise das Bürgergeld, und muss illegale Migration begrenzen. Für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollte der Rechtskreiswechsel zurückgenommen werden, der ihnen vom ersten Tag an volle Hartz IV – Leistungen garantiert. Ansonsten verursachen die – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – hohen Sozialleistungen Anreize für neue Migrationsbewegungen nach Deutschland.

Innenministerin Faeser hat endlich die Bedeutung des Themas, wohl aber nicht dessen Dringlichkeit, erkannt und einen Flüchtlingsgipfel einberufen, der aber kaum Ergebnisse gebracht hat. Die dort von der Bundesinnenministerin getroffenen Aussagen zur Begrenzung illegaler Migration sind zu begrüßen. Sie setzt sich damit deutlich von einzelnen Vertretern ihrer Partei und der Grünen ab. Den Worten müssen aber auch Taten folgen.

Die auf dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesagten 4.000 Unterbringungsplätze werden schon innerhalb weniger Tage belegt sein, Kommunen und Länder warten zugleich weiter auf echte Entlastung und finanzielle Unterstützung durch den Bund. Angesichts der Größe der Herausforderung muss die Bundesregierung schnellstens das Aussitzen des Problems beenden und Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug zu begrenzen, und die Steuerungsfähigkeit über die Zuwanderung zu wahren.

Sandra Detzer (Grüne)

Alle wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche im Landkreis Ludwigsburg größte Anstrengungen unternehmen, Geflüchtete gut aufzunehmen. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn trotz aller Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung muss unsere Botschaft immer sein: Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten – denn das ist, was Putin beabsichtigt.

Das Gebot der Einigkeit gilt gerade auch für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Zwar konnte der Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium in dieser Woche noch nicht die jetzt anstehenden Finanzentscheide zwischen Bund und Ländern vorwegnehmen. Aber jeder weiß: Der Bund plant für die Flüchtlingsunterbringung neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen fest ein. Über sie wird bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern im November entschieden. Dort müssen Länder und Kommunen nun ihre konkreten Forderungen einbringen.

Schon jetzt unterstützt der Bund Kommunen und Länder massiv bei der Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere denen aus der Ukraine. Dafür hat der Bund nach einem Abkommen mit den Ländern im April dieses Jahres zusätzliche 2 Milliarden Euro für Mehrausgaben der Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Daran werden die Gespräche im November nun anknüpfen. Für die Ampel ist klar: Wir stemmen diese Herausforderung gemeinsam.

Die Verantwortung für die Verteilung der Geflüchteten liegt grundsätzlich bei Bund und Ländern. Trotzdem war der Vorschlag von Ursula Keck, der Oberbürgermeisterin von Kornwestheim, ja ganz im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Geflüchteten. Wenn es hier eine Art Öffnungsklausel für eine Kooperation zwischen Kommunen gäbe, fände ich das gut.

Der Angriffskrieg Putins hat die Ukrainerinnen und Ukrainer am stärksten, aber auch uns schwer getroffen, man denke nur an die horrenden Gaspreise. Und natürlich ist es eine Belastung für alle Beteiligten, dass nun Turnhallen belegt werden müssen. Ich bin darum unglaublich froh, dass über 70 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die Unterstützung der Ukraine richtig ist. Auch wenn es bei uns Mehrkosten verursacht. Wir sind ein solidarisches Land und, nochmal, werden uns von Putin nicht spalten lassen.

Martin Hess (AfD)

Die Kapazitäten für Flüchtlinge sind im Landkreis nahezu erschöpft. Das hat auch ganz klar Landrat Allgaier zum Ausdruck gebracht. Hilfe von der Regierung darf er allerdings nicht erwarten. Das hat Faesers Migrationsgipfel deutlich gemacht.

Um den Landkreis zu entlasten, brauchen wir einen fundamentalen Wechsel in der Migrationspolitik. Dies bedeutet umfassende Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung geltender Asylgesetze. Zudem müssen wir jetzt endlich Geld- durch Sachleistungen ersetzen und dem Beispiel Dänemarks folgend Asylverfahren zukünftig in Drittländern außerhalb der EU durchführen.

Die Bundesregierung versagt aber auch auf EU-Ebene. Man hat es nicht geschafft, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auszuhandeln. Stattdessen sorgen weitere Pull-Faktoren dafür, dass Deutschland einmal mehr zum Migrantenmagneten geworden ist. Konsequente Abschiebungen, wie ich sie seit Jahren fordere, hätten dazu geführt, dass jetzt mehr Wohnraum für wirklich Asylberechtigte zur Verfügung stehen würde.

Übrigens finden nicht nur Ukrainer immer häufiger den Weg nach Deutschland, sondern auch wieder immer mehr illegale Migranten. Uns droht ein zweites 2015. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden!”

Das könnte Dich auch interessieren

Kommunen fordern europaweite Verteilung von Flüchtlingen

Grüne geben grünes Licht: AKW-Reservebetrieb bis Mitte April

Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt und mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel “Sichere Energieversorgung für den Winter” gestimmt. Darin wird auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt, durch einen von von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf den 15. April 2023 eingefügt. Das engt den Handlungsspielraum der Grünen-Spitze in der Ampel-Koalition ein, insbesondere die FDP fordert einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken.

In der Debatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz hatten einige Delegierte an die Ursprünge der Partei erinnert und sich vehement gegen jeden Weiterbetrieb im nächsten Jahr gewandt, insgesamt verlief der Schlagabtausch aber weit weniger aufgeregt als erwartet. Ein Geschäftsordnungsantrag aus der Grünen Jugend, nicht per Handzeichen sondern elektronisch abzustimmen, wurde von Claudia Roth in einer offenbar vorbereiteten Gegenrede kritisiert und schließlich auch abgeschmettert – am Ende gab es eine sehr große Mehrheit für die Linie der Parteiführung.

red

Seite 1039 von 2301
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817 818 819 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 919 920 921 922 923 924 925 926 927 928 929 930 931 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1.000 1.001 1.002 1.003 1.004 1.005 1.006 1.007 1.008 1.009 1.010 1.011 1.012 1.013 1.014 1.015 1.016 1.017 1.018 1.019 1.020 1.021 1.022 1.023 1.024 1.025 1.026 1.027 1.028 1.029 1.030 1.031 1.032 1.033 1.034 1.035 1.036 1.037 1.038 1.039 1.040 1.041 1.042 1.043 1.044 1.045 1.046 1.047 1.048 1.049 1.050 1.051 1.052 1.053 1.054 1.055 1.056 1.057 1.058 1.059 1.060 1.061 1.062 1.063 1.064 1.065 1.066 1.067 1.068 1.069 1.070 1.071 1.072 1.073 1.074 1.075 1.076 1.077 1.078 1.079 1.080 1.081 1.082 1.083 1.084 1.085 1.086 1.087 1.088 1.089 1.090 1.091 1.092 1.093 1.094 1.095 1.096 1.097 1.098 1.099 1.100 1.101 1.102 1.103 1.104 1.105 1.106 1.107 1.108 1.109 1.110 1.111 1.112 1.113 1.114 1.115 1.116 1.117 1.118 1.119 1.120 1.121 1.122 1.123 1.124 1.125 1.126 1.127 1.128 1.129 1.130 1.131 1.132 1.133 1.134 1.135 1.136 1.137 1.138 1.139 1.140 1.141 1.142 1.143 1.144 1.145 1.146 1.147 1.148 1.149 1.150 1.151 1.152 1.153 1.154 1.155 1.156 1.157 1.158 1.159 1.160 1.161 1.162 1.163 1.164 1.165 1.166 1.167 1.168 1.169 1.170 1.171 1.172 1.173 1.174 1.175 1.176 1.177 1.178 1.179 1.180 1.181 1.182 1.183 1.184 1.185 1.186 1.187 1.188 1.189 1.190 1.191 1.192 1.193 1.194 1.195 1.196 1.197 1.198 1.199 1.200 1.201 1.202 1.203 1.204 1.205 1.206 1.207 1.208 1.209 1.210 1.211 1.212 1.213 1.214 1.215 1.216 1.217 1.218 1.219 1.220 1.221 1.222 1.223 1.224 1.225 1.226 1.227 1.228 1.229 1.230 1.231 1.232 1.233 1.234 1.235 1.236 1.237 1.238 1.239 1.240 1.241 1.242 1.243 1.244 1.245 1.246 1.247 1.248 1.249 1.250 1.251 1.252 1.253 1.254 1.255 1.256 1.257 1.258 1.259 1.260 1.261 1.262 1.263 1.264 1.265 1.266 1.267 1.268 1.269 1.270 1.271 1.272 1.273 1.274 1.275 1.276 1.277 1.278 1.279 1.280 1.281 1.282 1.283 1.284 1.285 1.286 1.287 1.288 1.289 1.290 1.291 1.292 1.293 1.294 1.295 1.296 1.297 1.298 1.299 1.300 1.301 1.302 1.303 1.304 1.305 1.306 1.307 1.308 1.309 1.310 1.311 1.312 1.313 1.314 1.315 1.316 1.317 1.318 1.319 1.320 1.321 1.322 1.323 1.324 1.325 1.326 1.327 1.328 1.329 1.330 1.331 1.332 1.333 1.334 1.335 1.336 1.337 1.338 1.339 1.340 1.341 1.342 1.343 1.344 1.345 1.346 1.347 1.348 1.349 1.350 1.351 1.352 1.353 1.354 1.355 1.356 1.357 1.358 1.359 1.360 1.361 1.362 1.363 1.364 1.365 1.366 1.367 1.368 1.369 1.370 1.371 1.372 1.373 1.374 1.375 1.376 1.377 1.378 1.379 1.380 1.381 1.382 1.383 1.384 1.385 1.386 1.387 1.388 1.389 1.390 1.391 1.392 1.393 1.394 1.395 1.396 1.397 1.398 1.399 1.400 1.401 1.402 1.403 1.404 1.405 1.406 1.407 1.408 1.409 1.410 1.411 1.412 1.413 1.414 1.415 1.416 1.417 1.418 1.419 1.420 1.421 1.422 1.423 1.424 1.425 1.426 1.427 1.428 1.429 1.430 1.431 1.432 1.433 1.434 1.435 1.436 1.437 1.438 1.439 1.440 1.441 1.442 1.443 1.444 1.445 1.446 1.447 1.448 1.449 1.450 1.451 1.452 1.453 1.454 1.455 1.456 1.457 1.458 1.459 1.460 1.461 1.462 1.463 1.464 1.465 1.466 1.467 1.468 1.469 1.470 1.471 1.472 1.473 1.474 1.475 1.476 1.477 1.478 1.479 1.480 1.481 1.482 1.483 1.484 1.485 1.486 1.487 1.488 1.489 1.490 1.491 1.492 1.493 1.494 1.495 1.496 1.497 1.498 1.499 1.500 1.501 1.502 1.503 1.504 1.505 1.506 1.507 1.508 1.509 1.510 1.511 1.512 1.513 1.514 1.515 1.516 1.517 1.518 1.519 1.520 1.521 1.522 1.523 1.524 1.525 1.526 1.527 1.528 1.529 1.530 1.531 1.532 1.533 1.534 1.535 1.536 1.537 1.538 1.539 1.540 1.541 1.542 1.543 1.544 1.545 1.546 1.547 1.548 1.549 1.550 1.551 1.552 1.553 1.554 1.555 1.556 1.557 1.558 1.559 1.560 1.561 1.562 1.563 1.564 1.565 1.566 1.567 1.568 1.569 1.570 1.571 1.572 1.573 1.574 1.575 1.576 1.577 1.578 1.579 1.580 1.581 1.582 1.583 1.584 1.585 1.586 1.587 1.588 1.589 1.590 1.591 1.592 1.593 1.594 1.595 1.596 1.597 1.598 1.599 1.600 1.601 1.602 1.603 1.604 1.605 1.606 1.607 1.608 1.609 1.610 1.611 1.612 1.613 1.614 1.615 1.616 1.617 1.618 1.619 1.620 1.621 1.622 1.623 1.624 1.625 1.626 1.627 1.628 1.629 1.630 1.631 1.632 1.633 1.634 1.635 1.636 1.637 1.638 1.639 1.640 1.641 1.642 1.643 1.644 1.645 1.646 1.647 1.648 1.649 1.650 1.651 1.652 1.653 1.654 1.655 1.656 1.657 1.658 1.659 1.660 1.661 1.662 1.663 1.664 1.665 1.666 1.667 1.668 1.669 1.670 1.671 1.672 1.673 1.674 1.675 1.676 1.677 1.678 1.679 1.680 1.681 1.682 1.683 1.684 1.685 1.686 1.687 1.688 1.689 1.690 1.691 1.692 1.693 1.694 1.695 1.696 1.697 1.698 1.699 1.700 1.701 1.702 1.703 1.704 1.705 1.706 1.707 1.708 1.709 1.710 1.711 1.712 1.713 1.714 1.715 1.716 1.717 1.718 1.719 1.720 1.721 1.722 1.723 1.724 1.725 1.726 1.727 1.728 1.729 1.730 1.731 1.732 1.733 1.734 1.735 1.736 1.737 1.738 1.739 1.740 1.741 1.742 1.743 1.744 1.745 1.746 1.747 1.748 1.749 1.750 1.751 1.752 1.753 1.754 1.755 1.756 1.757 1.758 1.759 1.760 1.761 1.762 1.763 1.764 1.765 1.766 1.767 1.768 1.769 1.770 1.771 1.772 1.773 1.774 1.775 1.776 1.777 1.778 1.779 1.780 1.781 1.782 1.783 1.784 1.785 1.786 1.787 1.788 1.789 1.790 1.791 1.792 1.793 1.794 1.795 1.796 1.797 1.798 1.799 1.800 1.801 1.802 1.803 1.804 1.805 1.806 1.807 1.808 1.809 1.810 1.811 1.812 1.813 1.814 1.815 1.816 1.817 1.818 1.819 1.820 1.821 1.822 1.823 1.824 1.825 1.826 1.827 1.828 1.829 1.830 1.831 1.832 1.833 1.834 1.835 1.836 1.837 1.838 1.839 1.840 1.841 1.842 1.843 1.844 1.845 1.846 1.847 1.848 1.849 1.850 1.851 1.852 1.853 1.854 1.855 1.856 1.857 1.858 1.859 1.860 1.861 1.862 1.863 1.864 1.865 1.866 1.867 1.868 1.869 1.870 1.871 1.872 1.873 1.874 1.875 1.876 1.877 1.878 1.879 1.880 1.881 1.882 1.883 1.884 1.885 1.886 1.887 1.888 1.889 1.890 1.891 1.892 1.893 1.894 1.895 1.896 1.897 1.898 1.899 1.900 1.901 1.902 1.903 1.904 1.905 1.906 1.907 1.908 1.909 1.910 1.911 1.912 1.913 1.914 1.915 1.916 1.917 1.918 1.919 1.920 1.921 1.922 1.923 1.924 1.925 1.926 1.927 1.928 1.929 1.930 1.931 1.932 1.933 1.934 1.935 1.936 1.937 1.938 1.939 1.940 1.941 1.942 1.943 1.944 1.945 1.946 1.947 1.948 1.949 1.950 1.951 1.952 1.953 1.954 1.955 1.956 1.957 1.958 1.959 1.960 1.961 1.962 1.963 1.964 1.965 1.966 1.967 1.968 1.969 1.970 1.971 1.972 1.973 1.974 1.975 1.976 1.977 1.978 1.979 1.980 1.981 1.982 1.983 1.984 1.985 1.986 1.987 1.988 1.989 1.990 1.991 1.992 1.993 1.994 1.995 1.996 1.997 1.998 1.999 2.000 2.001 2.002 2.003 2.004 2.005 2.006 2.007 2.008 2.009 2.010 2.011 2.012 2.013 2.014 2.015 2.016 2.017 2.018 2.019 2.020 2.021 2.022 2.023 2.024 2.025 2.026 2.027 2.028 2.029 2.030 2.031 2.032 2.033 2.034 2.035 2.036 2.037 2.038 2.039 2.040 2.041 2.042 2.043 2.044 2.045 2.046 2.047 2.048 2.049 2.050 2.051 2.052 2.053 2.054 2.055 2.056 2.057 2.058 2.059 2.060 2.061 2.062 2.063 2.064 2.065 2.066 2.067 2.068 2.069 2.070 2.071 2.072 2.073 2.074 2.075 2.076 2.077 2.078 2.079 2.080 2.081 2.082 2.083 2.084 2.085 2.086 2.087 2.088 2.089 2.090 2.091 2.092 2.093 2.094 2.095 2.096 2.097 2.098 2.099 2.100 2.101 2.102 2.103 2.104 2.105 2.106 2.107 2.108 2.109 2.110 2.111 2.112 2.113 2.114 2.115 2.116 2.117 2.118 2.119 2.120 2.121 2.122 2.123 2.124 2.125 2.126 2.127 2.128 2.129 2.130 2.131 2.132 2.133 2.134 2.135 2.136 2.137 2.138 2.139 2.140 2.141 2.142 2.143 2.144 2.145 2.146 2.147 2.148 2.149 2.150 2.151 2.152 2.153 2.154 2.155 2.156 2.157 2.158 2.159 2.160 2.161 2.162 2.163 2.164 2.165 2.166 2.167 2.168 2.169 2.170 2.171 2.172 2.173 2.174 2.175 2.176 2.177 2.178 2.179 2.180 2.181 2.182 2.183 2.184 2.185 2.186 2.187 2.188 2.189 2.190 2.191 2.192 2.193 2.194 2.195 2.196 2.197 2.198 2.199 2.200 2.201 2.202 2.203 2.204 2.205 2.206 2.207 2.208 2.209 2.210 2.211 2.212 2.213 2.214 2.215 2.216 2.217 2.218 2.219 2.220 2.221 2.222 2.223 2.224 2.225 2.226 2.227 2.228 2.229 2.230 2.231 2.232 2.233 2.234 2.235 2.236 2.237 2.238 2.239 2.240 2.241 2.242 2.243 2.244 2.245 2.246 2.247 2.248 2.249 2.250 2.251 2.252 2.253 2.254 2.255 2.256 2.257 2.258 2.259 2.260 2.261 2.262 2.263 2.264 2.265 2.266 2.267 2.268 2.269 2.270 2.271 2.272 2.273 2.274 2.275 2.276 2.277 2.278 2.279 2.280 2.281 2.282 2.283 2.284 2.285 2.286 2.287 2.288 2.289 2.290 2.291 2.292 2.293 2.294 2.295 2.296 2.297 2.298 2.299 2.300 2.301