Von Ayhan Güneş
Ludwigsburg. Niemand konnte im Februar des Jahres erahnen, dass der russische Angriff gegen die Ukraine so lange andauern wird. Seit acht Monaten herrscht Krieg am östlichen Rand Europas. Folglich reißt der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland nicht ab. Zudem kommen wieder mehr Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan.
Auch im Landkreis Ludwigsburg suchen Kreisverwaltung und die 39 Kreiskommunen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. In dieser Woche fand in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach den Kommunen, 4000 Übernachtungsplätze in bundeseigenen Immobilien unterzubringen. Landrat Dietmar Allgaier (CDU) zeigte sich in Einklang mit dem Deutschen Landkreistag vom Ergebnis „maßlos enttäuscht“. Das Zugeständnis der Bundesregierung sei nicht mehr als „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.
Ludwigsburg24 bat die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigsburg, das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels aus ihrer Sicht zu kommentieren.
Macit Karaahmetoğlu (SPD)
Sicherlich haben sich der Landkreis Ludwigsburg und seine Kreiskommunen vom Gipfel zur Unterbringung von Geflüchteten mehr erhofft. Dass sich Landrat Dietmar Allgaier nach seinen Worten jedoch enttäuscht zeigt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich begrüße das Ergebnis. Immerhin hat unsere SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugesagt, kurzfristig 56 Bundesimmobilien mit 4.000 dauerhaften Unterbringungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Dass ist mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Landrat behauptet. Ich anerkenne, dass der Landkreis Sporthallen der Kreisberufsschulzentren zur Verfügung stellt. Wir können nur hoffen, dass die Kreiskommunen diesem guten Beispiel folgen und in dieser Krisenzeit ebenfalls ausreichend öffentliche Gebäude zur Unterbringung der Ankommenden zur Verfügung stellen.
Wichtig ist, dass die Gespräche im November weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen bringen. Der Bund hat bereits zwei Milliarden Euro für die Unterbringung bereitgestellt. Faeser hat den Kraftakt der Kommunen ausdrücklich honoriert. Sie verschließt sich nicht unliebsamen Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkten Grenzkontrollen, um die Lage zu verbessern.
Wir sollten bei allen berechtigten Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung nicht vergessen, dass der Landkreis Ludwigsburg zu den reichen in Deutschland gehört. In vielen Landkreisen sind die Nöte sehr viel größer. Landrat Allgaier sollte es wertschätzen, dass wir aus eigener Kraft noch sehr viel selbst in die Hand nehmen können, um die Krise durchzustehen. Dass der Landrat das Gipfelgespräch mit der Bundesinnenministerin Faeser zu einer „reguläre Besprechung“ degradieren möchte, halte ich nicht für angemessen.
Ich wehre mich auch als Wahlkreisabgeordneter der SPD gegen die immer stärkeren Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft auf Kosten der Geflüchteten. Meine Haltung ist klar: Ja, die Situation ist schwierig. Ja, es gibt bestimmt auch vereinzelt Fälle von Leistungsmissbrauch, welcher erkannt und geahndet werden muss.
Steffen Bilger (CDU)
Durch die Aufnahme von annähernd zwei Millionen Asylsuchenden in den vergangenen Jahren ist Deutschland so solidarisch wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten wächst zurzeit immer weiter, während Kommunen im ganzen Land bei der Unterbringung der Flüchtlinge bereits an oder über der Belastungsgrenze sind. Deshalb darf die Bundesregierung jetzt keine neuen Anreize zur Migration schaffen, beispielsweise das Bürgergeld, und muss illegale Migration begrenzen. Für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollte der Rechtskreiswechsel zurückgenommen werden, der ihnen vom ersten Tag an volle Hartz IV – Leistungen garantiert. Ansonsten verursachen die – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – hohen Sozialleistungen Anreize für neue Migrationsbewegungen nach Deutschland.
Innenministerin Faeser hat endlich die Bedeutung des Themas, wohl aber nicht dessen Dringlichkeit, erkannt und einen Flüchtlingsgipfel einberufen, der aber kaum Ergebnisse gebracht hat. Die dort von der Bundesinnenministerin getroffenen Aussagen zur Begrenzung illegaler Migration sind zu begrüßen. Sie setzt sich damit deutlich von einzelnen Vertretern ihrer Partei und der Grünen ab. Den Worten müssen aber auch Taten folgen.
Die auf dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesagten 4.000 Unterbringungsplätze werden schon innerhalb weniger Tage belegt sein, Kommunen und Länder warten zugleich weiter auf echte Entlastung und finanzielle Unterstützung durch den Bund. Angesichts der Größe der Herausforderung muss die Bundesregierung schnellstens das Aussitzen des Problems beenden und Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug zu begrenzen, und die Steuerungsfähigkeit über die Zuwanderung zu wahren.
Sandra Detzer (Grüne)
Alle wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche im Landkreis Ludwigsburg größte Anstrengungen unternehmen, Geflüchtete gut aufzunehmen. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn trotz aller Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung muss unsere Botschaft immer sein: Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten – denn das ist, was Putin beabsichtigt.
Das Gebot der Einigkeit gilt gerade auch für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Zwar konnte der Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium in dieser Woche noch nicht die jetzt anstehenden Finanzentscheide zwischen Bund und Ländern vorwegnehmen. Aber jeder weiß: Der Bund plant für die Flüchtlingsunterbringung neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen fest ein. Über sie wird bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern im November entschieden. Dort müssen Länder und Kommunen nun ihre konkreten Forderungen einbringen.
Schon jetzt unterstützt der Bund Kommunen und Länder massiv bei der Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere denen aus der Ukraine. Dafür hat der Bund nach einem Abkommen mit den Ländern im April dieses Jahres zusätzliche 2 Milliarden Euro für Mehrausgaben der Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Daran werden die Gespräche im November nun anknüpfen. Für die Ampel ist klar: Wir stemmen diese Herausforderung gemeinsam.
Die Verantwortung für die Verteilung der Geflüchteten liegt grundsätzlich bei Bund und Ländern. Trotzdem war der Vorschlag von Ursula Keck, der Oberbürgermeisterin von Kornwestheim, ja ganz im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Geflüchteten. Wenn es hier eine Art Öffnungsklausel für eine Kooperation zwischen Kommunen gäbe, fände ich das gut.
Der Angriffskrieg Putins hat die Ukrainerinnen und Ukrainer am stärksten, aber auch uns schwer getroffen, man denke nur an die horrenden Gaspreise. Und natürlich ist es eine Belastung für alle Beteiligten, dass nun Turnhallen belegt werden müssen. Ich bin darum unglaublich froh, dass über 70 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die Unterstützung der Ukraine richtig ist. Auch wenn es bei uns Mehrkosten verursacht. Wir sind ein solidarisches Land und, nochmal, werden uns von Putin nicht spalten lassen.
Martin Hess (AfD)
Die Kapazitäten für Flüchtlinge sind im Landkreis nahezu erschöpft. Das hat auch ganz klar Landrat Allgaier zum Ausdruck gebracht. Hilfe von der Regierung darf er allerdings nicht erwarten. Das hat Faesers Migrationsgipfel deutlich gemacht.
Um den Landkreis zu entlasten, brauchen wir einen fundamentalen Wechsel in der Migrationspolitik. Dies bedeutet umfassende Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung geltender Asylgesetze. Zudem müssen wir jetzt endlich Geld- durch Sachleistungen ersetzen und dem Beispiel Dänemarks folgend Asylverfahren zukünftig in Drittländern außerhalb der EU durchführen.
Die Bundesregierung versagt aber auch auf EU-Ebene. Man hat es nicht geschafft, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auszuhandeln. Stattdessen sorgen weitere Pull-Faktoren dafür, dass Deutschland einmal mehr zum Migrantenmagneten geworden ist. Konsequente Abschiebungen, wie ich sie seit Jahren fordere, hätten dazu geführt, dass jetzt mehr Wohnraum für wirklich Asylberechtigte zur Verfügung stehen würde.
Übrigens finden nicht nur Ukrainer immer häufiger den Weg nach Deutschland, sondern auch wieder immer mehr illegale Migranten. Uns droht ein zweites 2015. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden!”
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