Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich die Haushaltslage der Länder demnach um 29,6 Milliarden Euro.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hatten die Länder noch ein Minus von sechs Milliarden Euro eingefahren. Die Zahlen dürften den Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des dritten “Entlastungspakets” weiter anheizen. Am kommenden Dienstag wollen Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz über das Paket beraten.

Die Bundesländer weigern sich bislang, die Pläne der Bundesregierung in der bisherigen Form mitzutragen. Sie sollen zu dem 65-Milliarden-Paket 19 Milliarden Euro selbst beisteuern. Dies könnten die Länder finanziell jedoch nicht leisten, monieren die Ministerpräsidenten.

Der Bund verweist dagegen auf die hohen Überschüsse, die die Bundesländer in diesem Jahr einfahren. Den höchsten Überschuss erzielte in den ersten acht Monaten Niedersachsen mit knapp über vier Milliarden Euro, gefolgt von NRW mit knapp unter vier Milliarden Euro und Bayern mit 3,3 Milliarden Euro. Nur zwei Länder fuhren ein Defizit ein: Mecklenburg-Vorpommern mit 163 Millionen Euro und Bremen mit 20 Millionen Euro.

Die Ausgaben der Länder sanken im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,6 Prozent. Die Einnahmen wuchsen dagegen kräftig um 9,4 Prozent, was auf die sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen ist. “Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um rund 15,4 Prozent”, heißt es in der Vorlage.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September in deutlich beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Dies ist die höchste monatliche Inflationsrate seit Herbst 1951. Im August hatte die Teuerung bei 7,9 Prozent gelegen.

Alleine innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von August bis September um 1,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im August lagen die Energiepreise um 43,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit einem Plus von 18,7 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Im September dürfte sich auch das Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets auf die Inflationsrate ausgewirkt haben, so die Statistiker. Anhand der vorläufigen Ergebnisse lasse sich das Ausmaß aber noch nicht darstellen. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 3,6 Prozent, Wohnungsmieten um 1,7 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Oktober veröffentlichen.

red

Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Kanzler sprach von einem “umfassenden Abwehrschirm”, mit dem die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen “abgefedert” werden sollen. Aus diesen Mitteln sollen dann unter anderem die geplante Strompreisbremse sowie die Gaspreisbremse finanziert werden. Konkrete Details zur Ausgestaltung des Gaspreisdeckels nannte Scholz zunächst aber nicht.

Er kündigte lediglich an, dass “in kürzester Zeit” konkrete Vorschläge gemacht werden sollen. In einem zeitgleich mit der Pressekonferenz veröffentlichten Papier der Bundesregierung heißt es, dass die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme festgelegt wird, die “Mitte Oktober” einen entsprechenden Bericht vorlegen soll. Die Gaspreisbremse soll befristet werden – ein genauer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt.

Die Regierung sprach davon, die Preise “zumindest für einen Teil des Verbrauchs” auf ein Niveau zu bringen, “welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt”. Gleichzeitig sollen aber “Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs” erhalten bleiben. Die Strompreisbremse befinde sich unterdessen “in Vorbereitung”, fügte Scholz hinzu.

Auf die umstrittene Gasumlage will die Bundesregierung nun doch verzichten. Den Unternehmen, die mit der Umlage gestützt werden sollten, soll nun durch Staatsgelder geholfen werden. Unabhängig von der Gasumlage soll die Umsatzsteuer auf Gas weiterhin bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt werden.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Maßnahme intensiv verhandelt. Vor allem bei der Finanzierung gab es dabei dem Vernehmen nach lange Zeit große Differenzen. Die jetzige Einigung hatte sich im Laufe des Tages aber bereits angedeutet.

red

Im Jahr 2021 hatten 4,9 Millionen Rentner ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei Frauen liegt dieser Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent der Rentnerinnen hatten ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der männlichen Rentner.

Insgesamt bezogen im Jahr 2021 genau 17,6 Millionen Menschen in Deutschland aus Altersgründen eine Rente, zehn Jahre zuvor gab es nur 16,6 Millionen Rentenbezieher. Auch der Anteil der Rentner an der Bevölkerung in Privathaushalten ist gestiegen: von 20,9 Prozent im Jahr 2011 auf 21,4 Prozent im Jahr 2021. Für immer mehr Über-65-Jährige sei die Erwerbstätigkeit eine wichtige Einkommensquelle – nicht nur weil das Renteneintrittsalter seit 2012 bis 2031 stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigt, so das Bundesamt.

Schon jetzt seien ältere Menschen deutlich häufiger erwerbstätig als vor zehn Jahren: Im Jahr 2021 arbeiteten 12,9 Prozent der 65-bis-unter-75-Jährigen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 7,0 Prozent. Unter den Personen mit Hochschulabschlüssen war der Anteil Erwerbstätiger 2021 mit 20,2 Prozent besonders hoch.

Unter den Personen ohne einen beruflichen Abschluss betrug er lediglich 10,4 Prozent. Männer und Frauen unterscheiden sich in ihrer Erwerbstätigkeit auch im fortgeschrittenen Alter: Während 2021 von den 65- bis unter 75-jährigen Männern 16,2 Prozent erwerbstätig waren, waren es bei den Frauen nur 9,9 Prozent. Für 40,8 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 65 und unter 75 Jahren war die ausgeübte Tätigkeit die vorwiegende Quelle des Lebensunterhalts.

Damit gab es 2021 in dieser Altersgruppe in Deutschland 470.000 Personen, die überwiegend vom eigenen Arbeitseinkommen lebten. Für die Mehrheit der 65- bis unter 75-jährigen Erwerbstätigen war dieses Einkommen aber ein Zuverdienst. Sie lebten in erster Linie von ihrer Rente beziehungsweise von ihrem Vermögen (55,9 Prozent).

Für Selbstständige und mithelfende Familienangehörige spielt die gesetzliche Altersrente mit ihrer Regelaltersgrenze seltener eine Rolle. 32,3 Prozent der 65- bis unter 75-jährigen Erwerbstätigen waren selbstständig oder mithelfende Familienangehörige. Damit lag der Anteil wesentlich höher als in der Altersklasse der 55- bis unter 65-jährigen Erwerbstätigen (12,1 Prozent) und fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen (8,8 Prozent).

Eine wachsende Zahl älterer Menschen ist auf staatliche Unterstützung angewiesen: 589.000 Menschen, die die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten haben, erhielten im Dezember 2021 Grundsicherung im Alter. Im Dezember 2021 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 10 Monaten. Im Jahr zuvor hatten noch 564 000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten.

Auch wenn die Zahl der Empfänger gestiegen ist, so hat sich der Anteil der Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, über die vergangenen Jahre kaum verändert. 2021 lag er bei 3,4 Prozent. Sehr deutlich sind die Unterschiede in Bezug auf die Nationalität: So liegt die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter bei Deutschen bei 2,6 Prozent, bei Ausländern dagegen bei 17,5 Prozent.

Unterschiede gibt es auch zwischen den Bundesländern: In den westdeutschen Bundesländern liegt die Quote bei 3,7 Prozent, in den ostdeutschen Ländern bei 2,2 Prozent. In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen – sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ. So wuchs die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, von 16,6 Millionen im Jahr 2011 auf 18,4 Millionen in 2021. Das entspricht einer Zunahme von 11 Prozent.

Gleichzeitig nahm die Bevölkerung insgesamt um 3,6 Prozent zu: von 80,3 Millionen im Jahr 2011 auf 83,2 Millionen im Jahr 2021. Betrug der Anteil der Generation 65+ an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2011 noch 20,7 Prozent, so lag er 2021 bereits bei 22,1 Prozent. Auch wenn die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen gestiegen ist, hat der demografische Wandel zur Folge, dass in Zukunft Erwerbspersonen für immer mehr Seniorinnen und Senioren aufkommen müssen.

Der sogenannte Altenquotient gibt an, wie viele potenzielle Rentenbezieher ab 65 Jahre auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis unter 65 Jahren kommen. Im Jahr 1991 betrug er noch 24, im Jahr 2021 dagegen schon 37. Im Jahr 2031 wird er nach Ergebnissen der Bevölkerungsvorausberechnung voraussichtlich bei circa 48 liegen und 2060 schon bei circa 54. Berücksichtigt man den Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, würde der Altenquotient etwas langsamer steigen und im Jahr 2031 bei 40 beziehungsweise im Jahr 2060 bei 47 liegen. Das dritte sogenannte “Entlastungspaket” der Bundesregierung soll Rentner mit einer einmaligen Energiepreispauschale unterstützen. Im Fokus sind vor allem diejenigen mit geringeren Einkommen.

red