Ludwigsburg24

Bafög-Empfänger und Azubis sollen 345 Euro Heizkostenpauschale erhalten

Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. “Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bafög-Empfänger und Azubis würden bereits jetzt durch einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro sowie mit der geplanten Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler unterstützt.

“Zusätzlich haben wir uns jetzt in der Bundesregierung darauf verständigt, dass auch der zweite Heizkostenzuschuss Bafög-Empfängern und Azubis zugutekommen soll. Dadurch werden sie noch einmal 345 Euro erhalten”, so die FDP-Politikerin. Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten “Entlastungspaketes”, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen.

Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

red

Wie soll die neue Stadtbahn in Ludwigsburg heißen ? Namenswettbewerb gestartet

LUDWIGSBURG. Die Stadtbahn Ludwigsburg kommt – jetzt wird ein Name für zukünftige Stadtbahn gesucht. Bis zum 6. Oktober kann jeder Vorschläge abgeben.

Die Stadtbahn Ludwigsburg soll ab 2028 eine völlig neue Form der Mobilität zwischen Markgröningen, Ludwigsburg, Schwieberdingen und Remseck Aldingen bieten. Die dafür notwendigen politischen Grundsatzbeschlüsse stehen inzwischen fest und die konkreten Planungsarbeiten sollen bereits Anfang 2023 starten. Nun wird ein passender Name für die Stadtbahn gesucht. Deshalb hat der Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg einen Namenswettbewerb gestartet.

„Was uns jetzt noch fehlt ist ein innovativer und griffiger Name, der für unsere zukünftige Stadtbahn steht,“ sagt Landrat Dietmar Allgaier, Verbandsvorsitzender des verantwortlichen Stadtbahn-Zweckverbands. „Wir wollen mit der Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Alternative zum Auto. So ein großes und modernes Projekt braucht einen Namen, mit dem sich möglichst viele Menschen identifizieren. Darum laden wir die Bevölkerung ein, sich mit ihren Ideen und ihrer Meinung zu beteiligten, denn es ist „ihre“ Stadtbahn.“

Frank von Meißner, Geschäftsführer des Zweckverbands Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg, ergänzt: „Dafür haben wir nun einen Online-Namenswettbewerb gestartet. Wir sammeln in einer ersten Stufe bis zum 6. Oktober Namensvorschläge. In einer zweiten Stufe kann dann über die Na- mensvorschläge abgestimmt werden.“

Man rechnet mit einer regen Beteiligung: „Wir spüren bereits jetzt ein starkes Interesse an der Stadtbahn. Mit dem neuen Namen wird dieses Projekt nun auch ein Gesicht bekommen,“ so die Verantwortlichen des Zweckverbands.

Die Namensvorschläge können bis zum 6. Oktober online über die Website www.bahnfrei-lb.de/name eingereicht werden. Daran schließt sich dann eine 2. und 3 Runde des Wettbewerbs an, in der die Bevölkerung den „besten“ Namen auswählen kann.

Unter allen Teilnehmenden werden ein Einkaufsgutschein in Höhe von 100 € sowie Eintrittskarten für das Blühende Barock verlost.

red

Kauflaune der Deutschen sinkt weiter – starke Kaufkrafteinbußen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im September weiter verschlechtert. Das geht aus der neuen Konsumklimastudie des Marktforschungsunternehmens GfK hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Oktober wird demnach ein Sinken des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf -42,5 Zähler prognostiziert.

Wesentlicher Grund für den starken Rückgang des Konsumklimas ist der Absturz der Einkommenserwartung in diesem Monat. Der Indikator ging um 22,4 Punkte auf -67,7 Zähler zurück. Dies ist ein neues Allzeittief.

Seit Beginn der Erhebungen für Gesamtdeutschland im Jahre 1991 wurde bislang kein niedrigerer Wert für die Einkommensaussichten gemessen. “Die derzeit sehr hohen Inflationsraten von knapp acht Prozent führen zu großen realen Einkommenseinbußen unter den Verbrauchern und damit zu einer deutlichen geschrumpften Kaufkraft”, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Bereits zum achten Mal in Folge musste die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen.

Im Sog deutlich sinkender Einkommensaussichten verlor der Indikator 3,8 Punkte und weist nun -19,5 Punkte auf. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2008. Zu Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde mit -20,1 Punkten ein geringerer Wert gemessen. Die Konsumneigung wird derzeit sehr stark durch die gestiegenen Energiepreise unter Druck gesetzt.

Hierfür muss deutlich mehr aufgewendet werden. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel stehen den privaten Haushalten nicht für andere Ausgaben, wie beispielsweise größere Anschaffungen, zur Verfügung. Nach der kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzte auch die Konjunkturerwartung im September ihren Abwärtstrend fort.

Der Indikator verlor 4,3 Punkte und rutschte auf -21,9 Punkte ab. Dies ist der niedrigste Wert seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Mai 2009 wurde mit -26 Punkten zuletzt ein niedrigerer Wert gemessen.

Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus mehr als 70 Punkte. Viele Verbraucher befürchten laut GfK in steigendem Maße, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession schlittern könnte. Sowohl Unternehmen als auch private Haushalte sorgen sich um die explosionsartig gestiegenen Energiekosten.

Einige energieintensive Unternehmen haben bereits ihre Produktion zurückgefahren. Weitere Produktionseinschränkungen drohen zudem durch die anhaltenden Lieferengpässe aufgrund unterbrochener Lieferketten. Die Ergebnisse der Stimmungsbefragung stammen aus monatlich durchgeführten Online-Befragungen bei etwa 2.000 Personen.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 1. bis 12. September.

red

Wird Putin Atombomben einsetzen, Herr Scholz ? – “Wer weiß das schon?”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!” Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: “Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.” Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon “einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes”.

Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde “völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen”. Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. “Im Gegenzug füllen wir die Bestände unserer Partner nach und nach mit westlichem Gerät auf.”

Er wundere sich daher, “dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern”. Zur Frage eigener Kampfpanzerlieferungen sagte der Kanzler: “Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben.” Allerdings sei die Situation in der Ukraine “sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu”.

Sein “klarer Kurs” aber bleibe: “Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu verhindern.” Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und “das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger”.

Die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte nannte Scholz gegenüber der “NOZ” einen “Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine”, das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. “Putin reiht Fehler an Fehler”, sagte der Kanzler. “Wladimir Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt.”

red

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen – Bauministerin plant Milliardenprogramm zur Eigentumsförderung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will künftig stärker Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesbauministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. So soll sich ein Fördertopf an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem maximal zu versteuerndem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro richten.

Für jedes weitere Kind werden 10.000 Euro auf das Jahreseinkommen angerechnet. Diese Familien sollen einen zinsverbilligten Kredit der staatlichen Förderbank KfW erhalten, die den Einsatz von Eigenkapital ersetzen soll. Insgesamt 350 Millionen Euro sollen jährlich für die Familien zur Verfügung stehen.

Weitere 650 Millionen Euro sind für alle anderen Antragssteller gedacht. Neben beispielsweise Wohnungskonzernen oder Genossenschaften, die die Gelder für den Mehrgeschossbau abrufen können, soll dieser Topf auch Selbstnutzern zur Verfügung stehen, also beispielsweise Familien mit einem höheren Einkommen als 60.000 Euro oder Einzelpersonen. Zudem dient dieser Topf Kommunen oder Unternehmen, wenn es um den Bau von beispielsweise Kitas, Schulen, Sporthallen oder Bürogebäuden geht.

Insgesamt addiert sich die Förderung damit laut des Papiers auf eine Milliarde Euro jährlich. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll mit April 2023 beginnen.

Gefördert werden sollen ausschließlich neue Gebäude, die über dem Energieeffizienzhausstandard 55 liegen. Dieser soll nicht mehr gefördert werden, der Energieeffizienzhaus 40 wäre der neue Standard. Aktuell wird der Bau des EH40-Standards mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNB) gefördert.

Die Förderung endet am 31. Dezember 2022. Zwischen Januar und April entstünde demnach eine Förderlücke. “Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Preissteigerungen beim Baumaterial besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum für sich zu schaffen. Daher haben wir sie mit unserer neuen Förderung bewusst in den Fokus genommen”, sagte Geywitz auf Nachfrage den Funke-Zeitungen.

So könnten Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen würden. Zugleich sei die Förderung besser als das Baukindergeld, sagte Geywitz. Der Förderzeitraum für das Baukindergeld, dass die CDU/CSU- und SPD-Regierung 2018 eingeführt hatte, war 2021 abgelaufen.

Die Förderung sorge dafür, dass Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen könnten und zugleich ein wichtiger Baustein in der Altersvorsorge gelegt werde, so Geywitz.

red

Corona-News: Neuinfektionszahlen und Inzidenz steigen deutlich weiter

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 95.811 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 69 Prozent oder 39.096 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 334,9 auf heute 379,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 735.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 125.400 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 138 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 545 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 78 Todesfällen pro Tag (Vortag: 71).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 149.714. Insgesamt wurden bislang 33,14 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungsrate steigt auf 6,14

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,14 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch letzter Woche ursprünglich 3,67). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten im Saarland (16,19). Dahinter folgen Thüringen (10,86), Mecklenburg-Vorpommern (10,55), Bayern (9,11), Brandenburg (8,87), Schleswig-Holstein (8,35), Sachsen (8,14), Sachsen-Anhalt (7,42), Rheinland-Pfalz (6,14), Nordrhein-Westfalen (5,68), Hessen (5,08), Berlin (3,92), Baden-Württemberg (3,36), Niedersachsen (2,98), Bremen (1,92) und Hamburg (1,83). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 3,50, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,71, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,80, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,68, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 9,49 und bei den Über-80-Jährigen bei 33,95 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Markgröningen-Unterriexingen: Fahrzeugbrand auf der L1141

Mutmaßlich aufgrund eines technischen Defekts geriet am Dienstag gegen 15:00 Uhr ein VW Golf während der Fahrt in Brand. Ein 22-jähriger Fahrer befand sich auf einer Probefahrt auf der Landesstraße 1141 zwischen Unterriexingen und Markgröningen, als das Fahrzeug nach einem lauten Knall plötzlich Feuer fing. Der 22-Jährige lenkte den Golf auf einen parallel zur Straße verlaufenden Feldweg, wo er und sein 31-jähriger Beifahrer das Fahrzeug unverletzt verlassen konnten. Die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen war mit 27 Einsatzkräften und fünf Fahrzeugen vor Ort und konnte den zwischenzeitlich in Vollbrand stehenden VW löschen. Die Fahrbahn musste durch die hinzugerufene Straßenmeisterei gereinigt werden. Die Landesstraße 1141 war für die Einsatzmaßnahmen ab 15:15 Uhr für rund eine Stunde voll und anschließend für weitere 30 Minuten halbseitig gesperrt. An dem vollständig ausgebrannten VW Golf entstand ein Sachschaden von rund 5.000,- Euro.

 

Markgröningen: LKW-Fahrer übersieht Pedelec-Fahrerin

Eine 56-jährige Pedelec-Fahrerin wurde am Montag mit schweren Verletzungen vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, nachdem sie gegen 13:45 Uhr in der Asperger Straße in Markgröningen in einen Verkehrsunfall verwickelt worden war. Ein 36-Jähriger hatte seinen LKW am Fahrbahnrand halb auf dem Gehweg und halb auf dem Schutzstreifen für Radfahrer abgestellt. Kurz darauf öffnete er die Fahrertür, mutmaßlich ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, und übersah hierbei die stadteinwärts fahrende 56-Jährige. Die Pedelec-Fahrerin kollidierte mit der Tür des LKW und stürzte. Der Sachschaden wird auf insgesamt rund 200 Euro geschätzt.

 

Marbach am Neckar: Gabelstapler gestohlen

Im Laufe des vergangenen Wochenendes stahlen noch unbekannte Täter in Marbach am Neckar einen Gabelstapler. Das Fahrzeug stand auf dem Parkplatz eines Discounters in der Rielingshäuser Straße, da dort derzeit Umbauarbeiten stattfinden. Mutmaßlich war es den Dieben möglich den Gabelstapler problemlos zu starten, da sich die Zündschlüssel ebenfalls vor Ort befanden. Der Wert des Fahrzeugs liegt bei rund 25.000 Euro. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0, in Verbindung zu setzen.

 

Bietigheim-Bissingen: Einbruch in Café

Zwischen Sonntag 19.00 Uhr und Montag 07.00 Uhr trieben noch unbekannte Täter in der Hauptstraße in Bietigheim-Bissingen ihr Unwesen. Über eine Terrassentür auf der Rückseite des Gebäudes brachen die Unbekannten in ein Café ein. Im Innern durchsuchten sie den Thekenbereich und begaben sich anschließend in den Keller des Lokals. Dort durchsuchten sie weitere Räume und brachen verschlossene Türen auf. Insgesamt dürfte den Tätern ein dreistelliger Bargeldbetrag in die Hände gefallen sein. Der hinterlassene Sachschaden wurde auf rund 2.000 Euro geschätzt. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, sucht Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben.

 

Ludwigsburg: Mülleimerbrand in der Abelstraße

Die Feuerwehr Ludwigsburg musste am Montagmorgen, gegen 03.20 Uhr, in die Abelstraße in Ludwigsburg ausrücken, nachdem es dort zu einem Mülleimerbrand gekommen war. Bis zum Eintreffen der ebenfalls alarmierten Polizei hatten die elf Einsatzkräfte der Feuerwehr, die mit drei Fahrzeugen vor Ort waren, die vier bis fünf Mülleimer bereits gelöscht. Die Abfalltonnen waren samt Inhalt vollständig abgebrannt. Da sie dicht an einer Hauswand gestanden hatten, war durch die Rußbildung auch die Fassade beschädigt worden. Es wurde niemand verletzt. Die Bewohner des betreffenden Mehrfamilienhauses, die während des Einsatzes teilweise ihre Räume verlassen hatten, konnten wieder zurückkehren. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf mindestens 1.200 Euro belaufen. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, nimmt sachdienliche Hinweise entgegen.

 

Bietigheim-Bissingen-Metterzimmern: Einbruch in Wohnhaus

Am Sonntagmittag bemerkten Bewohner eines Hauses in der Freudentaler Straße in Metterzimmern, als sie nachhause zurückkehrten, dass noch unbekannte Einbrecher sich Zugang in ihr Heim verschafft hatten. Die derzeitigen Ermittlungen ergaben, dass die Unbekannte vermutlich über ein Fenster im Wintergarten, das sie aufgebrochen hatten, in das Haus eingestiegen waren. Im Innern durchwühlten sie mehrere Zimmer. Etwas Stehlenswertes scheint ihnen nicht in die Hände gefallen zu sein. Die Tat dürfte zwischen Donnerstagnachmittag und Sonntag verübt worden sein. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, sucht Zeugen und bittet diese sich zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Bericht: US-Geheimdienst warnte Bundesregierung vor Anschlag auf Pipelines

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll die Bundesregierung bereits im Sommer vor einem Anschlag auf Ostsee-Pipelines gewarnt haben. Das berichtete der “Spiegel” am Dienstagabend auf seiner Internetseite. Laut des Berichts verdichteten sich die Anzeichen auf eine geplante Attacke gegen die beiden Nord-Stream-Gasleitungen.

Unklar ist, wer ein Interesse daran haben könnte. Russland schickt schon von sich aus seit Wochen kein Gas mehr über Nord Stream 1 und hat bis zuletzt darauf gedrängt, Nord Stream 2 zu öffnen. Kritiker der USA wiederum unterstellen Washington, ein Motiv zu haben.

So hatte US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar gesagt, die USA hätten die Möglichkeit, Nord Stream 2 zu verhindern, auch wenn das eigentlich Sache der deutschen Bundesregierung sei: “I promise you, we`ll be able to do it”, sagte der US-Präsident auf Nachfrage einer Reporterin.

red

Ludwigsburger Bundestagsabgeordneter Karaahmetoglu kritisiert Merz für Ukraine-Aussagen

Ludwigburg/Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu hat die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden -Fraktionsvorsitzenden Merz an der offenen Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten durch die Bundesregierung in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. „Auch wenn sich Friedrich Merz für den Begriff Sozialtourismus am Dienstag entschuldigt hat, bleibt sein verstörender Versuch, mit seiner Äußerung Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen.“

Merz richte damit international Schaden an, sagte der SPD-Politiker. Putin setze alles daran, Deutschland und Europa zu spalten. In einer solchen Situation müsse eine staatstragende Partei, die die CDU nun mal sei, an der Seite der Bundesregierung stehen.

Karaahmetoglu erinnerte zugleich daran, dass die Landes-CDU jüngst in die gleiche Kerbe wie der Bundesvorsitzender geschlagen hat, nur im verklausulierten Verwaltungsdeutsch: CDU-Vertreter des Landes hatten beim Bundesparteitag den Antrag eingereicht, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neu ankommende Schutzsuchende aus der Ukraine zum nächstmöglichen Zeitpunkt „rechtssicher rückgängig zu machen“. Ukraine-Geflüchteten sollten wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also weniger Geld bekommen.

„Es darf nicht sein, dass CDU-Mandatsträger auf Marktplätzen für eine offene Willkommenskultur eintreten und hintenherum diese mit solchen Anträgen in Frage stellen, sobald in seiner Partei und in konservativen Wählerkreisen schlechte Stimmung aufkommt.“ Angesichts der russischen Mobilmachung und des anstehenden Winters, die alle vor eine große Herausforderung stellten, müssen Deutschland geschlossen Stärke zeigen.

red

 

Bundeskanzler Scholz: Entscheidung Energiepreisbremse “in den nächsten Tagen”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. “Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen”, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese “sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen”, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. “Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.”

Beim Gas “müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter”, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht “vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen”. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis.

“Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.” Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: “Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen”, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der “sogenannten Strompreisbremse” werde es schnell gehen, sagte Scholz der “NOZ”: “Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.” Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.

red

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