Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Bundesregierung in der Pflicht, um eine Protestwelle wegen steigender Preise im Winter zu verhindern. Es drohe ein “Verzweiflungswinter” für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Sendern RTL und ntv. “Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.”

Die Koalition müsse den Bürgern schnell Hilfe signalisieren. “Wenn der Kanzler mit seinem Versprechen ernstmacht, `you`ll never walk alone`, dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden.” Schneider sprach sich für ein Verbot von Gas- und Stromsperren im Zuge eines neuen Entlastungspakets aus.

“Energie muss weiter fließen in die Haushalte.” Zudem forderte er mehr Tempo bei den Hilfen. Was die Bundesregierung bisher angekündigt habe, komme erst Anfang des nächsten Jahres.

9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen allerdings jetzt schon aus und die Gasumlage greife im Herbst. “Der wirklich schwierige Monat für die Menschen und für die Politik wird der Oktober werden. Dann brauchen wir Maßnahmen.”

Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. “Dann hätten wir in der Tat etwa die untersten 15 Prozent der Bevölkerung mit zielgerichteten Maßnahmen erreicht.”

red

Mehrere Länder fordern eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. “Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen”, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der “Welt”. Die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen könne insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden.

“Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen.” Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhänge, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es bei möglichen Maßnahmen darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen.

“Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung.” Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage das noch zur Verfügung stehende Gas verteilen würde. Zu einer möglichen Priorisierung von Unternehmen gibt es bislang kaum politische Bestimmungen.

Auch das Land Berlin sieht darin ein Problem. Zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz “klar in der Pflicht”, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) – aber die Entscheidungen der Behörde würden im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen, weswegen diese “ernsthaft” einbezogen werden müssten. Das bisherige Vorgehen lasse dies “völlig vermissen”.

Bei einer Gasmangellage seien “weitreichende Abwägungen” zu treffen – etwa zwischen Privathaushalten und arbeitsplatzrelevanter Industrie, sagte ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Dies würde “erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen” haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung auf, klare Richtlinien vorzugeben.

Im Notfall wäre die Frage zentral, “welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden”, sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei “Wertentscheidungen”, die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten. “Angesichts größter Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft sind hier politische Richtlinien zu wesentlichen Grundsätzen gefragt.”

red