CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt die Einigung auf das Schuldenpaket – trotz harter Verhandlungen mit den Grünen. Das Paket umfasst Verteidigungsausgaben, flexible Kredite für Länder und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Besonders strittig: Die Investitionsvorgaben für das 100-Milliarden-Programm.

Berlin (red) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.

Es seien “anspruchsvolle Diskussionen”, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer “gut, verlässlich und vertrauensvoll” gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen. Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben.

Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als “zusätzliche Investitionen” genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden.

Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Schuldenpaket geeinigt. Zentrale Punkte: 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und eine klare Trennung von Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Die finale Entscheidung fällt am Dienstag – unter Zeitdruck und mit Blick auf mögliche rechtliche Hürden.

 Berlin (red) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

“Wir werden heute mit einer Einigung kommen”, zitiert das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.

Die Insolvenzzahlen in Deutschland steigen rasant: Im Februar 2025 gab es 12,1 Prozent mehr Regelinsolvenzen als im Vorjahr. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr, Logistik und Bau. Auch die Privatinsolvenzen nehmen zu. Die Gründe reichen von Nachholeffekten der Corona-Krise bis zu hohen Rückforderungen – mit drastischen Folgen für Gläubiger.

Wiesbaden (red) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Februar 2025 um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. In die Statistik fließen Insolvenzanträge erst nach einer Entscheidung des jeweiligen Insolvenzgerichts ein; der Antragszeitpunkt liegt in der Regel etwa drei Monate zuvor.

Für das gesamte Jahr 2024 liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 21.812. Das waren 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Bundesamt weiter. Bereits 2023 hatte die Zahl der Insolvenzen 22,1 Prozent über der von 2022 gelegen.

Die Statistiker führen die Zuwächse vor allem auf Nachholeffekte gegenüber der Corona-Pandemie zurück. So war einerseits von März 2020 bis Mai 2021 die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt, andererseits wurden Unternehmen mit Corona-Hilfen unterstützt, die nun unter Umständen in Teilen zurückbezahlt werden müssen.

Das finanzielle Volumen ausstehender Forderungen stieg indes deutlich: Die Forderungen der Gläubiger aus den im Jahr 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 58,1 Milliarden Euro. 2023 waren es 26,6 Milliarden Euro gewesen. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist auch auf “Großinsolvenzen” mit einer Forderungssumme von 25 Millionen Euro und mehr zurückzuführen: Im Jahr 2024 wurden 314 solcher Fälle und damit mehr als doppelt so viele (+127,5 Prozent) registriert als 2023, so das Bundesamt weiter.

Besonders viele Insolvenzen verzeichneten die Statistiker im Bereich Verkehr und Logistik. Dort waren pro 10.000 Unternehmen 121,8 Insolvenzen angemeldet worden. Danach folgten das Baugewerbe mit 95,3 sowie die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 92,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. In der Gesamtschau gab es 2024 63,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Ebenso stieg die Zahl der Privatinsolvenzen. Davon wurden im vergangenen Jahr 71.207 beantragt, ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die angespannte Wirtschaftslage zwingt immer mehr Industrieunternehmen zu Kurzarbeit und Stellenabbau. Besonders betroffen sind die Metall- und Autoindustrie. Laut Ifo-Institut erwarten noch mehr Firmen in den kommenden Monaten weitere Einschnitte.

München (red) – Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzen, ist im Februar mit 17,9 Prozent in etwa stabil geblieben. Im November 2024 waren es 16,9 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfrage hervor.

“Die Industrie reagiert mit einem Mix von Kurzarbeit und Stellenabbau auf die anhaltende Wirtschaftsflaute. Der Schwerpunkt liegt aber auf dem Stellenabbau. Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen die aktuelle Lage nicht als nur vorübergehende Krise betrachten”, sagte Ifo-Forscher Sebastian Link. Das zeigen auch die Zahlen des jüngsten Ifo-Beschäftigungsbarometers.

Für die kommenden drei Monate erwarten 25,4 Prozent der Industrieunternehmen Kurzarbeit. Im November 2024 waren es 24,4 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der kurzarbeitenden Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung (40 Prozent), gefolgt von der Autoindustrie (27 Prozent), sowie den Möbelherstellern, dem Maschinenbau und den Herstellern elektrischer Ausrüstung (jeweils 25 Prozent).