Ludwigsburg24

Bundesregierung einigt sich auf Corona-Regeln ab Oktober

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor.

Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden bis zum 30. September 2022 befristet. “Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den neuen Regelungen. Dafür habe man einen 7-Punkte-Plan entwickelt.

“Die jetzt vereinbarten Anpassungen des IfSG sind Teil dieses Plans zur Umsetzung der Corona-Herbststrategie. Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepte, Schutzkonzepte für Pflegeheime und ein rechtssicherer Rahmen für Schutzmaßnahmen: Damit können wir arbeiten.” Mit einem solchen IfSG-Stufenmodell gebe man Bund und Ländern “rechtssichere Werkzeuge” zur Pandemievorsorge an die Hand.

“Dazu gehört der bundesweite Einsatz von Masken und zielgerichtetes Testen für besonders gefährdete Personen. Ab 1.10. können die Länder die Maskenpflicht in den Innenräumen nutzen. Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum”, so der SPD-Politiker.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hob hervor: “Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich unser Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober. Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst”, versicherte der Liberale.

Auch im Herbst und Winter gelte: “Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar”, so Buschmann.

“Masken schützen. Und in bestimmten Situationen ist eine Maskenpflicht auch zumutbar. Deshalb wird es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im Fernverkehr eine Maskenpflicht geben”, sagte der Minister.

Wenn das Pandemiegeschehen dies erfordere, könnten die Länder daneben für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens in Innenräumen eine Maskenpflicht anordnen. “In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es allerdings Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben. In diesen sozialen Bereichen ist es richtig, mehr auf die Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft zu setzen – so wie es auch die meisten anderen europäischen Staaten tun”, so der FDP-Politiker.

Den Schulen gelte ein besonderes Augenmerk. “Kinder haben ein Recht auf schulische Bildung und einen möglichst unbeschwerten Schulalltag. Schulschließungen darf es deshalb nicht geben. Auch eine pauschale Maskenpflicht an Schulen wäre nicht angemessen”, so Buschmann. Die Länder würden eine Maskenpflicht an Schulen deshalb nur anordnen können, wenn dies erforderlich ist, um weiter Präsenzunterricht durchführen zu können – und auch dann nur für Kinder ab der fünften Klasse. “Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage”, zeigte sich der Justizminister überzeugt.

“Ich bin froh, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung so zügig darauf verständigt haben. Wir folgen damit genau dem vereinbarten Fahrplan. Bis Ende September ist ausreichend Zeit, um das Gesetzgebungsverfahren zu einem überzeugenden Abschluss zu bringen”, so Buschmann.

red

Ermittler geben weitere Details im Ludwigsburger Mordfall bekannt – Opfer weist mehrere Stichverletzungen auf

Im Ludwigsburger Mordfall vom Dienstag 02. August in der Danziger Straße bei dem ein 79-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler neue Details zum Tötungsdelikt bekanntgegeben.

Das schreibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart:

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zum gestrigen Tötungsdelikt in der Danziger Straße, dauern auch nach der erfolgten Festnahme eines Tatverdächtigen am Dienstagabend weiter an. Kurz nach 21:00 Uhr konnte ein 43-jähriger Somalier nach Zeugenhinweisen an einer U-Bahn-Haltestelle in Stuttgart-Mühlhausen vorläufig festgenommen werden. Für die weiteren Ermittlungen wurde bei der Kriminalpolizei Ludwigsburg die Ermittlungsgruppe “Goldwasser” eingerichtet.

Die Obduktion des Leichnams am heutigen Mittwochvormittag ergab, dass dem 79-Jährigen mehrere Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers zugefügt worden waren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der Tatverdächtige ebenfalls heute einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl wegen Mordes, setzte diesen in Vollzug und wies den Mann in eine Justizvollzugsanstalt ein. Die Motivlage ist derzeit noch unbekannt. Aktuellen Ermittlungen zufolge soll es zwischen dem Täter und dem Opfer keine Vorbeziehung gegeben haben.

red

Landkreis Ludwigsburg verbietet Wasserentnahme bis auf weiteres

LUDWIGSBURG. Die anhaltende Trockenheit auch im Südwesten zwingt die Behörden zum Handeln. Auch der Landkreis Ludwigsburg hat reagiert und die Entnahme von Wasser aus Gewässern wie Bäche, Flüsse und Seen bis auf weiteres verboten. Dies betrifft auch bestehende Wasserentnahme-Erlaubnisse. Es gibt aber Ausnahmen.

Die oberirdischen Gewässer im Landkreis Ludwigsburg haben derzeit Niedrigwasser. Das Landratsamt Ludwigsburg hat sich daher entschlossen, die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern wie Bäche, Flüsse und Seen bis auf weiteres zu verbieten, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts vom Mittwoch.

Auch die angekündigten, teilweise örtlich sehr begrenzten Niederschläge werden hier keine Trendwende bringen. Sie bewirken immer nur einen kurzen Anstieg der Wasserstände in den Gewässern, der aber auch schnell wieder auf ein niedriges Niveau absinkt. Die Wassermenge in den oberirdischen Gewässern ist sehr gering. Dies wirkt sich negativ auf die Wassertemperaturen und auf die Sauerstoffversorgung und damit auch auf die Selbstreinigungskraft der Gewässer aus. Auch Gewässerabschnitte, die augenscheinlich noch einen höheren Wasserstand aufweisen, sind gefährdet. Für viele Tiere und Pflanzen, die auf den Lebensraum Gewässer angewiesen sind, ist diese Situation bedrohlich.

Die Entnahme von Wasser aus den Gewässern verstärkt und beschleunigt diesen Vorgang. Da in nächster Zeit nicht davon auszugehen ist, dass sich an der Niedrigwassersituation etwas ändern wird, hat das Landratsamt Ludwigsburg eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese verbietet sämtliche Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern. Dies betrifft auch bestehende Wasserentnahme-Erlaubnisse, die befristet widerrufen werden.

Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Wasserkraftanlagen, Wärmepumpenanlagen und sonstige Wassernutzungsanlagen, die das entnommene Wasser nach Gebrauch wieder in das Gewässer einleiten. Das Wasserentnahmeverbot gilt nicht für die Bundeswasserstraße Neckar einschließlich deren Kraftwerkskanäle und die Rems, da diese Gewässer ein größeres Einzugsgebiet und damit mehr Wasser haben. Der Gründelbach hat ab der Kläranlage Eglosheim ebenfalls ausreichend Wasser, so dass der Gründelbach bis zu seiner Mündung in den Altneckar von Verbot ausgenommen ist. Für den Heiligenbergsee und den Hohenhaslacher See gelten lokalspezifische Regelungen.

Das Verbot soll dazu beitragen, dass sich die Gewässersituation möglichst nicht weiter verschlechtert und die Beibehaltung eines Mindestwasserabflusses zur Aufrechterhaltung der gewässerökologischen Funktionen gewährleistet wird. Landrat Dietmar Allgaier appelliert an die Vernunft aller, das Entnahmeverbot zum Schutz der Gewässer einzuhalten. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung können mit Bußgeldern geahndet werden.

red

Fahndungserfolg im Mordfall Ludwigsburg: Tatverdächtiger in Stuttgart festgenommen

Nach dem Mord an einem 79-Jährigen in Ludwigsburg in der Danziger Straße am Dienstagnachmittag, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am späten Dienstagabend mitgeteilt, dass im Zuge von groß angelegten Fahndungsmaßnahmen, ein Tatverdächtiger in Stuttgart festgenommen werden konnte. Die Ermittlungen zum Tötungsdelikt dauern laut Polizei weiter an. Zeugen werden weiterhin gebeten sich bei der Polizei zu melden.

red

Bundesweit 87681 Corona-Neuinfektionen – Hospitalisierungs-Inzidenz bei 6,36

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 87.681 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 34.099 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 516,1 auf heute 477,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.640.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 186.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 210 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 815 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 116 Todesfällen pro Tag (Vortag: 112).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 144.360. Insgesamt wurden bislang 31,04 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungs-Inzidenz bei 6,36

 Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortrag gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber deutlich gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,36 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Dienstag ursprünglich: 6,16, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 7,66). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Mecklenburg-Vorpommern (12,29). Dahinter folgen Sachsen-Anhalt (8,94), Thüringen (8,87), Saarland (8,64), Bayern (8,51), Brandenburg (7,07), Nordrhein-Westfalen (7,00), Hessen (6,99), Schleswig-Holstein (6,25), Rheinland-Pfalz (5,81), Sachsen (5,15), Baden-Württemberg (4,91), Niedersachsen (3,35), Berlin (3,17), Bremen (3,09), Hamburg (2,92). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 5,79, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,79, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 2,34, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,88, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 9,79 und bei den Über-80-Jährigen bei 32,95 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Staatsmaßnahmen drücken Inflation in Deutschland um zwei Prozentpunkte

Laut einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben staatliche Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket in den vergangenen Wochen dabei geholfen, die offizielle Inflationsrate um rund zwei Prozentpunkte zu drücken. Für ihre Untersuchung haben die Ökonomen dabei die Daten des sogenannten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) ausgewertet, der in Juni bei 8,2 Prozent lag. Ohne staatliche Eingriffe hätte die Teuerungsrate hingegen bei 10,2 Prozent gelegen, schreiben die IW-Forscher.

Allerdings warnen die Wissenschaftler, dass Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket auch für einen hohen Verwaltungsaufwand sorgten: “Die Verkehrsbetriebe und die Bahn gehen davon aus, dass der staatliche Ausgleich ihre Kosten nicht abdeckt. Zusammen mit den steigenden Energiepreisen könnte das dazu führen, dass ab September nicht nur die Ticketpreise deutlich steigen, sondern auch die Inflation”, heißt es im IW-Bericht. Dass die Kosten für Hilfsmaßnahmen wie 9-Euro-Ticket oder Tankrabatt vom Steuerzahler und damit letztlich doch von den Bürgern getragen werden müssen, hat auf die Inflationsrate keinen Einfluss.

red

Nicht-EU-Ausländer: Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig.

Bislang hatten Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und zusätzlich bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Ungleichbehandlung sei aber nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter. Zwar verfolge der Gesetzgeber einen legitimen Zweck, Kindergeld nur solchen Personen zukommen zu lassen, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten werden; Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien seien aber nicht geeignet.

Ungeeignet, die zuverlässige Prognose eines dauerhaften Aufenthalts zu begründen und damit das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, sei vor allem das Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt. “Zwar mag die vom Gesetzgeber als zusätzliches Indiz für eine dauerhafte Bleibeperspektive gewertete Integration in den deutschen Arbeitsmarkt in vielen Fällen den Schluss tragen, dass die Betroffenen sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Der für die vorgelegte Vorschrift maßgebliche Umkehrschluss, dass ohne eine Erwerbstätigkeit eine solche Prognose nicht möglich sei, ist indes nicht begründbar.”

red

Bierflasche auf vorbeifahrenden Mercedes geworfen – das geschah noch im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg: Bierflasche auf vorbeifahrendes Auto geworfen – Zeugen gesucht

Zu einem Vorfall, der sich am Montag gegen 14:00 Uhr in der Hirschbergstraße im Ludwigsburger Stadtteil Eglosheim ereignet hat, sucht das Polizeirevier Ludwigsburg noch Zeugen. Eine 28-jährige Mercedes-Lenkerin befuhr die Hirschbergstraße in Richtung Frankfurter Straße. Plötzlich vernahm sie einen lauten Schlag an ihrem Fahrzeug. Eine Nachschau ergab eine frische Beschädigung an ihrer hinteren Beifahrertüre. Zudem stellte sie eine Flüssigkeit an dem Fahrzeug fest. Aufgrund der Gesamtumstände ist davon auszugehen, dass ein bislang noch unbekannter Täter eine Bierflasche vom Gehweg auf den fahrenden Mercedes warf und hierdurch einen Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro verursachte. Zeugen, die sachdienlichen Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg unter Tel. 07141 18-5353 zu melden.

 

Ludwigsburg: 56-jähriger Fußgänger beleidigt und bespuckt

Zwei bislang noch unbekannte Täter, die in einem VW unterwegs waren, beleidigten und bespuckten am Montag gegen 16:50 Uhr in der Leonberger Straße in Ludwigsburg einen 56-jährigen Fußgänger, nachdem dieser sie auf das Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung hingewiesen hatte. Der 56-Jährige war zu Fuß in Richtung Seestraße unterwegs, als ihm der entgegen der Fahrtrichtung fahrenden VW auffiel. Über das geöffnete Fahrzeugfenster wies er den bislang unbekannten Fahrer auf dessen Fehlverhalten hin. Der Fahrer stoppte sein Fahrzeug und schrie daraufhin den 56-Jährigen sofort an. Zudem stieg der ebenfalls noch unbekannte Beifahrer aus dem VW aus und beleidigte den 56-Jährigen. Des Weiteren hinderte er den Fußgänger am Weitergehen. Als das Opfer Bilder vom Kennzeichen des VW sowie von den beiden Tatverdächtigen fertigen wollte, versuchte der Beifahrer ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen, was ihm jedoch nicht gelang. In diesem Zusammenhang spuckte der Fahrer durch das geöffnete Fenster seines Fahrzeugs dem Fußgänger ins Gesicht. Danach flüchteten beide Täter mit dem VW. Die Ermittlungen dauern an.

 

Besigheim-Ottmarsheim: Schwerverletzter Motorradfahrer nach Überholmanöver

Schwerste Verletzungen hat sich ein 23-jähriger Motorradfahrer am Montag gegen 17:15 Uhr bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 1625 auf Höhe Ottmarsheim zugezogen. Der Motorradfahrer befuhr zunächst aus Richtung Gemmrigheim kommende die Kreisstraße 1625 hinter einem Opel eines 52-Jährigen. Vor dem Opel fuhr ein 32-jähriger mit seinem BMW. Dieser wollte noch vor dem Kreisverkehr zur Landesstraße 1115 nach links in einen Feldweg einbiegen. Aus diesem Grund bremste der 32-Jährige seinen BMW ab, ebenso dahinter der 52-Jährige seinen Opel. Dieses Abbiegevorhaben erkannte mutmaßlich der Motorradfahrer nicht und setzte zum Überholen der beiden Fahrzeuge an. Auf Höhe des Feldwegs kollidierte das Motorrad mit dem abbiegenden BMW. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Zweiradfahrer über den BMW auf die Fahrbahn geschleudert. Ein Rettungshubschrauber flog den 23-Jährigen in ein Krankenhaus. Es entstand Sachschaden von rund 16.000 Euro. Während der Unfallaufnahme musste die Kreisstraße 1625 in beiden Fahrtrichtung gesperrt werden, es wurde eine örtliche Umleitungen eingerichtet.

 

Möglingen: Betrug durch angebliche Microsoft-Mitarbeiter

Am Montagnachmittag wurde eine 42-Jährige aus Möglingen zum Opfer von Betrügern, die sich am Telefon als Microsoft-Mitarbeiter ausgaben. Durch geschickte Gesprächsführung gelang es dem Anrufer das Vertrauen der Frau zu gewinnen, die ihm in der Folge ermöglichte, sich über eine sogenannte Fernzugriffssoftware auf ihr Mobiltelefon und ihren Laptop aufzuschalten. Im weiteren Verlauf loggte sie sich unter anderem in das Onlinebanking ihrer Bank ein. Hierdurch war es den Tätern möglich rund 1.000 Euro auf ein ausländisches Konto zu transferieren. Als die 42-Jährige stutzig wurde, ließ sie sämtliche Transaktionsmöglichkeiten sperren und konnte so einen weiteren Schaden abwenden. Sie erstattete anschließend Strafanzeige bei der Polizei.

 

Tamm: Verkaufsautomaten beschädigt

Bislang unbekannte Täter machten sich zwischen Freitag 18:00 Uhr und Montag 13:00 Uhr an zwei Verkaufsautomaten im Bereich des Fißlerhofes in Tamm zu schaffen. Die unbekannten Täter versuchten an einem Automaten die Ausgabeluke einzudrücken, um mutmaßlich an die Ware zu gelangen. Dies misslang jedoch, da die Luke verkantete. An einem zweiten Automaten durchtrennten die Täter ein Stromkabel, hierdurch konnten sie ebenfalls keine Beute machen. Es entstand ein Sachschaden von rund 1.300 Euro. Der Polizeiposten Tamm, Tel. 07141 601014, hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Lauterbach bekommt weiter Morddrohungen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt weiterhin regelmäßig Morddrohungen. “Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen – zu meiner Ermordung auf.”

Er werde deswegen besonders gut geschützt: “Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt. Ich fahre immer mit zwei gepanzerten Fahrzeugen vor. Das gab es für einen Gesundheitsminister wahrscheinlich noch nie.”

Mit Blick auf die österreichische Ärztin, die sich vor wenigen Tagen das Leben genommen hatte, erklärte Lauterbach: “Die österreichische Kollegin dagegen musste den Schutz selbst bezahlen und konnte sich das nicht mehr leisten.” Er verachte und verabscheue die Hetzer im Netz, die diese Frau in den Tod getrieben hätten. Exponierte Ärzte müssten von den Bundesländern ausreichend geschützt werden, forderte Lauterbach.

red

Deutschland schuldet EZB über eine Billion Euro

Der deutsche Staat schuldet der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Billion Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach hat die Notenbank im Rahmen ihrer Anleihe-Kaufprogramme während der Finanz- und der Coronakrise deutsche Staatsanleihen und andere staatliche Wertpapiere im Wert von mehr als einer Billion Euro erworben.

Insgesamt betrugen die Buchwerte aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland im Rahmen der beiden maßgeblichen EZB-Anleihekaufprogramme PSPP (Public Sector Purchase Programme) und PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) 1.078 Milliarden Euro zum Stand Ende Mai 2022. Die Zahlen machen deutlich, dass die Notenbank in den beiden Krisen nicht nur die Anleihen der deutlich höher verschuldeten südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Italien, Griechenland oder Spanien in ihren Büchern stehen hat, sondern zu einem erheblichen Teil auch deutsche. Die Bundesrepublik ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft des Euro-Raums.

red

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