Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde benachteilige Bayern oder gar den Süden insgesamt bei der Gasversorgung. “Ich habe einen Amtseid abgelegt, der gilt für ganz Deutschland”, sagte Müller der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Es gebe keinerlei Grund anzunehmen, dass er oder seine Behörde Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schlechter stellen wollten.

Die Energieversorgung sei “eine Frage von Geographie und Physik, nicht von Politik”, so Müller. Seine Behörde habe zuletzt alles dafür getan, um Engpässen gerade im Süden vorzubeugen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), hatten zuvor eine Vernachlässigung des Südens beklagt.

Söder nahm dabei Bezug auf eine Äußerung Müllers. Dieser hatte gesagt, es werde künftig “ein neues Nord-Süd-Gefälle geben”, denn Gas werde perspektivisch “aus Norwegen über Holland und Belgien kommen”. Davon betroffen würden nicht zuletzt jene sein, die “in den letzten Jahren sehr breitbeinig und selbstbewusst aufgetreten sind, weil sie geographisch in einer sehr bevorzugten Lage gelebt haben”.

Der Begriff “breitbeinig” ließ sich als Codewort für Söder verstehen, der daraufhin erwiderte: “Wenn die bayerischen Blutbahnen verstopft sind, gibt es einen deutschen Herzinfarkt.” Am Dienstag forderte er eine “Süd-Ministerpräsidentenkonferenz” mit Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, um das Problem der Energieversorgung anzugehen. Müller sagte der FAZ, er streite gar nicht ab, die Aussagen über das Nord-Süd-Gefälle mit besonderer Berücksichtigung des Freistaats Bayern gemacht zu haben.

Er lege aber Wert auf den Kontext: Es habe sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung gehandelt, den Vierten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie. Auf dem Podium habe ihn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, mit dem er gut bekannt sei, gefragt, ob unter den neuen Vorzeichen des Ukrainekriegs und der russischen Energiepolitik das “breitbeinige” Auftreten der Bayern noch zeitgemäß sei. Diese launige Formulierung habe er aufgegriffen und ebenso launig beantwortet

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Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen “unverdiente Gewinne” erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

“Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Papier. Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine “vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich”. Neben Italien haben auch Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn besondere Abgaben auf Krisengewinne eingeführt, in Belgien und Spanien wurden sie angekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer hingegen ab – unter anderem, weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien. In der Berechnung des Übergewinns liege “die Achillesferse” des Konzepts, schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste, eine exakte Bestimmung “dürfte nahezu unmöglich sein”. Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen.

Und die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer. Die Übergewinnsteuer könnte laut Gutachten wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich dann mit der Coronapandemie und “wohl auch mit den durch den Ukrainekrieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen” begründen.

Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hält das für eine gute Idee: “Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.”

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