Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes “Bürgergeld” und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, sagte Scholz am Freitag. In das neue Wohngeld solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden.

Weiter werde “definitiv zum 1. Januar” das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bürgergeld kommen. Die Einzelheiten müssten aber noch diskutiert werden. Bezüglich des 30-Prozent-Einstiegs bei Uniper erläuterte der Kanzler, dass über eine Gasumlage 90 Prozent von Mehrkosten, die Großeinkäufer tragen müssen, weil vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert wird, auf Unternehmen und Verbraucher umgelegt werden können.

Langfristig steigende Preise ließen sich aber auch damit nicht verhindern.

red

Vermutlich zum 1. Oktober kommen auf Gaskunden wohl höhere Preise zu. Über eine Gasumlage sollen sie auch bei günstigen Bestandsverträgen 90 Prozent der Mehrkosten tragen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen aus Russland nicht erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläuterte dieses Vorhaben am Freitag, das allerdings schon seit Monaten im Grunde bekannt ist.

Dass allerdings nicht einmal der Kanzler auf Rückfrage in der Lage war, eine konkrete Betragshöhe für die Verbraucher zu nennen, zeigt die Unberechenbarkeit dieses Vorhabens. Scholz sprach von “2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde”, räumte aber ein, dass es “auch deutlich mehr” sein könne. Niemand könne das jetzt kalkulieren.

Für eine transparente Berechnung müssten die Letztverbraucher in der Tat wissen, zu welchen Konditionen welche Gasmengen vertraglich gesichert waren, und wieviel davon mutmaßlich vertragswidrig ausgefallen ist. Allenfalls die aktuellen Großhandelspreise für Gas sind derzeit öffentlich bekannt: netto ohne Steuern und Nebenkosten umgerechnet rund 17 Cent pro Kilowattstunde, früher lag dieser Preis regelmäßig unter zwei Cent. Bei der angedachten Beteiligung von 90 Prozent drohen also schnell bis zu 16 Cent pro Kilowattstunde Aufschlag, womöglich auch noch zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei einem Durchschnittsverbrauch von 12.000 Kilowattstunden pro Jahr wären das über zweitausend Euro Mehrkosten für einen Musterhaushalt. Bei solchen Beträgen dürfte Streit zwischen Verbrauchern, Energieversorgern und Großhändlern um die richtige Berechnung vorprogrammiert sein.

red / dts

Noch immer hält Bundesbauministerin Karla Geywitz (SPD) an dem Versprechen fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu schaffen. Man werde dieses Jahr “die Latte reißen”, sagte nun die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses dem “Focus”. Das von Kanzler Olaf Scholz markierte Ziel sei “momentan nicht realistisch”, so Weeser.

Aber es “wird wie ein Damoklesschwert über die Regierung gehängt”. Zugleich kritisierte Weeser: “Viele Debatten rund um das Thema Wohnen gehen einfach in die falsche Richtung – vom Mietendeckel bis zum Vorkaufsrecht. Wir müssen uns schlicht aufs Bauen konzentrieren, da nur so neuer Wohnraum für die Menschen entsteht. Am Ende des Tages baut nicht der Staat, sondern die Unternehmen und Handwerker. Es kommt also auf die Rahmenbedingungen an.” Weeser sagte zwar, dass “etliche externe Faktoren” für den Geywitz-Flop verantwortlich seien wie Inflation, steigenden Zinsen, Fachkräftemangel und gerissene Lieferketten; Zugleich gebe es aber “viel Handlungsbedarf und -möglichkeiten”.

So könnten Genehmigungsverfahren erleichtert, die “Kleinstaaterei der Bundesländer” beendet und die für Wohnungsbau zuständigen Landes- und Kommunalbehörden personell besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch andere Experten halten das Versprechen der 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr mittlerweile für illusorisch. Das sei “von Anfang an viel zu hochgegriffen” und ein “unrealistisches Ziel” gewesen, sagte Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dem “Focus”.

Bauministerin Geywitz bekräftigte gegenüber dem Berliner Magazin allerdings, es sei “grundverkehrt, vom Ziel abzurücken”.

red / dts

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima geht davon aus, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte “Heizungscheck” für alle Eigentümer von Gasheizungen bis zu zwei Jahre dauern kann. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte ein Sprecher, dass dies bis Weihnachten garantiert nicht zu machen sei. Bis der “Heizungscheck” bei allen betroffenen Gasheizungen durchgeführt werden könne, würde es anderthalb bis zwei Jahre dauern.

Das Wirtschafts- und Energieministerium hatte erklärt, dass bei allen Eigentümern von Gasheizungen ein “Heizungscheck” durchgeführt werden soll, um die Heizungen optimal einzustellen. Über die Umsetzung seien “Gespräche mit Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) angelaufen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

red