Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt es kategorisch ab, einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen, wenn im Gegenzug ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird. Es sei “absolut absurd”, Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, der man ernsthaft und mit Fakten begegnen muss. Zum beschlossenen Ausstieg gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das ist keine Verschiebemasse für politische Spielchen.” Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Sahn deutlich gemacht, dass er die Blockade seiner Partei gegen ein Tempolimit nicht um jeden Preis aufrechterhalten will.

“Sollten etwa die Grünen von ihrem Veto abrücken, die Laufzeit für Kernkraftwerke zu verlängern, könnte man auch über eine bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nachdenken”, sagte der frühere Gesundheitsminister in der ARD.

red

Nach Maßnahmen zur Stützung einkommensschwacher Haushalte fordert die CDU, dass auch die Mittelschicht Geld bekommt. “Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise zu entlasten – und davon dürfen nicht nur Geringverdiener profitieren”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Andreas Jung, der “Welt” (Montagausgabe). “Nötig wäre jetzt, dass mehr Menschen den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss erhalten, die Einkommensgrenze sollte entsprechend weiter gefasst werden.”

Der Zuschuss dürfe angesichts der Kostenexplosion nicht nur für Wohngeldempfänger gezahlt werden. “Wir plädieren auch dafür, dass der Betrag auf 600 Euro verdoppelt wird”, so Jung. Der Parteivize erneuerte außerdem seine Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

“Die CO2-Einsparung dadurch entspricht rund der Hälfte der Klimalücke im Verkehr”, sagte Jung. “Zudem kommt trotz des Ölembargos zum Jahresende weiter fast ein Drittel des Rohöls aus Russland. Alles, was wir da einsparen, hilft, und jeder Euro, der nicht an Putin geht, ist gut. Deshalb müssen wir auch hierüber diskutieren.” Allerdings ist der Vorstoß in der Union selbst umstritten – in der CDU und noch stärker bei den Christsozialen. “Die CSU ist gegen ein generelles Tempolimit”, konterte der Generalsekretär der Christsozialen, Martin Huber.

“Es handelt sich um eine Scheindebatte, die von der wahren Herausforderung ablenkt: Für die Energie- und Stromversorgung für den Winter hätte ein Tempolimit quasi keinen Effekt.”

red

Die Landwirte in Deutschland sorgen sich angesichts der anstehenden Hitzewelle um ihre Ernte. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Trockenheit und Hitze sind in diesem Jahr in einigen Regionen ein großes Problem.” In der Getreideernte hätten die Wetterkapriolen bereits Spuren hinterlassen.

Auch andere Feldfrüchte wie Mais oder Kartoffeln, bei denen die Ernte noch ansteht, “werden unter den hohen Temperaturen leiden”, so der Bauernpräsident. Wenn es in nächster Zeit nicht regnen werde, “wird es hier zu großen Einbußen kommen”, sagte Rukwied voraus.

red

Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts von Hitze und Trockenheit vor regionalen Wasserknappheiten. “Problematisch ist der drastisch steigende Wasserbedarf in der Industrie, in der Landwirtschaft, aber auch in Privathaushalten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Gerade die Gartenbewässerung und die Befüllung von großen Pools mit Leitungswasser in den Sommermonaten könne zum “echten Problem” werden.

Auch Rasensprenger verteilten in einer Stunde bis zu 800 Liter Trinkwasser. “Das kann die Versorgungsinfrastruktur in manchen Regionen an ihre Grenzen bringen”, warnte Landsberg. Privatpersonen sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Regenwasser auffangen.

“In Einzelfällen können auch kommunale Verwendungsverbote notwendig sein.” Landsberg hält eine bessere Vorsorge gegen die zunehmenden Hitzewellen für geboten und verlangt “kommunale Hitzeaktionspläne”, um Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. “Wir müssen in den Städten grüne Klimaoasen etablieren.”

Dazu gehörten Investitionen in Dach- und Fassadenbegrünungen, Sitzgelegenheiten mit kühler Umgebung, auch sogenannte Wasservernebler seien denkbar. “Auch Überlegungen, den schwarzen Asphalt durch einen helleren Asphalt zu ersetzen, können Temperaturreduzierungen bringen.”

red / dts