Trotz Unsicherheiten über den US-Atomschutzschirm unter Donald Trump spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atomwaffen aus. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 64 Prozent eine deutsche Atombombe ab, während 31 Prozent dafür sind – mit steigender Zustimmung im Vergleich zum Vorjahr.

Berlin (red) – Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die Mehrheit der Deutschen die Anschaffung eigener Atomwaffen ab.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab: 64 Prozent sind gegen den Bau einer deutschen Atombombe, 31 Prozent sprechen sich dafür aus. Fünf Prozent äußern sich nicht. Im Vergleich zum Februar 2024 hat sich die Zahl der Befürworter allerdings um vier Prozentpunkte erhöht.

Auffällig ist der regionale Vergleich: 78 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 61 Prozent der Westdeutschen sprechen sich gegen eigene Atomwaffen aus. Am höchsten ist der Widerstand bei den Anhängern der Linken (74 Prozent), den Grünen (68 Prozent) und der AfD sowie der SPD (je 65 Prozent). Am ehesten befürworten die Wähler von CDU/CSU den Bau einer deutschen Atombombe: 41 Prozent sind dafür, 55 Prozent dagegen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den “Stern” und RTL Deutschland am 6. und 7. März telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Berlin (red) – Staatsanwälte beklagen, dass verurteilte Straftäter gezielt nach Nordrhein-Westfalen und Berlin ziehen, um von großzügigeren Hafterleichterungen zu profitieren. In diesen Bundesländern liegt die Quote im offenen Vollzug weit über dem Bundesdurchschnitt. NRW verteidigt das System als resozialisierungsorientiert.

“Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt”, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es “eine Gerechtigkeitslücke”, monierte derweil ein Kölner Staatsanwalt.

Auch Jesco Kümmel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ärgert der “sogenannte Vollzugstourismus, der nach unserem Kenntnisstand vor allem in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin” stattfinde. “Entsprechende Wohnsitzverlegungen” seien “im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch tagesaktuell weiterhin zu verzeichnen”. Dies geschehe “nicht nur kurze Zeit vor der Ladung zum Strafantritt”, sondern auch bereits während des laufenden Verfahrens, “also der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zeitlich deutlich vorgelagert”, so Kümmel. Letzteres erschwere es, “Scheinwohnsitzverlegungen aufzudecken”.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 existiert ein Flickenteppich im Strafvollzug. NRW gilt als besonders lax im Umgang mit Straftätern. Etwa jeder dritte der landesweit knapp 11.000 verurteilten Kriminellen kann tagsüber sein Haftzimmer verlassen. Mit einer Quote von 32 Prozent liegt der offene Vollzug weit über den einstelligen Prozentraten anderer Bundesländer.

“In Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich stichtagsbezogen sechs- bis zehnmal so viele Gefangene im offenen Vollzug wie in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen”, heißt es in einer Analyse der Universität Greifswald. “Ähnliche Unterschiede” fänden sich bei den Vollzugslockerungen, bei denen unter anderem bis zu 21 Tage Hafturlaub im Jahr gewährt werden kann.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist die Kritik zurück. “Ziel des modernen Strafvollzuges ist nicht Vergeltung und Sühne, sondern die Resozialisierung der Gefangenen, also die Befähigung der Gefangenen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen”, sagte Maurits Steinebach, Sprecher der Justizvollzugsdirektion NRW.

red

Berlin (red) – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir drängt auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Während 90 Prozent der Schulen bereits von der ersten Milliardenförderung profitiert haben, müsse die nächste Bundesregierung nun zügig handeln, um die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht. Vor Ort profitieren mehr als 90 Prozent aller Schulen im Land von besserer Ausstattung und stabilen IT-Strukturen.”

Er ergänzte: “Jetzt gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und die digitale Transformation unserer Schulen weiter voranzutreiben. Deswegen sollte die kommende Bundesregierung die Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0, die wir mit den Ländern vorbereitet haben, schnell unterzeichnen.”

Zahlen des Ministeriums zufolge sind von den von 2019 bis 2024 bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes für das Programm Basis-Digitalpakt Schule in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits mehr als 4,9 Milliarden Euro bewilligt und an laufende oder abgeschlossene Maßnahmen gebunden. Das sind über 98 Prozent. Bereits abgeflossen seien 63 Prozent der Gelder. Beim Digitalpakt 2.0 sollen Bund und Länder bis 2030 weitere Milliarden in die Ausstattung der Schulen investieren.

Brüssel (red) -Die EU-Kommission plant schärfere Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Abschiebungen sollen schneller erfolgen, und wer sich widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Zudem sollen potenziell gefährliche Personen leichter in Haft genommen werden können.

Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz vorstellen. Es regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet und wird nun nachgeschärft.

“Personen, die in einem Mitgliedstaat zur Ausreise aufgefordert werden und in einen anderen fliehen, haben derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten”, heißt es in dem Entwurf. In den meisten Mitgliedstaaten beginne das Abschiebeverfahren stattdessen von vorn. “Das untergräbt die im ersten Mitgliedstaat im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens getroffenen Entscheidungen und führt in der Praxis zu einer Umgehung des Rückführsystems”, so der Entwurf. Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Rückführungssysteme nun aneinander anpassen.

Außerdem sollen Migranten, von denen eine Sicherheitsbedrohung ausgehe, schneller identifiziert und abgeschoben werden. Das neue Gesetz soll es den Behörden erlauben, potenziell gefährliche Migranten bis zu ihrer Abschiebung in Haft zu nehmen.

Der frühere Bankmanager Mark Carney wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt. Er soll Justin Trudeau als Parteichef und später auch als Premierminister nachfolgen. In seiner ersten Rede kündigte er an, an Vergeltungszöllen gegen die USA festzuhalten und neue Handelspartnerschaften aufzubauen.

Bei der Wahl erhielt Carney nach Parteiangaben 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine größte Konkurrentin, die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland, kam nur auf ein Ergebnis von acht Prozent. In seiner ersten Rede als Parteichef kündigte Carney mit Blick auf die angespannten Beziehungen mit den USA an, “neue Handelsbeziehungen mit zuverlässigen Handelspartnern aufbauen” zu wollen. Die Vergeltungszölle gegen die USA werde er aufrechterhalten, “bis die Amerikaner uns Respekt erweisen”.

Carney soll seine Partei auch in die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen führen. In den Umfragen hatten zuletzt zwar die Konservativen um Pierre Poilievre, der in der Vergangenheit oft mit Donald Trump verglichen wurde, klar geführt. Die Liberalen hatten nach der Eskalation des Handelsstreits durch den US-Präsidenten aber aufgeholt.

Der neue Chef der Liberalen gilt als politischer Neueinsteiger. Einen Namen machte er sich zunächst von 2008 bis 2013 als Gouverneur der Bank of Canada. Von 2013 bis 2020 war er Gouverneur der Bank of England und dabei der erste Ausländer auf diesem Posten.

Die renommierte Historikerin Anne Applebaum sieht eine tiefgreifende Veränderung der US-Demokratie unter Donald Trump. Sie warnt vor einem Bruch mit bisherigen Präsidenten und kritisiert den wachsenden Einfluss von Unternehmern wie Elon Musk auf die Politik – oft am Kongress vorbei und auf Kosten sozialer Programme.

Die USA seien zwar “immer noch eine Demokratie” – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern. Als Beispiele führte sie die rechtliche Umgebung oder die Institutionen an.

Das sei ein “relativ großer Bruch mit anderen Präsidenten vorher”. So wäre es unter anderem einmalig, dass mit Elon Musk ein Unternehmer derart großen Einfluss auf den Staat habe – und zwar am Kongress vorbei. Musk verändere den Staat derzeit auf “Kosten von großen sozialen Programmen” und zugunsten von reichen Menschen, wie ihm selbst, etwa durch Steuererleichterungen, so Applebaum.

Trump bewundere politische Führungspersönlichkeiten, die “reich sind und mächtig”. Dies könne auch ein Grund für Trumps offensichtliche Bewunderung Russlands sein und für den Wunsch, Russland sehr viel mehr “zu sagen zu geben in europäischer Politik als jemals zuvor”, so die Osteuropa-Expertin. Es gebe aber mehr und mehr organisierte Proteste gegen die Trump-Politik. “Die Menschen müssen erst einmal verstehen, was überhaupt passiert”, sagte Applebaum. “Das dauert etwas.”