In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. “Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut”, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem “Tagesspiegel”. Alle schauten auf ihn, und wenn er es nicht hinkriege, dann stehe die FDP “ohne Hemd und Hose” da.

“Ich habe schon derart viel Höhen und Tiefen meiner Partei erlebt, um ein gutes Gespür dafür zu haben, dass die FDP jetzt in akuter Not ist.” Ein hochrangiger Freidemokrat, der laut Zeitung anonym bleiben will, sagte unterdessen: “Es ist fühlt sich an, wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz. Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.”

In der Partei herrsche eine Angstkultur, kaum einer traue sich zu einer offenen Debatte. “Der Chef ist völlig abgehoben, er ist selbstverliebt und oftmals besserwisserisch.” Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer rief seine ganze Partei zu einem positiven Bekenntnis zur Ampel auf.

“Es genügt nicht, die Ampel als reines Zweckbündnis zu begreifen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Man müsse zeigen, dass man die Koalition aus innerer Überzeugung wolle. “Wir müssen die Ampel als Zukunftsbündnis gestalten.”

Es brauche eine glaubwürdige Modernisierungserzählung – die liefern bisher vor allem die Grünen. “Mehr Fortschritt wagen, dieser Anspruch aus dem Koalitionsvertrag muss zuallererst mit der FDP verbunden werden”, so Theurer. “Technologischer Fortschritt, Digitalisierung, effizienter Staat – das sind die Themen, bei denen wir in der Koalition sichtbarer werden können.”

Papke stellte unterdessen den Kurs in der Corona-Politik infrage und kritisierte auch das mit SPD und Grünen vereinbarte Entlastungspaket. “Die Wähler der FDP wollen solide Staatsfinanzen. Jetzt stellt die FDP den Finanzminister, der im ersten Amtsjahr gleich so viele neue Schulden machen wird wie kein Bundesfinanzminister vorher.”

Das beschädige den Markenkern der FDP. “Wir organisieren gerade vor allem kurzatmige soziale Wohltaten.” So könne das Neun-Euro-Ticket den Bahnverkehr zusammenbrechen lassen.

Experten fürchten zudem, der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel, der auf Lindners Druck hin zustande kam, könnte verpuffen. Papke hält in dem Kontext auch einen Ölboykott Russlands für falsch, der die Preise noch stärker steigen lassen würde. “Da muss man doch zumindest die Debatte führen, ob so wirklich erreicht wird, Putin in den Arm zu greifen – oder ob wir uns nicht selber schaden.”

Gerade in der Energiepolitik zeige die FDP zu wenig Profil und überlasse das Feld den Grünen. “Viele Leute, die sich mit Energiepolitik auskennen, sagen, wir hätten wegen des russischen Kriegs längst die Weichen stellen müssen für verlängerte Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, die sonst Ende des Jahres vom Netz gehen”, sagte Papke. “Aber da kommt nichts, gar nichts von der FDP, warum trauen wir uns diese Debatte mit den Grünen nicht?” Die FDP habe einen Parteitagsbeschluss dazu verfasst.

“Das muss man ausfechten, das müsste Christian Lindner tun. Ist allen bewusst, was auf uns zukommt spätestens im nächsten Frühjahr, wenn die Heiz- und Stromkosten-Abrechnungen für die Haushalte in den Briefkästen sind?” Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke – das wäre das Einfachste und Mindeste.

red / dts

Die Luftwaffe soll offenbar das meiste Geld aus dem geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen bekommen. Das berichtet das Magazin “Business Insider”, dem nach eigenen Angaben der sogenannte Wirtschaftsplan vorliegt, in dem alle Anschaffungen im Detail aufgelistet sind. Über das bislang vertrauliche Papier soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

Eingeplant sind demnach 40,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Dimension Luft”. Dazu gehören die Einzelposten “Entwicklung und Kauf Eurofighter ECR zur elektronischen Kampfführung”, “Nachfolge Tornado, Anteil Beschaffung Kampfjet F-35 inkl. Bewaffnung”, “Beschaffung schwerer Transporthubschrauber” und “Leichter Unterstützungshubschrauber”, außerdem “Bodengebunde Luftverteidigung”, “Weltraumbasiertes Frühwarnsystem”, “Beschaffung weiterer Seefernaufklärer”, “Future Combat Air System (FCAS)”, “Bewaffnung der Drohne Heron TP”, “Luftlageführungssysteme, diverse Radare”, “System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe”. Für die Marine (“Dimension See”) sind 19,3 Milliarden eingeplant.

Aufgelistet sind folgende Projekte: “Korvette 130”, “Fregatte F126”, “Anti-Schiffs-Rakte Future Naval Strike Missile (FNSM)”, “U-Boot Flugabwehrflugkörper (IDAS)”, “Unterwasserortung (SONIX)”, “Mehrzweckkampfboote”, “Nachfolger Festrumpfschlauchboot (RHIB) 1010”, “U 212 CD”. Beim Heer, im Dokument “Dimension Land” genannt, soll folgende Vorhaben für 16,6 Milliarden Euro umgesetzt werden: “Optionsauslösung konsolidierte Nachrüstung aller restlichen Schützenpanzer PUMA 1. Los”, “Nachfolge Schützenpanzer MARDER”, “Schwerer Waffenträger Infanterie”, “Nachfolge Überschneefahrzeuge BV 206”, “Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge / Luftlandeplattformen (DEU/NLD)”, “Nachfolge TPz Fuchs”, “Main Ground Combat System”, “Sanitätsausstattung (Role 2b geschützt hoch mobil, Luftlanderettungszentrum leicht, Luftlanderettungszentrum Spezialeinsatz)”. Ein großer separater Block ist der “Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung” gewidmet.

Laut Entwurf sind dafür 20,7 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Ausgaben sind für Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz eingeplant (430 Millionen Euro), zwei Milliarden für Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Die Einzelposten sind nicht mit genauen Beträgen beziffert, auch wann die Projekte angegangen werden sollen, ist nicht vermerkt.

red / dts