Deutsche Bahn will Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen

Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. “Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren”, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir tun alles, was wir als Unternehmen aus sozialer Verantwortung heraus tun können.”

Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. “Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.”

Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Das Land sucht daher dringend nach Ausweichrouten.

Wegen der unterschiedlichen Spurweiten müssen Güterzüge jedoch an der Grenze umgeladen werden. In die Gegenrichtung hat DB Cargo über die “Schienenbrücke Ukraine” nach drei Monaten Krieg rund 700 Containerladungen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine transportiert, teilte ein Bahnsprecher dem RND mit. Es handelt sich um Spenden von Kommunen, Firmen und Privatpersonen.

Nach wie vor werden zahlreiche Lebensmittel, Hygieneartikel oder auch Mittel des täglichen Bedarfs versendet. Mittlerweile werden auch viele technische Hilfsgüter auf der Schienenbrücke transportiert. Laut Angaben eines Bahnsprechers wurde zum Beispiel ein komplettes Wasserkraftwerk mit Pumpen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein transportiert.

Ebenso rund 1.400 Solaranlagen für Privathaushalte, ein ganzer Autokran oder drei Containerladungen mit Tierfutter und Tiermedizin vom Zoo Berlin für den Zoo in Kiew.

red / dts

Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf baldige Scholz-Reise in die Ulraine

Wladimir Klitschko, ehemaliger Box-Weltmeister und Bruder des Bürgermeisters von Kiew, hofft auf eine baldige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt. Es müsse kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes von Kiew sein, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er wolle “schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin”, so Klitschko.

Die Hauptstadt sei aber auch “wahnsinnig davon betroffen”, dass “ein Krieg in Europa stattfindet, ein brutaler Krieg”. Daher wünschten er und jeder Ukrainer sich, “dass Olaf Scholz nach Kiew reist”, so der Ex-Profisportler.

red

Nach Bericht über Uiguren-Unterdrückung: Bundesverband warnt vor “Schnellschüssen” im Umgang mit China

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Skepsis auf Ankündigungen der Bundesregierung reagiert, stärker auf Distanz zu China gehen zu wollen. “Vor generellen Schnellschüssen ist zu warnen”, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Ein globaler Handel ohne China ist schwer vor- und darstellbar, denn schon heute leiden weltweit Unternehmen und Konsumenten unter den weiter zunehmenden Lieferengpässen.”

Diese Situation dürfe sich nicht verschlechtern. “Dennoch muss das Wohl der Menschen weiter Priorität haben, das ist uns bewusst”, sagte Jerger weiter. “Politik und Wirtschaft werden daher nicht umhinkommen, China einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen.”

Jetzt schlage die Stunde des neu eingeführten EU-Lieferkettengesetzes, welches seine Handhabbarkeit nun in der Realität beweisen könne. Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung waren neue Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

red / dts

Shisha-Vergiftung in Asperger Wohnung? Ehepaar und zwei Säuglinge im Krankenhaus – was sonst noch in der Region los war

Vermutlich führte das Rauchen einer Wasserpfeife in einer Wohnung in der Achalmstraße in Asperg am Mittwochmorgen gegen 02:35 Uhr zu einer Kohlenstoffmonoxidvergiftung einer 20-jährigen Frau.

Der 29-jähriger Ehemann meldete zunächst dem Rettungsdienst, dass seine Frau nur schwer atmen würde und nicht mehr bei Bewusstsein sei. Beim Betreten der Wohnung der Einsatzkräfte des Rettungsdienstes schlugen deren mitgeführte CO2-Melder an, weshalb das Ehepaar sowie deren beide Säuglinge aus der Wohnung gebracht wurden. Anhand von Messungen, die im Nachgang durchgeführt wurden, wurde eine erhöhte Kohlenstoffmonoxidkonzentration festgestellt. Vermutlich dürfte die verbrennende Kohle, die für das Rauchen der Shisha notwendig ist, ursächlich für die Entstehung des Kohlenstoffmonoxids gewesen sein. Der 29-Jährige hatte zuvor im Wohnzimmer bei geschlossenen Türen und Fenstern geraucht. Seine Frau und die beiden Säuglinge schliefen in einem Nebenzimmer. Alle vier Personen kamen zur Behandlung bzw. Überprüfung in ein Krankenhaus. Die Freiwillige Feuerwehr Asperg war ebenfalls vor Ort und lüftete die gesamte Wohnung. Die Ermittlungen dauern an.

 

Ludwigsburg: Unbekannter bedroht 50-Jährigen

Ein bislang unbekannter Täter bedrohte am Dienstag einen Fahrgast eines Linienbusses, als dieser dem Busfahrer half. Der Unbekannte betrat gegen 15:55 Uhr am Bahnhof in Ludwigsburg über die hintere Tür den Bus der Linie 420. Der Busfahrer sprach ihn auf seine Fahrkarte an, welche diese widerwillig vorgezeigt haben soll. Anschließend entwickelte sich ein Streitgespräch, an welchem sich ein 50-jähriger Fahrgast beteiligte. Der Unbekannte schubste den 50-Jährigen, woraufhin dieser ihn aus dem Bus drängte. Der Täter stieg jedoch wieder in den Bus ein. An der Haltestelle “Urban Harbour” in der Schwieberdinger Straße stieg der 50-Jährige aus und der Täter folgte ihm. Auf dem Gehweg bedrohte er den Mann unter Vorhalt eines Taschenmessers. Anschließend entfernte sich der Unbekannte. Der Täter soll zwischen 55 und 60 Jahre alt und etwa 160 cm groß gewesen sein. Er habe grauschwarze Haare sowie einen Dreitagebart. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, in Verbindung zu setzen.

Großbottwar: Mehrere Täter entwenden arbeitsteilig Bargeld aus einem Einkaufsmarktes

Zu einem Diebstahl von Bargeld aus einer Ladenkasse kam es am Dienstag gegen 11:40 Uhr in einem Einkaufsmarkt in der Bahnhofstraße in Großbottwar. Ein bislang unbekannter Täter betrat den Einkaufsmarkt und bat eine Mitarbeiterin des Marktes vor das Geschäft, da er sich mutmaßlich zum Schein für einen Artikel im Außenbereich interessiere. Da zu diesem Zeitpunkt kein weiterer Kundenverkehr im Markt herrschte, folgte die Mitarbeiterin dem vermeintlichen Kunden. Mutmaßlich kurz nachdem die Mitarbeiterin den Innenraum verlassen hatte, betrat ein weiterer Täter den Markt und entwendete den vierstelligen Bargeldbestand aus der Ladenkasse. Den Diebstahl stellte die Mitarbeiterin erst bei einem Bezahlvorgang eines späteren Kunden fest. Ein weiterer Mitarbeiter des Marktes konnte unterdessen die beiden Täter beobachten, wie sie in einen in der Nähe geparkten schwarzen Audi mit ausländischem Kennzeichen einstiegen. Der Fahrer habe wohl bereits auf die beiden gewartet. Der vermeintliche Kunde wird als zirka 170 cm großer Mann mit normaler Figur beschrieben Er hat schwarzes kurzes Haar, einen dunklen Hautteint und ein narbiges Gesicht. Der Polizeiposten Großbottwar, Tel. 07148 1625-0, sucht Zeugen, die sachdienlichen Hinweise geben können.

 

Oberstenfeld: Auffahrunfall mit leichtverletzter Person

Eine leichtverletzte Person, drei beschädigte Fahrzeuge sowie ein Sachschaden von zirka 15.500 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstag gegen 16:50 Uhr in Oberstenfeld ereignete. Eine 63-jährige VW-Lenkerin befuhr die Eisenbahnstraße in Richtung Großbottwar. Am Kreuzungsbereich zur Gronauer Straße übersah sie mutmaßlich, dass ein 28-Jähriger seinen Audi vor ihr verkehrsbedingt abbremsen musste. Daraufhin fuhr die VW-Lenkerin dem Audi auf. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Audi auf den ebenfalls davor abbremsenden Nissan einer 55-Jährigen aufgeschoben. Durch den Verkehrsunfall wurde die 63-Jährige leicht verletzt. Zudem war ihr VW nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

 

Mundelsheim: Fahrschülerin auf der L 1115 in Unfall verwickelt

Zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad kam es am Dienstagabend gegen 22:50 Uhr auf der Landesstraße 1115 in Mundelsheim. Ein 19-jähriger VW-Lenker befuhr die L 1115 aus Richtung der Autobahnanschlussstelle Mundelsheim kommend und wollte nach links in die Kreissstraße 1700 abbiegen. Hierbei nahm er mutmaßlich irrtümlich das “Grünlicht” für den Geradeausverkehr für sich wahr und übersah das für ihn geltende orangefarbene Blinklicht. Beim Abbiegevorgang kollidierte er mit dem Motorrad einer 19-jährigen Fahrschülerin, die auf der L 1115 in entgegengesetzter Richtung unterwegs war. Obwohl die Fahrschülerin stürzte, wurde sie nicht verletzt. Es entstand ein Sachschaden von rund 4.000 Euro.

 

Steinheim an der Murr: Einbruch in Discounter-Filiale

Bislang unbekannte Täter brachen in der Nacht zum Mittwoch in einen Lebensmitteldiscounter in der Bahnhofstraße in Steinheim an der Murr ein, ohne etwas zu entwenden. Die Unbekannten hebelten gegen 03:50 Uhr ein Fenster eines Büroraumes aus der Fassung und gelangten so in das Gebäudeinnere. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist bislang nicht bekannt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Steinheim an der Murr, Tel. 07144 82306-0, in Verbindung zu setzen.

 

Besigheim: Unbekannte beschmieren Toilette in Schule

Bislang unbekannte Täter verursachten einen Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 2.000 Euro, indem sie am Dienstag zwischen 10:05 Uhr und 10:15 Uhr das Interieur der Herrentoilette einer Realschule in Besigheim mit schwarzen Graffitis beschmierten. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Besigheim, Tel. 07143 40508-0, in Verbindung zu setzen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Ohne Führerschein unterwegs: Smart-Fahrerin baut in Eglosheim Unfall und macht sich zunächst aus dem Staub

Eine 59 Jahre alte Smart-Fahrerin hinterließ in Eglosheim einen Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 8.000 Euro, als sie am Dienstag gegen einen geparkten VW fuhr und sich anschließend zunächst aus dem Staub machte.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge war die 59-Jährige um 15:15 Uhr gemeinsam mit ihrem 26 Jahre alten Beifahrer auf der Geisinger Straße in Eglosheim unterwegs. An der Einmündung zur Karl-Massa-Straße stoppte sie ihr Fahrzeug, bevor sie mutmaßlich das Gas- und Bremspedal miteinander verwechselte und auf einen auf einem Parkplatz geparkten VW auffuhr. Nach der Kollision fuhr die 59-Jährige davon, ohne sich um den verursachten Schaden zu kümmern. In dem VW saßen zum Unfallzeitpunkt ein 35-Jähriger, eine 20-Jährige sowie ein fünf Monate alter Säugling. Der Mann und die Frau wurden leicht verletzt und mussten vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Während der polizeilichen Unfallaufnahme kehrte die 59-Jährige an die Unfallstelle zurück, wobei sich zunächst ihr 26 Jahre alter Beifahrer, der bei Kollision ebenfalls leicht verletzt wurde, als Fahrer ausgab. Grund hierfür könnte gewesen sein, dass die Smart-Fahrerin nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Eine Zeugin, die den Unfall zuvor beobachtete hatte, konnte diese Falschangabe jedoch berichtigen.

red

Stark gestiegene Nahrungsmittelpreise in der EU – Osteuropa besonders betroffen

Von den zuletzt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreisen sind in der EU am stärksten die Verbraucher in den östlichen Staaten betroffen. Die stärksten Erhöhungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten im April Litauen (+22,1 Prozent), Bulgarien (+21,0 Prozent) und Lettland (+17,7 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Auch in Ungarn, Estland, Rumänien und der Slowakei verteuerten sich Nahrungsmittel im April deutlich – um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

In Deutschland lag der Preisanstieg mit 8,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 8,9 Prozent, so das Bundesamt. Die EU-weit geringsten Steigerungsraten bei Nahrungsmittelpreisen verzeichneten Irland (+3,6 Prozent) und Frankreich (+4,3 Prozent). Von den deutlichen Preissteigerungen sind wichtige Grundnahrungsmittel betroffen.

So verteuerten sich Produkte der Warengruppe “Speisefette und Speiseöle” im April im EU-Durchschnitt um 23,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In einigen Ländern lag die Teuerungsrate für diese Warengruppe bei mehr als 40 Prozent. Dazu zählten Spanien (+48,4 Prozent), Portugal (+43,8 Prozent) und Bulgarien (+43,6 Prozent).

In Deutschland stieg der Preis um 27,0 Prozent gegenüber April 2021. Einen deutlichen Preissprung gab es auch bei Gemüse. Im EU-Durchschnitt stiegen die Preise hierfür binnen Jahresfrist um 10,7 Prozent. In Deutschland verteuerte sich Gemüse um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse stiegen binnen eines Jahres im EU-Durchschnitt um 10,0 Prozent, die für Fleisch und Fleischwaren um 9,1 Prozent. Auch hier waren östliche EU-Länder sehr stark von Preiserhöhungen betroffen. So mussten Verbraucher in Bulgarien, Litauen und Ungarn im April 2022 über 20 Prozent mehr für Brot und Getreideerzeugnisse ausgeben als vor einem Jahr (Deutschland: +8,8 Prozent).

In Polen, Bulgarien und Ungarn verteuerten sich Fleisch und Fleischwaren um mehr als 15 Prozent (Deutschland: +11,8 Prozent). Zu den hohen Preissteigerungen in den östlichen EU-Staaten kommt hinzu, dass die privaten Haushalte dort im EU-Vergleich auch anteilig am meisten für Nahrungsmittel ausgeben, so die Statistiker. Bei Haushalten in Rumänien entfiel im Jahr 2022 mehr als ein Viertel der Konsumausgaben (28,3 Prozent) auf Nahrungsmittel, in Lettland fast ein Viertel (23,4 Prozent).

In der Slowakei (21,0 Prozent) und in Bulgarien (20,6 Prozent) war es rund ein Fünftel. In Deutschland war der Anteil mit 11,1 Prozent nur etwa halb so groß. Noch geringer war er nur in Luxemburg (10,9 Prozent) sowie Irland (10,8 Prozent), so das Bundesamt.

Alle Angaben basieren auf Daten des EU-Statistikamtes Eurostat.

red / dts

Konsumverhalten: Bundesbürger planen wegen Inflation weniger Ausgaben

Die Deutschen wollen ihr Konsumverhalten angesichts der hohen Inflation in den kommenden Monaten stark einschränken. Das zeigt eine Erhebung der Beratungsgesellschaft EY, über welche die “Welt” berichtet. Vor allem für Bekleidung und Unterhaltungselektronik werden demnach weniger Ausgaben eingeplant, ebenso für die Nutzung von Lieferdiensten und Mitgliedschaften in Fitnessstudios.

“Die Verbraucher passen ihr Kaufverhalten an die Krise und die Inflation an”, sagte der Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland, Klaus Ballas. Die Inflation treffe die Verbraucher mit voller Wucht. Und das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.

“Das wirkt sich auf alle Kaufentscheidungen aus – von alltäglichen Produkten bis hin zu Luxusgütern.” Gut die Hälfte der befragten Bundesbürger plant teils deutliche Einschränkungen beim Konsum. Und das ist im internationalen Vergleich sogar noch wenig, wie die Studie zeigt, für die knapp 18.000 Verbraucher in 24 Ländern befragt wurden.

In Spanien, Frankreich und Italien etwa, aber auch in Japan, Australien und den USA kündigen jeweils rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmer an, Geld eher zur Seite legen zu wollen, statt es auszugeben. Noch mal höher ist der Anteil in China und Südafrika mit über 70 Prozent und Thailand kommt sogar auf 85 Prozent. “Nicht nur in Deutschland lautet die Devise offenbar sparen, sparen und nochmals sparen”, beschreibt Ballas.

Für Unternehmen werde es daher umso schwerer in den kommenden Monaten, Produkte zu verkaufen, die vom Kunden als nicht zwingend nötig angesehen werden. Sämtliche Antworten stammen noch aus dem Februar, also von knapp vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Ballas geht daher davon aus, dass die Zahlen aktuell noch heftiger aussehen würden.

“Die Lage hat sich in vielen Bereichen noch mal deutlich verschärft: Die Inflation steigt noch stärker als erwartet, die Preissteigerungen werden für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem, weil sie das verfügbare Einkommen auffressen.” Das große Erwachen werde für Viele aber noch kommen, wenn sie ihre Heizkostenabrechnung bekommen. “Gerade bei mittleren und niedrigen Einkommen kann es eng werden”, sagte der Konsumgüter-Experte.

Zumal die Teuerung seiner Ansicht nach ungebremst weitergehen wird. “Das Leben wird noch deutlich teurer, denn die hohen Energiekosten sind noch längst nicht vollständig in den Waren eingepreist, die wir heute im Supermarkt kaufen. Solche Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Kaufkraft weiter dämpfen und stellen damit auch eine echte Gefahr für die Konjunktur dar.”

red / dts

Gewerkschaft fordert mehr Geld für 3.440 Reinigungskräfte im Landkreis

Sie reinigen Schulen und Büros, sorgen für Hygiene in Krankenhäusern und Pflegeheimen: Die 3.440 Reinigungskräfte im Landkreis Ludwigsburg machen nicht nur in Pandemie- Zeiten einen unverzichtbaren Job. Doch bei der Bezahlung droht den Beschäftigten ein herber Rückschritt. Davor warnt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU in einer Pressemitteilung. „Aktuell erhalten Reinigungskräfte mindestens 11,55 Euro pro Stunde – also weit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Aber der wird schon im Oktober auf 12 Euro steigen. Passiert bis dahin nichts, würden Gebäudereinigerinnen dann mit dem absoluten Lohn-Minimum nach Hause gehen. Für die wichtige und fachliche Arbeit, die sie leisten, ist das eindeutig zu wenig“, sagt Gerhard Neidling.

Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Stuttgart fordert deshalb, dass Beschäftigte auch weiterhin „deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen sollen“ – und zwar mindestens 13,73 Euro pro Stunde. Eine konkrete Zahl, für die der Gewerkschafter klare Gründe nennt: „Der spezielle Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung lag bisher 1,73 Euro über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Das muss auch so bleiben. Nur wenn die Bezahlung weiter attraktiv ist, wird es Firmen gelingen, überhaupt noch Personal für die Branche zu finden“, so Neidling. Die IG BAU fordert, dass gleichzeitig die Einkommen für Fachleute – etwa in der Glas- und Fassadenreinigung – deutlich zulegen.

Auch mit Blick auf die Preissteigerungen komme es jetzt darauf an, dass die Beschäftigten ein kräftiges Lohn-Plus erhielten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Inflationsrate im April mit 7,4 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung. „Menschen mit kleinem Geldbeutel wissen oft nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen. Teure Energie und Lebensmittel machen gerade auch Reinigungskräften zu schaffen. Sie arbeiten oft in Teilzeit und müssen jeden Cent zweimal umdrehen“, so Neidling.

Bei der letzten Tarifverhandlung am 23. Mai habe der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) jedoch „nichts vorgelegt, was auf einen schnellen Tarifabschluss hoffen lässt“. Die Arbeitgeber sollten ihre Offerte nun rasch aufbessern – um Ärger mit ihren Beschäftigten zu vermeiden, so die IG BAU Stuttgart. Unter dem Motto „Wir schwitzen nicht für Mindestlohn“ bereiteten sich Reinigungskräfte in der Region schon auf Protest-Aktionen vor. Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 700.000 Beschäftigten gehen am 2. Juni in Frankfurt am Main in die nächste Runde.

red

Bundesverfassungsgericht: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl mit gleichen Beiträgen belastet zu werden.

Im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung würden Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger Kindern in spezifischer Weise benachteiligt, hieß es zur Begründung. Der anwachsende Erziehungsmehraufwand finde im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung. Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter.

Weitergehende Verfassungsbeschwerden, die auch die Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen, wurden unterdessen zurückgewiesen (Beschluss vom 07. April 2022, 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16).

red / dts

19 Kinder und zwei Erwachsene in US-Grundschule erschossen – 18-jähriger Täter ist ebenfalls tot

Uvalde – Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann in einer Grundschule mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in der 16.000-Einwohner-Stadt Uvalde, westlich von San Antonio. Bei dem Täter soll es sich um einen 18-jährigen Ortsansässigen handeln, sagte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, am Nachmittag.

Er sei ebenfalls tot. Der Mann habe sein Auto abgestellt und sei dann mit einer Handwaffe und womöglich auch mit einem Gewähr in das Gebäude eingedrungen und habe um sich geschossen. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Schießereien, auch an Schulen, sind in den USA keine Seltenheit.

red / dts

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