Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut “Spiegel” belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen. An der Auswertung der sogenannten “Xinjiang Police Files” waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt – darunter der “Spiegel” sowie der Bayerische Rundfunk.

Die Publikation fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.

Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies werde durch die “Xinjiang Police Files” widerlegt, schreibt der “Spiegel”.

Demnach findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu “erschießen”. Ein Foto soll außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl zeigen – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen.

In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um “Menschenrechte oder eine Religion”. Die Daten wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit den 14 Medienhäusern geteilt hat. Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt.

Für den China-Experten, der an der “Victims of Communism Memorial Foundation” in Washington forscht, stellen die “Xinjiang Police Files” eine “neue Dimension” dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um “normale Schulen” handle. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Reinhard Bütikofer, fordert angesichts des Datenleaks neue Sanktionen gegen China.

Die Fotos zeigten “mit dramatischer Deutlichkeit”, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker dem Bayerischen Rundfunk und dem “Spiegel”. Diese “Bilder des Grauens” müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

red / dts

Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. “Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen und kurze Zugangswege”, sagte Winkler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ein Sonderangebot für drei Monate “reicht gerade einmal fürs Kennenlernen”, sagte Winkler. “Für das Etablieren neuer Nutzungen ist die Zeit viel zu kurz, dafür müsste die Aktion ein Jahr laufen.” Winkler erwartet nicht, dass viele Pendler durch das Ticket zum Umsteigen zu bewegen seien.

“Pendler haben für ihre täglichen Wege die Verkehrsmittel verglichen. Sie haben oft komplexe Ketten zwischen Kindergarten, Schule, Arbeit, Einkaufen, sie stehen unter Zeitdruck. Viele haben diese Wege auf den Pkw optimiert und steigen nicht wegen eines Sonderangebots um.”

Ohnehin sei der Preis “nicht der entscheidende Faktor”, sagte Winkler. “Das 365-Euro-Jahresticket in Wien ist nicht wegen seines Preises ein Erfolg, sondern weil es Teil eines Gesamtkonzeptes ist. Der Öffentliche Verkehr wird sehr gut ausgebaut. Dazu kommt eine sehr starke Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen genutzt werden, den Öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. In die Stadt mit dem Auto zu fahren, wird einfach teuer.”

red / dts