Bundesverfassungsgericht: Übernachtungsteuern mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten die der Besteuerung zugrunde liegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen.

Bei der Übernachtungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist.

Die Gesetzgebungsbefugnis der Länder sei insbesondere nicht durch eine gleichartige Bundessteuer gesperrt, so das Bundesverfassungsgericht. Die Übernachtungsteuerregelungen seien auch materiell mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie belasteten die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig.

Der Gesetzgeber könne zudem beruflich veranlasste Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung ausnehmen, müsse dies aber nicht. Konkret betrafen die vier Verfassungsbeschwerden die Städte Hamburg, Bremen sowie Freiburg im Breisgau. Bei sämtlichen Beschwerdeführern handelte es sich um Beherbergungsbetriebe.

Ihre Beschwerden richteten sich gegen die Erhebung von Übernachtungsteuern (Beschluss vom 22. März 2022, 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15).

red / dts

Was bei Auto am teuersten ist

Was ist der größte Kostenfaktor bei Autos? Dieser Frage ist der ADAC angesichts explodierender Spritpreise nachgegangen. Und zu einem für viele sicher überraschenden Ergebnis gekommen.

Denn nicht die zeitweise deutlich über zwei Euro liegenden Literpreise für Benzin und Diesel sind der größte Kostenfaktor, sondern der schleichende Wertverlust eines Fahrzeugs. Beispiel VW Golf mit 150-PS-TSI gegen den vollelektrischen ID.3: Die höheren Anschaffungskosten der E-Version (36.960 Euro, Benziner: 32.460 Euro) werden durch andere Kostenfaktoren wie Versicherung, Kfz-Steuer, Ausgaben für Wartung und Reparaturen, Reifenverschleiß, Kraftstoff- beziehungsweise Stromkosten und eine Pauschale für die Wagenwäsche und -pflege mehr als ausgeglichen. Vor allem die geringeren Wartungs- und Betriebskosten von Elektroautos machen sich in der Gesamtbilanz bemerkbar: Die Elektroversion kommt so auf 47,2 Cent pro Kilometer, der Benziner auf 56,9 Cent.

“Selbst wenn man einen Preisnachlass von 15 Prozent auf den Benziner-Golf einrechnet, kommt der elektrische ID.3 am Ende günstiger weg”, heißt es vom Automobilclub. Ziehe man die aktuelle Elektro-Umweltprämie vom Kaufpreis des Stromers ab, sei der ID.3 rund 5.000 Euro günstiger in der Anschaffung – mit Folgen für den Wertverlust, der dann entsprechend geringer ausfalle.

Letztlich muss die Kostenbilanz bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen auch ohne Subventionen besser ausfallen, so der ADAC. Dazu müssten aber die Kaufpreise weiter sinken, sie dürften “nur geringfügig über denen eines vergleichbaren Verbrennermodells liegen”.

Im Gesamtkostenvergleich, der alle Kosten eines Autos berücksichtigt, werden nahezu alle auf dem deutschen Markt erhältlichen gängigen Elektroautos sowie Plug-in-Hybride mit Benzinern oder Dieseln mit vergleichbarer Motorleistung und ähnlicher Ausstattung gegenübergestellt. Der aktuelle Umweltbonus von bis zu 9.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge und bis zu 6.750 Euro für extern aufladbare Plug-in-Hybride ist dabei berücksichtigt.

Grundlage der Berechnungen ist eine durchschnittliche Haltedauer von fünf Jahren mit einer Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern. Wegen der zurzeit starken Schwankungen der Kraftstoffpreise wurde zur Berechnung der Durchschnitt der vergangenen drei Monate herangezogen.

mid/rhu

Studie: 30 Prozent der Studenten in Deutschland leben unter Armutsgrenze

30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von fünf, so eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Organisation fordert weitreichende BAföG-Reformen.

Nötig sei eine bedarfsgerechte Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der Bedarfssätze. Zudem müsste der Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich erweitert werden. 2020 erhielten lediglich 11 Prozent aller Studierenden BAföG. 2010 waren es noch 19 Prozent.

Das mittlere Einkommen armer Studierender lag 2020 bei 802 Euro, das sind 463 Euro unter der Armutsschwelle. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (16,8 Prozent) seien Studenten damit nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen. Von den Studierenden mit BAföG-Bezug lebten 45 Prozent unter der Armutsgrenze.

Überproportional betroffen seien zudem Ein-Personen-Haushalte (80 Prozent). Die Analyse stützt sich auf aktuellste Daten des Sozioökonomischen Panels aus dem Jahr 2020 sowie Erhebungen des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Studierender in Deutschland.

red / dts

Mit Gullideckel mobilen Blitzer beschädigt – und was sonst noch im Landkreis los war

Gemmrigheim: Sachbeschädigung an Geschwindigkeitsüberwachungsgerät

Am frühen Sonntagmorgen löste kurz vor 02:00 Uhr mehrfach der Erschütterungsalarm eines sogenannten Enforcement Trailers in Gemmrigheim aus. Dabei handelt es sich um ein bewegliches Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung in Form eines Anhängers, das zur Überwachung des Verkehrs auf der K1625 von Gemmrigheim in Fahrtrichtung Neckarwestheim eingesetzt war. Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Bietigheim-Bissingen rückte sofort aus und stellte vor Ort einen 18-jährigen Mann fest, der sich noch an dem Enforcement Trailer zu schaffen machte. An dem Anhänger waren der Spurenlage nach mit einem Gullideckel die Scheibe der Überwachungskamera sowie eines der beiden Rücklichter eingeschlagen worden. Außerdem wurde die Kennzeichenhalterung gewaltsam nach oben geklappt. Die Höhe des Sachschadens ist aktuell noch nicht bekannt. Der 18-jährige Tatverdächtige, der stark unter Alkoholeinfluss stand, wurde nach Feststellung seiner Identität und Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt. Ob neben ihm weitere Personen als Tatverdächtige in Frage kommen, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

 

Markgröningen-Unterriexingen: Stillgelegter PKW ausgebrannt

Am Sonntagmorgen gegen 09:45 Uhr teilte ein aufmerksamer Zeuge dem Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Ludwigsburg über Notruf mit, dass er in der Industriestraße in Unterriexingen ein ausgebranntes Autowrack, ausgebrannte Anhänger sowie einen abgebrannten Baum entdeckt hatte. Da an der Brandstelle noch Rauch erkennbar war, wurde die Freiwillige Feuerwehr Unterriexingen verständigt, welche mit vier Fahrzeugen und 24 Einsatzkräften zum Brandort kam und das Feuer endgültig löschte. Im Zuge der ersten polizeilichen Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass auf einem Parkplatz in der Industriestraße ein bereits seit längerem stillgelegter und teilweise ausgeschlachteter VW Touareg komplett ausgebrannt war. Das Feuer war mutmaßlich zwischen Samstag 22:00 Uhr und Sonntag 04:00 Uhr entstanden und beschädigte neben dem VW auch einen Wohnwagen und zwei Anhänger, die ebenfalls auf dem Parkplatz abgestellt waren. Ferner griffen die Flammen auf einen Baum über und verursachten Schäden am gepflasterten Boden des Parkplatzes sowie einer Grünfläche. Die Höhe des Sachschadens ist bislang nicht bekannt. Wie genau es zu dem Brand kommen konnte ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen beim Polizeiposten Markgröningen. Zeugenhinweise werden unter Tel. 07145 9327-0 entgegengenommen.

 

Besigheim: Einbruch in Kiosk

Bislang unbekannte Täter drangen am Montagmorgen gegen 02:45 Uhr in einen Kiosk in der Weinstraße in Besigheim ein. Hierzu entfernten sie zunächst das Gitter an einem Fenster auf der dem Bahnhof zugewandten Rückseite des Gebäudes, schlugen die Scheibe ein und gelangten so in das Gebäudeinnere. Dort wurde ein Spielautomat aufgebrochen und das darin befindliche Bargeld in noch unbekannter Höhe entwendet. Bei ihrem Vorgehen lösten die Täter offenbar einen Einbruchsalarm aus. Ein aufmerksamer Zeuge bemerkte die Rundumleuchte sowie einen akustischen Alarm und verständigte parallel dazu die Polizei. Die daraufhin sofort zum Tatort entsandten Streifenwagenbesatzungen konnten den genannten Sachverhalt feststellen, die Täter konnten jedoch noch vor Eintreffen der Polizei unerkannt entkommen. Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 07143 40508-0 beim Polizeiposten Besigheim zu melden.

 

Ludwigsburg-Neckarweihingen: Graffiti an Gaststätte gesprüht

Bislang unbekannte Täter sprühten zwischen Samstag 22:00 Uhr und Sonntag 06:00 Uhr im Otto-Konz-Weg im Ludwigsburger Stadtteil Neckarweihingen verschiedene Schriftzüge an eine Hauswand einer Gaststätte. Zusätzlich wurden auch Verkehrsschilder sowie Wände eines Freibades besprüht. Die Höhe des Sachschadens steht derzeit noch nicht fest. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, sucht Zeugen, die Hinweise geben können.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Landkreise schlagen Alarm bei Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können.

Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Funke-Zeitungen: “Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.” Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis.

“Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022”, sagte Sager. Die Landkreise fordern vom Bund, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können. “Anderenfalls befürchten wir den Frust nicht nur vieler ukrainischer Vertriebener, denen von der Politik versprochen worden ist, ab dem 1.6. ihre Leistungen von den Jobcentern zu erhalten”, sagte Sager.

Auch die Beschäftigten in Ausländerämtern und Jobcentern würden sich einer Welle aus Unverständnis und Frust gegenübersehen. Der Bund solle pragmatisch handeln.

red / dts

Wirtschaftsminister Habeck ruft zum Energiesparen auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen “Arbeitsplan Energieeffizienz” vorgelegt. Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, sei “eine gemeinsame nationale Aufgabe”, bei der Politik, Industrie, Unternehmen und Verbraucher alle mithelfen könnten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.”

Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von Russland sei weniger Energieverbrauch. “Das hilft auch, angesichts der horrenden Preisen für die fossilen Energien den Kostendruck zu senken – und der ist ja gerade für Familien, die wenig verdienen, enorm, und auch für Betriebe sind die Preise eine Belastung”, sagte Habeck. “Deshalb arbeiten wir intensiv daran, die Energieeffizienz zu stärken – mit Förderung und Anreizen, mit dem richtigen Rahmen und Information.”

Konkret setzt Habeck darauf, Förderprogramme neu auszurichten und Beratungsangebote zu stärken. So soll laut “Arbeitsplan Energieeffizienz”, über den die Funke-Zeitungen berichten, ab Juni eine Energiesparkampagne gestartet werden. Unternehmer und Verbraucher sollen sich beraten lassen können, wie sie beispielsweise eine Solaranlage auf dem Dach installieren können oder mit welchen Alltagstipps sich Energie sparen lässt.

In der Industrie will das Bundeswirtschaftsministerium der Anwendung von grünem Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen. Strom, der nicht im Netz aufgenommen werden kann, soll ohne Abgaben und Gebühren in Speichermedien genutzt werden können. Noch in diesem Jahr soll zudem eine Förderung erarbeitet werden, mit der höhere Kosten bei der Umstellung auf klimafreundliche Verfahren in der Grundstoffindustrie ausgeglichen werden sollen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll es eine überarbeitete Förderung geben, um Unternehmen dazu zu bringen, industrielle Prozesswärme zu nutzen. Kommunen und Stadtwerke sollen ihre Netze zur Wärmeversorgung schneller auf Erneuerbare umstellen, heißt es in dem Papier. Vorangehen beim Energiesparen sollen laut den Habeck-Plänen Bund, Länder und Kommunen.

Mit spezifischen Energiesparzielen und verpflichtenden Energie- oder Umweltmanagementsystemen soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen, heißt es in dem Arbeitsplan. Große Energieeinsparpotenziale sieht das Wirtschaftsministerium im Gebäudebereich. Im zweiten Halbjahr soll das Gebäudeenergiegesetz novelliert werden.

Dann sollen Solardächer zum gesetzlichen Standard gemacht werden. Ebenfalls im Gebäudeenergiegesetz sind strengere Maßnahmen für den Heizungstausch vorgesehen. Ab 2024 muss den Plänen zufolge jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Im Neubau wird ab dem kommenden Jahr der Effizienzhausstandard 55, ab 2025 der Standard EH 40 gelten. Forciert werden soll die Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), mit dem beispielsweise der Fenster- oder Heizungsaustausch gefördert wird. Laut Bundeswirtschaftsministerium hat sich die Nachfrage im ersten Quartal des Jahres nach dieser Förderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 121.000 Förderungen nahezu verdoppelt.

Bis Sommer soll die Reform umgesetzt sein, heißt es in den Arbeitsplan. Im Heizungsbereich setzt das Wirtschaftsministerium auf Wärmepumpen – und will dem Handwerk Anreize schaffen, um die knappen Ressourcen auf das Thema zu fokussieren. 500.000 Wärmepumpen sollen so pro Jahr ab 2024 installiert werden.

Den Fokus bei der Gebäudesanierung legt das Wirtschaftsministerium auf die energetisch schlechtesten Gebäude. Das neue Stufenmodell zum CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern soll laut des Plans ebenfalls dazu dienen, die energetische Sanierung voranzutreiben.

red / dts

RKI verzeichnet rubd 86.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt leicht

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 86.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,8 Prozent oder 21.316 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 439,2 auf heute 437,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.524.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 208.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 215 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 958 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 137.714. Insgesamt wurden bislang 25,82 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Bundeskanzler macht sich “wirklich Sorgen” wegen Inflation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Angaben besorgt über die aktuellen Preissteigerungen. Die Bundesregierung habe deshalb bereits “mehrere Entscheidungen getroffen, um erst mal in der unmittelbaren Situation helfen zu können”, sagte Scholz am Montag in der Sendung “RTL Direkt”. Dazu gehörten die Einmalzahlung, der Kindersofortzuschlag und die Entlastungen bei den Stromkosten.

Trotzdem mache er sich “wirklich Sorgen, dass es viele gibt, die auch wenn sie drei Mal jeden Cent umdrehen, trotzdem nicht gut zurechtkommen”. Jetzt gehe es aber vor allem darum, das aktuelle Paket schnell durch die Gesetzgebung zu bringen. Dazu werde es ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren geben, um noch vor dem Sommer fertig zu werden.

Die entsprechenden Institutionen seien auch bereits darauf vorbereitet, das Geld dann schnell auszuzahlen.

red / dts

Weiter sinkende Corona-Zahlen im Landkreis

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 2.305 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.045 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 452,4 auf heute 439,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 16.05.22 – 03.11 Uhr)
Und so sehen die Corona-Zahlen im LANDKREIS LUDWIGSBURG aus: 

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Montagnachmittag in der Summe vorläufig 515 (Vor einer Woche: 697) neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Landratsamt und liegt aktuell bei 317,3 (Vorwoche: 378,9). Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 714 (+1). (Stand: 16.05.22 – 16Uhr)

red

 

Offiziell: Schweden beantragt NATO-Beitritt

Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens Nachbarland Finnland ebenfalls in Kürze den offiziellen NATO-Beitritt beantragt.

In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine in den letzten Wochen einen Meinungsumschwung gegeben, nachdem eine NATO-Mitgliedschaft zuvor in beiden Ländern jahrzehntelang kaum ein Thema war. Allerdings kann ein Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis nur erfolgen, wenn alle bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei hat sich bereits zurückhaltend geäußert.

red / dts

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