Ludwigsburg24

Mindestabstände zu Windkraftanlagen sollen abgeschafft werden

Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, über den die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es: “Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden.” Hintergrund: Nach geltender Rechtslage dürfen die Länder eigenständig Mindestensabstände zu Windkraftanlagen festlegen (z.B. 1.000 m oder in Bayern 10H).

Dieses Recht soll den Ländern jetzt entzogen werden. Bestehende Regelungen gelten weiter. Damit Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen nicht noch rasch Mindestabstände festlegen, soll der Tag des Beschlusses im Bundeskabinett als Stichtag gelten, ab dem keine neue Abstände mehr beschlossen werden dürfen.

Damit mögliche Bürgerproteste nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschatten, steht die Abschaffung der Mindestabstände erst nach dem Urnengang am 18. oder 25. Mai auf dem Kabinettskalender der Bundesregierung. Laut “Bild”-Bericht hatte vor allem die FDP auf diesen Zeitplan gesetzt. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte “Bild”: “Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1.000 m Abstand zum Wohnungen das Mindeste.”

red / dts

Nach Aus der EEG-Umlage: So ändern sich die Preise für Gas und Strom

In den nächsten drei Monaten wollen weitere Gas- und Stromversorger mehr als 200 Tarife für Haushaltskunden erhöhen. Obwohl im Juli die EEG-Umlage für Strom gestrichen wird, haben bisher nur 17 Versorger Preissenkungen um durchschnittlich 10,5 Prozent angekündigt. Dies hat eine Erhebung eines Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die angekündigten Stromtarifsenkungen entsprechen dem Wegfall der Umlage und entlasten Haushalte um rund 177 Euro, sagte Verivox-Geschäftsführer Daniel Puschmann. Angesichts der hohen Preise empfiehlt er der Politik, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom auf den verringerten Mehrwertsteuersatz zu reduzieren – also von 19 auf 7 Prozent. “Dies würde Durchschnittshaushalte um weitere 177 Euro pro Jahr entlasten.”

Konkret planen Gasversorger in 75 Fällen Tariferhöhungen von durchschnittlich 47 Prozent. Die jährlichen Mehrkosten für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden belaufen sich dann auf 792 Euro, sagte Puschmann. Seit Januar 2022 hat das Portal bislang bereits 920 Preiserhöhungen um durchschnittlich 28 Prozent verzeichnet.

Beim Strom gab es seit Jahresbeginn bereits 591 Preiserhöhungen um durchschnittlich 21 Prozent, so Verivox. Bis Juli hätten Stromanbieter 142 weitere Preiserhöhungen um durchschnittlich 19 Prozent geplant. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh zahle dann jährlich 258 Euro mehr.

Die Energiepreise haben sich laut Verivox damit für Verbraucher seit letztem Jahr deutlich erhöht. Strom hat sich im April (Stand 30. April) um 30 Prozent verteuert. Der Gaspreis hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 105 Prozent mehr als verdoppelt, der Heizölpreis um 145 Prozent fast verdreifacht, so der Verivox-Chef.

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erhielten die Preise einen weiteren Auftrieb. Die Preise für Strom kletterten seither um 9 Prozent, Gas verteuerte sich um 13 Prozent und Heizöl um 28 Prozent. Der Verivox-Chef rät Verbrauchern erwartungsgemäß zum Tarifvergleich und wenn möglich, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.

“Die Einsparpotenziale sind individuell verschieden. Doch auch in der aktuellen Situation hoher Energiepreise gibt es Preisunterschiede von denen Verbraucher profitieren können”, sagte Puschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonders empfohlen sei ein Preisvergleich all jenen, die noch niemals ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt haben – und das sei rund jeder vierte Haushalt in Deutschland, sagte Puschmann.

“Viele Haushalte stecken damit noch in alten Tarifen fest, die oft zu teuer sind.” Mancherorts sind die Grundversorgertarife aber in der aktuellen Situation auch besonders günstig.

red / dts

Marbach teilweise ohne Strom: Feuerwehr und Polizei wegen Brand im Schaltschrank im Dauereinsatz

Nahezu im ganzen Marbacher Stadtgebiet musste am Mittwochmittag der Strom abgeschaltet werden, weil zuvor ein Brand im Untergeschoss eines Gebäudekomplexes ausgebrochen ist.

Was war passiert?

Am Mittwoch kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und der Polizei, nachdem gegen 12:20 Uhr eine Rauchentwicklung in der Hermann-Hesse-Straße in Marbach am Neckar gemeldet worden war. Dort befinden sich im zweiten Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses mit Büroräumen hinter verschlossenen Türen mehrere Schaltschränke der EnBW, die der Stromversorgung der umliegenden Bereiche dienen.

In einem dieser Schaltschränke kam es mutmaßlich zu einem technischen Defekt, infolge dessen sich ein Brand entwickelte, der sich über den Holzboden, Kabelleitungen sowie Lüftungsschlitze in der Wand auf einen angrenzenden Lagerraum ausbreitete. Der Lagerraum mit noch unbekanntem Inhalt brannte vollständig aus, die darüber befindlichen Wohnungen und Büroräume waren hingegen nicht betroffen und blieben bewohnbar. Anwohner oder Passanten kamen nicht zu Schaden. Der Rauch zog in eine angrenzende Tiefgarage sowie in einzelne Geschäfte in der Hermann-Hesse-Straße und Güntterstraße. Ob dadurch Sachschäden entstanden, ist derzeit noch nicht bekannt. Ebenfalls unklar ist die Höhe des Sachschadens an dem Gebäude selbst. Der Brand in dem Schaltschrank der EnBW verursachte jedoch einen großflächigen Stromausfall im Stadtgebiet Marbach. Um die Stromversorgung wenigstens teilweise wieder herstellen zu können, musste von der EnBW eine Ersatzstarkstromleitung oberirdisch im Bereich der Erdmannhäuser Straße verlegt werden. Neben den bereits für die Löscharbeiten erfolgten, weiträumigen Absperrungen um den Einsatzort herum musste dazu auch die Erdmannhäuser Straße (K 1603) für den Verkehr gesperrt werden. Aktuell (11.05.2022, 19:00 Uhr) ist noch unklar, wie lange die Sperrung aufrecht erhalten werden muss, und wie schnell die Stromversorgung wieder hergestellt werden kann.

Der für die EnBW entstandene Sachschaden beläuft sich nach ersten Angaben auf ca. 200.000 Euro. Zur Bewältigung des Einsatzes waren die Freiwilligen Feuerwehren Marbach am Neckar, Affalterbach, Erdmannhausen, Oberstenfeld sowie die Feuerwehr Ludwigsburg mit insgesamt 14 Fahrzeugen und 110 Wehrkräften im Einsatz. Weiterhin wurde die Betriebsfeuerwehr der EnBW hinzugezogen. Die Polizei war mit zehn Beamten vor Ort, der Rettungsdienst mit acht Rettungskräften. Absperrmaßnahmen wurden vom Bauhof sowie der Straßenmeisterei übernommen.

red

Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg bei 365,5

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 97.010 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,0 Prozent oder 9.621 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 522,7 auf heute 507,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 11.05.22 – 03.11 Uhr)
Und so sehen die Corona-Zahlen im LANDKREIS LUDWIGSBURG aus: 

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Mittwochnachmittag in der Summe vorläufig 440 (Vortag: 478) neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Landratsamt und liegt aktuell bei 365,5 (Vortag: 370,5). Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 711. (Stand: 11.05.22 – 16Uhr)

Bestätigte Fälle nach Gemeinde ( Bestätigte Fälle | Differenz zum Vortag )

Affalterbach ( 1.381 | 5 )
Asperg ( 4.114 | 21 )
Benningen am Neckar ( 1.901 | 5 )
Besigheim ( 3.984 | 12 )
Bietigheim-Bissingen ( 13.848 | 31 )
Bönnigheim ( 2.663 | 13 )
Ditzingen ( 7.347 | 23 )
Eberdingen ( 1.929 | 4 )
Erdmannhausen ( 1.464 | 3 )
Erligheim ( 819 | 3 )
Freiberg am Neckar ( 4.503 | 18 )
Freudental ( 780 | 7 )
Gemmrigheim ( 1.517 | 2 )
Gerlingen ( 5.159 | 17 )
Großbottwar ( 2.625 | 8 )
Hemmingen ( 2.465 | 2 )
Hessigheim ( 752 | 3 )
Ingersheim ( 1.907 | 5 )
Kirchheim am Neckar ( 2.153 | 7 )
Korntal-Münchingen ( 6.020 | 21 )
Kornwestheim ( 10.787 | 16 )
Löchgau ( 1.664 | 10 )
Ludwigsburg ( 28.226 | 83 )
Marbach am Neckar ( 4.747 | 6 )
Markgröningen ( 4.203 | 16 )
Möglingen ( 3.400 | 11 )
Mundelsheim ( 955 | 5 )
Murr ( 1.974 | 0 )
Oberriexingen ( 808 | 8 )
Oberstenfeld ( 2.200 | 1 )
Pleidelsheim ( 1.911 | 6 )
Remseck am Neckar ( 8.024 | 12 )
Sachsenheim ( 5.341 | 13 )
Schwieberdingen ( 3.667 | 10 )
Sersheim ( 1.445 | 1 )
Steinheim an der Murr ( 3.415 | 6 )
Tamm ( 3.363 | 13 )
Vaihingen an der Enz ( 8.494 | 40 )
Walheim ( 988 | 4 )

red

 

Schlägerei in Eglosheim – und weitere Meldungen aus dem Landkreis

Ludwigsburg-Eglosheim: handfesteste Auseinandersetzung in der Hartmannstraße

Mehrere Streifenwagenbesatzungen rückten am Dienstagabend in die Hartmannstraße in Eglosheim aus, nachdem es dort zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen gekommen war. Gemäß den bisherigen Ermittlungen wollte ein 58 Jahre alte Fahrradfahrer gegen 20.30 Uhr den Einfahrtsbereich eines Mehrfamilienhauses befahren. Zeitgleich befand sich ein 20-jähriger PKW-Lenker jedoch in diesem Bereich. Der 58-Jährige reagierte hierauf aus unbekannter Ursache aggressiv und schlug gegen den PKW. Als er vom 20-Jährigen auf sein Verhalten angesprochen wurde, beleidigte er den Jüngeren, schlug ihm ins Gesicht und verletzte ihn hierdurch leicht. Dies beobachtete der 46 Jahre alte Vater des 20-Jährigen vermutlich, worauf dieser wiederum den 58-Jährigen leicht verletzte. Die alarmierte Polizei konnten den 58-Jährigen vor Ort nicht antreffen. Laut Zeugenaussagen hatte er sich in seine Wohnung begeben. Da er auf Aufforderung der Einsatzkräfte die Tür jedoch nicht öffnete, musste diese letztlich gewaltsam geöffnet werden. Der Tatverdächtige konnte in seiner Wohnung angetroffen werden. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als 1,5 Promille. Er musste sich im weiteren Verlauf einer Blutentnahme unterziehen und wurde im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß entlassen. Gegen ihn wird nun wegen Trunkenheit im Verkehr, Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Sachbeschädigung ermittelt. Der 46-Jährige muss mit einer Anzeige wegen Körperverletzung rechnen.

 

Bietigheim-Bissingen: 17-Jähriger von Gleichaltrigem mit Pfefferspray angegriffen

Am Mittwochmorgen kam es gegen 09:00 Uhr in der Schwarzwaldstraße in Bietigheim-Bissingen zwischen vier Jugendlichen zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung, die mit einem Pfeffersprayangriff endete. Die Jugendlichen, die dieselbe Schule im Fischerpfad besuchen, sollen sich zur Aussprache einer Meinungsverschiedenheit auf einen Parkplatz in der Schwarzwaldstraße begeben haben. Dort habe ein ebenfalls 17-Jähriger dem Geschädigten unvermittelt und aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Anschließend machten sich der Angreifer und seine beiden Begleiter davon. Der 17-Jährige musste vom Rettungsdienst leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.

 

Ludwigsburg-Pflugfelden: Unfall mit einer leicht verletzten Person

Am Mittwoch ereigneten sich gegen 13.00 Uhr in der Schwieberdinger Straße in Pflugfelden ein Unfall, bei dem eine Person leicht verletzt wurde und ein Sachschaden in Höhe von etwa 7.000 Euro entstand. Ein 64 Jahre alter Citroen-Lenker kam aus Richtung der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Süd und ordnete sich auf dem Linksabbiegestreifen in Richtung der Straße “Waldäcker” ein. Aus noch unbekannter Ursache fuhr er im weiteren Verlauf auf den LKW eines 59 Jährigen auf, der verkehrsbedingt zum Stehen gekommen war. Dem leicht verletzten 64-Jährigen war es anschließend nicht möglich, selbstständig aus seinem stark deformierten Fahrzeug auszusteigen. Gemeinsam mit dem Rettungsdienst befreite die Feuerwehr Ludwigsburg den Mann aus dem PKW. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen musste die Schwieberdinger Straße kurzzeitig voll gesperrt werden. Der Citroen war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

 

Kornwestheim: Jugendlicher schlägt einem Autofahrer ins Gesicht

Zu einer Körperverletzung kam es am Dienstag gegen 20:10 Uhr in der Johannesstraße im Bereich eines Lebensmitteldiscounters in Kornwestheim. Ein 21-Jähriger stand mit seinem VW in der Johannesstraße an der roten Ampel, als er fünf Jugendliche feststellte, die augenscheinlich hektisch aus Richtung Zeppelinstraße in Richtung Jakobstraße liefen. Diese Gruppe sprach der 21-Jährige aus seinem Fahrzeug heraus an und fragte, ob er helfen könne. Daraufhin soll ein Jugendlicher an das Fahrerfenster des VW herangetreten sein, die restliche Gruppe folgte ihm. Der unbekannte Jugendliche schrie den Fahrer an und schlug ihm unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Hierdurch erlitt er eine Verletzung, die vom Rettungsdienst versorgt werden musste. Die Jugendgruppe entfernte sich anschließend in Richtung Bahnhof. Die Ermittlungen dauern an.

 

Sachsenheim: Kriminalpolizei sucht Zeugen nach Raub auf Fahrradfahrer

Nach einem Raub auf einen Fahrradfahrer, der sich bereits am Dienstag, den 03.05.2022, gegen 18:15 Uhr in Sachsenheim ereignet hat, sucht die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg noch nach Zeugen. Ein 29-Jähriger befuhr mit seinem Fahrrad den Feldweg am Altenbach aus Richtung Metterzimmern kommend, als er plötzlich von einem unbekannten Täter vom Fahrrad gestoßen wurde und zu Fall kam. Der Täter raubte dann die Umhängetasche des 29-Jährigen und flüchtete südlich in Richtung Waldhof. In der Tasche befand sich Bargeld, das das Opfer zuvor bei einer Bank in Bietigheim-Bissingen abgehoben hatte. Der 29-Jährige konnten einen Täter auf einem Fahrrad wegfahren sehen. Es ist lediglich bekannt, dass der Unbekannte eine Jeans und ein dunkles Oberteil trug. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten sich unter der Tel. 0800 1100225 bei der Kriminalpolizei zu melden.

 

Ludwigsburg-Hoheneck: Vorfahrtsverstoß hat Leichtverletzte zur Folge

Am Dienstag kam es gegen 12:45 Uhr in der Heimengasse im Ludwigsburger Stadtteil Hoheneck zu einem Verkehrsunfall mit einer leicht verletzten Person sowie einem Sachschaden von rund 10.000 Euro. Eine 85-jährige VW-Lenkerin befuhr die Heimengasse in Richtung Uferstraße. An der Einmündung zur Uferstraße übersah sie mutmaßlich eine vorfahrtsberechtigte 43-jährige Renault-Lenkerin. Durch den Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge zog sich die Mitfahrerin im VW leichte Verletzungen zu. Sie wurde durch den hinzugerufenen Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Zudem rückte die Freiwillige Feuerwehr Hoheneck mit vier

 

Vaihingen an der Enz: Unfallflucht in der Grabenstraße

Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker war am Mittwoch gegen 09:40 Uhr in der Grabenstraße in Vaihingen an der Enz in einen Verkehrsunfall verwickelt, entfernte sich jedoch anschließend sofort von der Unfallstelle. Eine 41-jährige VW-Fahrerin war im Begriff aus einer Parklücke auszuparken, als ein unbekannter Fahrzeuglenker die Grabenstraße in Richtung Franckstraße entlangfuhr und mit dem Heck des VW kollidierte. An dem VW der 41-Jährigen entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 4.000 Euro. Bei dem unbekannten Fahrzeug soll es sich um einen schwarzen PKW gehandelt haben. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz, Tel. 07042 941-0, sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk – Netzagentur entwarnt

Die Ukraine hat am Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes eingestellt. Fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge ist davon betroffen. Die Bundesnetzagentur gab zunächst aber Entwarnung.

Man beobachte mögliche Auswirkungen der Reduktion der Gastransite über die Ukraine für Deutschland und Europa sehr genau, teilte die Behörde in ihrem neuen Lagebericht mit. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil, die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet. Die Gasmengen, die über Waidhaus an der Grenze zu Tschechien nach Deutschland fließen, seien in der Folge der Reduzierung der Transite gegenüber dem Vortag um gut 25 Prozent zurückgegangen, so die Netzagentur.

Diese Mengen würden aktuell aber durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen. Ein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise sei aktuell nicht zu verzeichnen, fügte die Behörde hinzu. Der größte Teil des für Deutschland bestimmten russischen Gases strömt unverändert über Nord Stream 1 ins Land.

 red / dts 

Kommt das “Aus” für Verbrennungsmotoren ab 2035?

Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass ab 2035 in Europa nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden. Das geht aus einem Kompromissvorschlag vor, den die Präsidentschaft an die EU-Mitgliedstaaten verschickt hat und über den das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ausnahmen und Schlupflöcher für andere Antriebe soll es demnach nicht geben.

Eine Regelung, mit der E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, auf die CO2-Bilanz von Autos angerechnet werden könnten, findet sich darin nicht. Die Franzosen wollen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission praktisch eins zu eins umsetzen. Das würde bedeuten, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die beim Fahren CO2 ausstoßen.

Am Mittwoch will auch der Umweltausschuss des Europaparlaments über das Gesetz abstimmen. Dort zeichnet sich ebenfalls eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf ab, in dem E-Fuels nicht vorgesehen sind.

red / dts

Zwei tote Kinder in Hanau – Tötungsdelikt vermutet

Im hessischen Hanau sind am Mittwoch offenbar zwei Kinder getötet worden. Behördenangaben zufolge war am Morgen zunächst vor einem Hochhaus in der Innenstadt ein schwer verletzter Junge gefunden worden, der wenig später in Offenbach in einem Krankenhaus verstarb. Auf einem Balkon im neunten Stock des Hauses wurde zudem die Leiche eines Mädchens gefunden.

Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt es. Bei den Getöteten soll es sich um Geschwister im Alter von elf und sieben Jahren handeln, die auch in der betroffenen Wohnung gewohnt haben. Erste Hinweise deuteten auf einen “familiären Hintergrund” der Tat hin, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nach einem Tatverdächtigen werde aktuell gefahndet.

red / dts

Rund 50.000 Menschen jährlich im Gefängnis wegen nicht gezahlter Geldstrafe

Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die “Süddeutsche Zeitung” zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg sind demnach regelmäßig um die zehn Prozent aller Gefängniszellen mit Menschen belegt, die laut ihrem Urteil eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt waren.

Im reicheren Hamburg dagegen seien es meist nur zwischen drei und vier Prozent. Um welche Delikte es dabei geht, sagt die Bundesregierung nicht. Dies werde nicht genau erfasst.

Sie verweist aber auf eine Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach gehe es in fast jedem vierten Fall um das “Erschleichen von Leistungen”, also in der Regel das sogenannte Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr. Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können, aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen “Erschleichens von Leistungen” vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür.

Der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen führt weiter aus: “Diese Inhaftierten sind” – auch im Vergleich zu anderen Zahlungsunfähigen – “gemäß Aktenlage zu noch etwas größeren Anteilen bei Strafantritt verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich”. Unter den Bundesländern fallen vor allem die ostdeutschen Länder mit relativ hohen Quoten von Geldstrafen-Schuldnern in Gefängnissen auf. Aber auch Bayern zeigt laut den Angaben der Bundesregierung eine Besonderheit: Zum Stichtag 30. Juni 2021 saßen dort 7,7 Prozent aller Strafgefangenen nur wegen einer Geldstrafe ein.

Das ist in Westdeutschland der höchste Wert. Die Kosten für die Inhaftierung von Zahlungsunfähigen belaufen sich laut Bundesregierung auf durchschnittlich 157,72 Euro pro Hafttag. Das bedeutet nach den übrigen Angaben, das deutschlandweit etwa 450.000 Euro pro Tag ausgegeben werden, um solche Verurteilte zu inhaftieren, vielfach wegen bloßen S-Bahn-Fahrens ohne Ticket.

Daran übt die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger Kritik: “Diese Summen könnten weitaus sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige und mittelfristig für den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.”

red

Özdemir will mehr Ackerfläche in Deutschland

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die EU-Regeln für den Anbau von Weizen aussetzen, um weltweite Hungersnöte infolge des Kriegs in der Ukraine zu vermeiden. “Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren”, sagte Özdemir den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgaben). Konkret geht es darum, die EU-Vorschriften für die sogenannte Fruchtfolge, die von 2023 an gelten sollen, auszusetzen, die einen regelmäßigen Wechsel im Anbau vorsieht.

Ein Anbau, bei dem auf Weizen als Hauptkultur erneut Weizen folgt, wäre schon bei der diesjährigen Herbstaussaat nicht mehr möglich. Die Bauern wären stattdessen gezwungen, Raps, Mais oder andere Fürchte anzubauen. “Ich verhandle nun mit der EU-Kommission darüber, diese Regelung zurückzustellen.”

Mit diesem Vorschlag “müssten wir nicht an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran”, sagte Özdemir. Seien diese erst einmal zerstört, gebe es auch nichts mehr zu schützen. Die EU-Vorschrift für die Fruchtfolge könnte stattdessen ein Jahr später in Kraft treten, hieß es aus seinem Ministerium.

Winterweizen ist die wichtigste Getreideart für die menschliche Versorgung in Deutschland. Er wird hierzulande auf rund drei Millionen Hektar angebaut, das entspricht einem Viertel der Gesamtackerfläche.

red

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