Brüssel (red) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.

“Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung betont der Europäische Rat, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein muss, um mit einem 360-Grad-Ansatz auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und sie eigenständig zu bewältigen”, heißt es darin. “Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.”

Bei den Ukraine-Hilfen weigerte sich lediglich Ungarn, der gemeinsamen Linie einer Fortsetzung zuzustimmen. Die entsprechende Erklärung verurteilt zudem noch einmal nachdrücklich den russischen Angriffskrieg und peilt einen dauerhaften gerechten Frieden an.

Im Vorfeld hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits hervorgehoben, dass man einen solchen Frieden anstrebe. Mit der geplanten Wiederaufrüstung Europas “werden wir die Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine beschleunigen”, schrieb von der Leyen auf “X”. “Wir machen unseren gesamten Kontinent sicherer.”

Berlin (red) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen scharf kritisiert. “Die Äußerungen Söders zeigen, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat oder nicht verstehen will”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die USA sind nicht mehr der Verbündete Europas. In einem Epochenbruch dieses Ausmaßes kommt es für Deutschland darauf an, Verantwortung zu übernehmen. Was es nicht braucht, sind nur dumme Sprüche.” Söder hatte beim Politischen Aschermittwoch die Grünen erneut verspottet, obwohl die Union voraussichtlich auf deren Stimmen angewiesen sein wird, um die Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag zu bringen.

Berlin (red) – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. “Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft”, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.

Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für “die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung”. Nach den Plänen der Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei “ausgeschaltet” werden. Ihm sollte auch ein “kriegsgerichtlicher Haftbefehl” vorgelesen werden.

Lauterbach räumte ein: “Es war für mich eine belastende Zeit.” Das Urteil bezeichnete er als “befreienden Moment”, da eine “gerechte Strafe” verhängt worden ist.

Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. “Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können”, so der SPD-Politiker.

Und weiter: “Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.”