Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag.

“Wenn ich mich nicht mit beiden vertragen würde, käme es nie zu einer Einigung. Sie wollen, dass ich wirklich schreckliche Dinge über Putin sage und dann sage: `Hallo, Wladimir. Wie sieht es mit dem Geschäft aus.` So funktioniert das nicht. Ich bin nicht mit Putin verbündet. Ich bin mit niemandem verbündet. Ich bin mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündet, und zum Wohle der Welt bin ich mit der Welt verbündet, und ich möchte diese Sache hinter mich bringen”, sagte Trump neben seinem ukrainischen Amtskollegen im Oval Office.

Mit Blick auf Selenskyj sagte der Republikaner weiter: “Sie sehen den Hass, den er für Putin hegt.” Damit sei es “sehr schwer” für ihn, “einen Deal zu machen”, beklagte der US-Präsident. “Ich bin mit der Welt im Bunde”, fügte Trump hinzu. “Ich bin mit Europa verbündet. Ich will sehen, ob wir das hinbekommen.”

Trump, Selenskyj und US-Vizepräsident JD Vance lieferten sich eine hitzige Debatte über die Art der US-Unterstützung und darüber, ob die Ukraine sich bisher ausreichend dankbar gezeigt habe. “Sie sind im Moment nicht wirklich in einer guten Position”, so Trump. “Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg”, fuhr der US-Präsident fort. Vance bezeichnete Selenskyj obendrein als “respektlos”, weil er versucht habe, den Konflikt in der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Berlin – Mehr Gewalt, mehr Sexualdelikte, steigende Kriminalität an Bahnhöfen: Die Zahl der gemeldeten Straftaten in deutschen Zügen und Bahnhöfen ist 2024 deutlich gestiegen. Während Innenpolitiker vor wachsenden Sicherheitsproblemen warnen, kritisieren andere eine unsachliche Debatte. 

Berlin (red) – Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Basis der Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” (Samstagausgabe) berichtet.

So stieg die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Anstieg von 5,93 Prozent. Am stärksten stieg mit 19,18 Prozent die Zahl der Sexualdelikte – von 1.898 auf 2.262. Waffen- sowie Sachbeschädigungsdelikte stiegen um 10,04 Prozent beziehungsweise 5,52 Prozent an.

Während die Zahl der Messerangriffe in Zügen um rund 18 Prozent sank, nahm sie in Bahnhöfen um 20,54 Prozent zu. Waren es 2023 404 Fälle, waren es im Jahr darauf 487. Lediglich die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte sank im vergangenen Jahr – um drastische 44,65 Prozent. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass Cannabis seit vergangenem April nicht mehr als Betäubungsmittel gilt.

Nicht-deutsche Tatverdächtige waren 2024 überproportional häufig an Straftaten in deutschen Bahnhöfen beteiligt. Den größten Anteil machte diese statistische Gruppe bei Eigentumsdelikten mit 59,84 Prozent aus, gefolgt von Sexualdelikten mit 58,76 Prozent sowie Gewaltdelikten mit 46,82 Prozent. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Ausländeranteil in Deutschland 2023 bei 15,2 Prozent.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte, dieser Kriminalitätsanstieg sei “dramatisch und eine Zumutung für alle Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind”.

“Bahnhöfe und Züge, die sich zu Angstorten entwickeln, beeinträchtigen massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum und dürfen kein Dauerzustand sein. Dass Ausländer im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert sind, zeigt, dass die Ursachen für diese Entwicklung auch in einer fehlgeleiteten und gescheiterten Migrationspolitik zu suchen sind”, sagte Throm. Die illegale Migration müsse schnell “sehr deutlich” reduziert und Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung Standard werden.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte, Bahnhöfe entwickelten sich zunehmend zu “No-go-Areas”: “In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern.”

Die AfD fordere ein “radikales Umdenken” und “null Toleranz für ausländische Gewalttäter. Straftäter ohne deutschen Pass müssen konsequent abgeschoben werden.”

Die Linke griff die AfD dafür an, die Anfrage an die Bundesregierung gestellt zu haben: “Es ist offensichtlich, dass hinter solchen Anfragen rassistische Motive stehen. Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Kriminalität, sondern um die bewusste Konstruktion eines Feindbildes”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger.

Kriminalität habe nichts mit Nationalität zu tun, hob sie hervor. “Entscheidend sind kriminogene Faktoren wie Bildung, soziale Sicherheit und Armut. Wer wirklich etwas gegen Kriminalität tun will, muss hier ansetzen, anstatt Menschen nach ihrer Herkunft zu kategorisieren.” Die Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik seien zudem “noch unzuverlässiger” als die der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Tatsächlich erfasst die PES alle Anzeigen – auch dann, wenn sich ein Verdacht später nicht bestätigt. Bünger wies außerdem darauf hin, dass sich die prozentualen Zahlen zu den nicht-deutschen Tatverdächtigen veränderten, wenn man auch die Delikte mit unbekannten Tatverdächtigen sowie jene mit ungeklärter Nationalität in die Berechnung miteinbeziehe.