Ludwigsburg24

Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate: Auch Bundestag stimmt zu

Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies sei mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden, berichtet der “Tagesspiegel”. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und Ausschusssitzungen sowie den Zutritt von Besuchern zu den Liegenschaften des Bundestages – all dies kann die Bundestagspräsidentin aufgrund der ihr zustehenden Kompetenz in eigener Regie regeln.

Geändert wird auch, dass nun eine Johnson-&-Johnson-Impfung nicht mehr reicht; für einen vollständigen Impfschutz müssen zwei Impfungen vorgelegt werden. Für den Zugang zum Plenum oder Ausschüssen greift weiter eine 2G-Plus-Regelung – rein dürfen nur Abgeordnete, deren Corona-Infektion nicht länger als 90 Tage (statt bisher 180 Tagen) zurückliegt und vollständig Geimpfte – jeweils plus negativen Test. Bei Dreifach-Geimpften entfällt die Testpflicht.

Vor allem in Reihen der AfD-Fraktion gibt es viele genesene, aber nicht geimpfte Abgeordnete. Mit der Drei-Monate-Regel müssten einige von ihnen auf die Besuchertribüne des Bundestags bei Sitzungen ausweichen, hier gilt nicht die 2G-Plus-Regel, dort sitzen bereits regelmäßig mehrere AfD-Abgeordnete, die aber einen negativen Test vorlegen müssen. Dass zunächst die Sechs-Monate-Regel weiter galt, hatte heftige Kritik ausgelöst; aber Bas waren zunächst schlicht die Hände gebunden.

Da auch der Bundestag von der plötzlichen Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monaten durch das Robert-Koch-Institut überrumpelt wurde, konnte das zunächst nicht geändert werden, für den Zugang zum Plenum und Ausschüssen galt zunächst weiter der Sechs-Monatszeitraum. Prompt war von einer Sonderbehandlung die Rede. Das hing mit der zuvor schon erlassenen Allgemeinverfügung für den Bundestag für das Parlament zusammen.

Hierfür gilt im juristischen Sinne eine sogenannte statische Verweisung. Das bedeutet, dass gilt, was damals Stand der Dinge war – und dass dies weiter gilt, auch wenn das RKI mit Wirkung zum 15. Januar den Genesenen-Status im Infektionsschutzgesetz von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.

red /dts

Alkoholisierter 46-Jähriger pöbelt in der Myliusstraße wahllos Passanten an und weitere Meldungen

Ludwigsburg: 46-Jähriger legt sich mit Polizei an

Mit einem augenscheinlich stark alkoholisierten 46 Jahre alten Mann bekamen es Beamte des Polizeireviers Ludwigsburg am Mittwoch kurz nach 15.00 Uhr in der Myliusstraße in Ludwigsburg zu tun.

Eine Passantin hatte sich mit der Polizei in Verbindung gesetzt, da der 46-Jährige wahllos Personen anpöbelte. Als die Polizei vor Ort eintraf, schwankte der Mann auf dem Gehweg entlang. Während der anschließenden Kontrollmaßnahme verhielt er sich aggressiv den Beamten gegenüber und schrie sie an. Einem Platzverweis kam er nur unter Androhung einer Gewahrsamnahme nach. Letztlich kam er jedoch erneut zum Bahnhof zurück, was von den Polizisten bemerkt wurde, die den Platzverweis überwachten. Da der 46-Jährige angab, mit einem Taxi nachhause fahren zu wollen, kümmerte sich ein Beamter um eine Transportmöglichkeit. Dies scheiterte jedoch an den äußerst geringen Barmitteln, die der 46-Jährige zur Verfügung hatte. Der Taxifahrer verweigerte eine Mitnahme und dem 46-Jährigen wurde ein weiterer Platzverweis erteilt, worauf er wieder herumschrie und die Polizisten beleidigte. Als er nun in Gewahrsam genommen werden sollte, versuchte er sich in das Taxi zu setzen, das gerade im Begriff war, davon zu fahren. Die Polizisten brachten den 46-Jährigen hierauf zu Boden und legten ihm die Handschließen an. Die Aggressivität des Mannes steigerte sich weiterhin. Er musste im weiteren Verlauf zum Streifenwagen getragen werden, da er sich weigerte selbst zu gehen. Im Streifenwagen und auch in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Ludwigsburg beruhigte sich der 46-Jährige nicht. Er beleidigte weiterhin die anwesenden Beamten und verhielt sich vollständig unkooperativ. Der 46-Jährige musste bis Donnerstagmorgen in der Gewahrsamseinrichtung bleiben. Er muss mit einer Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung rechnen.

 

Gerlingen: Fußgängerin schwer verletzt

Mit schweren Verletzungen musste eine 40-Jährige Fußgängerin am Mittwoch in ein Krankenhaus gebracht werden, nachdem sie gegen 15:30 Uhr von einem PKW angefahren worden war. Sie ging aus Richtung Christophstraße kommend auf der Ditzinger Straße stadteinwärts. Dort wollte sie die Fahrbahn auf dem Fußgängerüberweg überqueren und wurde dabei vom Peugeot einer 74 Jahre alten Frau erfasst, die in Richtung Stadtmitte fuhr. An dem Peugeot entstand Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro.

 

Ditzingen: Alkoholisiert auf der Autobahn unterwegs

Wegen Trunkenheit im Verkehr muss sich ein 44 Jahre alter Mann verantworten, nachdem er am Mittwoch gegen 22:40 Uhr alkoholisiert auf der A 8 und der A 81 unterwegs war. Einer Streife der Verkehrspolizeiinspektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg fiel der Mann bereits auf der BAB 8 in Richtung München auf, als er mit seinem VW Schlangenlinien fuhr und mehrere Fahrstreifen gleichzeitig nutzte. Nachdem er mehrere Anhalteversuche zunächst ignoriert und sogar versucht hatte, sich einer Kontrolle zu entziehen, gelang es der Polizei schließlich, den 44-Jährigen an der Anschlussstelle Stuttgart-Feuerbach zu stoppen. Ein Atemalkoholtest bestätigte bei ihm den Verdacht auf Alkoholeinwirkung. Er musste sich daraufhin einer Blutentnahme unterziehen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt und die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kam es den bisherigen Erkenntnissen zufolge nicht.

 

Freudental: Auf Abbieger aufgefahren

Ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro und eine leicht verletzte Person sind die Bilanz eines Auffahrunfalls, der sich am Mittwoch, gegen 11:30 Uhr auf der Landesstraße 1106 ereignete. Ein 64 Jahre alter Audi-Fahrer war auf der Landesstraße in Richtung Freudental unterwegs und wollte an der Abzweigung zur Kreisstraße 1671 in Richtung Erligheim abbiegen. Der nachfolgende 56-jährige Fahrer eines VW fuhr mutmaßlich aus Unachtsamkeit auf den Audi auf. Dabei zog sich seine 53-jährige Beifahrerin leichte Verletzungen zu. Beide Autos waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Bahnhof Ludwigsburg: Aggressiver Mann (26) schubst 23-Jährigen am Bahnsteig

Aus noch unbekannter Ursache geriet ein 26 Jahre alter, vermutlich stark unter Alkohol stehender Mann am Mittwoch gegen 21.30 Uhr auf einem der Bahnsteige am Ludwigsburger Bahnhof in Rage. Seine Aggression richtete er gegen einen 23 Jahre alten Mann, den er verbal und körperlich anging, indem er ihn schubste. Die alarmierte Polizei wollte den alkoholisierten, aggressiven und äußerst unkooperativen Mann in Gewahrsam nehmen. Um ihn zum Polizeirevier Ludwigsburg transportieren zu können, mussten sie ihn jedoch zum Streifenwagen tragen, da er sich weigerte selbstständig zu gehen. Während der weiteren polizeilichen Maßnahmen beleidigte der 26-Jährige die Polizisten, trat nach einem Beamten, ohne diesen zu treffen, und spuckte umher. Aufgrund gesundheitlicher Probleme musste er letztlich von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung gegen den 26-Jährigen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Rund 248.000 Corona-Infektionen binnen eines Tages – 238 Tote

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 247.862 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,0 Prozent oder 11.742 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1450,8 auf heute 1465,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.163.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 727.800 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 238 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.119 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 160 Todesfällen pro Tag (Vortag: 149). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 119.453. Insgesamt wurden bislang 11,77 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Biontech-Mitgründerin Türeci: Milliarden in neue Krebsmedikamente

Biontech testet derzeit zielgenaue Therapien gegen Hoden-, Eierstock- oder Lungen-, Magenkrebs, die bisher nur schwer behandelbar sind. Das sagte die Leiterin der klinischen Entwicklung bei Biontech und Mitgründerin Özlem Türeci dem Portal “Business Insider”. Aber auch individualisierte Krebsimpfstoffe auf mRNA-Basis, etwa gegen schwarzen Hautkrebs und Darmkrebs, seien dabei.

Türeci ist verantwortlich für neue Immuntherapien gegen Krebs. Sie sollen möglichst ohne die schweren Nebenwirkungen sein, welche andere Krebsbehandlungen mit sich bringen. Von allen derzeit in der Entwicklung befindlichen Immuntherapien sei das Unternehmen am weitesten mit Krebsimpfstoffen, so Türeci.

Diese basieren wie der Corona-Impfstoff auf der mRNA-Methode. Biontech sei hier in klinischen Prüfungen der Phase 2, bei der die neue gegen die etablierte Therapie verglichen werde. Im Vergleich zum Covid-Impfstoff sei der Einsatz solcher Impfstoffe bei Krebs “die weitaus höhere Herausforderung”.

Fast 30 Jahre lang habe sie an der mRNA-Methode für die Krebsimpfstoffe gearbeitet. “In den nächsten fünf Jahren wollen wir mehrere Produktkandidaten zur Zulassung und zu den Krebspatienten bringen – sofern die Daten aus den Studien dafürsprechen”, sagte sie “Business Insider”. In der Phase 1, der Dosierungsfindung, sei man bei der neuen CAR-T-Zelltherapie.

Hierfür würden Zellen des Immunsystems “Killerzellen, die in der Lage sind, eine Tumorzelle im Kampf Mann gegen Mann anzugreifen und zu zerstören”, mit einem Sensor ausgerüstet, der Krebszellen erkennt und attackiert. “Wir haben ermutigende frühe Ergebnisse von 15 Krebspatienten”, sagte Türeci. Bei neun von zehn Patienten sei der Krebs so kontrolliert worden und nicht weitergewachsen.

Außerdem würden individualisierte Krebsimpfstoffe gegen schwarzen Hautkrebs und Darmkrebs auf mRNA-Basis getestet. Dabei werde ein Impfstoff speziell für jeden Tumor entwickelt. Hier laufen Türeci zufolge bereits zwei großen Phase-2-Studien, deren Ziel es sei, “den Krebs zu verkleinern und ein mögliches Fortschreiten herauszuzögern”.

Es werde noch in diesem Jahr Ergebnisse geben. Biontech sei jetzt ein anderes Unternehmen, so die Medizinerin. “Wir haben zwölf Jahre lang keinen Gewinn gemacht, was normal für ein Medikamenten-entwickelndes Biotechunternehmen, aber nicht immer eine einfache Situation ist”, sagte sie “Business Insider” dazu.

“Zum ersten Mal in der Firmengeschichte haben wir jetzt die Möglichkeit, breit in unsere Pipeline zu investieren.” Bis zu eine Milliarde Euro sollen in Mainz in neue Labore, Produktionsgebäude und Büroflächen fließen, wo 3.000 bis 4.000 Mitarbeiter arbeiten sollen.

red / dts

So sehen die aktuellen Corona-Zahlen für den Landkreis aus

Seit Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die 3G-Regelung im Einzelhandel nicht mehr. Bei Veranstaltungen sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden.

Und sehen die Corona-Zahlen im Landkreis am Mittwoch aus:

Die aktuelle Corona-Zahlen sind weiterhin auf einem hohen Niveau: Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Mittwoch vorläufig 1.631 (Vortag: 1.303) Fälle gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Gesundheitsamt in Ludwigsburg auf 1.256,2 (+ 9,9) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 651 (Vortag: 648) (Stand: 09.02..22 – 18Uhr)

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 09.02.2022

Affalterbach ( 585 | 16 )
Asperg ( 2.030 | 43 )
Benningen am Neckar ( 831 | 27 )
Besigheim ( 2.014 | 44 )
Bietigheim-Bissingen ( 6.851 | 57 )
Bönnigheim ( 1.220 | 27 )
Ditzingen ( 3.594 | 146 )
Eberdingen ( 857 | 29 )
Erdmannhausen ( 569 | 18 )
Erligheim ( 347 | 3 )
Freiberg am Neckar ( 1.897 | 90 )
Freudental ( 419 | 19 )
Gemmrigheim ( 712 | 31 )
Gerlingen ( 2.262 | 47 )
Großbottwar ( 1.077 | 55 )
Hemmingen ( 1.111 | 30 )
Hessigheim ( 298 | 11 )
Ingersheim ( 808 | 22 )
Kirchheim am Neckar ( 1.070 | 20 )
Korntal-Münchingen ( 2.980 | 97 )
Kornwestheim ( 5.640 | 94 )
Löchgau ( 753 | 24 )
Ludwigsburg ( 14.573 | 274 )
Marbach am Neckar ( 2.077 | 69 )
Markgröningen ( 2.058 | 36 )
Möglingen ( 1.678 | 34 )
Mundelsheim ( 401 | 16 )
Murr ( 924 | 33 )
Oberriexingen ( 297 | 1 )
Oberstenfeld ( 898 | 43 )
Pleidelsheim ( 835 | 28 )
Remseck am Neckar ( 3.849 | 106 )
Sachsenheim ( 2.845 | 51 )
Schwieberdingen ( 1.666 | 48 )
Sersheim ( 851 | 44 )
Steinheim an der Murr ( 1.294 | 37 )
Tamm ( 1.387 | 11 )
Vaihingen an der Enz ( 3.964 | 73 )
Walheim ( 403 | 10 )

Corona-Zahlen für Deutschland:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 234.250 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,4 Prozent oder 25.752 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1441,0 auf heute 1450,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 09.02.21 – 05.45Uhr)

Grafik: dts

red

 

Jahresgrenzwert für Stickoxid weiter zu hoch – Ludwigsburg muss handeln und überlegt Radweg auf B27

Von Uwe Roth

Nun ist es amtlich: Die Stickstoffdioxid (NO2)-Werte an der Schlossstraße in Ludwigsburg sind weiterhin zu hoch. Der Jahresdurchschnitt lag 2021 mit 43 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) Luft über dem Grenzwert von 40 µg/m3, der seit dem Jahr 2010 Gesetz ist. Das Ergebnis fällt sehr zur Enttäuschung der Stadtverwaltung aus. Sie hatte gehofft, mit 15 XXL-Luftfiltersäulen in der Umgebung der Messstelle das Problem mit der Luftverschmutzung und ein damit drohendes Fahrverbot alter Dieselfahrzeuge ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Nach dem Prinzip eines Staubsaugers saugen die Geräte von Mann & Hummel Tag und Nacht Schadstoffpartikel ein und halten diese fest. Doch offensichtlich nicht genug.

Dass Ludwigsburg die einzige Stadt in Baden-Württemberg ist, der es nicht gelungen ist, den NO2-Wert dauerhaft im grünen Bereich zu halten, geht aus der in dieser Woche vorgelegten Statistik der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hervor. Sie betreibt die Luftmessstation an der vielbefahrenen Durchfahrtsstraße, die zugleich eine Bundesstraße (B27) ist. Im Schnitt fahren dort nach offiziellen Angaben täglich 62000 Fahrzeuge, vier Prozent davon sind Schwerlastverkehr. Aneinandergereiht ergäben diese eine Länge von über 300 Kilometer – also die Strecke von der Stadt bis zum Bodensee.

Die Stadtverwaltung betont, sie habe alles unternommen, um den Verkehr in der Schlossstraße zu entschleunigen. So sei Tempo 40 eingeführt, eine Busspur angelegt und die Ampeltechnik digitalisiert worden. Sie verweist auf das eingeführte, günstige Stadtticket fürs Busfahren und den Ausbau der eigenen Flotte mit E-Fahrzeugen. Die Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan des Landes seien umgesetzt worden, wird versichert. Die Schadstoffbelastung ist tatsächlich etwas zurückgegangen: 2020 lag der Jahresdurchschnitt laut LUBW bei 47 µg/m3, im abgelaufenen Jahr bei 43. Doch knapp daneben ist auch vorbei. Dass der Luftreinhalteplan unzureichend ist, hat sich schon länger abgezeichnet.

Mit der Jahresstatistik der LUBW hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart an diesem Montag den Entwurf für eine Fortschreibung veröffentlicht. Das RP ist im Auftrag der Landesregierung für den Luftreinhalteplan zuständig. Dieser umfasst knapp 60 Seiten. Auf Seite 30 sorgt ein kurzer Absatz für Aufregung. Dort heißt es: „Die Stadt Ludwigsburg prüft in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes, inwieweit die B27 baulich reduziert werden kann, auch um Straßenflächen ggf. für nachhaltige Verkehrskonzepte (bspw. Fahrradspuren) zur Verfügung stellen.“ Das hätte zur Folge: Wenn weniger Fahrzeuge gleichzeitig auf der Schlossstraße fahren, weil weniger Straßenfläche zur Verfügung steht, verringert sich automatisch die Schadstoffbelastung der Luft.

Das könnte außerdem zu einem vom Land beschlossenen Plan passen, zwischen Bietigheim-Bissingen und Stuttgart einen Radschnellweg anzulegen. Und dieser soll nicht über die Felder oder gar am Neckar entlangführen, sondern möglichst auf kürzestem Weg von A nach B. Radfahrende sollen wie Autofahrer ohne Umwege ihr (berufliches) Ziel erreichen, so die Idee dahinter. Zwar gibt es entlang der Schlossstraße in der Baumallee einen Weg, den sich Fußgänger und Radfahrer teilen, doch dieser entspricht nicht der Norm für einen ordentlichen Radweg. Und erst recht nicht der Breite, die ein Radschnellweg haben muss.

Die Kommunalpolitik hat seit den 1960er Jahren das Image gepflegt, eine autofreundliche Stadt zu sein. Diesen Ruf wird sie so schnell nicht los: In den sozialen Medien ist der Aufschrei unter Autofahrern groß. in den Kommentaren sehen sie die Stadt weiter in der Pflicht, dem Autoverkehr Vorrang einzuräumen. Sie fordern unter anderem, die Grün-Phasen für den Straßenverkehr zu verlängern. Den Radverkehr betrachten sie als überbewertet. Die Stadt möchte den Durchgangsverkehr loswerden, dann wäre auch mehr Platz für den innerstädtischen Verkehr. Da die Planung und der Bau eines Radwegs auf der Schlossstraße mehrere Jahre in Anspruch nehmen, suchen die städtischen Planer nach weiteren kurzfristig umzusetzenden Lösungen. So sollen in Kürze an den Stadteingängen sogenannte Pförtner-Ampeln in Betrieb gehen. Die lassen dann eine für den Straßenraum erträgliche Zahl auf die Frankfurter und Stuttgarter Straße einfahren. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass vor den Pförtner-Ampeln längere Rückstaus entstehen werden.

Polizisten müssen gleich zweimal alkoholisierten Mann stoppen und was sonst noch in der Region los war

Marbach am Neckar: Stark alkoholisierter Fahrzeuglenker wiederholt angehalten

Gleich zweimal bekam es die Polizei am Dienstagabend in Marbach am Neckar mit ein und demselben alkoholisierten 30-Jährigen zu tun. Der Mazda-Lenker war einem Verkehrsteilnehmer aufgefallen, da er Schlangenlinien fuhr. Der Zeuge alarmierte die Polizei. Gegen 22:10 Uhr hielten Beamte des Polizeireviers Marbach am Neckar den 30-Jährigen in der Ludwigsburger Straße an. Sie konnten bei dem Verkehrsteilnehmer Alkoholgeruch feststellen. Ein Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht auf eine Alkoholisierung. Das Ergebnis belief sich auf über 2,5 Promille. Der 30-Jährige musste sich einer Blutentnahme unterziehen und sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Etwa 30 Minuten danach beobachtete eine weitere Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Marbach am Neckar denselben Mazda, der durch die Grabenstraße durch. Am Steuer saß wieder der 30-Jährige. Eine zweite Blutentnahme wurde durchgeführt. Zudem wurden nun seine Fahrzeugschlüssel beschlagnahmt. Er muss mit Anzeigen wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen.

 

Remseck am Neckar – Pattonville: Hartnäckiger Ruhestörer

Ein 45 Jahre alter Mann sorgte am Mittwoch in den frühen Morgenstunden durch eine Ruhestörung für einen Polizeieinsatz im Washingtonring. Ein Anwohner meldete der Polizei gegen 05:45 Uhr sehr laute Musik, die die eintreffenden Polizeibeamten bereits von der Straße aus hörten. Auf Klingeln und Klopfen öffnete der 45-Jährige zunächst nicht die Tür. Nach einiger Zeit stellte er die Musik leiser und brüllte, dass die Polizei verschwinden solle. Unmittelbar darauf drehte er die Musik wieder auf und spielte auch noch Gitarre dazu. Letztlich mussten sowohl die Musikanlage als auch die Gitarre des Mannes beschlagnahmt werden, um in dem Wohnhaus wieder Ruhe herzustellen. Seinen Unmut über diese Maßnahme zeigte der Mann, indem er zwei Polizeibeamten beleidigte. Nun muss er sich nicht nur wegen Ruhestörung, sondern auch noch wegen Beleidigung verantworten.

 

Kornwestheim-Pattonville: Hauseingangstür beschädigt

Am Dienstagabend, gegen 20:50 Uhr, beschädigten bislang unbekannte Täter die Eingangstür eines Wohnhauses im Kalifornienring. Mutmaßlich wurden zur selben Zeit drei etwa faustgroße Steine gegen die Glasscheibe der Tür geworfen, sodass diese teilweise zerbrach. Der Schaden beläuft sich auf rund 5.000 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kornwestheim, 07131 1313-0, zu melden.

 

Ditzingen: Unfallflucht nach Parkrempler

Am Dienstag zwischen 16:10 Uhr und 16:40 Uhr beschädigte ein bisher unbekannter Fahrzeugführer einen geparkten VW in der Zeissstraße in Ditzingen. Mutmaßlich beim Rangieren stieß der Unbekannte mit dem geparkten Pkw zusammen. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden von etwa 2.000 Euro zu kümmern, machte sich der Unbekannte davon. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0, zu melden.

 

Besigheim: Grabsteine umgeworfen – Polizei sucht Zeugen

Bislang unbekannte Täter haben über das vergangene Wochenende auf dem ehemaligen Friedhof an der Karlstraße in Besigheim acht Grabsteine mutmaßlich durch Fußtritte umgeworfen. Zwei weitere Steine hielten der Gewalteinwirkung stand, sind jetzt aber locker. Der dadurch angerichtete Sachschaden beläuft sich auf etwa 4.000 Euro. Personen, die über das Wochenende verdächtige Wahrnehmungen gemacht oder verdächtige Personen bemerkt haben, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Besigheim, Tel. 07143 40508-0, zu melden.

 

Kirchheim am Neckar: Unfallflucht in der Bahnhofstraße

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, ermittelt derzeit gegen einen 78 Jahre alten Seat-Fahrer, der am Montag gegen 18.00 Uhr die Bahnhofstraße in Kirchheim am Neckar entlang fuhr und hierbei in einen Unfall verwickelt war. Der Seat-Fahrer war in Richtung Ortsmitte unterwegs, als ihm ein Linienbus entgegenkam. In der Folge lenkte der 73-Jährige seinen PKW vermutlich nach rechts und streifte einen am Fahrbahnrand abgestellten PKW. Zunächst setzte der Mann seine Fahrt fort und meldete sich erst am Folgetag bei der Polizei. Bislang konnte die Polizei das beschädigte Fahrzeug, es soll sich um einen roten PKW, vermutlich einen Opel, handeln, nicht ermitteln. Zeugen und insbesondere der Besitzer dieses Fahrzeugs werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Lauterbach plant Rettung der Berufs-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet an einem Plan, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu retten. Zum einen will das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Länder einheitliche Vorgaben erlassen, wie das Gesetz zur Berufs-Impfpflicht ausgelegt werden soll, sagte ein Ministeriumssprecher dem Portal “Business Insider”. Es werde “an abgestimmten Vollzugsregelungen” gearbeitet.

Der Knackpunkt: Die Bestimmungen zu möglichen Konsequenzen, wenn Beschäftigte die nötigen Impfnachweise nicht vorlegen. Hier werden für die Gesundheitsämter klare und einheitliche Vorgaben erwartet. Im vertraulichen Gesundheitsausschuss des Bundestags am Dienstag brachte Lauterbach zudem den Einsatz des Medizinischen Dienstes zur Durchsetzung der Impfpflicht ins Gespräch, schreibt das Portal.

Der Medizinische Dienst ist eine Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, die sicherstellt, dass alle Kranken und Pflegebedürftigen die gleiche und angemessene Versorgung bekommen. Normalerweise führt er dafür beispielsweise Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen durch und ermittelt oder Pflegegrad und -bedarf von Versicherten. Diese Qualitätsprüfungen könne ausgesetzt werden, so Lauterbach laut Ausschuss-Teilnehmern, wodurch Kapazitäten frei würden, um bei der Durchsetzung der Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen.

Der Medizinische Dienst erklärte auf Anfrage von Business Insider, in diese Pläne bisher nicht eingeweiht gewesen zu sein. Allerdings habe es zu Beginn der Pandemie schon einmal eine Aussetzung von Qualitätsprüfungen gegeben. So hätten die medizinischen Mitarbeiter beispielsweise in Gesundheitsämtern oder Krankenhäusern aushelfen können.

Das Gesundheitsministerium äußerst sich zum Medizinischen Dienst auf Anfrage nicht.

red / dts

 

Klimaökonom kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. “Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis schnell auf die Straße zu bringen.

“Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich.” Edenhofer reagierte auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine von vielen geforderte Anhebung der Pendlerpauschale werde an ihm “nicht scheitern”. Grund für die Überlegungen sind die Rekordpreise für Diesel und Benzin, die gerade Pendler in ländlichen Räumen stark belasten.

Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert, weil diese den Klimaschutzambitionen entgegenstehe. Auch das Umweltbundesamt forderte mehrfach die Abschaffung der Pendlerpauschale, wollte sich auf Anfrage der NOZ aber nicht zu der Debatte äußern.

red / dts

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