Wer war der wichtigste Kanzler? Laut Forsa-Umfrage liegt Helmut Schmidt vorne, Merkel und Adenauer folgen. Helmut Kohl und Willy Brandt teilen sich Platz vier. Olaf Scholz landet hingegen am unteren Ende – zusammen mit Kiesinger.

Berlin (red) – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab.

Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) an, gefolgt von Angela Merkel (CDU) mit 20 Prozent und Konrad Adenauer (CDU) mit 17 Prozent. Helmut Kohl (CDU) und Willy Brandt (SPD) erreichen immerhin noch einen Wert von je 14 Prozent. Gerhard Schröder (SPD) halten lediglich drei Prozent der Deutschen für den bisher bedeutendsten Regierungschef. Ludwig Erhard (CDU) kommt nur auf zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten äußern sich nicht.

Helmut Schmidt erzielt die höchsten Werte bei den SPD-Anhängern (42 Prozent) und den Westdeutschen (27 Prozent). In Ostdeutschland liegt Angela Merkel mit 23 Prozent knapp vor Helmut Schmidt und Helmut Kohl (je 20 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU steht der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 25 Prozent auf Platz 1.

Das eigene Erleben prägt offenbar die Kanzlerwahrnehmung. Angela Merkel (Amtszeit von 2005 bis 2021) wird am häufigsten von den Unter-30- bzw. Unter-45-Jährigen genannt (zu 38 bzw. 27 Prozent). Helmut Schmidt (1974 bis 1983) ist bei allen Älteren in bester Erinnerung, vor allem bei den Ü-60-Jährigen. Sie sagen zu 38 Prozent, dass der SPD-Politiker der bisher bedeutendste Bundeskanzler war.

Nur rund 13.500 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag – nun äußert die Partei Zweifel an der Korrektheit der Wahl. Es gebe Berichte über fehlende Stimmen und mögliche Übermittlungsfehler. Eine rechtliche Anfechtung könnte folgen.

Berlin (red) – Nachdem das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging.

“Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten”, heißt es in einem Newsletter, der am Montagabend per E-Mail an Unterstützer verschickt wurde. Es gebe viele Zuschriften von Auslandsdeutschen, die das BSW wählen wollten und wütend sind, dass sie dies aus technischen Gründen und behördlichen Fehlplanungen nicht tun konnten.

Außerdem gebe es Zuschriften von Personen, die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit 0 Stimmen ausgewiesen wird, heißt es in dem Newsletter weiter. Dies gehe in vielen Fällen einher mit einem auffällig hohen Stimmenanteil für das “Bündnis Deutschland”, das auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über dem BSW stand. “Hier könnten Übermittlungsfehler vorliegen”, so das BSW.

Die Partei ruft ihre Anhänger auf, solche Vorfälle unter Angabe der Wahllokalnummer und des Wahllokalnamens zu melden. Offensichtlich prüft die Partei, das Ergebnis rechtlich anzufechten oder Wahlzettel neu auszählen zu lassen. Sahra Wagenknecht selbst hatte am Vormittag einen solchen Schritt angedeutet. Es stelle sich die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Ergebnisses, sagte die Parteigründerin.

Die UN-Gremien haben über Resolutionen zur Ukraine abgestimmt: Im Sicherheitsrat passierte der US-Text ohne klare Schuldzuweisung an Russland, doch in der Vollversammlung kam eine härtere Resolution durch. Die USA enthielten sich schließlich bei ihrer eigenen Vorlage.

New York (red) – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel “Der Weg zum Frieden” nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.

Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen “dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta”.

Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.

Nach dem schwachen Wahlergebnis der Grünen gibt Kanzlerkandidat Robert Habeck bekannt, dass er keine führende Rolle in der Fraktion anstreben wird. Die Partei müsse sich nun „in einer neuen Rolle neu aufstellen“.

Berlin (red) – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an.

“Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben”, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der Wahlkampf stark sein Angebot gewesen sei.

Insgesamt werde sich die Partei “in einer neuen Rolle neu aufstellen”, so Habeck. “Wir werden am Mittwoch den geschäftsführenden Fraktionsvorstand wählen und dann alle weiteren Personalentscheidungen in den entsprechenden Gremien treffen.”

Die Bundestagswahl 2025 bringt eine deutliche Zäsur: Zum zweiten Mal seit 2013 verpasst die FDP den Einzug ins Parlament, auch das BSW scheitert knapp an der 5-Prozent-Hürde. Während die Union stärkste Kraft bleibt, gewinnt die AfD weiter an Stimmen. Mit nur fünf Fraktionen im Bundestag wird die Regierungsbildung zur Herausforderung.

Berlin (red) – Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgen AfD (20,8), SPD (16,4), Grüne (11,6) und Linke (8,8 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst unter anderem das BSW, das auf 4,972 Prozent kommt – knapp 13.500 Stimmen haben für das Erreichen der 5-Prozent-Hürde gefehlt. Noch deutlicher fliegt die FDP aus dem Bundestag, die Liberalen kommen laut vorläufigem Endergebnis nur auf 4,3 Prozent.

Die weiteren Ergebnisse der noch kleineren Parteien: Freie Wähler 1,5, Tierschutzpartei 1,0, Volt 0,7, “Die Partei” 0,5, Bündnis Deutschland 0,2, Die Basis 0,2, ÖPD 0,1 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 0,2 Prozent, darf aber wegen einer Minderheitenregelung vermutlich trotzdem wieder einen Sitz im Bundestag einnehmen.

Weitere noch kleinere Parteien werden von der Bundeswahlleiterin nur mit 0,0 Prozent ausgewiesen, darunter auch bekannte Namen wie das “Team Todenhöfer”, die Piratenpartei, MLPD oder die “Werteunion”, die bundesweit keine 7.000 Stimmen bekommen hat.

Zur Sitzverteilung machte die Bundeswahlleiterin zunächst noch keine Angaben. Die Union kommt aber wohl auf 208 Sitze, die AfD auf 152, die SPD auf 120, die Grünen auf 85 und die Linke auf 64 Sitze. Eine mögliche Koalition aus Union und Grünen hat damit keine eigene Mehrheit, anders eine “GroKo” aus Union und SPD – die wohl wahrscheinlichste Option.