Überraschender Umfrageanstieg: Linkspartei plötzlich bei 9 Prozent

Überraschende Zahlen kurz vor der Bundestagswahl: Laut einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Linkspartei auf 9 Prozent – deutlich mehr als bei anderen Instituten.

Berlin (red) – Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent.

Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die Linke bei der Bundestagswahl zwischen vier und sieben Prozent.

Die Union verliert in der “Sonntagsfrage” bei Yougov zwei Punkte und landet bei 27 Prozent – das ist deutlich weniger als bei den anderen Instituten, die CDU und CSU bei 30 bis 32 Prozent sehen. Die SPD ist laut Yougov bei 17 Prozent (+1), die Grünen unverändert bei 12 Prozent, die FDP unverändert bei 4 Prozent und das BSW unverändert bei 5 Prozent.

Die AfD wird von Yougov auf 20 Prozent taxiert (-1) und alle anderen Parteien zusammen auf 5 Prozent (-1). Die Befragung fand zwischen dem 14. und 17. Februar statt.

AfD-Chefin Weidel erwägt Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen

AfD-Chefin Alice Weidel fordert nach dem Anschlag von München schnelle Abschiebungen nach Afghanistan – trotz der angespannten Lage im Land. Sie sei bereit, dafür mit den Taliban zu verhandeln, sagte sie in einem ARD-Interview. Falls eine Rückführung nicht möglich sei, wolle eine AfD-geführte Regierung Alternativen mit Nachbarstaaten prüfen.

Berlin (red) – AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. “Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich”, sagte Weidel der ARD im “Interview der Woche”.

Dafür würde sie auch mit den Taliban verhandeln. “Ich glaube, dass man grundsätzlich Gesprächsangebote annehmen sollte. Es schadet überhaupt gar nicht, sich miteinander zu unterhalten. Und Fakt ist, dass wir uns von den straffälligen Afghanen uns hier so schnell wie möglich trennen müssen.” Wenn das nicht möglich sei, werde eine AfD geführte Regierung mit Anrainerstaaten in Verhandlungen gehen, um dort Auffanglager zu schaffen.

FDP-Spitzenkandidatin Skudelny wirbt für Wirtschaftswende – Wahlkampf in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Bei einer Wahlkampfveranstaltung des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg hat die baden-württembergische FDP-Spitzenkandidatin Judith Skudelny die Bedeutung einer starken liberalen Stimme im Bundestag betont.

„Die Stimme für die FDP ist die vielleicht wichtigste überhaupt“, erklärte Skudelny und unterstrich, dass kleine Verschiebungen bei der Bundestagswahl große Auswirkungen haben könnten: „Ein oder zwei Prozent mehr für die CDU verändern nichts, aber ein oder zwei Prozent mehr für die FDP verändern die Republik.“

Ein zentrales Thema ihrer Rede war die Wirtschaftswende. Skudelny warnte vor zunehmender Bürokratie, die Unternehmen belaste und Innovationen bremse. „Nur, wenn die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, können Arbeitsplätze erhalten bleiben“, sagte sie. Vor allem der Bürokratieabbau sei essenziell: „Der durchschnittliche Selbstständige arbeitet mit Dokumentationspflichten und weiteren Auflagen 14 Stunden die Woche für den Staat. Das ist definitiv zu viel.“

Fachkräfte und Bürokratieabbau als zentrale Themen

Neben Skudelny traten auch die FDP-Bundestagskandidaten der Region auf. Andrey Belkin (Wahlkreis 266, Neckar-Zaber) sprach über die Abwanderung von Fachkräften: „Wer einmal geht, kommt nie wieder.“

Auch Oliver Martin (Wahlkreis 265, Ludwigsburg) forderte eine wirtschaftsfreundlichere Politik: Wir müssen die Wirtschaft wieder machen lassen und nicht nur mit Bürokratie zuschütten.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl machte Skudelny deutlich, dass es um eine Richtungsentscheidung gehe: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen könne nur mit einer starken FDP verhindert werden.

red

A81: Nächtliche Sperrungen zwischen Pleidelsheim und Ludwigsburg

Auf der A81 zwischen Pleidelsheim und Ludwigsburg kommt es ab dem 17. Februar zu Einschränkungen. Grund sind Bauarbeiten an den Betonschutzwänden. Vor allem nachts müssen Autofahrer mit weniger Fahrstreifen rechnen.

Ludwigsburg  – Autofahrer auf der A81 in Fahrtrichtung Singen müssen sich in den kommenden Wochen auf Einschränkungen einstellen. Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest führt zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Ludwigsburg Arbeiten an den Betonschutzwänden auf Höhe Freiberg durch.

Verkehrsmaßnahmen im Überblick

  • 17.02. bis 22.02.25, jeweils von 20:00 bis 21:00 Uhr: 2 von 3 Fahrstreifen befahrbar, ab 21:00 bis jeweils 05:00 Uhr: nur 1 von 3 Fahrstreifen befahrbar.
  • In der Woche vom 24. bis 28.02.25, an zwei Tagen Sperrung des rechten Fahrtreifens zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr. Die anderen beiden Fahrstreifen bleiben geöffnet.

Der Verkehr in Fahrtrichtung Heilbronn ist von diesen Arbeiten nicht betroffen.

red

Verendete Quelle: Autobahn GmbH Südwest

Nachrichtenüberblick: Was in Ludwigsburg und der Region los war

Unfälle, Einbrüche und Vandalismus im Landkreis Ludwigsburg und der Region: Am Wochenende kam es in der Region zu mehreren Vorfällen. Während in Besigheim Unbekannte ein Wohnhaus durchsuchten und Wertgegenstände entwendeten, wurden in Magstadt gleich zwei Autos gestohlen. Zudem gab es mehrere Fälle von Unfallflucht und Sachbeschädigung. Die Polizei bittet in allen Fällen um Zeugenhinweise.

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Unfallflucht in Bietigheim-Bissingen – Geparkter Seat beschädigt

Vermutlich beim Rangieren beschädigte ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker einen geparkten Seat Ibiza am Sonntag (16.02.2025) zwischen 10.30 Uhr und 16.30 Uhr auf dem Parkplatz eines Möbelhauses in der Walheimer Straße in Bietigheim-Bissingen. Ohne sich um den Sachschaden in Höhe von etwa 3.000 Euro zu kümmern, fuhr der Unbekannte davon. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten sich mit dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen telefonisch unter 07142 405-0 oder per E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

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Einbruch in Besigheim – Schmuck und Uhren im Wert von mehreren Tausend Euro gestohlen

Zwischen Freitag (14.02.2025) 14.00 Uhr und Sonntag (16.02.2025) 13.30 Uhr nutzten noch unbekannte Täter die Abwesenheit der Bewohner, um in der Marienstraße in Besigheim in ein Haus einzubrechen. Die Unbekannten hebelten ein Fenster auf und durchsuchten die Wohnräume. Sie entwendeten Uhren und Schmuckstücke im Wert von mehreren Tausend Euro. Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Besigheim unter 07143 40508-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Vandalismus in Freiberg – Glasscheiben an Fahrradunterstand beschädigt

Einen Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro hinterließen noch unbekannte Täter zwischen Freitag (14.02.2025), 23.30 Uhr und Samstag (15.02.2025), 2.00 Uhr in der Harteneckstraße am Bahnhof im Freiberger Ortsteil Beihingen. Die Unbekannten beschädigten zwei Glasscheiben eines Fahrradunterstandes, wobei eine der Scheiben zerbarst und eine zweite aus dem Rahmen brach. Für sachdienliche Zeugenhinweise stehen beim Polizeirevier Marbach am Neckar die Tel. 07144 900-0 sowie die E-Mail-Adresse marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zur Verfügung.

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Autodiebe in Magstadt – Zwei Fahrzeuge aus Werkstatt gestohlen

Am frühen Samstagmorgen (15.02.2025) gegen kurz nach 03:00 Uhr, schlugen noch unbekannte Täter die Fensterscheibe einer Autowerkstatt in der Steinbrechstraße in Magstadt ein und betraten anschließend die Räumlichkeiten. Im Büro der Werkstatt brachen die Täter einen Schlüsselkasten auf und nahmen einen vorgefundenen BMW-Fahrzeugschlüssel an sich. Mit diesem Schlüssel entwendetet sie den dazugehörigen BMW, welcher in der Werkstatt geparkt stand. Weiterhin entwendeten mutmaßlich dieselben Täter noch einen weiteren geparkten Mercedes, der in unmittelbarer Nähe zur Werkstatt am Fahrbahnrand der Blumenstraße geparkt stand. Die Schadenshöhe kann derzeit noch nicht beziffert werden. Zeugen werden gebeten, Hinweise an die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de zu geben.

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Unfallflucht in Gerlingen – Unbekannter beschädigt Mercedes auf Parkplatz

Ein noch unbekannter Fahrzeuglenker beschädigte am Samstag (15.02.2025) zwischen 12.30 Uhr und 15.00 Uhr mutmaßlich beim Rangieren einen auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios in der Dieselstraße in Gerlingen geparkten Mercedes. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro zu kümmern, fuhr der Unbekannte davon.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ditzingen in Verbindung zu setzen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

Teure Bildung: Warum private Studienkredite zur Schuldenfalle werden

Hohe Zinsen, lange Laufzeiten, finanzielle Abhängigkeit: Immer mehr junge Menschen geraten durch private Studienkredite in eine Schuldenfalle. Experten warnen vor fragwürdigen Vertragskonditionen und fordern bessere staatliche Alternativen.

Hamburg (red) – Immer mehr Berufsanfänger geraten in finanzielle Bedrängnis wegen privater Studienkredite. Der Hamburger Rechtsanwalt Achim Tiffe warnt vor solchen Angeboten.

“Häufig werden Studierende am Campus oder im Internet von den Anbietern überrumpelt, und sie unterschreiben Verträge, die sich nachher als Zwangsjacke herausstellen”, sagte er dem “Spiegel”. Inzwischen seien mehr als 60 Fälle bei ihm aufgelaufen. Einen Großteil der Vertragskonditionen hält Tiffe für “sittenwidrig”. Zinsen seien überhöht, Vertragslaufzeiten sehr lang.

Auch Gerichte kamen bereits zu dem Urteil, es handele sich um ein “sittenwidriges, wucherähnliches Geschäft”. Das Landgericht Aachen gab bereits 2016 einem Ex-Studenten recht: Dessen Kreditanbieter habe nicht ausreichend informiert, welche Zinsen insgesamt fällig würden.

Der Staat unterstützt Studierende notfalls mit Bafög-Zahlungen oder einem Studienkredit der KfW. Doch die Zinsen bei der Förderbank waren zwischenzeitlich auf neun Prozent gestiegen, was das Angebot unattraktiv machte. Studierende suchen daher nach privaten Anbietern. Vor 2013 schlossen die beiden größten Anbieter zusammen nur wenige Hundert Verträge pro Jahr ab, im Jahr 2023 waren es rund 1.900 Neuverträge, schreibt das Magazin.

“Weil staatliche Angebote zur Studienfinanzierung derzeit nicht angemessen und attraktiv gestaltet sind, greifen Studenten vermehrt auf private Bildungsfonds zurück”, sagte Ulrich Müller, Experte für Studienkredite am Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Eine Betroffene, über die der “Spiegel” berichtet, griff vor einigen Jahren zu einem Studienkredit eines privaten Anbieters, um ihr Studium an der privaten Internationalen Hochschule in Bad Honnef zu finanzieren.

Da die Rückzahlungen auch an die Lohnhöhe gekoppelt seien, habe sie zuletzt 577 Euro monatlich an das Unternehmen zurückgezahlt, was 9,5 Prozent ihres Bruttolohns entspreche. Insgesamt habe der Kredit eine Laufzeit von zehn Jahren. In diesem Zeitraum müsse die Betroffene mehr als das Doppelte der Summe zurückzahlen, die sie aufgenommen habe. Das würde einem jährlichen Zins von knapp 13 Prozent jährlich entsprechen.

Bei der Internationalen Hochschule bedauert man es, dass die Konditionen für die Studierenden “möglicherweise den zulässigen Bereich überschreiten und ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstanden sind”. Die Hochschule werde daher die Zusammenarbeit mit dem Anbieter einer umfassenden Prüfung unterziehen, Finanzierungsmöglichkeiten des Anbieters würden nicht mehr aktiv auf den Plattformen und Kanälen der Hochschule beworben.

Das Unternehmen selbst verweist darauf, dass das OLG Stuttgart festgestellt habe, dass eine etwaige Sittenwidrigkeit nicht aus einem Vergleich mit marktüblichen Zinsen abgeleitet werden könne. Studierende ohne laufendes Einkommen hätten einen herkömmlichen Konsumentenkredit womöglich gar nicht bekommen. Die Gesamtsumme der Abschlagszahlungen habe man in neueren Verträgen immer auf das Doppelte der Fördersumme gedeckelt, unter Berücksichtigung der Inflation, heißt es. In Altverträgen habe man das “in der Praxis” auch so gehandhabt.

ZDF-“Wahlarena”: Wirtschaft, Rente, Migration: Merz, Scholz, Weidel und Habeck im Kreuzverhör

In der ZDF-“Wahlarena” stellten sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD den Fragen der Bürger. Von Finanzierungsfragen über Migration bis hin zu Klimapolitik – die Diskussion war hitzig, blieb in vielen Punkten aber vage.

Mainz (red) – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-“Wahlarena” am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, “wenn es bezahlbar bleibt”.

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: “Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA.” Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein “ganz zentrales Thema für unsere Zukunft”, so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff “Remigration” im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. “Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen.”

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein “soziales Leitbild” der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: “Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon.”

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. “Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben”, so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente “ein Riesenaufwand” wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff “Technologieoffenheit” ein “trojanisches Pferd” sei. Dieser sei in Wirklichkeit “ein Angriff auf die Klimaziele”. “Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl”, so der Grünen-Politiker.

Mehr Urlaub gegen Fachkräftemangel? IG-BAU fordert neue Arbeitszeitregelungen

Mehr freie Tage und bessere Arbeitsbedingungen – das fordert IG-BAU-Chef Robert Feiger, um den Bau attraktiver für junge Fachkräfte zu machen. Zudem drängt er auf Hitzeschutzmaßnahmen und stärkere Kontrollen gegen Schwarzarbeit.

Berlin (red) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, hat sich angesichts des Fachkräftemangels auf dem Bau für mehr freie Tage ausgesprochen, um die Arbeit für junge Menschen attraktiv zu machen. “Junge Menschen schauen heute viel mehr auf die Work-Life-Balance, da können mehr freie Tage durchaus auch am Bau für mehr Attraktivität sorgen”, sagte Feiger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

“Ich muss an der Stelle eigentlich nicht wiederholen, welchen Fachkräftemangel wir haben. Wir müssen jeden Weg gehen, um den Bauberuf noch begehrter zu machen”, führte er aus. Feiger bezog sich dabei auf Forderungen, die die Schwestergewerkschaft Verdi in Abstimmung mit der IG BAU für den öffentlichen Dienst ausgesprochen hat.

Um Beschäftigte zu entlasten, pochte Feiger zudem auf einen stärkeren Schutz bei Hitze. Mit Blick auf die Klimaveränderungen brauche es Arbeitszeitregelungen in den Hitzemonaten. “So wie es das schon im Winter gibt, sollte es auch in der Sommersaison ein Kurzarbeitergeld geben”, so der Gewerkschaftschef. “Wenn jemand aus Hitzegründen nicht mehr arbeiten kann, muss er finanziell abgesichert sein. Dafür müssen der Staat, die Arbeitgeber und Gewerkschaften über Regelungen in den Tarifverträgen sorgen”, fügte er hinzu.

Feiger forderte zudem eine Aufstockung beim Zollpersonal, um Kontrollen gegen Schwarzarbeit durchzuführen. Das sei Aufgabe eines Finanzministers oder einer Finanzministerin, sagte der IG-BAU-Chef. “Denn die Stellen rechnen sich schon alleine deshalb, weil der Volkswirtschaft sonst Steuer- und Sozialbeiträge in hohem Maße verloren gehen.”

Wie sicher ist Ludwigsburgs Innenstadt wirklich? Bilger und Knecht auf nächtlicher Tour mit Bürgern

Ludwigsburg,  – Wie sicher ist die Ludwigsburger Innenstadt? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines abendlichen Rundgangs am vergangenen Wochenende, zu dem der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU) eingeladen hatte. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Stadtrat Guido Passaro und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden verschiedene Plätze und Straßen der Innenstadt besichtigt, um über Sicherheit im öffentlichen Raum zu diskutieren.

Von Beleuchtung bis Jugendkriminalität – zentrale Themen des Rundgangs

Die Tour startete am Rathaus und führte durch verschiedene Bereiche der Innenstadt, bevor sie am Wahlkampfbüro in der Stuttgarter Straße endete. Dort hatten die Teilnehmenden bei einer kleinen Stärkung Gelegenheit, ihre Eindrücke auszutauschen.

Ein zentraler Punkt: die Beleuchtung im öffentlichen Raum. Stadtrat Guido Passaro machte deutlich, wie wichtig gut ausgeleuchtete Straßen und Plätze für das Sicherheitsempfinden der Bürger seien. Besonders diskutiert wurde der Arsenalplatz, der ganzjährig attraktiver gestaltet werden soll – sowohl im Sommer als auch im Winter.

Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Jugendkriminalität. Dabei ging es um Präventionsmaßnahmen und mögliche Schritte, um Jugendbanden frühzeitig entgegenzuwirken.

Bilger fordert strengere Maßnahmen auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene sei die innere Sicherheit von großer Bedeutung, betonte Steffen Bilger. Sollte die CDU/CSU nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, wolle man gezielt Maßnahmen umsetzen – darunter bessere Ermittlungsinstrumente für Behörden, eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und eine strengere Migrationspolitik.

Bilger bedankte sich bei der Stadt Ludwigsburg für den wertvollen Austausch und betonte: Ich bin sehr dankbar, dass Verwaltung und Gemeinderat die öffentliche Sicherheit immer wieder thematisieren”.

red

Kein Platz mehr für Habeck? Merz schließt Grünen-Politiker als Bundeswirtschaftsminister aus

CDU-Chef Friedrich Merz erteilt Robert Habeck eine klare Absage: In einem von ihm geführten Kabinett soll der Grünen-Politiker kein Wirtschaftsminister mehr sein. Habeck sei in seiner Aufgabe gescheitert, so Merz – und kündigt an, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in dieser Form nicht weiterzuführen.

Berlin (red) – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. “Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

“Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?” Merz sagte, Habeck könne “einem reinen Wirtschaftsministerium” nicht mehr angehören. “Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist”, so der CDU-Chef weiter.

Merz geht mit dem Grünen-Politiker hart ins Gericht. “Wir haben mit dem Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland monatelange Debatten über die Wärmepumpe geführt”, so der CDU-Vorsitzender. “Ludwig Erhard hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er das noch mitbekommen hätte.”

Der CDU-Politiker sagte, in einem von ihm geführten Kabinett werde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. “Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion”, sagte Merz.

 

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