Ab 13. Juli: Landratsamt Ludwigsburg öffnet wieder für Besucher

LUDWIGSBURG. Nachdem sich die Corona-Neuinfektionszahlen im Landkreis positiv entwickelt haben, öffnet das Landratsamt ab Montag, 13. Juli, wieder für den Kundenverkehr. Da die Gesundheit und der Schutz der Kunden sowie der Mitarbeiter für das Landratsamt an erster Stelle stehen, wird die Öffnung keine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ vor der Corona-Pandemie, sondern mit einigen Einschränkungen verbunden sein: Trotz der Öffnung spricht das Landratsamt die dringende Empfehlung an alle Kundinnen und Kunden aus, auch weiterhin vorab Termine zu vereinbaren.

Ab 13. Juli wird es keine Einlasskontrollen (Vorzeigen der Terminvereinbarung als Voraussetzung für den Zugang) mehr geben durch den Sicherheitsdienst. Innerhalb der Dienstgebäude ist während der Öffnungszeiten das Tragen von Mund-Nasen- Bedeckungen für Kunden und Mitarbeiter Pflicht, heißt es in einer Pressemeldung vom Landratsamt.

Die allgemeinen Öffnungszeiten der Kreisverwaltung sind:

Montag – Freitag: Montag: Donnerstag:

08:30 – 12:00 Uhr 13:30 – 15:30 Uhr 13:30 – 18:00 Uhr

Von der allgemeinen Öffnung ausgenommen sind die Fachbereiche und Geschäftsteile, bei denen eine unkontrollierte Öffnung zu großem Publikumsandrang führen würde. Daher werden folgende Bereiche nach wie vor nur mit Terminvereinbarungen arbeiten:

o Ausländerbehörde
o Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle o Asylbewerber Leistung
o Jobcenter

Neben den allgemeinen Öffnungszeiten gibt es besondere Sprechzeiten der Fachbereiche, die auf der Homepage unter https://www.landkreis-ludwigsburg.de/de/landratsamt- landkreis/landratsamt/oeffnungszeiten/ separat dargestellt sind. Diese galten schon vor der Corona-Pandemie.

Die Kantine und der Kiosk im Ludwigsburger Kreishaus werden weiterhin für externe Besucher geschlossen bleiben.

red

Quelle: Landratsamt Ludwigsburg

Steuertipps: Darauf müssen Rentner im Ausland achten

Deutsche Rentner, die im Ausland leben, müssen an den deutsche Fiskus Steuern zahlen. Doch stellt der Rentner bestimmte Anträge nicht aus, kann es passieren, dass er mehr von seiner Rente abgezogen bekommt als nötig. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. gibt Tipps.

Besonders brisant: Rentner, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, sind in Deutschland “beschränkt steuerpflichtig”. Diese Bezeichnung beschreibt einen Nachteil: Den deutschen Rentnern im Ausland steht kein steuerfreier Grundfreibetrag zu. Stattdessen müssen sie den steuerpflichtigen Teil ihrer Rente vom ersten Euro an versteuern – schon bei einer kleinen Rente fallen also Steuern an.

Zum Vergleich: Ab 2020 darf ein allein lebender Rentner in Deutschland 9.408 Euro jährlich steuerfrei beziehen, das sind immerhin 784 Euro im Monat. Für verheiratete oder verpartnerte Rentner ist der doppelte Betrag steuerfrei.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Auslandsrentner einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen. Das Formular dazu gibt es entweder auf den Internetseiten des zuständigen Finanzamts zum Download, oder das Finanzamt schickt es auf Nachfrage per Post. Wenn dem Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stattgegeben wird, wird der Auslandsrentner vom Fiskus genauso behandelt, als würde er in Deutschland leben – ihm steht also der Grundfreibetrag zu.

Voraussetzungen: Der Auslandsrentner besteuert sein Einkommen entweder zum weitaus größten Teil – nämlich 90 Prozent – in Deutschland und hat daneben nur kleine Einkünfte. Oder aber seine Einkünfte aus dem Ausland, die nicht in Deutschland versteuert werden, liegen nicht über dem Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 Euro. In diesem Fall sollte der Auslandsrentner seinem Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht einen Nachweis darüber beilegen, wie viele Einnahmen er außerhalb Deutschlands tatsächlich bezieht.

Aber Achtung: Das Bundesfinanzministerium hat die Staaten außerhalb der EU in sogenannte Ländergruppen eingeteilt. Je nach Ländergruppe wird der Grundfreibetrag angepasst, da das Finanzamt davon ausgeht, dass in anderen Ländern ein anderes Einkommensniveau herrscht und damit in der Regel auch die Lebenshaltungskosten nicht den deutschen Verhältnissen entsprechen. So wird auf den Philippinen beispielsweise der Grundfreibetrag um 75 Prozent gekürzt.

In welcher Höhe der Grundfreibetrag im jeweiligen Land gekürzt wird, lässt sich dem Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch des Finanzministeriums entnehmen.

Mit vielen Ländern hat Deutschland ein Abkommen geschlossen, Rentner nicht doppelt zu besteuern. Durch das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist geregelt, ob entweder der alte Heimat- oder der neue Wohnsitzstaat die Steuer erheben darf. Wer beispielsweise in Griechenland oder in den USA lebt, muss keine Steuern in Deutschland zahlen. Allerdings ist die deutsche Bundesregierung daran interessiert, beim Abschluss neuer Abkommen ihre Besteuerungsrechte möglichst auszuweiten.

Lars Wallerang

Betrüger geben sich als Dachdecker aus: Paar in Ludwigsburg um viel Geld erleichtert

Betrüger setzten am Montag gegen 11:30 Uhr in Ludwigsburg – Mitte ein Seniorenpaar so unter Druck, dass diese am Ende den Tätern einen hohen vierstelligen Geldbetrag übergaben. Die ganze Geschichte nahm damit seinen Anfang, dass einer der Betrüger an der Haustür des Ehepaars mehrfach und anhaltend klingelte. Er gab sich für einen Mitarbeiter einer tatsächlich existierenden Dachdeckerfirma aus, die in der Nähe gerade Reparaturen an einem anderen Gebäude ausführte. Der Täter behauptete, dass er etwas am Dach bemerkt hätte, so dass man sich gemeinsam ins Obergeschoss begab und den vermeintlichen Schaden begutachtete. Er wies auch auf feuchte Stellen an einem Treppenaufgang hin, die der Täter zuvor vermutlich selbst zur Tatvorbereitung eingesprüht hatte.

Im weiteren Verlauf der Tathandlung telefonierte der erste Täter dann mit seinem angeblichen Chef, der natürlich auch prompt erschien. Die beiden übten weiter Druck auf das Seniorenpaar aus und man kam überein, den vorgetäuschten Schaden sogleich zu reparieren. Da die benötigten Teile aber im Fachhandel gleich bar zu bezahlen seien, wäre eine Vorauskasse nötig gewesen.

Nachdem die beiden Täter weiter lautstark und deutlich auf die Rentner einredeten, begab sich der Mann zu einer Bank und hob den geforderten hohen vierstelligen Betrag ab. Die Täter begleiteten den Senior und übernahmen das Geld noch vor Ort. Nachdem niemand mehr zur Reparatur erschien, erkundigten sich die Opfer bei der unschuldigen Dachdeckerfirma, die von dem ganzen Vorgang natürlich nichts wusste.

Das Polizeirevier Ludwigsburg hat die Ermittlungen wegen Betrug übernommen. Gesucht werden jetzt weitere Geschädigte, die auch Opfer der Betrüger geworden sind, oder Zeugen, die Angaben zu den Tätern machen können.

Diese werden wie folgt beschrieben:

Täter 1: etwa 168 Zentimeter groß, gebräunte Haut oder dunklerer Hautton, Arbeitskleidung, sprach Deutsch mit Akzent

Täter 2: etwa 180 Zentimeter groß, trug Bauchtasche, Jeans, Polohemd, hatte kurze Haare.

Beide Täter trugen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Das Polizeirevier Ludwigsburg ist unter Tel. 07141 18 5353 erreichbar.

red

Quelle: Polizei Ludwigsburg

Baden-Württembergs Bischöfe bei Ministerpräsident Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche.

Im Rahmen des traditionellen Jahresgesprächs empfing Ministerpräsident Winfried Kretschamen am Abend (6. Juli 2020) die Bischöfe der beiden großen Konfessionen in der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Mit Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden), Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische Landeskirche Württemberg) sowie Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart), der Bischof Dr. Gebhard Fürst vertrat, tauschte sich der Ministerpräsident über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche aus.

„Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist durch Corona einerseits gefährdet, andererseits aber auch neu gestärkt worden“, so Kretschmann. „Die Corona-Pandemie offenbarte Schwächen unseres wirtschaftlichen und sozialen Gefüges. Gleichzeitig belebte sie alte Tugenden, wie die Aufmerksamkeit füreinander, die Hilfsbereitschaft untereinander und die Rücksicht aufeinander. Unter den Menschen sind Fürsorge, Geduld und Verständnis gewachsen.“ Es gelte nun, diese positiven Entwicklungen gemeinsam zu stärken. Darüber hinaus dürfe die wirtschaftliche Wiederbelebung nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen und müsse nachhaltig und sozial gestaltet werden. Der stetige Austausch mit den Kirchen sei dem Ministerpräsidenten dabei ein sehr großes Anliegen.

Auch für die Kirchen sei diese Zeit enorm schwierig und werde möglicherweise nicht spurlos an ihnen vorübergehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankte den Bischöfen für ihr großes Verständnis und die Bereitschaft, die Maßnahmen, die die Corona-Pandemie erfordert, mitzutragen. Darüber hinaus bedankte er sich für ihre wertvollen Anregungen und die tatkräftige Unterstützung.

red

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Falsche Polizisten: 66-Jährige um 18.000 Euro gebracht

In Vaihingen an der Enz ist eine 66-Jährige Frau, Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgaben, auf den Leim gegangen. Die Täter erbeuteten mit dieser Masche 18.000 Euro.

Eine 66-jährige Frau aus Vaihingen/Enz wurde am Montag Opfer von falschen Polizeibeamten. Am Sonntagabend hatte sie gegen 22:45 Uhr einen Anruf einer angeblichen Beamtin des Landeskriminalamts erhalten, die von der Festnahme einer Einbrecherbande berichtete, bei der sich in Aufzeichnungen auch ihre Adresse befand. Über Nacht wurde ihr daraufhin die telefonische Betreuung durch eine angebliche Psychologin angeboten, die sich in regelmäßigen Abständen meldete. Am folgenden Morgen brachten die Täter die 66-Jährige durch geschickte Gesprächsführung dazu, bei der Bank die Abhebung von über 18.000 Euro anzumelden, die sie dann am Nachmittag abholen konnte und in der Folge nach Anweisung der falschen Polizisten vor dem Haus ablegte. Dort wurde das Geld gegen 16:30 Uhr von einem etwa 45 bis 50 Jahre alten Mann abgeholt, der mit schwarzer Hose und einem weißen Kurzarmhemd bekleidet war. Der Betrug fiel auf, nachdem eine für den späteren Nachmittag angekündigte Rückgabe des Geldes nicht stattfand.

red

Quelle: Polizei Ludwigsburg

Neuzulassungen weiter bescheiden

Auch der Juni 2020 hatte eine ordentliche Delle – bildlich gesprochen, in Bezug auf die Auto-Neuzulassungen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) meldet ein Minus von 32,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Und die Sechs-Monats-Bilanz: Von Januar mit Juni wurden unterm Strich 1,21 Millionen fabrikneue Personenkraftwagen (Pkw) und damit 34,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019 zugelassen.

Die Juni-Bilanz fiel bei allen deutschen Marken negativ aus. Porsche verzeichnete noch den geringsten Rückgang von minus 0,5 Prozent gegenüber dem Juni des Vorjahres. Mercedes schaffte mit minus 8,7 Prozent auch einstellige Einbußen. Sonst reichten die Rückgänge von -23,8 Prozent (Mini) bis -83,6 Prozent (Smart). VW erreichte mit 17,8 Prozent wieder den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken konnten Mitsubishi (+11,2 Prozent), Honda (+2,8 Prozent), Subaru (+2,6 Prozent) und Fiat (+1,5 Prozent) punkten. Ansonsten gab es auch hier Rückgänge von -1,0 Prozent bei Volvo bis -66,6 Prozent bei Suzuki. Skoda verzeichnete bei den Importeuren mit 6,2 Prozent den größten Neuzulassungsanteil.

“Mit 51,5 Prozent waren erneut mehr als die Hälfte aller Neuwagen Benziner”, so das KBA. Diesel-Pkw schafften einen Anteil von 30,6 Prozent. 30.254 Neuwagen mit Hybridantrieb führten zu einem Anstieg um 60,8 Prozent und einem Anteil von 13,7 Prozent. Ebenso recht beachtlich: 8.119 Elektro-Pkw sorgten für ein Plus von 41,0 Prozent und einen Anteil von 3,7 Prozent.

Rudolf Huber

Auto-Vermietung während der Corona-Pandemie

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie wird Hygiene bei Mietwagen-Firmen besonders groß geschrieben. Vermieter reinigen die Fahrzeuge noch intensiver und desinfizieren beispielsweise den Innenraum nach jeder Rückgabe. Zudem ist der Übergabeprozess häufig so angepasst, dass der Kontakt zwischen Kunde und Mitarbeiter minimiert wird.

Das wird in den meisten europäischen Ländern gewissenhaft gehandhabt. Urlaub ist auch in immer mehr Ländern wieder möglich. Reisende können dort problemlos einen Wagen anmieten, um das Urlaubsziel einfach und individuell zu erkunden. Es sei jedoch ratsam, einige Tage vor Abreise die aktuell geltenden Reisebestimmungen zu prüfen, teilt das Vergleichsportal Check24 mit. Sollten sich die Pläne ändern, könne der Mietwagen bis 24 Stunden vor Anmietung kostenlos storniert werden.

Damit mit dem Mietwagen auch sonst alles glatt geht, hat das Online-Portal Tipps zur Buchung, Abholung und Rückgabe zusammengestellt:

Wichtig ist zunächst ein umfassender Versicherungsschutz mit einer Haftpflicht-Deckungssumme von mindestens einer Million Euro und ohne Selbstbeteiligung im Schadenfall. Aber auch beim Tanken sollte man auf faire Bedingungen achten: Mit der verbraucherfreundlichen Tankregelung “voll – voll” zahlen Kunden nur für den Sprit, den sie auch tatsächlich verfahren und vermeiden so die meist teure Betankung durch den Vermieter.

Man kann auch von den Erfahrungen anderer Mietwagen-Kunden etwas lernen: So hilft der Filter “Gute Kundenbewertung” Verbrauchern besonders serviceorientierte Anbieter zu finden.

Tipp für Sparfüchse: Einige Vermieter haben ihre Stationen nicht direkt am Flughafen, bieten aber einen kostenlosen Shuttle zur Station in der Nähe. Ein Vergleich lohnt sich, denn in der Regel sind diese Anbieter etwas günstiger. Und noch etwas: Auch angebrochene Tage müssen Mietwagenkunden voll zahlen. Check24 empfiehlt Kunden daher, den Wagen immer erst für die Uhrzeit zu buchen, zu der sie ihn tatsächlich benötigen.

Lars Wallerang

Hitze-Tipps für Senioren

Hochsommertage mit Temperaturen über 30 Grad sind eine echte Belastung, speziell für Senioren. “Älteren Menschen kann Hitze viel rascher zusetzen als jüngeren”, sagt Dr. Joachim Zeeh, Facharzt für Innere Medizin und Geriatrie aus Meiningen. Doch mit ein paar Verhaltensregeln kann die Gefahr reduziert werden, heißt es im Apothekenmagazin “Senioren Ratgeber”.

So empfiehlt Dr. Zeeh, “die übliche Trinkmenge bei Hitze um circa 0,5 bis einen Liter zu erhöhen”. Gute Durstlöscher sind etwa Wasser, ungesüßte Kräuter- oder Früchtetees und Schorlen. Kleine leichte Mahlzeiten mit viel Gemüse, Salat, Früchten und Milchprodukten sollten bevorzugt werden. Gegen den Salzverlust durch Schwitzen hilft es, täglich lauwarme Gemüse- oder Fleischbrühe zu löffeln.

Wenn Ältere diese Ratschläge nicht mehr selbst umsetzen können, rät der Internist während einer Hitzewelle zur Betreuung durch Angehörige oder einen Pflegedienst. Helfen können aber auch konkrete Hilfestellungen wie zum Tragen der richtigen Kleidung: So sollte ab 24 Grad die Strickjacke durch eine dünne Bluse ersetzt werden, ab 26 Grad reicht auch eine kurze Hose. Wichtig ist es auch, die Balkontür zu schließen, damit es drin nicht zu warm wird – so Helga Engelke, ehrenamtliche Seniorenbeirätin vom Kasseler Hitzetelefon. Generell empfiehlt sie Besorgungen frühmorgens zu erledigen und anstrengende Tätigkeiten wie Heckenschneiden besser auf kühlere Zeiten zu verschieben.

Rudolf Huber

 

Forscher dem Reichtum auf der Spur

“Wer zur Oberschicht gehört” lautet der Titel einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Wirtschaftsforscher gehen beispielsweise den Fragen nach: Wie viele Reiche leben in Deutschland, wie viele Arme? Oder: Wieviel Einkommen muss jemand beziehen, um als reich zu gelten? Der aktualisierte interaktive Rechner des IW visualisiert die Einkommensverteilung in Deutschland.

Paare ohne im Haushalt lebende Kinder, die mehr als 5.294 Euro netto monatlich zur Verfügung haben, zählen in Deutschland zu den reichsten zehn Prozent. Das ist das Ergebnis des interaktiven IW-Rechners, für den die Verteilungsexperten des Instituts die aktuell verfügbaren Daten aus der Haushaltsbefragung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) neu ausgewertet haben.

Der Wohlstand ist in Deutschland in den Jahren vor der Coronakrise insgesamt deutlich gestiegen, zeigen die Berechnungen: Neben der Einkommensgrenze zu den oberen zehn Prozent ist beispielweise auch das Medianeinkommen nach oben gegangen. 2016 lag es bei 1.869 Euro netto im Monat – die Hälfte der Bevölkerung verdiente also mehr, die andere Hälfte weniger. 2017 lag es schon bei 1.946 Euro monatlich, ein deutliches Zeichen für gestiegenen Wohlstand.

Ab wann jemand als reich gilt, darüber gibt es keine Einigkeit. In der amtlichen Statistik gilt üblicherweise als relativ einkommensreich, wer das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Als Single zählte man demnach ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.892 Euro zu den reichsten sieben Prozent der Bevölkerung. Tatsächlich glauben aber viele, dass erst bei deutlich höherem Einkommen von Reichtum gesprochen werden kann – die Schätzungen liegen meist zwischen 7.000 und 10.000 Euro netto im Monat. Unabhängig davon, wie Reichtum definiert wird, ordnen sich selbst nur wenige der Oberschicht beziehungsweise den Reichen zu.

Darüber hinaus überschätzen viele Deutsche den Anteil der Reichen in der Bevölkerung. Nach aktuellen Schätzungen gehen die meisten davon aus, dass mehr als 20 Prozent der Deutschen als reich bezeichnet werden können – und damit ein deutlich größerer Anteil als gemäß der verschiedenen Reichtumsdefinitionen.

“Bei Einschätzungen zum Thema Reichtum gehen Daten und Wahrnehmung besonders weit auseinander”, sagt IW-Verteilungsexpertin Judith Niehues. Kaum jemand empfinde sich selbst als reich, gleichzeitig würden viele glauben, dass sehr große Teile der Bevölkerung reich seien.

Laut Untersuchung eines anderen Forscher-Teams, dem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, gibt es weitere Zahlen zum Reichtum in Deutschland und der sozialen Ungleichheit. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland. Das heißt im Umkehrschluss: Noch weniger als die Hälfte des hierzulande existierenden Vermögens entfällt auf 90 Prozent aller Deutschen.

Lars Wallerang

Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt macht sich strafbar

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Neben der Strafbarkeit des so genannten “Upskirtings”, dem Fertigen von Bildaufnahmen des Intimbereichs, hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag, 2. Juli 2020, auf Freitag noch eine weitere Forderung aus Baden-Württemberg als Gesetz beschlossen: Künftig wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft, wer Unfalltote fotografiert oder filmt. Aufgrund einer Strafbarkeitslücke waren bislang so genannte Gaffer-Fotos bei Unfällen und Unglücksfällen von Toten straflos. Der Bundesrat hatte sich im Mai 2019 auf einen von Justizminister Guido Wolf ausgearbeiteten Antrag Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, das Fotografieren und Filmen von Toten unter Strafe zu stellen.

Missachtung des Persönlichkeitsrechts des Toten darf nicht geduldet werden

Justizminister Guido Wolf sagte: „Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt und das dann womöglich noch auf sozialen Netzwerken teilt, der gehört bestraft! Ein solches Verhalten dürfen wir nicht durchgehen lassen. Denn das ist eine tiefe Missachtung des Persönlichkeitsrechts des Toten. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht der trauernden Angehörigen. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen wird. Wir mussten leider immer wieder feststellen, dass Tote, dass verunglückte Menschen, von Gaffern fotografiert werden. Rettungskräfte haben häufig davon berichtet. Dieser zunehmende Voyeurismus hat sicher auch damit zu tun, dass praktisch jeder ein Handy bei sich trägt und Aufnahmen schnell gemacht sind. Hinzu kommt wohl auch teilweise eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild, bei der manche alle Regeln des Anstands vergessen! Was aber auch immer die Ursachen für dieses Verhalten sein mögen: Der Staat darf ein solches Verhalten nicht tolerieren.“

Info:

Bislang waren im Straftatbestand Paragraph 201a Strafgesetzbuch (StGB)– Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – nur Bildaufnahmen bei Unfällen oder Unglücksfällen von lebenden Personen, die deren Hilflosigkeit zur Schau stellen und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen, strafbar. Verstorbene Personen gehören hingegen bislang nicht zum geschützten Personenkreis des Paragraphen 201a StGB. Durch Einfügung einer neuen Nummer drei in diesen Paragraphen werden das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst.

red

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Seite 1794 von 2301
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