Sahra Wagenknecht gibt Fehler in ihrer Einschätzung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu. Im ZDF erklärte die BSW-Chefin, sie habe den Angriff als Drohgebärde interpretiert. Dennoch sieht sie westliche Politik als mitverantwortlich für die Eskalation.

Berlin – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gibt zu, dass sie die Lage kurz vor dem russischen Angriff im Februar 2022 falsch eingeschätzt hat. “Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde”, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem “Heute-Journal” im ZDF.

Zu ihrer Entschuldigung verwies Wagenknecht auf den BND, dessen Einschätzung es damals gewesen, und über die man im Bundestag informiert worden sei. Außerdem betonte Wagenknecht, dass sie damals gewarnt hätte, dass westliche Einflussnahme in der Ukraine die Kriegsgefahr massiv erhöhe.

Daraus schlussfolgert Wagenknecht: “Vieles war durchaus vorhersehbar und dieser Krieg hätte sicherlich vermieden werden können, wenn man mehr darauf geachtet hätte, die roten Linien der Russen nicht zu überschreiten.”

Das BSW hatte am Mittwoch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt und sich dabei ein weiteres Mal als “Friedenspartei” positioniert. Kritiker werfen Wagenknecht immer wieder wahlweise Putin-Nähe oder große Naivität in der Haltung zu Russland vor.

red

Trotz vorgezogener Neuwahlen bleibt die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge entschlossen: Sie will auch über das Ende der aktuellen Legislaturperiode hinaus für ein Verbotsverfahren gegen die AfD kämpfen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, so Wegge in einem Interview.

Berlin – Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.

“Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen der Abgeordnetengruppe um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz, zu der auch sie gehört. “Für uns ist klar, dass wir eine Abstimmung erst dann herbeiführen, wenn wir mit einer Mehrheit rechnen können.”

Unabhängig davon, ob man den Antrag in dieser Legislaturperiode noch aufsetzen könne oder nicht, werde sie auch weiterhin für die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD in Karlsruhe kämpfen. Wegge fügte hinzu: “Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt.”

“Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt.” Es sei “unerträglich”, mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages “ihren Hass und ihre Hetze” verbreiten dürfe. “Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen.”

red

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen. Das sagte der Wahlkampfsprecher Habecks dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden”, so der Sprecher. “ARD und ZDF haben dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit ihrer Pressemitteilung. Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich. Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein.”

Er fügte hinzu: “Die Umfragewerte gerade für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird. Zur Erinnerung: Zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl 2021 lag die SPD in den Umfragen weit zurück – und dennoch planten ARD und ZDF von Anfang an ein Triell. ARD und ZDF sollten ihre Entscheidung noch mal überdenken.”

ARD und ZDF wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar gegeneinander antreten lassen. RTL lädt am 16. Februar ein – “zum letzten und entscheidenden Schlagabtausch” der beiden. Neben “Das Duell – Scholz gegen Merz” sei ein weiteres Duell gemeinsam von ARD und ZDF geplant, dazu seien Habeck und Weidel angefragt, teilten die öffentlich-rechtlichen Sender mit.

red

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen üben scharfe Kritik am Wahlprogramm der Grünen. Trotz positiver Ansätze wie dem Festhalten am Kohleausstieg 2030 und dem Klimageld sei der Plan “nicht zukunftsfähig”. Insbesondere beim Gasausstieg und der Verkehrswende fehle der notwendige Ehrgeiz.

Berlin – Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend.

“Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket”, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as usual gehen, als müsse sich gar nicht so viel ändern. Dabei ist klar: Die Transformation zieht sich durch viele Lebensbereiche und braucht jetzt einen wirklich klaren Plan für die Mobilitäts- und Verkehrswende und vor allem für den Gasausstieg.”

Auch die Grünen betrieben eine Energiepolitik, die Deutschland immer abhängiger mache von fossilem Gas, dem Neubau von LNG-Terminals und dem Bau neuer Gaskraftwerke, so Reemtsma. “Das Programm ist noch nicht zukunftsfähig.”

Die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, Sophia van Vuegt, unterstützt derweil zwar das Festhalten am Kohleausstieg 2030, die Absage an Gasförderung an Land und zur See sowie den Vorschlag eines sozial gewichteten Klimagelds – sie beklagte aber: “Beim Öffentlichen Personennahverkehr fehlen jedoch ein bundesweites Sozialticket und der nötige Ehrgeiz. Das Ziel der Fahrgast-Verdoppelung bis 2040 ist zu spät angesetzt.”

red