IP-Adressen-Speicherung: Richterbund sieht dringenden Bedarf bei Internetkriminalität

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.

“Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. “Ohne dieses Instrument ist die Gefahr groß, und das zeigt leider die Realität zu oft, dass die Ermittlungen ins Leere laufen – vornehmlich, wenn weitere Spuren nicht vorhanden sind.”

Auch der Deutsche Richterbund spricht sich für dieses Instrument aus. Bundesgeschäftsführer Sven Rehbehn sagte der Zeitung: “Der Europäische Gerichtshof hat einen rechtssicheren Weg zur Speicherung von IP-Adressen aufgezeigt, den spätestens eine neue Bundesregierung im nächsten Frühjahr rasch beschreiten sollte.” Rehbehn fügte hinzu: “Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige und schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien.”

Die Union stellt derweil Bedingungen für die IP-Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden auf. “Wenn Frau Faeser kurz vor dem Ende der Regierung noch etwas erreichen will, sollte sie sich gemeinsam mit ihrer Fraktion schleunigst unserem abstimmungsreifen Gesetzesvorschlag zur Speicherung von IP-Adressen anschließen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, der “Rheinischen Post” mit Blick auf Aussagen von Innenministern Nancy Faeser (SPD).

Denn ein neuer Vorschlag müsste nicht nur mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen werden, sondern auch von Ländern und Verbänden angehört werden, so Krings. Dafür reiche die Zeit nicht aus. Weiter sagte Krings: “Wenn sie schon nicht unseren Entwurf übernehmen will, sollte sie wenigstens als ersten Schritt dafür sorgen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für den Bundesratsentwurf gibt. Anstatt Dinge anzukündigen, die sie gar nicht mehr umsetzen kann.”

red

Kraftfahrt-Bundesamt: Verbrennerverbot realistisch anpassen statt Verkehrswende abbrechen

Flensburg – Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. “Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen”, sagte Damm der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Damm ergänzte eine “persönliche Meinung”, wie er sagt: “Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug sind – und darauf deuten unsere Zahlen hin -, dann sollte man nicht an Vorgaben festhalten, sondern nachjustieren.” Wenn ein Hersteller zum Beispiel durch das Erreichen von E-Auto-Quoten Vorteile erhalte, anstatt für das Reißen von Quoten Strafen zahlen zu müssen, “dann wäre das womöglich der bessere Weg”, sagte der KBA-Präsident der “NOZ”. “Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Abbruch der Verkehrswende, sondern um mehr Realismus.”

Laut dem Behördenpräsidenten könnte verbilligter Ladestrom den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen. “Solange das Stromtanken nicht so einfach, transparent und im Vergleich nicht billiger ist als das Tanken von Diesel und Benzin, werden viele nicht umsteigen”, prognostizierte der KBA-Präsident. Durch die gestiegenen Stromkosten und den gesunkenen Ölpreis sei das Gegenteil Realität. “Günstige Autostrom-Tarife könnten also definitiv helfen, E-Autos wieder attraktiver zu machen”, sagte Damm.

Autos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle seien aktuell keine verbreitete Alternative. Davon gebe es gerade 2.000 in Deutschland. “Technologieoffenheit ist unabdingbar, dennoch liegt der Fokus auf der E-Mobilität”, sagte Damm. Hintergrund der Bemerkungen ist der ins Stocken geratene Hochlauf der E-Mobilität. Zwar habe sich der Anteil der Neuzulassungen von E-Autos nach dem abrupten Ende der Kaufprämie wieder auf 15,3 Prozent im Oktober stabilisiert. Die angepeilte Zahl von 15 Millionen Batterie-Pkw bis 2030 sei bei dem Tempo aber nicht zu erreichen. “Um binnen 5 Jahren auf 15 Millionen zu kommen, bräuchte es eine E-Auto-Quote von rund 90 Prozent bei den Neuzulassungen”, erklärte Damm.

red

Ab Mittwoch 10 Uhr: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah tritt in Kraft

Das israelische Kabinett hat den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, der am Mittwoch beginnen soll, gebilligt. Das meldeten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Beamte.

Es wird erwartet, dass die USA und Frankreich, die an die Verhandlungen beteiligt waren, am Abend ebenfalls die Einigung auf verkünden. Die Vereinbarung soll am Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten.

Nach israelischen Angaben soll der Waffenstillstand nicht das Ende des Krieges bedeuten und Israel sein Recht behalten, auf jede Bedrohung zu reagieren. Sowohl innerhalb der israelischen Regierung als auch in der Armee ist die Vereinbarung heftig umstritten.

red

Sind ältere Autofahrer ein Risiko im Straßenverkehr?

Sind ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2023 waren die Mindestens-65-Jährigen in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,1 Prozent) die Hauptverursacher, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Den unfallbeteiligten Mindestens-75-Jährigen wurde demnach sogar in gut drei von vier Fällen die Hauptschuld am Unfall zugewiesen (76,7 Prozent). Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Altersgruppen. Zum Vergleich: Die Unter-65-jährigen Autofahrerfahrern waren in 54,8 Prozent der Vorfälle Hauptverursachende.

Neben älteren Fahrer verursachen auch besonders junge überproportional viele Unfälle, so das Bundesamt. Saßen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren am Steuer eines Pkws, waren sie in 66,1 Prozent der Fälle für den Unfall hauptverantwortlich. Am niedrigsten war der Anteil in der Altersgruppe der 45- bis 55-Jährigen mit 49,8 Prozent. Insgesamt waren im Jahr 2023 gut 317.700 Autofahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt. 14,7 Prozent von ihnen waren 65 Jahre und älter.

Nicht nur für Autounfälle, sondern für Verkehrsunfälle insgesamt gilt: Ältere Menschen sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2023 waren laut Destatis 79.101 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, das waren 15,2 Prozent aller Unfallbeteiligten mit Altersangaben. In der Altersgruppe 75-plus waren es 6,8 Prozent. Der Anteil der Mindestens-65-Jährigen an der Bevölkerung in Deutschland lag dagegen bei 22,3 Prozent, der der Mindestens-75-Jährigen bei 11,0 Prozent.

Die geringere Unfallbeteiligung dürfte insbesondere daran liegen, dass ältere Menschen seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen, unter anderem, weil sie nicht mehr zur Arbeit fahren. Ab 60 Jahren geht nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit steigendem Alter vor allem die als Autofahrerin oder -fahrer zurückgelegte Strecke deutlich zurück.

Die Unfallursachen bei Autounfällen unterscheiden sich bei älteren Menschen von denen in jüngeren Altersgruppen. Pkw-Fahrern im Seniorenalter wurde beispielsweise anteilig häufiger als den Unter-65-Jährigen vorgeworfen, die Vorfahrt beziehungsweise den Vorrang anderer Fahrzeuge missachtet zu haben (20,9 Prozent zu 16,4 Prozent). Auch Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren trat häufiger auf als bei Jüngeren (21,6 Prozent zu 18,8 Prozent), so das Statistische Bundesamt. Dagegen wurde älteren Menschen deutlich seltener zur Last gelegt, den Abstand nicht eingehalten zu haben (11,0 Prozent zu 16,8 Prozent), mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein (5,5 Prozent zu 12,1 Prozent) oder ihr Auto unter Alkoholeinfluss gesteuert zu haben (1,1 Prozent zu 3,9 Prozent).

Im Jahr 2023 verunglückten der Statistik zufolge insgesamt 53.093 Menschen im Alter von 65 oder mehr Jahren im Straßenverkehr, 1.071 von ihnen wurden getötet, weitere 11.485 schwer verletzt. Ältere Menschen erleiden im Durchschnitt schwerere Unfallfolgen als jüngere. Insgesamt betrug der Anteil der Mindestens-65-Jährigen an allen Verunglückten 14,4 Prozent, bei den Schwerverletzten lag er mit 21,6 Prozent und bei den Todesopfern mit 37,7 Prozent wesentlich höher.

Darüber hinaus ist für Mindestens-65-Jährige die Wahrscheinlichkeit höher, durch einen Verkehrsunfall zu sterben: Während der Anteil der Getöteten an den Verunglückten bei den unter 65-Jährigen bei 0,6 Prozent lag, betrug er bei den Senioren 2,0 Prozent, so das Bundesamt. Hier spiegelt sich zum einen die mit zunehmendem Alter nachlassende physische Widerstandskraft wider. Zum anderen nehmen ältere Menschen häufiger als ungeschützte Fußgänger am Verkehr teil und sind daher einem größeren Risiko für schwerwiegendere Verletzungen ausgesetzt.

red

 

RKH Klinikenverbund Ludwigsburg-Bietigheim kritisieren Reform: Gefahr für die Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen

Ludwigsburg, 25. November 2024 – Die kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Krankenhausreform stößt beim Klinikverbund RKH Gesundheit, dem größten im Südwesten Deutschlands, auf deutliche Kritik. Die Reform, so die Geschäftsführung der RKH, könnte gravierende Folgen für Patientinnen und Patienten nach sich ziehen, insbesondere in Regionen mit bereits begrenzter medizinischer Versorgung.

Unsichere Finanzierung gefährdete Standorte
Ein zentraler Kritikpunkt der RKH Gesundheit ist die fehlende Nachweisführung durch das Bundesgesundheitsministerium, dass die Reform eine kostendeckende Finanzierung sicherstellt. „Ohne eine nachhaltige Finanzierung werden Standort- und Abteilungsschließungen unausweichlich sein“, warnt die Geschäftsführung. Besonders betroffen sind kleinere und mittelgroße Kliniken, die bereits jetzt durch gestiegene Kosten unter Druck stehen.

Die entstandene Inflationslücke zwischen 2022 und 2024, so die RKH, belaste viele kommunale Krankenhäuser erheblich. Eine dringend notwendige Überbrückungsfinanzierung fehle. Verluste müssten dann durch kommunale Haushalte ausgeglichen werden – eine Herausforderung für die Trägerkreise der RKH Kliniken, darunter die Landkreise Ludwigsburg, Enzkreis und Karlsruhe sowie die Stadt Bietigheim-Bissingen.

Unrealistische Vorgaben und steigende Bürokratie
Neben finanziellen Unsicherheiten bemängelt der Klinikverbund, dass die Reform regionale Besonderheiten nicht. Baden-Württemberg, mit der geringsten Bettendichte und überdurchschnittlich hohen Lohnkosten, sieht sich Zusatzkosten in Millionenhöhe gegenübergestellt, die derzeit nicht gedeckt werden können.

Zusätzlich bringt die Reform mehr Bürokratie statt Entlastung. Das neue Vergütungssystem verkompliziert die Abrechnung und bindet Personalressourcen, die für die Patientenversorgung dringend benötigt werden.

Appell an die Politik: Nachhaltige Reform notwendig
Die RKH Gesundheit fordert Nachbesserungen in zentralen Punkten: eine kostendeckende Finanzierung mit Schließung der Inflationslücke, Berücksichtigung regionaler Unterschiede und eine realitätsnahe Gestaltung der Standortvorgaben. „Unsere Kliniken sichern eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region.“ „Diese darf nicht durch unzureichende Finanzierung und unrealistische Vorgaben gefährdet werden“, betont die Geschäftsführung.

Mit ihrem Appell an die Verantwortlichen in der Politik macht die RKH Gesundheit deutlich, dass eine Reform, die die Gesundheitsversorgung in Deutschland sichern soll, nicht zu deren Verschleiß führen darf.

red

Neuer Integrationsrat in Ludwigsburg nimmt Arbeit auf – 20 Mitglieder starten mit klaren Zielen

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg hat ihren neuen Integrationsrat gewählt. 20 sachkundige Mitglieder werden künftig die Herausforderungen der Integrationsarbeit angehen und die Stadt auf ihrem Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft begleiten. Das Gremium zeichnet sich durch große Vielfalt und Engagement aus.

Diese 20 Mitglieder sind Teil des neuen Integrationsrats :
Bastian Berger, Yasemin Can-Nizamoglu, Nurettin Döskaya, Valeria Fedchenko, Ismail Gider, Ingrid Hönlinger, Shawn Jefferson, Stefan Jeuk, Stefanie Knapp, Rosy Kosgey, Céline Kruska, Viet Nguyen, Susanne Piwonka, Yuliya Portna, Cindy Lucia Siegle, Muhittin Soylu, Natheepa Subaskaran, Corina Szarka, Ufuk Turan und Maryam Zouhri.

Große Resonanz bei der Bewerbungsphase
Insgesamt gingen 55 Bewerbungen bei der Stadt ein, von denen 47 gültig waren. Gründe für die Nichtberücksichtigung waren etwa ein Wohnsitz außerhalb Ludwigsburgs oder verspätet eingereichte Unterlagen. Die Bewerbenden waren zwischen 22 und 68 Jahren alt, darunter 26 Frauen und 21 Männer. Besonders erfreulich: 23 der Bewerberinnen und Bewerber hatten eine eigene Zuwanderungsgeschichte.

„Wir freuen uns über die hohe Beteiligung und die vielfältigen Perspektiven, die unsere Stadtgesellschaft widerspiegeln“, sagt Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz, die auch den Vorsitz des Integrationsrats innehat.

Ziele: Integration fördern, Zusammenhalt stärken
Der Integrationsrat hat die Aufgabe, den Gemeinderat und die Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Im Fokus stehen Themen wie Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Chancengleichheit. „Gemeinsam möchten wir Ludwigsburg als inklusive Stadtgesellschaft weiterentwickeln und die Herausforderungen der Integrationsarbeit mit Innovationskraft angehen“, so Schmetz weiter.

Erste Sitzung im Dezember
Das neue Gremium wird sich am 19. Dezember zu seiner ersten Sitzung zusammenfinden. Mit einem klaren Mandat und motivierten Mitgliedern soll der Integrationsrat die Stadt Ludwigsburg dabei unterstützen, ein Vorbild für Vielfalt und Zusammenhalt zu sein.

red

Illegale Müllentsorgung in Kornwestheim: Stadt appelliert an Bürgerinnen und Bürger

Kornwestheim – Die zunehmende illegale Müllentsorgung stellt Städte und Landkreise in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Auch in Kornwestheim häufen sich Meldungen über unerlaubt abgelagerten Müll auf öffentlich zugänglichen Flächen. Jüngst wurde eine größere Menge Mobiliar, darunter Stühle und Tische, auf einem Feldweg entdeckt. Doch nicht nur Sperrmüll sorgt für Ärger: Auch Zigarettenstummel, Plastikverpackungen und Bauschutt werden immer unsachgemäß entsorgt.

Rechtliche Konsequenzen bei illegaler Müllentsorgung
Das unerlaubte Ablagern von Müll ist nicht nur unschön, sondern auch strafbar. Gemäß der Polizeiverordnung der Stadt Kornwestheim ist das Wegwerfen oder Ablegen von Abfällen außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter verboten. Darüber hinaus kann eine solche Handlung gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises verstoßen. Die möglichen Folgen: Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.

Gefahr für Umwelt und Gesundheit
Die Entsorgung von Müll in Wäldern, an Waldrändern oder in Grünflächen hat weitreichende Folgen. Schadstoffe aus dem Abfall können in den Boden eindringen und das Grundwasser verunreinigen, was die Tier- und Pflanzenwelt sowie letztlich auch die menschliche Gesundheit gefährdet. Die Stadt Kornwestheim warnt daher eindringlich vor den ökologischen Konsequenzen dieses Verhaltens.

Ein Appell an die Gemeinschaft
Die Stadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aufmerksam zu sein und sich an geltende Vorschriften zu halten. Wer illegale Müllablagerungen beobachtet, wird gebeten, dies der Polizei zu melden. „Eine saubere Umwelt ist unser gemeinsames Ziel.“ „Jeder Einzelne kann dazu beitragen, unsere Stadt und Natur zu schützen“, heißt es seitens der Stadtverwaltung.

Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt – Kornwestheim setzt auf die Hilfe und das Verantwortungsbewusstsein seiner Bewohnerinnen und Bewohner, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

red

„Qualitätsmerkmal Kinderschutz“ in Ludwigsburg erstmals verliehen – 31 Vereine ausgezeichnet

Ludwigsburg – Kinderschutz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht – mit dieser Botschaft wurde am Samstag, 23. November 2024, im Rahmen des Fachtags „Kinderschutz im Verein“ das neue „Qualitätsmerkmal Kinderschutz“ im Landratsamt Ludwigsburg verliehen. Die Auszeichnung würdigt Organisationen, die sich aktiv und nachhaltig für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen.

Ein sichtbares Zeichen für Engagement
„Die Verleihung des Qualitätsmerkmals Kinderschutz zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Akteure – von öffentlichen Institutionen bis hin zu ehrenamtlichen Vereinen – Verantwortung für den Schutz von Kindern übernehmen“, betonte Sozialdezernent Christos Vavouras in seiner Ansprache. Insgesamt wurden 31 Vereine aus dem Landkreis Ludwigsburg vor Ort ausgezeichnet, während 52 weitere die Ehrung postalisch erhielten.

Das Qualitätsmerkmal soll nicht nur Anerkennung für bestehendes Engagement sein, sondern auch andere motivieren, Kinderschutz verstärkt in ihren Alltag zu integrieren. „Es ist ein sichtbares Zeichen für die Verpflichtung, sich für sichere Rahmenbedingungen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen einzusetzen“, so Vavouras.

Prävention als zentrale Säule des Kinderschutzes
Die Grundlage für das Qualitätsmerkmal wurde von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe erarbeitet, die Vertreter des Kreisjugendrings Ludwigsburg, des Kreisjugendamts und des Polizeipräsidiums zusammenbrachte. Ihr Ziel war es, den Kinderschutz weit über die bloße Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses hinaus zu stärken.

Im Mittelpunkt des Konzepts steht die Prävention: Organisationen begründen sich, ein wertschätzendes und sicheres Umfeld für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Die vereinbarte Erklärung umfasst zentrale Verpflichtungen wie:

  • Respektvoller Umgang mit der Persönlichkeit und Würde von Kindern und Jugendlichen,
  • Prävention und zukünftige Einbindung von Fachstellen bei Anzeichen von Gefährdung,
  • Aktives Eintreten gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Sexismus.

Ein wichtiger Schritt für die Region
Die erstmalige Verleihung des Qualitätsmerkmals setzt ein starkes Signal für die Region. Vavouras hofft, dass sich noch mehr Vereine von diesem Engagement inspirieren lassen: „Jede Organisation, die sich für Kinderschutz einsetzt, trägt dazu bei, eine sichere und wertschätzende Umgebung für unsere Kinder zu schaffen.“

Weitere Informationen zum „Qualitätsmerkmal Kinderschutz“ finden Interessierte auf der Webseite des Landkreises Ludwigsburg unter https://www.landkreis-ludwigsburg.de/KiSchu-im-Verein .

red

4.000 Tonnen Streusalz und einsatzbereite Flotte: Der Winter im Landkreis Ludwigsburg kann kommen

Ludwigsburg – Die Temperaturen sinken, der Winter naht – und die Straßenmeistereien im Landkreis Ludwigsburg sind bestens vorbereitet. Mit rund 4.000 Tonnen Streusalz in den Lagern und einer voll einsatzbereiten Winterdienst-Flotte sorgen sie dafür, dass der Verkehr auch bei Schnee und Eis sicher bleibt.

Frühzeitige Planung und volle Salzlager
„Bereits im Sommer und Herbst haben wir die Salzlager an den Standorten Ludwigsburg, Vaihingen an der Enz, Besigheim und Korntal-Münchingen aufgefüllt“, erklärt Ronald Stolz, Leiter des Fachbereichs Straßen im Landratsamt Ludwigsburg. Mit dieser Menge sei man mehr als ausreichend für einen durchschnittlichen Winter gerüstet, in dem etwa 3.000 Tonnen Streusalz benötigt werden.

Einsatzbereit bei jeder Witterung
Die 60 Mitarbeitenden der Straßenmeistereien stehen für den Winterdienst bereit. „Die Einsatzpläne sind erstellt, die Fahrzeuge ausgerüstet und die Mitarbeitenden geschult“, so Stolz. Insgesamt kommen Fahrzeuge zwölf der Straßenmeistereien sowie acht Fahrzeuge von Vertragsunternehmen zum Einsatz. Für den Fall von Personalausfällen in der Erkältungszeit hat der Landkreis außerdem Ersatzkräfte eingeplant.

Der Klimawandel bleibt unbemerkt – doch Extremwetter ist im Blick
Obwohl der Klimawandel laut Stolz bislang keinen spürbaren Einfluss auf den Winterdienst hat, ist man auf Wetterextreme vorbereitet. Dank moderner Wettervorhersagen und eigener Wetterstationen können die Straßenmeistereien schnell auf unerwartete Bedingungen reagieren.

red

Insa-Umfrage: SPD sinkt auf 15 Prozent – ​​CDU/CSU legt weiter zu

Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU (32,5 Prozent) und AfD (19,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (elf Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent.

Parlamentarische Mehrheiten gibt es auf diese Weise bereits mit 43 Prozent, schreibt “Bild” weiter. Sowohl CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent kommen über diese Schwelle. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Die Union hat die Qual der Wahl. Sie kann sich zwar zwischen SPD und Grünen entscheiden, aber es gibt in ihrer Wählerschaft Bedenken gegen beide potentiellen Koalitionspartner. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.”

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 22. bis zum 25. November 2024 insgesamt 2.003 Wahlberechtigte befragt.

red

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