Berlin – Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine Forsa-Umfrage für den “Stern”.

65 Prozent der Deutschen würden es demnach nicht bedauern, wenn die Partei aus dem Parlament flöge, drei Prozent äußern keine Meinung.

Besonders kritisch für die FDP ist, dass auch ihr Kernklientel, die Selbstständigen, ein Ausscheiden aus dem Bundestag zu 62 Prozent nicht bedauern würde. Noch am höchsten, aber auch niedriger als im September sind die Sympathien bei den Anhängern von CDU/CSU, die zu 49 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen würden. Die Wähler der anderen Partner der gescheiterten Ampel-Koalition würden dagegen der FDP mehrheitlich keine Träne nachweinen: Die SPD-Wähler zu 72 Prozent, die der Grünen sogar zu 91 Prozent. Die verbliebenen Wähler der FDP würden – naheliegenderweise – zu 91 Prozent ein Parlaments-Aus bedauern.

Die Daten wurden von Forsa für den “Stern” und für RTL Deutschland zwischen dem 21. und 22. November telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befrage. Die genaue Frage lautete: “Würden Sie es bedauern, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten wäre oder würden Sie das nicht bedauern?” Die Vergleichswerte stammen aus einer identischen Umfrage vom 26. und 27. September 2024.

red

Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe.

Im Oktober 2023 hatte Wagenknecht ihren Austritt verkündet und die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar. Damit endete ein über Jahre schwelender Streit in der Partei.

Insbesondere das Ampel-Aus machte sich zuletzt bemerkbar: 4.238 Eintritte verzeichnete die Partei seit dem Bruch der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp drei Wochen. Lediglich 109 Austritte stehen dem entgegen, wie die vorläufigen Zahlen zeigen. Insgesamt hat die Partei demnach derzeit 55.884 Mitglieder.

Die im Oktober gewählten neuen Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sehen ihre Partei auf einem guten Weg: “Offenbar war die Trennung von der BSW-Truppe für viele der richtige Zeitpunkt, in die Linke einzutreten”, sagte van Aken der “Welt”. “Die Menschen kommen zur Partei wegen der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und dem Erstarken der Rechten.”

Schwerdtner nannte den Mitgliederzuwachs einen “Vitalitätsschub” für die Partei, der beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf helfen solle. “Wir klopfen derzeit an mehrere hunderttausend Haustüren und fragen die Menschen, wo der Schuh drückt”, so Schwerdtner der “Welt”. Jene Haustürgespräche werde man wissenschaftlich auswerten und Forderungen für den Wahlkampf ableiten. “Für uns ist Gerechtigkeit der Kern unserer Politik”, sagte Schwerdtner. “Wir sind diejenigen, die die Probleme des Landes in der ungleichen Verteilung des Reichtums und den ungerechten Eigentumsverhältnissen sehen.”

Im Wahlkampf wolle man sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Mietpreise wenden, etwa durch die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel, kündigte van Aken an. Es gehe um die Menschen, “die am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

red

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, schreibt die “Welt” in ihrer Dienstag-Ausgabe.

8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709).

Die Bundesregierung liefert nur Zahlen bis September – wenn sich der monatliche Jahresdurchschnitt auch im Oktober fortgeschrieben hat, dürfte am Ende nur ein moderater Anstieg stehen. Damit stagnieren die Rückführungen im sehr niedrigen Bereich. Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Menschen haben laut der Antwort der Bundesregierung auf dem Wege des sogenannten “Chancen-Aufenthaltsrecht” mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der “Welt”: “Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff. Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rund ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden. Hier hat der Bundeskanzler einmal mehr nicht geliefert. Und auch bei den freiwilligen Ausreisen ist die Entwicklung negativ, so dass die Gesamtbilanz mehr als ernüchternd ausfällt.” Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel sei in der Praxis wirkungslos. “Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht”, sagte de Vries.

red