Ludwigsburg24

Ukraine: USA kündigen weiteres Waffenpaket an – Rumänien liefert Patriot-Raketen

Ramstein – Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an.

Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Zudem soll die Ukraine weitere Patrouillenboote und Schützenpanzer aus US-Beständen erhalten.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warb derweil für Waffen mit größerer Reichweite und die Erlaubnis, diese auch gegen rusische Ziele tief im Hinterland der Front einsetzen zu dürfen. Deutschland und die USA reagierten diesbezüglich erneut mit Zurückhaltung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab derweil am Morgen bekannt, dass Deutschland der Ukraine 12 weitere Panzerhaubitzen liefern wird. Die ersten sechs Geschütze sollen noch in diesem Jahr übergeben werden.

Selenskyj bat zudem erneut um mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Mehrere verheerende russische Angriffe hatten in der vergangenen Woche in weiten Teilen des Landes große Zerstörungen angerichtet. Großbritannien verkündete diesbezüglich am Morgen im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe die Lieferung von rund 650 leichten Luftabwehrraketen. Rumänien erklärte sich laut Medienberichten bereit, dem Nachbarland ein weiteres Luftabwehrraketensystem vom Typ “Patriot” zu liefern.

Erst am Dienstag waren in der zentralukrainischen Stadt Poltawa offiziellen Angaben zufolge mindestens 47 Menschen durch russische Attacken getötet und über 200 verletzt worden. Dem Kreml zufolge war ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt Ziel des Angriffs. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde aber auch ein benachbartes Krankenhaus getroffen.

red

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus: „Echte Wirtschaftskrise“

Wiesbaden – Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine “echte Wirtschaftskrise” fest.

Die Wirtschaft sei “wund”: “Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.” Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte er: “Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?”

Nach den Wahlen im Osten müsse die Migrationspolitik nun schnell geändert werden, forderte Rhein, die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, den “unkontrollierten Zuzug an den Grenzen” zu stoppen.

Rhein unterstützt das Ultimatum: “Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zu Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.”

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte er mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. “Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet. Das ist so. Und jetzt gibt es das rechtsstaatliche Verfahren. Aus meiner Sicht – aber ich will das nicht beurteilen, ich darf das auch nicht beurteilen – wäre das nicht nötig gewesen. Aber so ist Rechtsstaat. Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben.” Aber die Bezahlkarte komme. “Das ist auschlaggebend”, so der Ministerpräsident.

red

Strafmaß für Donald Trump auf November verschoben – Entscheidung erst nach US-Wahlen

New York – Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst nach den US-Wahlen im November verkündet werden.

Der neue Termin wurde von Richter Juan Merchan auf den 26. November gelegt, geplant war das Urteil eigentlich für den 18. September. “Ihr Urteil muss respektiert und in einer Weise behandelt werden, die nicht durch die enorme Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verwässert wird”, gab Merchan in einem Schreiben als Begründung an. “Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität unseres Justizsystems erfordert eine Strafzumessung, die sich voll und ganz auf das Urteil der Geschworenen und die Abwägung der erschwerenden und mildernden Umstände konzentriert, ohne Ablenkung oder Verzerrung.”

Donald Trump dürfte diese Entscheidung gelegen kommen, wurde er doch in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Er selbst hatte auf nicht schuldig plädiert. Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten sich zuvor dafür eingesetzt, den Termin der Urteilsverkündung zu verschieben.

Trump könnte laut Sachverständigen eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen, doch liegt es im Ermessen von Richter Merchan, auch eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe oder eine kurze Haftstrafe zu verhängen.

Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz hatten die Geschworenen Trump im Mai in allen Anklagepunkten für schuldig erklärt.

Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern.

red

Mysterium unter dem Residenzschloss Ludwigsburg: Uraltes Sonnenmuster entdeckt

Von Ayhan Güneş

LUDWIGSBURG — Das Residenzschloss Ludwigsburg ist nicht nur ein beeindruckendes barockes Meisterwerk, sondern auch ein zentraler Schauplatz zahlreicher Großveranstaltungen. Musik- und Kunstfestivals locken jedes Jahr Tausende von Besuchern an. Doch mit dieser intensiven Nutzung kommt auch Verantwortung: Die Schlossverwaltung hat eine umfassende Untersuchung der Bodenbeschaffenheit veranlasst, um sicherzustellen, dass das historische Gelände auch weiterhin sicher und stabil bleibt.

Im Zuge dieser geophysikalischen Untersuchungen wurde jedoch eine unerwartete Entdeckung gemacht, die selbst die Experten überrascht: Ein kreisförmiges Muster, das an eine Sonne mit Strahlen erinnert, liegt verborgen unter den Pflastersteinen der Schlosshöfe.

Sicherheit als oberste Priorität

„Die Sicherheit unserer Gäste hat für uns höchste Priorität. Deshalb haben wir ein detailliertes Gutachten zur Bodenbeschaffenheit in den Schlosshöfen erstellen lassen“, betont Stephan Hurst, Leiter der Schlossverwaltung. Von November 2023 bis Januar 2024 wurden 21.700 Quadratmeter der Hofanlagen mit einem Georadar durchleuchtet, um die Tragfähigkeit des Bodens zu überprüfen.

„Bei Großveranstaltungen wird der Boden stark beansprucht. Der Transport und Aufbau von Bühnen üben großen Druck aus. Hohlräume im Untergrund hätten eine Gefahr darstellen können“, erklärt Volker Janzen, stellvertretender Abteilungsleiter im Amt für Vermögen und Bau in Ludwigsburg. Die Untersuchung bestätigte jedoch die Stabilität des Bodens und sicherte so den Fortbestand der Veranstaltungen.

Eine verborgene Sonne im Herzen Ludwigsburgs

Während die Untersuchungen primär der Sicherheit dienten, enthüllte das Georadar auch ein faszinierendes archäologisches Geheimnis. Dr. Meike Kirscht, Referentin für Historische Gärten bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg, beschreibt den Fund begeistert: „Der ganze Hof wird im Grunde von einer Sonne mit ihren Strahlen eingenommen.“ Das kreisförmige Muster, das in einer Tiefe von etwa 30 Zentimetern entdeckt wurde, besteht aus zwei unterschiedlich großen Halbkreisen.

Die Ähnlichkeit zu einem Muster, das bereits bei Messungen im Schlossgarten der ehemaligen fürstbischöflichen Residenz Schloss Bruchsal entdeckt wurde, weckt großes Interesse. Während das Muster in Bruchsal tiefer unter der Oberfläche liegt, könnte dies auf bauliche Veränderungen im Laufe der Zeit zurückzuführen sein.

Historische Bedeutung und archäologische Fragen

„Die gewonnenen Daten liefern detaillierte Informationen zum archäologischen Inventar des Untergrundes und ermöglichen so wertvolle Einblicke in die historische Entwicklung des Schlossareals“, erklärt Dr. Alexander Hemmann von der GGU mbH, dem für die Untersuchung verantwortlichen Unternehmen. Die Wissenschaftler vermuten, dass es sich bei dem Sonnenmuster um Abdrücke früherer Bebauungen handelt. Doch genaue Schlüsse über das Alter oder die Bedeutung dieser Strukturen stehen noch aus.

Die Entdeckung wirft Fragen auf, die über die Sicherheit der Veranstaltungen hinausgehen. Könnte es sich bei dem Muster um ein architektonisches oder künstlerisches Symbol handeln, das tief in der Geschichte des Schlosses verankert ist? „Um was es sich dabei genau handelt, wissen wir bisher noch nicht“, sagt Dr. Meike Kirscht, und betont die Bedeutung weiterer Untersuchungen.

Ein Rätsel, das gelüftet werden will

Während die Untersuchungen zur Sicherheit des Bodens abgeschlossen sind, bleibt das Sonnenmuster ein faszinierendes Rätsel. Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg planen, die Erforschung dieser Strukturen fortzusetzen. „Mit Hilfe der Bodenuntersuchungen wird nun ein Lageplan erstellt, in dem die durch die Untersuchungen bekannt gewordenen sensiblen Untergründe eingezeichnet sind“, sagt Volker Janzen.

Eines ist jedoch klar: Das Residenzschloss Ludwigsburg birgt noch immer Geheimnisse, die darauf warten, entdeckt zu werden. Mit jeder neuen Erkenntnis wird seine Bedeutung als historisches Juwel und kultureller Mittelpunkt weiter gefestigt.

Die angehängte Zeichnung zeigt den südlichen Teil des Ehrenhofs von Residenzschloss Ludwigsburg. Unten sind die Umrisse des Neuen Corps de Logis (pink) zu erkennen. Nördlich der Sonnen-Struktur ist der Brunnen mit seiner markanten Adler-Figur als pinker Kreis dargestellt. Das Alte Corps de Logis befindet sich weiter nördlich und ist nicht auf der Zeichnung abgebildet. Grafik: Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

Deutsche Alpinistin aus Marbach am Neckar stürzt am Postalmklettersteig tödlich ab

STROBL – Eine 31-jährige Alpinistin ist am Nachmittag des 4. September im österreichischen Strobl tödlich verunglückt. Die Frau, die aus dem Bundesland Baden-Württemberg stammte, war laut der Landespolizeidirektion Salzburg gemeinsam mit ihrem Ehemann auf dem Postalmklettersteig unterwegs, als sie aus bislang ungeklärter Ursache etwa 100 Meter über steiles, felsdurchsetztes Gelände in den Rußbach stürzte. Laut dem SWR stammt die Verunglückte aus Marbach am Neckar.

Trotz aller Bemühungen kam für die Bergsteigerin jede Hilfe zu spät – sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen. Die Landespolizeidirektion Salzburg hat die Ermittlungen zur genauen Ursache des tragischen Unglücks aufgenommen.

red

 

Nachrichtenüberblick aus Ludwigsburg und Region: Fensterscheibe eingeschlagen; Luxus-Auto gestohlen und BMW in Flammen

Kornwestheim: Unbekannte schlagen Fensterscheibe eines Geschäftsgebäudes ein – Zeugen gesucht

Noch Zeugen sucht die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg nachdem bereits am Montag (02.09.2024) gegen 20.30 Uhr vermutlich mehrere noch unbekannte Personen mit einem Stein die Fensterscheibe eines Geschäftsgebäudes in der Von-Schürmann-Straße in Kornwestheim einschlugen. Die Fensterscheibe befinde sich in Richtung der Aldinger Straße. Die sechs bis siebenköpfige Tätergruppe soll nach der Tat in Richtung der Straße “Im Haldenrain” geflüchtet sein. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf etwa 2.000 Euro belaufen. Zeugen wenden sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de an die Polizei.

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Audi in Affalterbach gestohlen: Polizei sucht nach Zeugen des Diebstahls

Am frühen Mittwochmorgen (04.09.2024) zwischen 02:00 Uhr und 08:00 Uhr stahl ein noch unbekannter Täter einen Audi vom Typ SQ5 in blau im Wert von etwa 30.000 Euro. Das mit Keyless Go ausgestattete Auto stand in der Straße “Im Näheren Grund” in Affalterbach vor einer Doppelgarage eines Wohnhauses geparkt. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar unter Tel. 07144 900-0 oder E-Mail marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

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Kornwestheim: BMW ausgebrannt – Feuerwehr verhindert größeren Schaden

Mehrere Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei rückten am Mittwochmittag (04.09.2024), gegen 13.30 Uhr in die Gerokstraße nach Kornwestheim aus, nachdem ein Zeuge einen qualmenden BMW gemeldet hatte. Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, stand der BMW, welcher vor einem Mehrfamilienhaus geparkten stand, bereits in Flammen. Durch den sofort eingeleiteten Löschangriff der Wehrkräfte konnte der Brand gelöscht werden. Jedoch wurden durch die Hitzeentwicklung bereits ein Rollladen sowie eine Fensterscheibe im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses beschädigt. Der entstandene Sachschaden am Fahrzeug beträgt rund 9.000 Euro, die Beschädigungen am Wohnhaus werden auf rund 500 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die Hinweise zur Brandentstehung geben können. Die Hinweise nimmt die Polizei unter Tel. 0800 1100225 oder E-Mail hinweise.kripo.ludwibgsburg@polizei.bwl.de entgegen.

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Schaufenster in Kornwestheim mit Graffiti besprüht – Polizei ermittelt

Zwischen Dienstag (03.09.2024) 21.30 Uhr und Mittwoch (04.09.2024) 08.30 Uhr besprühte ein noch unbekannter Täter eine Schaufensterscheibe in der Bahnhofstraße in Kornwestheim. Der Unbekannte hinterließ das Wort “Nazis” in schwarzer Farbe. Der Sachschaden dürfte sich auf einen dreistelligen Betrag belaufen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet Zeugen, die Hinweise geben können, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Richterbund und Anwaltverein schlagen Alarm nach AfD-Erfolg in Thüringen: „Unabhängigkeit der Justiz schützen”

Berlin – Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. “Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Hintergrund der Forderung ist, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze erlangt hat und damit unter anderem den Richterwahlausschuss sowie die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann. Auch Verfassungsänderungen und Neuwahlen sind gegen den Widerstand der AfD nicht mehr möglich.

“Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern”, sagte Rebehn. “Mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen ist ein erster Dominostein bereits gekippt.” Die jüngst von der Ampelkoalition und der Union verabredeten Pläne für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz könnten deshalb nur der Anfang sein, um den Rechtsstaat wetterfest aufzustellen, fuhr er fort.

So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten. “Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken”, mahnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.

DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein sieht die Lage nach der Landtagswahl als Mahnung. “Der DAV und zahlreiche andere Institutionen hatten genau vor der Situation gewarnt, die in Thüringen nun eingetreten ist. Aber in Erfurt wurde nicht rechtzeitig gehandelt, um die Resilienz des Freistaates zu stärken”, sagte Karpenstein dem RND. “Nun ist es für Thüringen zu spät. Anderen Ländern sollte das eine Mahnung sein: Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor es nicht mehr möglich ist.”

red

Krisenstimmung bei VW: Ministerpräsident Weil fordert Rückkehr der E-Auto-Prämie

Hannover – Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. “Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich”, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben).

Dabei müsse man vor allen Dingen an die privaten Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken. “Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten”, so Weil.

Nachdem der Bund seine Budgetplanung korrigieren musste, fiel der Bonus Ende vergangenen Jahres weg. Die Kaufprämie für Neuwagen hatte bis zu 4.500 Euro betragen. Hinzugekommen war eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2.250 Euro.

“Wir sehen übrigens, dass in den europäischen Ländern, in denen die Förderung konsequent durchgehalten worden ist, der Absatz der Elektroautos nach wie vor zunimmt”, erklärte Weil. “Länder, in denen das – wie in Deutschland – nicht geschehen ist, verzeichnen leider eine andere Entwicklung.” Wie die Neuauflage der Prämie ausgestaltet sein könnte, ließ der Regierungschef zunächst offen. “Wir arbeiten gerade an der Frage, wie ein solches System aussehen könnte.”

Er halte es aber für denkbar, den Kauf von Fahrzeugen deutscher Hersteller mit einer höheren Prämie zu belohnen. “Es kann ja nicht sein, auf der einen Seite die staatliche Unterstützung für chinesische Fahrzeuge zu kritisieren und auf der anderen Seite die chinesischen Fahrzeuge hier in Deutschland zusätzlich durch staatliche Kaufanreize zu fördern”, so Weil. “Das würde sicherlich in China eine gewisse Heiterkeit auslösen. Das muss nicht sein.”

In Deutschland entwickelten sich die E-Auto-Verkäufe zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend. Global wurden laut Internationaler Energieagentur (IEA) im ersten Quartal 25 Prozent mehr Elektro-Autos verkauft als im Vorjahreszeitraum und damit mehr als im gesamten Jahr 2020. Die IEA rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

red

Außenministerin Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus – „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz“

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. “Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen”, sagte Baerbock dem “Spiegel”.

Aber Abschiebungen nach Syrien seien “alles andere als trivial”, zumal “Syrien nicht gleich Syrien” sei. “Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt”, warnte Baerbock.

Zugleich sagte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe, die “Assad wiederum nicht kontrolliert”. Mit den dortigen Autoritäten habe man bereits erfolgreich kooperiert. “Allerdings gibt es auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge”, sagte Baerbock. “Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in Syrien sind hochkomplex. Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit.”

red

Gefahr durch Billig-Importe? Habeck plant schärfere Kontrollen für chinesische Online-Plattformen

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem “Aktionsplan E-Commerce” des Ministeriums hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben) berichtet.

Häufig kämen über die Plattformen Produkte auf den europäischen Markt, die gegen EU-Vorgaben rund um Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheits- oder Umweltstandards verstießen, heißt es in dem dreiseitigen Plan. Dies solle durch eine “konzertierte Aktion” von Zoll und Behörden möglichst in allen EU-Ländern unterbunden werden, etwa durch systematische Kontrollen und Testkäufe.

So schlägt das Ministerium vor, Informationen zur Produktsicherheit oder zu Umwelt- und Gesundheitsschutz künftig im digitalen Produktpass zu hinterlegen. Zudem sollen die Behörden bei Verstößen auch die Plattformen selbst belangen können, “wenn für die Hersteller kein verantwortlicher Wirtschaftsakteur identifizierbar oder greifbar ist”. Verstöße müssten europaweit in einer Datenbank gesammelt werden, um so “systemisches Fehlverhalten aufzudecken und sanktionieren zu können”.

Auch die Datenschutzbehörden sollten enger zusammenarbeiten. “Wir beobachten, dass Onlinehandelsplattformen in großem Umfang personenbezogene Daten erheben und nutzen”, schreibt das Ministerium. Langfristig brauche es eine schlagkräftige EU-Datenschutzbehörde.

Ohnehin liegen viele der Regelungen in der Kompetenz der EU, das Ministerium kann hier nur Vorschläge machen. Dazu zählt auch eine Sonderregel, die den Plattformen Temu und Shein, die mit Billigprodukten zunehmend den europäischen Markt erobern, zusätzlich hilft: die Zollfreigrenze von 150 Euro. Bis zu diesem Wert lassen sich Waren zollfrei in die EU einführen – was für die meisten Pakete der chinesischen Billiganbieter gilt. Auch die EU will diese Sonderregel ab 2028 abschaffen. Habecks Ministerium tritt nun für eine möglichst “bürokratiearme” Abschaffung ein – schließlich muss anschließend für jedes Päckchen Zoll erhoben werden.

“Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Zeitung. Giftige Substanzen gehörten nicht in Kleidung oder Spielgeräte. “Die deutschen und europäischen Sicherheitsstandards müssen erfüllt und durchgesetzt werden.”

Konkurrenz belebe das Geschäft, sagte Habeck. “Aber: Die deutschen und europäischen Unternehmen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen.” Europas Regeln gälten schließlich für alle Händler.

red

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