Ludwigsburg24

Landtagswahlen im Ticker: Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus

Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus

00:52 Uhr – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.

“Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen”, sagte Voigt der “Bild-Zeitung” auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.

Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.

Laut vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und ist irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.

Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD

00.28 Uhr   Dresden – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linken sind mit 4,5 Prozent ebenfalls in voller Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag vertreten, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt haben.

Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Bemerkenswert: Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent.

Nicht im Landtag sind die “Freien Sachsen” mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

Zur Sitzverteilung machte die Landeswahlleitung in der Nacht zunächst noch keine Angaben. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich für eine stabile Mehrheit aber wohl neue Partner suchen, weil es allein mit den bisher mitregierenden Grünen und der SPD wohl nicht reicht. Und weil es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke gibt, kommt wohl das BSW ins Spiel.

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Vorläufiges Endergebnis Thüringen: Höcke doch im Landtag

23.12 Uhr – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste.

Im Einzelnen sieht das vorläufige Endergebnis so aus: Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgen CDU (23,6 Prozent), BSW (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent), die SPD erreicht nur noch 6,1 Prozent.

Die Grünen fallen mit 3,2 Prozent aus dem Landtag, ebenso die FDP, die nur noch auf 1,1 Prozent kommt. Sie liegt damit sogar hinter den Freien Wählern (1,3 Prozent) und nur knapp vor der Partei “Tierschutz hier” mit 1,0 Prozent.

Der neue Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Davon gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 ans BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD. Die Mehrheit von 45 Sitzen lässt sich ohne die AfD nur mit einer Koalition aus CDU, BSW und Linken erreichen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent.

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Höcke verpasst Direktmandat – Landtagssitz damit unsicher

21.12 Uhr – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.

Höcke kam in seinem Wahlkreis Greiz II auf 38,9 Prozent, CDU-Kandidat Christian Tischner auf 43,0 Prozent der Erststimmen. Die anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen, Heike Taubert (SPD) erreichte 8,8, Leon Walter (Linke) 7,5 Prozent. Damit muss Höcke darum zittern, überhaupt einen Sitz im Landtag zu bekommen.

Er ist zwar auf Platz eins der Landesliste, aber wenn die AfD mindestens so viele Direktmandate holt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, haben die Vorrang und die Landesliste zieht überhaupt nicht.

Ungeachtet dessen sah Höcke nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. “Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt”, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag.

Die Wähler in Thüringen hätten deutlich gemacht, dass es künftig kein Weiter so geben könne. “Von Thüringen ist ein großes Signal gesendet worden. Die Menschen wollen Veränderung”, war Höcke überzeugt, der im Übrigen verbindliche Töne anschlug: “Wir sind gut beraten, das Kriegsbeil zu begraben und zu erkennen, dass es gegen die stärkste Kraft in Thüringen keine stabile Mehrheit gibt.”

Unmittelbar wandte sich der AfD-Spitzenkandidat an die CDU im Land. “Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind auch bereit, Kompromisse einzugehen. Und ich kann nur hoffen, dass der eine oder ins Nachdenken gerät und erkennt, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert ist”, meinte Höcke, der die Union ermunterte, Gespräche mit der AfD zu führen. Sollten die übrigen Parteien jedoch eine Regierung gegen die AfD bilden wollen, würde seine Partei davon nur profitieren.

“Wir werden noch stärker am Widerstand.” Entscheidend sei, dass eine neue Regierung die Themen anpacke, die den Menschen unter den Nägeln brennen würden. “Die Migration ist die Mutter aller Krisen. Da brauchen wir eine 180-Grad-Wende”, gab sich Höcke überzeugt.

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Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU

20.17Uhr – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. “Dass die Regierungsbildungen nicht einfach werden würden, war klar – vor allem in Thüringen – dennoch kann es Mario Voigt gelingen, Ministerpräsident zu werden”, sagte Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen seien “auch ein klares Votum gegen die Ampelpolitik in Berlin”, ergänzte Klöckner. Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte unterdessen der “Rheinischen Post”, die CDU habe nicht nur in Sachsen einen klaren Regierungsbildungsauftrag, “sondern ist auch in Thüringen aufgerufen, als stärkste konstruktive Kraft der politischen Mitte im Zentrum der schwierigen Regierungsbildung zu wirken”.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: “Die CDU ist im Osten klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei.”

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Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner

19.54 Uhr – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die ersten Prognosen gezeigt haben. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mittel auf 31,7 Prozent und damit weniger als einen Punkt mehr als die AfD (31 Prozent).

Das BSW erreicht im Mittel 11,8 Prozent, die SPD 7,7 Prozent und die Grünen kommen auf 5,2 Prozent. Die Linke verpasst mit 4,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten. Die FDP ist derweil kaum noch messbar, sie fällt in den Hochrechnungen unter die Sonstigen, die zusammen 7,9 Prozent erreichen.

Eine Regierungsbildung gegen die CDU wird in Dresden wohl nicht möglich sein, nach derzeitigem Stand sind Bündnisse mit BSW und SPD oder SPD und Grünen rechnerisch möglich. Mit der AfD will dem Vernehmen nach keine andere Partei koalieren.

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Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab

19.46 Uhr BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn Höcke könne man “nicht zusammenarbeiten”, sagte sie am Wahlabend in Erfurt.

Der AfD-Politiker vertrete “ein völkisches Weltbild” und sei damit “meilenweit” vom BSW entfernt. Eine Zustimmung zu Anträgen der AfD schloss Wagenknecht allerdings nicht aus. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt das BSW sowohl in Thüringen als auch in Sachsen aus dem Stand auf den dritten Platz. In Thüringen erreicht die Partei im Mittel 15,7 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.

In Thüringen liegt sie damit hinter der AfD (32,6 Prozent) und der CDU (24,1 Prozent), aber vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (12 Prozent) und der SPD (6,3 Prozent). Die Grünen fliegen mit 3,7 Prozent aus dem Erfurter Landtag, ebenso die FDP, die nur noch zu den Sonstigen zählt.

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Kretschmer sieht “allen Grund zum Feiern”

18:49Uhr – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD gelandet ist.

“Wir haben allen Grund zum Feiern”, sagte Kretschmer am Wahlabend in Dresden. “Hinter uns liegen fünf harte Jahre. Die Leute haben uns hier in Sachsen vertraut.” Die Regierungsbildung sollte sich etwas leichter als in Thüringen gestalten. Möglich sind wohl eine Koalition mit BSW und SPD oder unter Umständen auch eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf 31,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird aus dem Stand das BSW mit 11,8 Prozent. Die SPD kommt im Mittel auf 8,1 Prozent und die Grünen erreichen 5,3 Prozent. Die Linke fliegt mit 4,3 Prozent wohl aus dem Landtag – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten.

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Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU

18:39Uhr –  Erfurt – Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die “Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU”, sagte er am Wahlabend.

Seine Partei war allerdings laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF im Mittel mit rund 24,5 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Klar vorn liegt die AfD mit rund 32 Prozent. Das BSW wird mit im Mittel 15,3 Prozent vor der Linken mit 12,1 drittstärkste Kraft. Ansonsten schafft es nur noch die SPD mit 6,8 Prozent in den Landtag. Die Grünen (4 Prozent) und die FDP, die unter die sonstigen Parteien fällt, fliegen raus.

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Thüringer BSW feiert “historisches Ergebnis”

18:28Uhr – Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt das BSW wohl eine Regierungsbeteiligung an. Es handele sich um ein “absolut historisches Ergebnis”, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in einer ersten Reaktion zu den Prognosen, wonach ihre Partei aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden ist.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla meldete unterdessen den Anspruch an, in Thüringen die Regierung anzuführen – mit welchem Partner ließ er aber offen. Man habe in Thüringen einen “klaren Regierungsauftrag”, sagte er. Seine Partei war laut Prognosen in Thüringen klar stärkste Kraft geworden. Die anderen Parteien schließen aber eine Zusammenarbeit aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte am Wahlabend in der ARD, dass es kein Bündnis mit der AfD geben werde.

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CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel

18.17 Uhr – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf die Führung der nächsten Landesregierung hoffen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf rund 32 Prozent, in Thüringen erreicht sie 24,5 Prozent.

Damit hat der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen. In welcher Konstellation das erfolgen könnte, ist aber noch völlig noch offen. Eine Koalition mit der AfD, die in Sachsen den Prognosen zufolge mit 31 Prozent auf den zweiten Rang kommt, wurde im Vorfeld von den anderen Parteien ausgeschlossen. Möglich wäre eventuell eine Regierung unter Beteiligung des BSW, welches aus dem Stand rund 12 Prozent erreicht. Auch die bisherige Koalition mit SPD (8 Prozent) und Grünen (5 Prozent) könnte möglicherweise fortgesetzt werden.

Allerdings geht die im Bund regierende Ampelkoalition geschwächt aus den Wahlen. Denn die FDP schafft es in beiden Ländern mit extrem schwachen Ergebnissen nicht ins Parlament, die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent aus dem Erfurter Landtag. Die SPD kommt in Thüringen mit rund 7 Prozent ebenfalls nur auf ein einstelliges Ergebnis.

Dagegen wird die AfD in Thüringen mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft. Erst mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU, das BSW mit 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit nur noch 12 Prozent. Da auch in Erfurt Bündnisse mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wurden, hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, möglich wäre ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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Prognosen: CDU in Sachsen knapp vor AfD stärkste Kraft

18.09 Uhr  – Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mittel auf rund 32 Prozent.

Kurz dahinter folgt die AfD mit rund 31 Prozent. Als drittstärkste Kraft zieht aus dem Stand das BSW mit rund 12 Prozent in den Landtag in Dresden ein. Auf einstellige Ergebnisse kommen die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 5 Prozent, die am Wahlabend noch zittern müssen.

Die Linke sehen die Sender im Mittel nur bei rund 4 Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Marke. Sie wird damit wohl aus dem Landtag fliegen. Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, erreichen zusammen 8 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn

18.06 Uhr  – Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Björn Höcke im Mittel auf 32 Prozent.

Mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU mit 24,5 Prozent, das BSW mit rund 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 12 Prozent. Die SPD kommt auf rund 7 Prozent. Die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent wohl aus dem Landtag. Auch die FDP schafft es mit gerade einmal einem Prozent nicht erneut ins Parlament. Die anderen Parteien erreichen zusammen etwas mehr als 4 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

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red

 

100.000 Euro Schaden: Porsche überschlägt sich in Kurve und landet auf dem Dach – Fahrer leicht verletzt

Hohenhaslach / Sachsenheim – Am Samstagnachmittag kam es auf der L1110 zwischen Hohenhaslach und Ochsenbach zu einem spektakulären Unfall. Gegen 16:25 Uhr verlor ein 21-jähriger Fahrer eines Porsche Targa in einer Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Wagen durchbrach die rechtsseitige Schutzplanke, flog etwa fünf Meter über einen Abhang und kam im angrenzenden Wald auf dem Dach zum Liegen, teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit.

Glück im Unglück: Der junge Fahrer zog sich bei dem Unfall nur leichte Verletzungen zu. Er wurde durch den Rettungsdienst in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden an dem Porsche sowie an der Schutzplanke wird auf insgesamt 100.000 Euro geschätzt.

Wegen der Bergungsmaßnahmen und der Unfallaufnahme musste die L1110 für etwa eineinhalb Stunden vollständig gesperrt werden. Aufgrund der zunächst unklaren Unfallmeldung und der möglichen Schwere der Verletzungen waren ein Rettungshubschrauber, ein weiterer Rettungswagen sowie die Feuerwehr vor Ort im Einsatz.

Die genaue Ursache für den Kontrollverlust des Fahrzeugs ist bislang noch unklar und Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

red

Stadt Stuttgart modernisiert den Nahverkehr: 40 neue Stadtbahnen für die SSB mit Unterstützung des Landes

Stuttgart – Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) investiert in die Zukunft der urbanen Mobilität und erweitert ihren Fuhrpark um 40 neue Stadtbahnwagen des Typs S-DT 8.16. Mit einer Förderzusage von rund 84 Millionen Euro unterstützt das Land Baden-Württemberg dieses Projekt großzügig. Bei der Übergabe des Förderbescheids am Freitag in der SSB-Hauptwerkstatt in Möhringen betonte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Bedeutung dieser Maßnahme für die klimafreundliche Mobilität in der Landeshauptstadt.

„Damit der öffentliche Verkehr besser und noch klimafreundlicher wird, fördert das Land die Anschaffung neuer Stadt- und Straßenbahnen“, erklärte Minister Hermann. „Die neuen Stadtbahnwagen bieten nicht nur mehr Komfort und Barrierefreiheit, sondern sind auch ein attraktives Angebot, um vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.“ Die 40 neuen Fahrzeuge stellen eine erhebliche Modernisierung des bestehenden Fuhrparks dar und sollen gleichzeitig das wachsende Streckennetz der SSB bedienen.

Erweiterte Funktionen und Barrierefreiheit

Die neuen Stadtbahnen vom Typ S-DT 8.16, die von der Stadler Deutschland GmbH, einem Tochterunternehmen der schweizerischen Stadler Rail AG, geliefert werden, sind speziell auf die Anforderungen Stuttgarts zugeschnitten. Die Wagen bieten mehr Platz für Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa Eltern mit Kinderwagen oder Fahrgäste mit Fahrrädern. Die Zahl der Mehrzweckbereiche wurde verdoppelt, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Darüber hinaus wurden die Fahrzeuge im Hinblick auf Barrierefreiheit optimiert: Die bisherigen zentralen Haltestangen entfallen zugunsten neuer Haltemöglichkeiten, die Lehnhilfen bieten. Auch Aufstehhilfen für gehbehinderte Menschen wurden integriert, um das Erheben vom Sitzplatz zu erleichtern. Diese Anpassungen sind das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden und SSB-Mitarbeitern.

„Wir folgen den sich ändernden Vorstellungen unserer Fahrgäste und richten uns nach ihren Wünschen“, sagte Thomas Moser, Vorstandssprecher und Technischer Vorstand der SSB. „Mit dieser neuen Fahrzeugflotte bieten wir ein zeitgemäßes Angebot, das sowohl die Ansprüche an Komfort als auch an Barrierefreiheit erfüllt.“

Hohe Kapazität und Nachhaltigkeit

Die Stadtbahnen S-DT 8.16 bestehen aus fest gekuppelten Triebwageneinheiten mit einer Länge von jeweils 39 Metern und bieten insgesamt Platz für 250 Fahrgäste, darunter 98 Sitzplätze. Die Antriebsleistung jeder Einheit beträgt 800 Kilowattstunden. Die Fahrzeuge werden auf einigen Linien in Doppeltraktion eingesetzt, was die Kapazität auf 500 Fahrgäste erhöht. Lieferant der 40 neuen Fahrzeuge ist die Stadler Deutschland GmbH, ein Unternehmen der schweizerischen Stadler Rail AG. Die SSB wird mit 20 Einheiten einen Teil ihrer Fahrzeugflotte erneuern und erweitern, die momentan 224 Fahrzeuge umfasst.

Mit der neuen Flotte setzt die SSB auch ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit. Die neuen Fahrzeuge werden sukzessive ältere Modelle ersetzen, die seit den 1980er Jahren im Einsatz sind und teilweise über 3,5 Millionen Kilometer Laufleistung erreicht haben. Die Modernisierung ist Teil einer größeren Initiative, um den öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten.

Die SSB betreibt ein Stadtbahnnetz mit einer Länge von knapp 140 Kilometern und einem Liniennetz von über 250 Kilometern, auf dem derzeit 17 Linien unterwegs sind. Das Unternehmen beschäftigt rund 3.500 Mitarbeitende, von denen knapp die Hälfte im Fahrdienst tätig ist. Die Erweiterung der Flotte ist auch eine Reaktion auf das steigende Fahrgastaufkommen und die wachsenden Anforderungen an den ÖPNV in der Region.

red

Verwendete Quelle: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Neuer Sparkassenchef Neth in Ludwigsburg: Austausch mit Kreissparkassenvorstand und Kurzvisite bei ‘Louise’

Ludwigsburg, August 2024 – Ein besonderer Gast in der Barockstadt: Dr. Matthias Neth, frischgebackener Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg (SVBW), ließ es sich nicht nehmen, bei seinem Antrittsbesuch in Ludwigsburg persönlich das berühmte größte Sparschwein der Welt, die „Louise“, in Augenschein zu nehmen. Seit dem 1. Mai 2024 lenkt der in Stuttgart geborene und in Tübingen promovierte Jurist die Geschicke des SVBW – ein Anlass, den Austausch mit einer der größten Kreissparkassen des Landes zu vertiefen.

„Selbstverständlich führen mich meine Gespräche zunächst zu einer der größten Kreissparkassen in Baden-Württemberg und Deutschland, nämlich nach Ludwigsburg, um mich hier vor Ort über Aktuelles zu informieren. Zudem eine schöne Gelegenheit, um das größte Sparschwein der Welt, die Louise, in Augenschein zu nehmen.“, sagte Neth mit einem Schmunzeln.

Dr. Heinz-Werner Schulte, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Ludwigsburg, begrüßte den neuen SVBW-Präsidenten herzlich: „In einer Zeit des dynamischen Wandels gewinnt der Zusammenhalt im Verbund immer mehr an Bedeutung. Große Herausforderungen kann man noch besser mit vereinten Kräften meistern. Dabei unterstützen wir uns mit unseren Kernkompetenzen gegenseitig, um erfolgreich die Zukunft zu gestalten. Davon profitieren nicht zuletzt unsere Firmen- und Privatkunden sowie alle Mitarbeitenden.“

Auch Landrat Dietmar Allgaier, Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Ludwigsburg, sowie die Vorstandsmitglieder Thomas Raab und Thomas Geiger nutzten die Gelegenheit, um Dr. Neth über die neuesten Entwicklungen in der Kreissparkasse zu informieren.

Zum Abschluss versprach Dr. Neth, spätestens zum 175. Jubiläum der Kreissparkasse Ludwigsburg im Jahr 2027 erneut vorbeizuschauen, fügte er hinzu und natürlich, um zu sehen, wie “Louise” bis dahin weitergewachsen ist.

red

Neue markante Silhouette in Ludwigsburg: Neue Biomethananlage Waldäcker III der SWLB geht in die finale Phase

Ludwigsburg/Kornwestheim, 30. August 2024 – Der Bau der neuen Biomethananlage Waldäcker III der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) geht zügig voran und ist seit Kurzem auch von außen sichtbar: Die Baustelle entlang der Schwieberdinger Straße zeigt nun eine markante Silhouette, geprägt von den kürzlich installierten technischen Anlagen. Das auf 25 mal 25 Meter Grundfläche stehende quadratische Gebäude wurde in den letzten Wochen um wesentliche Komponenten erweitert, die das zukünftige Herzstück der regionalen Energieversorgung bilden werden.

Zwischen Juni und August 2024 wurden imposante Stahlsäulen an der Außenfassade des Gebäudes angebracht. Besonders auffällig ist die 33,5 Meter hohe Schornsteinanlage sowie vier Pufferspeicher, die jeweils 40 Tonnen wiegen und eine Höhe von 21 Metern erreichen. Diese beeindruckenden Strukturen stehen sinnbildlich für die große Energiemenge, die hier bald erzeugt und genutzt werden kann.

Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Mitte 2025 geplant. Ab diesem Zeitpunkt wird die Energiezentrale jährlich etwa 39 Millionen Kilowattstunden (kWh) Strom und rund 54 Millionen kWh Wärme erzeugen, von denen 90 Prozent des Stroms und 80 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen werden. Damit können die Stadtwerke künftig knapp 3.000 Haushalte in der Region mit umweltfreundlicher Energie versorgen und gleichzeitig eine CO₂-Einsparung von rund 13.000 Tonnen im Vergleich zu herkömmlichen Gaskesseln erreichen.

Die Energiezentrale Waldäcker III vereint zwei Biomethan-Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer Gesamtleistung von 9 Megawatt. Ergänzt werden diese durch eine Wärmepumpe mit einer Leistung von 3,6 Megawatt, die von einem dritten, kleineren BHKW (1 MW) betrieben wird. Durch diese Kombination werden Biomethan und Erdgas in Strom und Wärme umgewandelt, wobei die Wärmepumpe zusätzlich die entstehende Abwärme nutzt und ins Wärmenetz einspeist.

Die neue Anlage bildet zusammen mit dem bereits bestehenden Holzheizkraftwerk und der größten Freiflächen-Solarthermieanlage Süddeutschlands ein leistungsstarkes Trio in der nachhaltigen Energieerzeugung. Mit ihrer thermischen Spitzenleistung übertrifft die Energiezentrale sogar die beiden anderen Anlagen und erzeugt etwa zehnmal so viel Wärme wie die Solarthermieanlage. Ein weiterer Vorteil für die Energieunabhängigkeit Ludwigsburgs: Das eingesetzte Biomethan wird nach den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesgebiet eingespeist und stammt somit aus Deutschland.

In den kommenden Wochen wird der Bau sowohl außen als auch innen weiter voranschreiten. Die Außenwände des Gebäudes werden mit einer Streckmetallfassade verkleidet, die nicht nur optische Akzente setzt, sondern auch optimalen Witterungsschutz bietet. Zudem werden die vier Pufferspeicher isoliert, um die Energieeffizienz der Anlage weiter zu maximieren. Im Inneren stehen Rohr- und Kabelarbeiten an, die unter anderem mit Transformatoren und Schaltanlagen vernetzt werden.

red

Riskantes Überholmanöver bei Schwieberdingen – Motorradfahrer nach Kollision mit betrunkenem Fußgänger schwer verletzt und weitere Meldungen

Schwieberdingen: Polizei sucht Zeugen nach gefährlichem Überholmanöver

Noch Zeugen sucht das Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0 oder E-Mail: ditzingen.prev@polizei.bwl.de, zu einem gefährlichen Überholmanöver am Donnerstagabend (29.08.2024) im Bereich der sogenannten Weinstraßenkreuzung bei Schwieberdingen. Im Bereich der Kreuzung der Landesstraße 1140, von Möglingen kommend, und der Landesstraße 1141, die Richtung Markgröningen führt, soll der noch unbekannte Fahrer eines blauen VW Passat kurz nach 20.00 Uhr überholt haben, ohne wohl auf den Gegenverkehr zu achten. Fahrzeuge, die ihm entgegenkamen, mussten in der Folge bis in den Grünstreifen ausweichen. Der Lenker des VW soll seine Fahrt weiter Richtung Vaihingen an der Enz fortgesetzt haben. Die Polizei, deren Ermittlungen andauern, bittet insbesondere Personen, die durch die Fahrweise des VW gefährdet wurden, sich zu melden.

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Leonberg: Motorradfahrer schwer verletzt bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger

Am Freitag (31.08.2024) kam es gegen 01:15 Uhr auf der Landesstraße 1187 (L1187), zwischen Glemseck und Anschlussstelle Leonberg-Ost zu einem Verkehrsunfall. Ein 61-jähriger betrunkener Besucher einer Veranstaltung befand sich zu Fuß auf dem Nachhauseweg Richtung Leonberg. Er lief dabei zunächst neben der Fahrbahn, die aufgrund einer Veranstaltung für den Regelverkehr gesperrt war. Ein 35-jähriger Lenker eines Kraftrads befuhr berechtigt den Abschnitt der L1187 ebenfalls Richtung Leonberg. Der Fußgänger schwankte im Verlauf aufgrund dessen Alkoholisierung und geriet anschließend auf die Durchgangsfahrbahn als sich zeitgleich der Motorradfahrer näherte. Infolgedessen erfasste der 35-Jährige trotz eines Ausweichversuchs den Fußgänger und kam auf der Gegenfahrbahn mit seinem Krad zum Liegen. Der Fußgänger wurde bei der Kollision leicht verletzt. Der Lenker des Krads zog sich beim Sturz hingegen schwere Verletzungen zu. Beide Personen kamen zur weiteren Versorgung in ein umliegendes Krankenhaus. Während der Verkehrsunfallaufnahme musste die Fahrbahn kurze Zeit gesperrt werden. Am Krad entstand Sachschaden in Höhe 200 Euro. Vor Ort befanden sich Einsatzkräfte des Rettungsdienstes zur Versorgung der beiden Verletzten. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hatte mehrere Streifenbesatzungen des Polizeireviers Leonberg und der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg im Einsatz. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg übernommen.

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Bietigheim-Bissingen: Trickdiebstahl – Unbekannter bestiehlt Seniorin in ihrer Wohnung

Opfer eines Trickdiebstahls wurde eine Seniorin am Montag (26.08.2024) zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr in der Jahnstraße in Bietigheim-Bissigen. Ein bislang unbekannter Täter klingelte am, von der Frau bewohnten, Mehrfamilienhaus. Unter dem Vorwand, dass sein Besuch mit der Erneuerung der Parkplätze zusammenhänge, verschaffte sich der Mann schließlich Zugang zur Wohnung der Frau. In einem unbeobachteten Moment gelang es dem Täter einen Geldbeutel mitgehen zu lassen, bevor er schließlich wieder das Weite suchte. In dem Portemonnaie befand sich eine kleine Menge Bargeld und alte Fotos, die vor allem ideellen Wert haben. Der unbekannte Mann soll kleiner als 170 cm und etwa 50 Jahre alte gewesen sein. Er hat auffallend kurze Finger, eine kräftige Statur und ein rundes Gesicht. Seine Haare waren kurz und er trug eine Uhr mit einem sehr großen Ziffernblatt. Bekleidet war er mit einer dunklen Jeans mit hellen Flecken, einem in hell-und dunkelblau kleinkarierten Hemd sowie einem kleinen Halstuch. Zeugen, die weitere Angaben zu dem Täter machen können, werden gebeten, sich unter Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, bei der Polizei zu melden.

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Hemmingen: Einbruch in Wohnhaus – Täter hebelt Fenster auf

Zwischen Donnerstag (29.08.2024), 16:00 Uhr und Freitag (30.08.2024), 14:00 Uhr, wurde in eine Doppelhaushälfte in der Laurentiusstraße eingebrochen. Hierbei hebelte der bislang unbekannte Täter das Küchenfenster im Erdgeschoss auf und gelangte so ins Innere des Hauses. Die Bewohner befanden sich zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause. Der Täter durchwühlte mehrere Räume und verließ das Haus wieder über das Fenster, durch welches er eingestiegen war. Zum Diebesgut können bislang keine Angaben gemacht werden. Der entstandene Schaden am Fenster beläuft sich auf 400 Euro. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang gemacht haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Schwieberdingen unter der Telefonnummer 07150 3837530 oder über die E-Mail-Adresse schwieberdingen.pw@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen. Alternativ können sachdienliche Hinweise auch an das Polizeirevier Ditzingen unter der Telefonnummer 07156 4352 0 oder über die E-Mail-Adresse ditzingen.prev@polizei.bwl.de mitgeteilt werden.

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Sachsenheim-Großsachsenheim: Unfallflucht in der Bahnhofstraße – Polizei sucht Zeugen

Mehrere Hundert Euro Sachschaden entstanden bei einer Unfallflucht, die ein noch unbekannter Fahrzeuglenker am Donnerstag (29.08.2024) zwischen 14.00 Uhr und 14.10 Uhr in der Bahnhofstraße in Großsachsenheim verübte. Der Unbekannte streifte die linke Fahrzeugseite eines kurz vor der Wagnerstraße abgestellten Opel. Ohne sich um den Unfall zu kümmern, setzte der Unbekannte seine Fahrt anschließend fort. Zeugen wenden sich an das Polizeirevier Vaihingen an der Enz, Tel. 07042 941-0 oder E-Mail: vaihingen-enuz.prev@polizei.bwl.de.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Streit eskaliert in Pattonville: 53-Jähriger attackiert mit Spitzhacke

PATTONVILLE – Am Donnerstagabend (29.08.2024) eskalierte ein bereits länger schwelender Streit zwischen mehreren Personen in der Columbusstraße in Pattonville. Was als verbale Auseinandersetzung begann, endete in einem handfesten Konflikt, bei dem unter anderem eine Spitzhacke und ein Hammer zum Einsatz kamen.

Auslöser der Eskalation war laut einer Mitteilung der Polizei Ludwigsburg ein zurückliegender Streit zwischen einem 20- und einem 23-Jährigen, den der jüngere der beiden nun offenbar klären wollte. Gegen 19.00 Uhr trafen sich die beiden Kontrahenten auf offener Straße, begleitet von Familienangehörigen. Der 23-Jährige erschien in Begleitung eines 61 Jahre alten Verwandten, während der 20-Jährige Unterstützung von einem 15-jährigen Jugendlichen und einem 53 Jahre alten Verwandten erhielt.

Laut aktuellen Erkenntnissen der Polizei griff der 53-Jährige den 61-jährigen Mann mit einer Spitzhacke an, wodurch dieser leicht verletzt wurde. Gleichzeitig bedrohten der 15- und der 20-Jährige den 23-Jährigen mit einem Stock und einem Hammer. Der 23-Jährige entschied sich daraufhin zur Flucht und rannte zu Fuß davon, gefolgt von den beiden jüngeren Angreifern.

Anwohner, die die gewalttätige Auseinandersetzung beobachtet hatten, alarmierten umgehend die Polizei. Die Beamten trafen schnell am Ort des Geschehens ein und konnten die Spitzhacke sicherstellen. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sind derzeit im Gange.

red

Besonders viele Nachlässe gehen in Ostdeutschland mangels Erben an den Staat

Berlin  – In den östlichen Bundesländern gehen mangels anderer Erben besonders viele Nachlässe an den Staat. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern berichtet, liegen bei den sogenannten Fiskalerbschaften Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf den ersten drei Plätzen.

Pro eine Million Einwohner gab es demnach im vergangenen Jahr in Thüringen 401 Fälle, in Sachsen 323 und in Sachsen-Anhalt 307. Auf den weiteren Plätzen folgen mit Niedersachsen (208), Bremen (207) und Bayern (186) die ersten Länder aus dem Westen.

Deutschlandweit nahm die absolute Zahl der Erbschaften, bei denen es keine Hinterbliebenen gab, die das Erbe antreten konnten oder wollten, in den vergangenen Jahren deutlich zu. Im Vorjahr zählten die Behörden zusammen 12.075 Fiskalerbschaften. Das waren fast Drittel mehr Fälle als 2014, als es 9.225 Fälle gab. Die meisten davon entfielen 2023 auf die Bundesländer Bayern (2.500), Niedersachsen (1.700) und Sachsen (1.319).

red

AfD-Chef Lambrou trotz Edeka-Kampagne weiterhin Kunde der Supermarktkette

Wiesbaden – Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem “Hessischen Rundfunk”. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto “Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht”.

“Ja, ich kaufe da noch ein, auch wenn ich diese Kampagne nicht gut finde. Mich stört zum Beispiel daran, dass das Logo der Edeka selbst blau ist. Dass es genug Lebensmittel gibt, ob Obst oder Gemüse, die auch blau sind, Blaubeeren, Brombeeren. Im Grunde müssen wir uns für solch eine Kampagne bedanken, denn das ist Wahlwerbung für die AfD.”

Lambrou will in Regierungsverantwortung und ist nicht der Meinung, seine Partei müsse ihren Kurs ändern, um koalitionsfähig zu werden. “Ich sehe, dass die anderen Parteien etwas ändern müssen. Und zwar, dass die Brandmauer fallen muss.” Die AfD sei nicht perfekt, das seien die anderen Parteien auch nicht. “Aber wir haben diesen Zustand des Landes nicht zu verantworten, die anderen Parteien waren die letzten zehn Jahre in der Regierung und nicht wir. Diese Frage müssten sich eher die anderen Parteien stellen, was sie alles falsch gemacht haben, was sie alles anders machen müssten.”

In Bezug auf die Lehrerversorgung an den hessischen Schulen lehnte Lambrou das Vorhaben der Landesregierung, Quereinsteiger mit Fachstudium und Referendariat als Lehrer einzustellen, als “Verzweiflungslösung” ab, hatte aber auch keine Idee, wie der Lehrermangel kurzfristig behoben werden kann. “Hier gibt es keine Lösung und die anderen Parteien haben auch keine Lösungen.”

red

Von Abschiebungen bis Integration: Ein Überblick über die aktuelle Asyldebatte in Deutschland

Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.

“Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.”

Berghegger unterstützt Abschiebungen auch in ein Bürgerkriegsland wie Syrien. “In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt”, sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer stellte sich auch hinter den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind, Sozialleistungen zu streichen. “Ein Existenzminimum wird ja garantiert. Natürlich gibt es für jeden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Hygieneartikel und medizinische Versorgung”, sagte Berghegger. “Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.”

Berghegger verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge verzeichnet habe. “Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken”, sagte er. “Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.”

Wenn die Umsetzung zu lange dauere, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. “Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist”, sagte er. “Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.”

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Wagenknecht fordert “Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei “grotesk”.

Stattdessen forderte Wagenknecht “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”. Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.

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Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.

“Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. “Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert”, so der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.

“Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.”

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Caritas kritisiert Asyldebatte nach Solingen

   Freiburg im Breisgau – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.”

Man dürfe nicht zulassen, “dass durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller der soziale Frieden in Deutschland zerstört wird”, so Welskop-Deffaa. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Herz verhärtet und sich unser Blick verschließt für die Nöte unserer Mitmenschen, egal welcher Herkunft.”

Die Caritas-Chefin erklärte, dass der Islamismus das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. “Viele Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, waren schon in ihren Herkunftsregionen von islamistischem Terror und religiös begründeter Gewalt bedroht – als Muslime oder als Christen”, sagte Welskop-Deffaa. “Mit vereinten Kräften müssen wir Radikalisierung entgegenwirken, dabei ist Integration die beste Islamismus-Prävention.”

Die Caritas und ihre Fachverbände wie der Malteser Hilfsdienst betreiben bundesweit Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie kommunale Unterkünfte. An 17 Standorten bietet die Caritas in Therapiezentren traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern therapeutische und sozialarbeiterische Unterstützung an.

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Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor

 Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall”, so von Notz.

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Gemeindebund will schnelle Umsetzung von “Sicherheitspaket”

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. “Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. “Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug”, sagte er. “Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.”

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger, nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauche es ein Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen werde. “Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.”

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red

 

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