Wiesbaden – Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem “Hessischen Rundfunk”. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto “Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht”.

“Ja, ich kaufe da noch ein, auch wenn ich diese Kampagne nicht gut finde. Mich stört zum Beispiel daran, dass das Logo der Edeka selbst blau ist. Dass es genug Lebensmittel gibt, ob Obst oder Gemüse, die auch blau sind, Blaubeeren, Brombeeren. Im Grunde müssen wir uns für solch eine Kampagne bedanken, denn das ist Wahlwerbung für die AfD.”

Lambrou will in Regierungsverantwortung und ist nicht der Meinung, seine Partei müsse ihren Kurs ändern, um koalitionsfähig zu werden. “Ich sehe, dass die anderen Parteien etwas ändern müssen. Und zwar, dass die Brandmauer fallen muss.” Die AfD sei nicht perfekt, das seien die anderen Parteien auch nicht. “Aber wir haben diesen Zustand des Landes nicht zu verantworten, die anderen Parteien waren die letzten zehn Jahre in der Regierung und nicht wir. Diese Frage müssten sich eher die anderen Parteien stellen, was sie alles falsch gemacht haben, was sie alles anders machen müssten.”

In Bezug auf die Lehrerversorgung an den hessischen Schulen lehnte Lambrou das Vorhaben der Landesregierung, Quereinsteiger mit Fachstudium und Referendariat als Lehrer einzustellen, als “Verzweiflungslösung” ab, hatte aber auch keine Idee, wie der Lehrermangel kurzfristig behoben werden kann. “Hier gibt es keine Lösung und die anderen Parteien haben auch keine Lösungen.”

red

Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.

“Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.”

Berghegger unterstützt Abschiebungen auch in ein Bürgerkriegsland wie Syrien. “In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt”, sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer stellte sich auch hinter den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind, Sozialleistungen zu streichen. “Ein Existenzminimum wird ja garantiert. Natürlich gibt es für jeden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Hygieneartikel und medizinische Versorgung”, sagte Berghegger. “Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.”

Berghegger verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge verzeichnet habe. “Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken”, sagte er. “Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.”

Wenn die Umsetzung zu lange dauere, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. “Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist”, sagte er. “Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.”

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Wagenknecht fordert “Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei “grotesk”.

Stattdessen forderte Wagenknecht “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”. Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.

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Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.

“Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. “Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert”, so der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.

“Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.”

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Caritas kritisiert Asyldebatte nach Solingen

   Freiburg im Breisgau – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.”

Man dürfe nicht zulassen, “dass durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller der soziale Frieden in Deutschland zerstört wird”, so Welskop-Deffaa. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Herz verhärtet und sich unser Blick verschließt für die Nöte unserer Mitmenschen, egal welcher Herkunft.”

Die Caritas-Chefin erklärte, dass der Islamismus das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. “Viele Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, waren schon in ihren Herkunftsregionen von islamistischem Terror und religiös begründeter Gewalt bedroht – als Muslime oder als Christen”, sagte Welskop-Deffaa. “Mit vereinten Kräften müssen wir Radikalisierung entgegenwirken, dabei ist Integration die beste Islamismus-Prävention.”

Die Caritas und ihre Fachverbände wie der Malteser Hilfsdienst betreiben bundesweit Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie kommunale Unterkünfte. An 17 Standorten bietet die Caritas in Therapiezentren traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern therapeutische und sozialarbeiterische Unterstützung an.

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Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor

 Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall”, so von Notz.

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Gemeindebund will schnelle Umsetzung von “Sicherheitspaket”

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. “Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. “Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug”, sagte er. “Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.”

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger, nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauche es ein Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen werde. “Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.”

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red

Brüssel – Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt.

“Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. “Und gemäß dem internationalen Recht hört dieses Recht an der Grenze (zu Russland; d. Red.) nicht auf”, erklärte der frühere norwegische Ministerpräsident.

Zudem habe Ukraines Präsident Selenskyj deutlich gemacht, dass die Kursk-Operation dazu diene, eine Pufferzone zu errichten, um Russland von weiteren Angriffen über die Grenze abzuhalten. Natürlich beinhalte die Kursk-Offensive, wie alle anderen militärischen Operationen auch, Risiken. “Aber es ist die Entscheidung der Ukraine, wie sie sich verteidigt”, so Stoltenberg.

Mit Blick auf Vorwürfe seitens des Kremls, der Westen sei zuvor über den Angriff auf russisches Gebiet informiert worden, betonte der Nato-Chef: “Die Ukraine hat ihre Planung für die Kursk-Offensive nicht vorher mit der Nato abgesprochen. Insofern spielte die Nato dabei keine Rolle.”

Als eine Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 waren ukrainische Streitkräfte Anfang August dieses Jahres in den russischen Verwaltungsbezirk Kursk nahe der Grenze zur Ukraine einmarschiert. Bis zum 27. August hatte die ukrainische Armee nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj rund 1.300 Quadratkilometer russisches Staatsgebiet erobert. Dabei kamen offenbar auch westliche Waffen, wie Marder-Schützenpanzer aus Deutschland, Kampfpanzer vom Typ Challenger aus Großbritannien und das auf Lastwagen montierte Mehrfachraketen-Artilleriesystem Himars mit einer Reichweite von bis zu 480 Kilometern aus den USA, zum Einsatz.

Ausdrücklich hob Stoltenberg im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Bedeutung von Satelliten hervor. In der Ukraine würden Drohnenbilder vom Schlachtfeld von Satelliten an die Kriegsparteien weitergeleitet. “Der Weltraum ist zunehmend umkämpft, weil er lebenswichtig ist für die globalen Volkswirtschaften und die weltweite Sicherheit”, sagte der Nato-Chef. Russland und China würden stark in sogenannte Anti-Satelliten-Waffen, die darauf ausgerichtet sind, im Orbit befindliche Satelliten zu zerstören, investieren. Die Nato würde darum die Integration des Weltraums in ihre Verteidigungspläne, in Übungen und Operationen beschleunigen. Einige Mitgliedstaaten hätten eigene Weltraumkommandos aufgebaut, außerdem würden Weltraumdaten unter den Alliierten mittlerweile stärker ausgetauscht.

Stoltenberg warnte auch vor neuen nuklearen Anti-Satelliten-Waffen, die im Weltraum gezündet werden können. Solche Atomwaffen sind die in der Lage, mittels einer Explosion hunderte Satelliten auf einer niedrigen Erdumlaufbahn – also in einer Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern – unbrauchbar zu machen. Die US-Regierung hatte bereits im Februar bestätigt, dass Moskau dabei wäre, eine solche Waffe zu entwickeln. Stoltenberg sagte dazu: “Berichte darüber, dass Russland an einer nuklearen Anti-Satelliten-Waffe arbeitet, sind ein Grund zur Sorge. Ein solcher Einsatz wäre ruchlos, gefährlich und unverantwortlich.”

Stoltenberg lobte zugleich Deutschlands Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine: “Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, der größte militärischer Geber in Europa und zugleich der zweitgrößte Geber in der Welt für die Ukraine zu bleiben.” Aber damit sich die Ukraine weiter verteidigen und am Ende durchsetzen könne ist laut dem Nato-Chef mehr Unterstützung seitens der Alliierten notwendig. “Dies ist lebenswichtig, damit die Ukraine die russische Invasion abwehren kann”, sagte Stoltenberg.

red

Solingen – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten.

“Für die Szene in Solingen gilt – ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene, dass insbesondere digital verstärkte Vernetzungs- und Missionierungsbestrebungen zu beobachten sind”, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) mit, wie die “Welt am Sonntag” an diesem Wochenende schreibt.

Das Personenpotenzial der extremistisch-salafistischen Szene in Solingen bewege sich “gegenwärtig im mittleren zweistelligen Bereich”. Es gebe jedoch keine rechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine öffentliche Bewertung von Moscheen in Solingen durch den Verfassungsschutz vornehmen zu können. “Das schließt nicht aus, dass einzelne Personen der islamistischen Szene dortige Moscheen als Anlaufstelle nutzen können”, so das Innenministerium.

Die Ermittlungen zu dem Messermord führt laut der “Welt am Sonntag” eine “Besondere Aufbauorganisation” der Polizei, die “BAO 2308”. Bisher sind rund 900 Hinweise, darunter 242 ohne Anhang, 526 mit Bildern und mehr als 100 mit Videos, beim Hinweisportal des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Dazu kommen ein Dutzend Anrufe über das entsprechende Hinweistelefon. “Die Auswertung dauert derzeit an”, heißt es beim zuständigen Polizeipräsidium Düsseldorf.

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” handelt es sich bei den Opfern von Solingen nicht nur um Deutsche, sondern auch um zwei Ausländer: So wurden ein 34-jähriger Iraner und ein 48-jähriger Pole leicht verletzt. Bei der Tat waren zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren sowie eine 56-jährige Frau ermordet worden. Schwer verletzt wurden zwei Frauen im Alter von 25 und 62 Jahren sowie vier Männer im Alter von 57, 60, 61 und 62 Jahren. Alle besitzen einen deutschen Pass.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie habe bislang den Kampf gegen den Islamismus sträflich vernachlässigt. “Die Bedrohung durch den islamistischen Terror war in den letzten Jahren immer da, ist aber durch ihren einseitigen Fokus auf den Rechtsextremismus in den Hintergrund gerückt. Das war ein gravierender Fehler”, sagte Lindholz der “Welt am Sonntag”.

Die Anschläge von Solingen und Mannheim, die tausenden Kalifat-Fans in Hamburg und die Tiktok-Islamisten würden zeigen, wie ernst die Lage sei. Auch die Auflösung des Expertenkreises zur Bekämpfung des politischen Islamismus sei falsch gewesen. “Mit der jetzt geplanten Task Force Islamismusprävention versucht Faeser offenbar, diesen Fehler zu kaschieren”, sagte Lindholz.

red