Paris – Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.

Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke “Neue Volksfront” (NFP) wohl die meisten Sitze in der Nationalversammlung bekommt, aber eine absolute Mehrheit weit verfehlt. Er werde die “Strukturierung” im Parlament abwarten, um “die notwendigen Entscheidungen zu treffen”, kündigt das Elysée am Sonntagabend an. Macron werde zunächst noch keinen neuen Premierminister fordern.

Der rechte “Rassemblement National” (RN) schäumte unterdessen ob des Ergebnisses, das wohl nur aufgrund Mehrheitswahlrechts möglich war und weil sich linke und liberale Parteien abgesprochen hatten. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem “Bündnis der Schande”, das “die Franzosen einer Politik des Aufschwungs beraubt” habe. Tatsächlich lag der RN in der ersten Wahlrunde vorn und hätte wohl auch die meisten Wahlkreise gewonnen, nach dem ersten Wahlgang zogen sich dann allerdings 200 Kandidaten aus dem linken und liberalen Lager zurück, um möglichst viele RN-Kandidaten zu verhindern. Aus jedem Wahlkreis wird nur der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt.

Aus Deutschland kamen noch am Abend Glückwünsche von den Sozialdemokraten: “Das Schlimmste wurde vermieden”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für deren Montagausgaben. Die Rechtspopulisten um Marine Le Len hätten “keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit”. Präsident Macron sei “politisch geschwächt”, er behalte aber “angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle”, so der SPD-Politiker. Nun käme es in Frankreich auf Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an, sagte Schmid.

red

Peking – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist überraschend in China eingetroffen. Nach seiner Ankunft teilte Orbán in sozialen Medien ein Foto, welches ihn bei Sonnenaufgang auf einem Flugplatz in Peking mit chinesischen Delegierten zeigt und mit “Friedensmission 3.0” überschrieben ist.

Laut dem chinesischen Außenministerium wird Orbán, der aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat, Chinas Präsident Xi Jinping treffen, um mit ihm über “Themen von gemeinsamem Interesse” zu sprechen.

Ungarn ist unter der Regierung von Orbán zu einem wichtigen Handelspartner Chinas in der EU geworden und nimmt auch am umstrittenen Forum zur “Neuen Seidenstraße” teil, einem gigantischen chinesischen Investitionsprojekt, mit dem interkontinentale Handels- und Infrastrukturnetze ausgebaut werden sollen. Im Mai besuchte Xi Ungarn bei seiner Europareise.

Erst am Freitag war Orbán in Moskau eingetroffen, wo er von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen worden war. Auch dieses Treffen hatte Orbán als Teil seiner Friedensmission bezeichnet. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten war Ungarn seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges stets bemüht, die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten. Das Verhältnis von Orbán zu Putin gilt als gut.

red

Berlin – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen.

“Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt”, sagte die Ministerin am Sonntag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen.” Trotz großer Sparvorgaben werde der Einzeletat ihres Hauses weiter aufwachsen. Damit sei “eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt”.

Die Haushaltseinigung orientiert sich indes noch an den alten Strukturen, die durch die Kindergrundsicherung eigentlich 2025 abgelöst werden sollen. Dazu sagte Paus, wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge von den Verhandlungen im Parlament ab. Sie unterstütze Vorschläge der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Einführung in zwei Stufen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen betrachten die nun erzielte Haushaltseinigung noch nicht als letztes Wort. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sönke Rix (SPD) und Andras Audretsch (Grüne) sprachen in der FAZ von “wichtigen Schritten”. “Über den genauen Leistungsumfang der Kindergrundsicherung wird noch entschieden”, ergänzte Rix. Der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Hertz hingegen sagte: “Das Wesentliche bei den Leistungen ist getan.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte der FAZ, entscheidend sei, “dass es keine neue Behörde geben wird”. Paus hat wiederholt deutlich gemacht, dass es ihr Ziel sei, Kinder mithilfe des neu zu schaffenden Familienservice “aus dem Bürgergeld zu holen”.

Die Ministerin erwartet, dass mit Einführung der Kindergrundsicherung die Anträge auf den Kinderzuschlag noch einmal deutlich steigen werden, da Familien zukünftig aktiv auf ihre Ansprüche hingewiesen werden.” Da es sich dann um eine gesetzliche Leistung handele, würden in diesem Falle auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Alle Kinder müssten das Geld, das ihnen zustehe, auch bekommen. “Das ist zusammen mit den Leistungsverbesserungen eines der wesentlichen Ziele der Kindergrundsicherung, um verdeckte Kinderarmut einzudämmen, auf die wir uns in der Bundesregierung geeinigt haben.”

red

Berlin – Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den Betroffenen führt.

“In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). Viele Bürger würden kurz vor der Ferienzeit kalt davon erwischt, dass ihre beantragten Reisepässe nicht pünktlich vor ihrem Urlaub ankämen. Der Grund dafür seien Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei. “Mittlerweile kann es bis zu acht Wochen dauern, bis die Reisepässe geliefert werden – normalerweise sind es nur etwa zwei Wochen”, so Dedy.

Wenn der neue Reisepass nicht mehr pünktlich ankomme, entschieden sich viele Bürger für einen zweiten Antrag mit Expressbearbeitung, so Dedy. Diese Variante funktioniere zwar. Doch die Bürger blieben auf den doppelten Kosten sitzen: “Denn der erste Antrag lässt sich bei der Bundesdruckerei nicht stornieren und die städtischen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf den Ablauf und die Kosten”, sagte Dedy. Er verwies darauf, dass der neue Reisepass und die Expressbearbeitung zusammen über 100 Euro kosten – zusätzlich zu den Kosten für den im ersten Anlauf bestellten Reisepass. Insgesamt müssen dann rund 170 Euro bezahlt werden.

Dedy sagte, damit gerieten die Städte als Ausgabestelle in eine schwierige Situation: “Das Lieferproblem liegt in der Bundesdruckerei, die berechtigte Kritik der Antragsteller bekommen aber die städtischen Mitarbeiter ab”, beklagte er. Zudem zahlten die Bürger de facto für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei. “Das ist kaum vermittelbar und schon gar nicht bürgerfreundlich.” Er forderte das zuständige Bundesinnenministerium auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten für den ersten Antrag erstattet werden.

Zudem müsse die Bundesdruckerei dafür sorgen, dass der Auftrag für den ersten Reisepass storniert werde, wenn ein zweiter Reisepass per Expressbearbeitung bestellt werde, mahnte Dedy. Das sei auch im Interesse der Bundesdruckerei selbst, weil stornierte Aufträge dann nicht mehr die Produktion überlasten würden.

red

Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. “Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen”, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Biden dürfe nicht Präsident sein, “das geht überhaupt gar nicht”. Der Amtsinhaber sei “nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte”. Und Trump habe versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streiche. “Und ich glaube, dass er Wort hält”, sagte Weidel.

Den Wahlkampf in den USA bezeichnete sie als “Desaster”. Sie hätte komplett andere Kandidaten bevorzugt, so die AfD-Chefin.

red

München – FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß glaubt, dass die Fußball-EM in Deutschland schon zu einer Aufhellung der Stimmung in Europa beigetragen hat. “Dieses Turnier hat Europa zusammengeführt”, sagte er dem “Kicker”. Deutschland und der Kontinent könnten davon nur profitieren.

Die Stimmung im Land sei besser geworden. “Dafür hat die Nationalmannschaft mit ihrem Auftreten gesorgt”, so Hoeneß. Das deutsche Nationalteam sieht er “auf einem guten Weg”. Er begrüßte zudem, dass im Gegensatz zur WM in Katar “endlich wieder der Fußball im Mittelpunkt” gestanden habe. Das Team habe viel für den deutschen Fußball getan. “Sie haben das schwierige Image der Nationalelf total gedreht.”

Die Viertelfinalbegegnung zwischen Deutschland und Spanien sieht Hoeneß derweil als vorgezogenes Finale. “Das Endspiel hat damit schon stattgefunden”, sagte er. Es werde wahrscheinlich kein besseres Spiel bei dem Turnier mehr geben.

red