Berlin – Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik.

“Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland”, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, könnten sich zukünftig als Staatsbürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen.

Menschen aus der Generation der Gastarbeiter in der alten Bundesrepublik sowie der Vertragsarbeiter in der DDR werde “mit der leichteren Einbürgerung auch eine Anerkennung ihrer Lebensleistung” zuteil. Das Gesetz stärke ferner die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um dringend benötigte Arbeitskräfte, so Haßelmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der Reform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik und außerdem Anreize für Migranten, eine Arbeit aufzunehmen. Das neue Einbürgerungsrecht enthalte “klare Botschaften”, sagte Buschmann der “Welt”.

“Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden. Das stärkt auch unseren Arbeitsmarkt. Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme.”

Zweitens stelle man noch klarer: “Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden. Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt ebenfalls große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition. “Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bisher habe man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. “Das ändert sich nun.”

Grünen-Innenpolitikerin Feliz Polat bezeichnete die Reform in der NOZ als “einen großen Erfolg dieser Koalition”. “Wir zeigen mit der Reform, dass wir Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt anerkennen. Wir beenden die Ungleichbehandlung bei der Mehrstaatigkeit. Und wir stärken die Demokratie, weil die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, hier künftig auch ihr Wahlrecht wahrnehmen können”, so Polat. Sie rechne damit, dass es ab jetzt deutlich mehr Einbürgerungen geben werde.

Kritik aus der Unionsfraktion, der deutsche Pass werde mit der Reform künftig zu leicht zugänglich, wies Polat zurück. “Ich kann nur an die Union appellieren, ihre rückwärtsgewandte Sichtweise aufzugeben. Von Verramschen kann überhaupt keine Rede sein: Mit der früheren Einbürgerung ziehen wir nun mit anderen EU-Ländern gleich. Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt eine Voraussetzung. Eine Ausnahme gilt den Angehörigen der Gastarbeiter- und Vertragsarbeitergeneration.”

red

Berlin – Die Bahn plant offenbar, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit zu reduzieren. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Demnach sollen in zahlreichen Städten dann keine Fernverkehrszüge mehr halten. Besonders betroffen sind dem “Spiegel” zufolge Orte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern.

Im kommenden Jahr werden vermutlich auf folgenden Strecken keine Fernzüge mehr fahren: Karlsruhe – Stuttgart – Aalen – Crailsheim – Nürnberg – Leipzig durch das Saaletal (Intercity-Linie 61), Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln (Intercity-Linie 51), Norddeich Mole – Oldenburg – Bremen – Hannover – Magdeburg – Köthen – Leipzig (Intercity-Linie 56).

Darüber hinaus soll offenbar das Angebot an ICEs nach Stralsund an der Ostsee wohl in der Nebensaison stark reduziert werden. Die betroffenen Intercitys und ICEs gehören demnach zu den am schwächsten ausgelasteten Zügen der Deutschen Bahn. Ein Ende der ebenfalls schwach ausgelasteten Intercity-Verbindung von Dresden nach Rostock konnte offenbar durch politischen Druck gestoppt werden, so das Nachrichtenmagazin.

Grund für die Streichung sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, die die Infrastruktursparte zwingt, die Schienenmaut stark anzuheben. Das macht zahlreiche Verbindungen nicht mehr rentabel. Die teure Maut stellte die DB Fernverkehr AG “in der Tat vor erhebliche Herausforderungen und kann angesichts der derzeit herausfordernden wirtschaftlichen Lage nicht kompensiert werden”, sagte ein Sprecher des Konzerns dem “Spiegel”.

Der Sprecher schloss auch teurere Fahrpreise nicht aus: “Wenn die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung, die deutlich über dem durchschnittlichen inflationsbedingten Kostenanstieg liegt, direkt an die DB Fernverkehr AG weitergegeben würde, dann sind Angebotsreduktionen und auch eine Erhöhung der Ticketpreise unumgänglich”.

Konkret bedeute das, “dass für die DB Fernverkehr AG schlecht ausgelastete Züge nicht mehr tragbar wären und das Angebot entsprechend reduziert werden muss”. Zu den einzelnen von der Streichung betroffenen Verbindungen wollte sich das Unternehmen am Dienstagabend nicht äußern. “Vertrauliche Korrespondenz kommentieren wir grundsätzlich nicht”, hieß es.

red