Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. “Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen”, sagte Winkel der “Welt” (Mittwochausgaben).

“Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen.” Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei “geradezu zynisch”, erklärte der JU-Chef.

In Deutschland halten sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Zum Teil kümmern sie sich um Angehörige und haben in ihrem Heimatland bereits gedient und sind verwundet. Der Vorstoß des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt derweil in der CDU auf Kritik.

“Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der “Welt”. “Entscheidend ist, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter gibt, dass es schneller Plätze für Sprachkurse gibt, dass Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, dass wir insgesamt die Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abbauen. Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt”, so Lechner, Chef der CDU in Niedersachsen.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. “Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der “Welt”. “Das führt zu Unmut in unserer Bevölkerung.”

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: “Jedenfalls hat Alexander Dobrindt einen Punkt, wenn er die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Hier trifft der Vorwurf aber nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tut, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.”

red

Berlin – In Deutschland leben weniger Menschen als angenommen: Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, ist die Bevölkerung Deutschlands zwischen dem Zensus 2011 und dem Zensus 2022 um rund 2,5 Millionen Einwohner gewachsen. Dieses Bevölkerungswachstum war allerdings nicht so stark wie durch die Bevölkerungsfortschreibung ausgewiesen. Die bisher gültige Bevölkerungszahl stammt aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung. Diese basiert auf den Daten des vorherigen Zensus aus dem Jahr 2011.

Im Bundesdurchschnitt hatte Deutschland zum Stichtag des Zensus 1,6 Prozent weniger Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. In sieben Bundesländern sind die Abweichungen der Bevölkerungszahl nach unten größer als 1,6 Prozent, darunter am deutlichsten mit jeweils -3,5 Prozent in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern. In ebenfalls sieben Bundesländern ist die Abweichung der Bevölkerungszahl unterdurchschnittlich, darunter am geringsten (mit jeweils -0,6 Prozent) in Schleswig-Holstein und Thüringen. Zwei Bundesländer, nämlich Bremen und das Saarland, weisen gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung eine Abweichung der Bevölkerungszahl nach oben auf (Bremen +1,9 Prozent, Saarland +1,8 Prozent).

“Politik braucht verlässliche, objektive und zuverlässige Daten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Zensus 2022. In Zeiten von Fake News und Desinformation gelte das umso mehr. “Mit den Ergebnissen des Zensus 2022 haben die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine wichtige aktuelle Datenbasis geschaffen. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie mussten die Zensusdaten unter besonders schwierigen Bedingungen erhoben werden. Dafür danke ich allen, die an der Durchführung des Zensus 2022 mitgearbeitet haben.”

Berlin, Hamburg, München und Köln bleiben die vier deutschen Millionenstädte. Unter den zehn größten Städten Deutschlands verzeichnet Köln mit -5,9 Prozent die größte und München mit -2,0 Prozent die geringste prozentuale Abweichung der Bevölkerungszahl nach unten gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011. Bei den Großstädten ist die festgestellte Bevölkerungszahl in Dortmund um 0,9 Prozent und Bremen um 1,8 Prozent höher als bisher angenommen. Nach dem Zensus 2022 gibt es nun in Deutschland 78 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Die bundesweiten Abweichungen zur Bevölkerungsfortschreibung bei den Bevölkerungszahlen betreffen vor allem die ausländische Bevölkerung. Nach dem Zensus 2022 lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 in Deutschland rund 10,9 Millionen Ausländer. Das sind nahezu 1,0 Millionen weniger als durch die Bevölkerungsfortschreibung bisher amtlich ausgewiesen. Zum Vergleich: Die bundesweite Abweichung der Bevölkerungszahl nach unten betrug insgesamt 1,4 Millionen. Rund 71 Prozent der Abweichung ist damit auf die nicht deutsche Bevölkerung zurückzuführen.

Gründe hierfür sind vermutlich einerseits die Einflüsse von Fluchtbewegungen auf die melderechtliche Erfassung von ausländischen Einwohnern. So können Personen, die beim Zuzug nach Deutschland melderechtlich erfasst wurden, bereits wieder weggezogen sein, beispielsweise in ihre Herkunftsländer, ohne dass dies melderechtlich erfasst worden ist. Diese häufig ausbleibende Abmeldung von ausländischen Einwohnern bei Rückzug in ihre Herkunftsländer ist ein bereits aus früheren Bevölkerungsuntersuchungen bekanntes Phänomen. Umgekehrt waren Schutzsuchende, die am Zensus-Stichtag in einer Gemeinde gewohnt haben, vielleicht noch nicht melderechtlich als Einwohner erfasst.

Dabei gibt es auf Ebene der Bundesländer deutliche Unterschiede im Vergleich zum Bundesergebnis. Im Bundesdurchschnitt hatte Deutschland zum Zensus-Stichtag 8,1 Prozent weniger ausländische Einwohner im Vergleich zur Bevölkerungsfortschreibung. Tendenziell ist die Abweichung in den östlichen Bundesländern höher als in den westlichen Bundesländern. Die größte prozentuale Abweichung nach unten bei den ausländischen Einwohnern verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern (-24,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-17,8 Prozent). Im Saarland ist die Abweichung nur geringfügig (-0,2 Prozent). In Bremen wurden deutlich mehr ausländische Einwohner gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung festgestellt (+4,4 Prozent), was unter anderem dazu führt, dass die Bevölkerungszahl insgesamt in Bremen im Vergleich zur Fortschreibung höher ausfällt.

Mit dem Zensus werden seit 2011 etwa alle zehn Jahre grundlegende Daten über die Bevölkerung, Gebäude und Wohnungen, die Erwerbstätigkeit und Bildung und einige weitere Themen nach einem europaweit einheitlichen Merkmalskatalog erhoben.

red