Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb bereits am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Partei am Dienstag bestätigte.

Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Danach war er bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung war er Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi.

Als seine Errungenschaften als Umweltminister gelten unter anderem die Einführung des grünen Punkts und des Gelben Sacks. Zudem trieb er die Endlagersuche für atomare Abfälle aus Atomkraftwerken voran. Bis zuletzt trat Töpfer als Unterstützer der Umweltbewegung auf.

Die derzeitige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) würdigte Töpfer am Dienstag als “einen unserer großen Umweltpolitiker”. Er habe für das Aussöhnen von Ökologie und Ökonomie gestanden und habe die internationale Umweltpolitik geprägt, schrieb Lemke bei Twitter.

red

Berlin – Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.

“Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion”, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren”, fügte der Verbandschef hinzu.

Bei der AfD handele es sich um eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werde. “Deshalb ist die Diskussion um die Brandmauer eigentlich nicht notwendig. Vielmehr helfen eine Grundanständigkeit und gesunder Menschenverstand”, so Henneke weiter. “Denn in keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.”

red

Berlin – Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform “Fehlanreize” geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben).

“Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine “gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast von Deutschland und Polen getragen wird”.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bemängelte, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt mit 25 Prozent immer noch völlig unzureichend sei: “Daran sieht man auch die falsche Anreizwirkung des Bürgergeldes.”

Für mögliche Korrekturen zeigte sich Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, im Rahmen einer europäischen Lösung offen – eine Einstufung der Ukrainer als Asylbewerber lehnt er jedoch ab: “Wir können kein Interesse daran haben, dass sämtliche Ukrainer, die inzwischen hier sind, nun noch mal ein individuelles Asylverfahren durchlaufen müssen”, sagte er dem “Tagesspiegel”: “Das würde die Verwaltung völlig überfordern.”

red

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. “In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: `Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen` Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen. Man sollte ihn vielmehr als Chance begreifen. Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an.”

Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September fügte Ramelow hinzu: “Die Ausgangslage ist schwierig. Aber Landtagswahlen sind Personalwahlen. Und alle Personalwahlen sind für die AfD nicht gut ausgegangen.” Er kritisierte, dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gleichermaßen Ängste der Bürger ausschlachteten. “Früher, als wir den Namen `Partei des Demokratischen Sozialismus` in `Die Linke` umgewandelt haben, hat Sahra Wagenknecht gesagt, man dürfe den Sozialismus niemals aufgeben, auch nicht im Namen”, sagte der Linken-Politiker. “Jetzt sagt sie, wir sind nicht links und nicht rechts. Damit holt sich das BSW einen Auftrag für Inhaltsleere.”

Die AfD errang bei der Europawahl in Thüringen 30,7 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23,2 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 15 Prozent. Die SPD erzielte 8,2 und die Linke 5,7 Prozent. Die Grünen und die FDP lagen unter fünf Prozent. In Westdeutschland waren die AfD-Ergebnisse deutlich niedriger.

red

Berlin – Die Menschen in Deutschland beziehen immer länger Rente. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten.

2003 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei 16,8 Jahren, während es im Jahr 2023 durchschnittlich 20,5 Jahre waren. Bei den Männern ist die Bezugsdauer in dem Zeitraum demnach stärker gestiegen: von 14,3 Jahren auf 18,8 Jahren. Bei den Frauen von 19,3 Jahren auf 22,1 Jahre. Nach Angaben der Rentenversicherung liegt das vor allem an der längeren Lebenserwartung. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung ist stabil geblieben.

2003 lag der Rentenbeitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zahlen, bei 19,5 Prozent. Heute liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent. Das Renteneintrittsalter ist ebenfalls gestiegen. Für Männer und für Frauen betrug es im Jahr 2003 noch 62,9 Jahre für den Eintritt in die Altersrente und stieg bis 2023 auf jeweils 64,4 Jahre, wie die neuen Zahlen zeigen. Das erklärt sich mit der Anhebung der Altersgrenzen und mit dem Auslaufen von zwei vorgezogenen Rentenarten, die vor Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze beantragt werden konnten

red