Berlin – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.

Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seit 2019 versuchte das Innenministerium Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben. Das scheiterte allerdings an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte der Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus, um jegliche Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diesem Weg 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei.

red

Washington D. C. – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben.

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. “Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal”.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir “vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen”.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

red

New York – Schuldig im Sinne der Anklage – Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Ex-Präsident in einem Strafprozess für schuldig erklärt wird.

Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft wittert hierbei eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit “ungesetzlichen Mitteln”. Sie wirft Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Cohen belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

Insgesamt ist Trump für 34 Kapitalverbrechen angeklagt, die sich jeweils auf ein Dokument beziehen. Es handelt sich dabei um elf Rechnungen von Cohen, zwölf Einträge im Hauptbuch der Trump Organization und elf Rechnungen, von denen Trump neun selbst unterschrieben haben soll. Möglich sind nun mehrere Jahre Gefängnis, wenngleich eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher gilt.

Die sieben Männer und fünf Frauen mussten nach dem mehr als sechs Wochen andauernden Prozess zu einem einstimmigen Ergebnis kommen. Dabei durften sie keine Materialien in ihre Beratungen mitnehmen. Am Nachmittag (Ortszeit) hatten sie darum gebeten, Teile der Aussage des ehemaligen Herausgebers einer Illustrierten zu hören. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um während der Wahl 2016 negative Berichte über Trump zu unterdrücken. Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Aussage Cohens. Auch die Anweisungen des Richters wurden erneut erbeten.

Trump gilt als sicherer Kandidat der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl.

red