Berlin – Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Paaren mit zwei Kindern reduzierte sich die Armutsrisikoquote noch deutlicher von 11,2 auf 10,4 Prozent, bei drei oder mehr Kindern von 32 auf 30,1 Prozent. Auch bei Alleinerziehenden, die besonders häufig von einer Armutsgefährdung betroffen sind, ging der Anteil von 43,2 auf 41 Prozent zurück.

Das Bundesarbeitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Daten des Mikrozensus. Es verweist zudem auf weitere Zahlen aus der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc), die ebenfalls den Rückgang der Armutsgefährdungsquoten von Familien mit Kindern signalisieren.

Eine Erklärung dürfte neben dem allgemeinen Anstieg von Löhnen und Gehältern darin liegen, dass der Staat vielen Familien finanziell stärker unter die Arme greift als zuvor. Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind und Monat Anfang 2023 spielt dabei auch der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien eine wichtige Rolle: Die Zahl der privaten Haushalte, die den Zuschlag erhalten, ist zuletzt deutlich angestiegen – ebenso wie die Zahlbeträge, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.

Nach den Daten des Arbeitsministeriums erhielten den Kinderzuschlag im Februar bereits rund 413.000 private Haushalte mit insgesamt gut einer Million Kindern. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren es dagegen erst 363.000 Haushalte mit knapp 927.000 Kindern. 2021, als die Ampel die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, profitierten erst 728.000 Kinder von dem Zuschlag – das sind fast 300.000 weniger als heute.

Auch die ausgezahlten Beträge sind mittlerweile deutlich höher: Erhielten die Haushalte 2021 noch durchschnittlich 339 Euro Kinderzuschlag, waren es im vergangenen Jahr bereits knapp 429 Euro – oder 90 Euro mehr im Monat.

“Gute Sozialpolitik sollte darin bestehen, soziale Bedürftigkeit durch vernünftige Löhne, stabile Preise und geringe Steuern zu verringern”, sagte AfD-Politiker René Springer. Stattdessen treibe die Politik immer mehr Familien in die soziale Abhängigkeit.

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen.

Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Auch gebe es keinen “verbindlichen Zeitplan” dafür, weil das Finanzministerium eine Einbringung aus Haushaltsgründen offenbar blockiere.

Rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 stünden noch zur Verfügung, heißt es in der Analyse. “Ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro.” Im Vertrauen auf die Zusage des Bundes hätten die Verkehrsminister im Januar auch beschlossen, den Preis von 49 Euro stabil zu halten.

Viele kommunale Aufgabenträger hätten zudem ihre “allgemeinen Vorschriften”, über die den Verkehrsunternehmen der finanzielle Ausgleich gewährt wird, wegen der Zusage des Bundes bis Jahresende verlängert. Andere wiederum hätten dies vorsorglich nur befristet bis Ende Juni 2024 getan. “Bleibt eine Entscheidung in den kommenden Wochen aus, droht ab Juli ein Flickenteppich bei der räumlichen Gültigkeit des Deutschlandtickets”, so die Länder.

red

Berlin – Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft der Bundesregierung einen “Abschiebewahn” vor. “Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden”, sagte die Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Zudem steige die Zahl der Abschiebungen, obwohl es immer weniger ausreisepflichtige Personen gebe, fügte Bünger hinzu. Immer mehr Geflüchtete müssten befürchten, “gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen”.

Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten mit 483 die meisten aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiert die Türkei; dorthin wurden 449 Staatsbürger zurückgeführt. Dahinter folgen Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).

Weiterhin kommen Abschiebungen häufig nicht zustande. So scheiterten im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend waren die Betroffenen nicht mehr auffindbar oder es lag an geplatzten Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle.

red