Ludwigsburg24

18-Jähriger verliert Kontrolle: Mercedes AMG GT S überschlägt sich – zwei Verletzte und 100.000 Euro Schaden

Ludwigsburg – Ein Unfall am Sonntag, den 5. Mai 2024, gegen 23.00 Uhr, auf der Landesstraße 1107 zwischen Bietigheim-Bissingen und Löchgau sorgte für erhebliche Beeinträchtigungen. Bei dem Vorfall wurden zwei Personen leicht verletzt, während ein beträchtlicher Sachschaden von etwa 100.000 Euro entstand.

Was war geschehen?

Ein 18-jähriger Fahrer war gemeinsam mit seiner 17-jährigen Beifahrerin in einem Mercedes AMG GT S Sportwagen in Richtung Löchgau unterwegs. Die regennasse Fahrbahn und möglicherweise nicht angepasste Geschwindigkeit führten dazu, dass der junge Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Der Sportwagen geriet ins Schleudern, kam von der Straße ab, überschlug sich und hinterließ eine Spur der Verwüstung, bevor er schließlich in einem angrenzenden Acker zum Stillstand kam.

Die 17-jährige Beifahrerin sowie der 18-jährige Fahrer erlitten leichte Verletzungen und wurden vom Rettungsdienst in nahegelegene Krankenhäuser gebracht. Die Feuerwehr musste den nicht mehr fahrbereiten Mercedes bergen, während die Straßenverkehrsbehörde mit der Beseitigung von Trümmerteilen und der Sicherung der Unfallstelle befasst war.

Die genaue Ursache des Unfalls wird derzeit von den Behörden ermittelt.

red

Unbekannte beschmieren mehrere Wahlplakate und beleidigen Partei-Mitlgieder im Landkreis

Ludwigsburg – Eine Welle von Vorfällen im Zusammenhang mit Wahlplakaten erschütterte am vergangenen Wochenende den Landkreis Ludwigsburg. Zwischen dem 3. und 5. Mai 2024 kam es zu mehreren Zwischenfällen, bei denen Plakate beschmiert, beschädigt und gestohlen wurden.

In Marbach am Neckar wurden in der Schulstraße Plakate der SPD zum Ziel von Vandalismus. Unbekannte Täter besprühten ein Plakat, wobei sie die Buchstaben “SPD” schwärzten und mehrfach den Schriftzug “AfD” darauf anbrachten.

In Hemmingen kam es zu einem Zwischenfall, bei dem drei Männer zwei Mitglieder der AfD angriffen, während diese Plakate in der Eberdingen Straße anbrachten. Die mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehenden Täter beleidigten und bedrohten die Opfer, stahlen vier Wahlplakate und flohen in Richtung Hauptstraße. Bei einer weiteren Auseinandersetzung in der Heimerdinger Straße wurden keine Verletzungen gemeldet. Die Täter entkamen unerkannt, jedoch wurde einer der Angreifer als etwa 35 Jahre alter Mann mit Bart beschrieben, während die anderen beiden Männer etwa 20 bis 23 Jahre alt waren und blonde Haare hatten.

In Kornwestheim wurden Wahlplakate der CDU in der Christofstraße und der Pflugfelder Straße mit Sprüchen beschmiert, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Zusätzlich wurde der Schriftzug “Antifa” auf einem Altglascontainer angebracht. Die Täter, die ersten Erkenntnissen zufolge aus drei männlichen und zwei weiblichen Jugendlichen bestanden, flüchteten in Richtung Innenstadt.

Der Staatsschutz der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de zu melden.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Raub am Bahnhof, Streit, Serie von Diebstählen & weitere Vorfälle im Landkreis

Bietigheim-Bissingen: Überfall am Bahnhof: Unbekannter raubt 19-Jährigen aus

Ein noch unbekannter Täter beraubte am frühen Montagmorgen (06.05.2024) einen 19-Jährigen am Bahnhof in Bietigheim-Bissingen. Der junge Mann schlief gegen 03.20 Uhr in einem Fotoautomaten, der sich in der Bahnhofshalle befindet, als ihn der Unbekannte aus dem Schlaf riss. Der Täter forderte den 19-Jährigen auf, ihm die Bauchtasche zu übergeben, die er bei sich hatte. Als der junge Mann dem nicht nachkam, schlug ihm der Täter ins Gesicht und entriss ihm die Tasche. Den Laptop des Opfers nahm er ebenfalls an sich und flüchtete zu Fuß in Richtung des Park-and-Ride-Parkplatzes. Das Raubgut dürfte einen Gesamtwert von etwa 350 Euro haben. Der Täter soll etwa 180 cm groß und zwischen 25 und 30 Jahren alt sein. Er hatte vermutlich einen Vollbart und ein südländisches Erscheinungsbild. Weitere Hinweise nimmt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.deentgegen.

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Bietigheim-Bissigen: Streit eskaliert auf Parkplatz: Polizei sucht Zeugen

Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei 29 und 48 Jahre alten Männern am Samstagvormittag (04.05.2024) auf dem Parkplatz eines Discounters in der Gustav-Rau-Straße in Bietigheim-Bissingen sucht das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen noch Zeugen. Gegen 11.25 Uhr standen der 29-Jährige und der 48 Jahre alte Mann mit ihren Fahrzeugen hintereinander auf dem Linksabbiegestreifen im Bereich der Zufahrt zum Parkplatz. Im Zuge dessen soll der 48-Jährige den 29-Jährigen davor angehupt haben, weil dieser vermutlich nicht schnell genug abbog. Vor dem Eingang des Geschäfts trafen die beiden Männer erneut aufeinander, worauf es zu einem Streit kam. Der 48-Jährige soll den jüngeren Mann beleidigt, bedroht und auch geschlagen haben, so dass dieser noch während der Auseinandersetzung die Polizei alarmierte. Anschließend schloss sich der 29-Jährige in seinem Fahrzeug ein. Sein Kontrahent folgte ihm und habe versucht die Fahrzeugtür zu öffnen. Außerdem schlug er mehrfach gegen das Auto. Die Einsatzkräfte des Polizeireviers Bietigheim-Bissigen nahmen im weiteren Verlauf vor Ort eine Anzeige unter anderem wegen Körperverletzung auf. Zeugen, die die Situation im Straßenverkehr oder die Auseinandersetzung vor dem Einkaufsmarkt beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de bei der Polizei zu melden.

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Auto-Aufbruch in Ludwigsburg: Diebe stehlen Katalysator

Moch unbekannte Täter machte sich zwischen Freitag (03.05.2024), 18.00 Uhr und Samstag (04.05.2024), 12.00 Uhr an einem Opel zu schaffen, der in der Moldaustraße im Ludwigsburger Stadtteil Grünbühl geparkt war. Mutmaßlich sägten die Unbekannten den Katalysator aus der Auspuffanlage heraus und entwendeten diesen. Der Sachschaden dürfte sich auf etwa 300 Euro belaufen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Steinheim an der Murr/Oberstenfeld/Ludwigsburg: Quad-Diebstahlserie erschüttert in der Region: 65.000 Euro Schaden

Zwischen Freitag (26.04.2024) und Donnerstag (02.05.2024) kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zu mehreren Diebstählen von Quads und Motorrädern mit einem Gesamtschaden von rund 65.000 Euro.

In der Nacht von Freitag (26.04.2024) auf Samstag (27.04.2024) wurde zwischen 12:00 und 09:30 Uhr ein Quad in Steinheim an der Murr durch bislang unbekannte Täter gestohlen. Das Quad des Herstellers “Zhejiang Cfmoto” vom Typ “CForce1000” in der Farbe Grau war auf einem Privatparkplatz in der Beethovenstraße abgestellt.

Am Sonntag (28.04.2024) versuchten zwei bislang unbekannte Täter gegen 17:20 Uhr mutmaßlich ein Quad in Oberstenfeld zu entwenden. Dieses war in der Straße “Am Petersberg” auf einem Privatparkplatz abgestellt und wurde durch die beiden Täter die Gronauer Straße entlang geschoben. Als ein Zeuge und in der Folge auch der Besitzer des Quads hierauf aufmerksam wurden, flüchteten die beiden Täter und ließen das Quad am Tatort zurück.

In der Nacht von Montag (29.04.2024) auf Dienstag (30.04.2024) entwendeten Unbekannte zwischen 21:30 und 06:00 Uhr in Ludwigsburg im Ortsteil Poppenweiler gleich zwei Motorräder und ein Quad. Ein Motorrad des Herstellers “KTM” vom Typ “Adventure” war in der Hinteren Straße abgestellt. Ein weiteres Motorrad des Herstellers “Honda” vom Typ “CRF1000D2” stand in der Straße “Im Pfädle”. Ein Quad des Herstellers “Zhejuan Cfmoto” vom Typ “CForce1000” war im Lehmgrubenweg abgestellt.

In der Nacht von Mittwoch (01.05.2024) auf Donnerstag (02.05.2024) entwendeten bislang unbekannte Täter zwischen 23:20 und 06:10 Uhr zwei Motorräder erneut im Ortsteil Poppenweiler. Ein Fahrzeug des Herstellers “Suzuki” vom Typ “GSX-S950U” wurde durch die Täter von einem Parkplatz in der Ingeborg-Bachmann-Straße entwendet. Ebenso stahlen die Täter ein Fahrzeug des Herstellers “Aprilia” vom Typ “Tuono 660” aus dem Carport eines Wohngebäudes in der Jahnstraße.

Zwischen den vier Taten besteht mutmaßlich ein Zusammenhang. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Alkoholisierter Randalierer sorgt für Unruhe in Vaihingen

Ein 34 Jahre alter Mann wurde am Donnerstag (02.05.2024) von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er gegen 15.30 Uhr in der Vaihinger Innenstadt randalierte. Der Mann, der mutmaßlich erheblich unter Alkoholeinfluss stand, soll zunächst in aggressiver Art und Weise Passanten angesprochen haben, bevor er vor einem Eiscafé eine Glasflasche auf den Boden warf. Anschließend soll er vor einem Koffer- und Taschengeschäft einen Mann beleidigt haben, der ihm den Zutritt in dieses verwehrte. Anschließend soll er eine kleine Glasflasche auf einen geparkten Fiat geworfen haben, eher er von den alarmierten Polizeibeamten im Bereich des Marktplatzes angetroffen werden konnte.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Sicherheitslücke Keyless-Go: Wie Diebe in Sekunden Autos klauen

Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurden im Jahr 2022 insgesamt 12.277 kaskoversicherte Pkw gestohlen – 25 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Besondere Sorgen bereiten den Versicherern dabei die sogenannten Keyless Go-Systeme, mit denen Fahrzeuge ohne Betätigung des Schlüssels entriegelt werden können. Sie machen es Kriminellen offenbar besonders leicht, Autos zu stehlen.

Keyless Go, zu Deutsch “schlüsselloses Gehen”, meint das Öffnen und Starten eines Autos, ohne dass der Schlüssel aktiv genutzt bzw. eingesteckt wird. Allein die Nähe des Schlüssels zum Fahrzeug reicht aus, um dieses zu aktivieren. Dazu wird digitale Funktechnik verwendet. Das heißt, der Kfz-Schlüssel sendet dauerhaft ein Funksignal in einem geringen Umkreis aus. Wird dieses Signal des Schlüssels vom Auto aufgefangen, wenn man sich diesem nähert, lassen sich die Türen öffnen und der
Motor kann per Knopfdruck gestartet werden.

Kriminelle können mit einem speziellen Gerät, einem sogenannten Reichweiten-Verlängerer, das Schlüsselsignal gezielt ausfindig machen und nutzen, um ein Fahrzeug zu öffnen, zu starten und damit zu verschwinden. Ganz ohne mechanische Gewalteinwirkung und in Sekundenschnelle. Der Kniff funktioniert übrigens leider selbst durch Hauswände. Und bedauerlicherweise können die Geräte zum Knacken laut ADAC mit wenig Aufwand selbst gebaut werden; die Bauteile im Wert von 100 Euro gibt es im Elektronikhandel.

Dazu zitiert der ADAC die Polizei Karlsruhe mit der Aussage: “Rund 15 Sekunden brauchen Täter um ein Auto, das mit dem Keyless Go-System ausgestattet ist, zu entwenden.” Einfacher geht es demnach kaum. Dies bestätigen entsprechende Tests, die der Automobilclub seit 2016 kontinuierlich durchführt: Die weisen, Stand Oktober 2023, nämlich aus, dass sich fast 80 Prozent der Fahrzeuge mit Keyless-Systemen von Unbefugten problemlos öffnen und wegfahren lassen.

Gegen diese Sicherheitslücke gebe es bislang offenbar nur technische Abhilfe, bedauern die Versicherer – etwa indem man den Keyless-Schlüssel mit Alufolie umwickelt oder in speziellen Schutzboxen sichert. Zudem sollte man solche Schlüssel nicht im Eingangsbereich von Wohnungen bzw. Häusern oder in der Nähe von Fenstern aufbewahren.

Beim Abschließen mit der Funkfernbedienung sollten Autofahrer ferner immer darauf achten, dass das Fahrzeug das Verriegeln durch ein optisches und /oder akustisches Signal quittiert. Denn Diebe können das Funksignal mithilfe von Funkblockern stören. Und beim Verlust eines Autoschlüssels sollte man umgehend eine Fachwerkstatt aufsuchen, damit diese den verlorenen oder geklauten Schlüssel bei Bedarf sperren kann.

Doch welche Versicherung kommt dafür auf, wenn der Funkschlüssel tatsächlich geknackt oder das Keyless Go-System von Autodieben überwunden wurde? Dann zahlt die Kaskoversicherung. Bei einem gestohlenen Fahrzeug ersetzt die Kfz-Teilkaskoversicherung den Schaden. Das gilt genauso für eine Vollkaskoversicherung.

Wenn nicht das ganze Auto, sondern “nur” fest installierte Navis oder andere fest mit dem Fahrzeug verbundene Teile entwendet wurden, deckt diese Schäden eine Teilkasko ab. Mobile Navis, Smartphones, Laptops oder andere Wertgegenstände – kurzum alles, was nicht fest im Auto verbaut ist – werden von der Teilkaskoversicherung hingegen nicht ersetzt. mid/asg

red

Ludwigsburg schreibt Geschichte: Guinness bestätigt neuen Weltrekord

Ludwigsburg – Das Ballonblühen Festival in Ludwigsburg hat Geschichte geschrieben! Am 1. Mai wurde offiziell bestätigt, dass das Festival einen neuen Guinness-Weltrekord aufgestellt hat, indem es 81 Modellballone gleichzeitig in die Luft schickte. Diese beeindruckende Leistung wurde nach einem intensiven Prüfungsprozess vom Guinness World Records Institute anerkannt und markiert einen unvergesslichen Moment für die Stadt Ludwigsburg.

Hinter der abstrakten Bezeichnung “Largest display of model hot air balloons” verbirgt sich eine epische Herausforderung, die die Veranstalter des Ballonblühens mit Bravour gemeistert haben. Am 22. März versammelten sich tausende Besucher, Modellballonpiloten und Prominente, um zu erleben, wie über 80 Ballone gleichzeitig für mindestens 5 Minuten über dem Festivalgelände schwebten. Die Spannung war förmlich greifbar, als die Zahl von 81 Ballonen verkündet wurde – ein Triumph über den bisherigen Rekord aus Asien mit 66 Ballonen.

Die Idee für das Ballonblühen Festival stammt von der Veranstaltungsagentur Eventstifter, die in Partnerschaft mit dem Blühenden Barock Ludwigsburg ein einzigartiges Erlebnis geschaffen hat. Vom 22. bis 24. März konnten Besucher eine faszinierende Welt aus über 80 Modellballonen erleben, die den Himmel über dem Schlossgarten von Ludwigsburg in ein buntes Spektakel tauchten.

Mit über 90 Ballonpilotinnen und -piloten sowie dem gesamten Ballonblühen-Team haben die Veranstalter bewiesen, dass Teamarbeit zu außergewöhnlichen Leistungen führen können. Der neue Weltrekord ist nicht nur eine Anerkennung für ihre harte Arbeit, sondern auch ein Beweis für die kreative Energie und den Gemeinschaftssinn, der Ludwigsburg auszeichnet.

Über Guinness World Records:
Das Guinness World Record Institute ist die weltweit anerkannte Autorität in Sachen Rekorde. Seit der Erstausgabe im Jahr 1955 hat sich das Kultjahrbuch in über 100 Ländern und 21 Sprachen mehr als 150 Millionen Mal verkauft.
Besuchen Sie www.guinnessworldrecords.com für weitere Informationen.

red

Gemeinsamer Appell der Oberbürgermeister der Region Stuttgart: Mehr Unterstützung für Kommunen in der Flüchtlingsfrage

Waiblingen – Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Region Stuttgart haben bei einem gemeinsamen Treffen am 30. April in Waiblingen einen dringlichen Appell an EU, Bund und Land verabschiedet: Angesichts der anhaltenden Belastung von Kommunen und Landkreisen durch die Verpflichtung, eine weiterhin hohe Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen und zu versorgen, fordern sie die zügige Umsetzung von Maßnahmen der Flüchtlingspolitik sowie weitere Schritte zur Eindämmung ungesteuerter Migration und Förderung der Integration vor Ort.

In ihrem Statement unterstreichen die Oberbürgermeister die erheblichen Anstrengungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und die bedeutende Rolle zahlreicher Ehrenamtlicher bei der Unterstützung der Integration. Trotz dieser Bemühungen stoßen die Städte jedoch an ihre Grenzen, da die Zahl der Neuankömmlinge kontinuierlich steigt und die Ressourcen begrenzt sind. Die überlasteten Ausländerbehörden und die knappen Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration stellen eine zunehmende Herausforderung dar.

Die Oberbürgermeister warnen vor einer sinkenden Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Geflüchteter sowie einer Überforderung der Kommunen in ihren vielfältigen Aufgabenbereichen. Daher fordern sie EU, Bund und Land Baden-Württemberg dringend auf, bereits beschlossene Maßnahmen wie die Einführung einer Bezahlkarte und die Beschleunigung der Asylverfahren zügig umzusetzen und den Kommunen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Zusätzlich plädieren sie für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten.

Die Oberbürgermeister verweisen dabei auf die bereits 2023 formulierten Forderungen der „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik – 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg” und drängen auf deren konsequente Umsetzung.

red

Gesundheitscheck ohne Barrieren: Kostenlose Schnelltests für HIV, Syphilis und Hepatitis-C in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Am Dienstag, den 7. Mai, von 16 bis 19 Uhr, lädt das Gesundheitsdezernat des Ludwigsburger Landratsamts in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Stuttgart e.V. zur zweiten HIV-, Syphilis- und Hepatitis-C-Schnelltestaktion dieses Jahres ein.

Die Veranstaltung findet im Gesundheitsdezernat des Landratsamts, in der Hindenburgstr. 20/1, 71638 Ludwigsburg, statt und steht allen Interessierten offen. Der Schnelltest wird anonym durchgeführt, und eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Vor Ort steht eine qualifizierte sozialarbeiterische Beratung durch die Aids-Hilfe Stuttgart e.V. zur Verfügung. Die ärztliche Betreuung und Diagnose übernimmt Dr. Uschi Traub, eine erfahrene Ärztin des Gesundheitsdezernats.

Bei der Testung wird eine kleine Menge Blut aus der Fingerkuppe entnommen, mit speziellen Reaktionslösungen vermischt und auf ein Testkit gegeben. Das Ergebnis liegt innerhalb weniger Minuten vor. Wichtig ist, dass zwischen einem möglichen Risikokontakt und dem Schnelltest mindestens zwölf Wochen liegen sollten, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten.

Die Testung auf HIV und Syphilis ist kostenlos, lediglich beim Hepatitis-C-Schnelltest freuen sich die Organisatoren über eine Spende. Zusätzlich zu den Tests werden Informationen zu sexuell übertragbaren Infektionen bereitgestellt.

Bei der letzten Schnelltestaktion nahmen 48 Personen teil, wobei bei einem Teilnehmer eine HIV-Infektion und bei zwei Teilnehmern eine Syphilis-Infektion festgestellt wurde. Ein Großteil der Teilnehmer war zwischen 21 und 30 Jahre alt.

Für weitere Informationen steht Dr. Uschi Traub, Leiterin der Gesundheitsförderung, telefonisch unter 07141 144-2520 oder per E-Mail unter gesundheitsfoerderung@landkreis-ludwigsburg.de zur Verfügung.

red

Verwendete Quelle: Landratsamt Ludwigsburg

Besorgnis über Angriffe: Städte- und Gemeindebund ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen besorgt. Die Angriffe seien “erschreckend und durch nichts zu entschuldigen”, sagte Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern geben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge”, sagte er. “Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt.” Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verdienten Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort. Sie bildeten mit ihrer Arbeit das Fundament der Demokratie. “Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie”, sagte Berghegger.

Kommunalpolitiker seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. “Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar.” Politisches Engagement müsse wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. “Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.”

red

China warnt Deutschland: Straße von Taiwan ist Tabu für Marineübung

Peking/Berlin – China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren.

Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik.”

Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. “Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt.” Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, “bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten”. Die deutsche Seite solle sich konsequent an das Ein-China-Prinzip halten und in der Taiwan-Frage Umsicht walten lassen.

Bisher wird von deutscher Seite offen gelassen, ob man es wagen will, die Straße von Taiwan zu durchfahren. Sie bitte “um Verständnis, dass noch nicht alle Details der Route finalisiert sind”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: “In der Straße von Taiwan gelten dieselben Regeln wie in allen anderen vergleichbaren Meeresgebieten weltweit, dazu gehört die Freiheit der Schifffahrt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und das Recht der friedlichen Durchfahrt auch durch Küstengewässer.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann sich eine Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durchaus vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Dienstag nach Wilhelmshaven, um die ersten Marine-Soldaten zu verabschieden, es ist der Beginn für die große Indo-Pazifik-Verlegeübung der deutschen See- und Luftstreitkräfte.

Von Wilhelmshaven bricht der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main mit rund 200 Soldaten auf. Die Fregatte Baden-Württemberg startet mit rund 180 Soldaten parallel von Rota in Spanien – der Start wird begleitet von Überflügen der Luftwaffen Deutschlands und Spanien. Von Mai bis Dezember werden die Schiffe zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein, die Luftwaffe wird von Mitte Juni bis Mitte August im Rahmen von Pacific Skies in der Region präsent sein. Die Marine wird sich unter anderem an der US-geführten Großübung Rimpac zusammen mit der Luftwaffe vor Hawaii beteiligen, die Luftwaffe übt zudem mit Nato-Partnern im Juli in Alaska mit fast 70 Kampfflugzeugen einen Nato-Verteidigungsfall.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte der SZ: “Aus deutscher Sicht ist es keine Botschaft gegen irgendjemanden. Es ist eine Botschaft für Jemanden, für all unsere Partner in diesem Raum”. Erstmals werden sich die Luftwaffen von Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam an so einer Übung in verschiedenen Ländern der Region beteiligen. Gerade für die Amerikaner sei das Signal wichtig, dass man auch bereit sei, dort Verantwortung zu übernehmen, sagte Gerhartz. “Das ist das, was man in Washington von uns erwartet.”

red

Grüne warnen vor “brutaler Sparpolitik”

Berlin – In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken”, so der Grünen-Politiker. Tue man das jetzt nicht, werde man es in einiger Zeit um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen.

“Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen. Gleichzeitig ist klar, es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen. Alle sagen das, Wirtschaft und Gewerkschaften, der IWF genau wie die Ministerpräsidenten der CDU. Zeit, dass auch Friedrich Merz sich bewegt”, so Audretsch in Richtung des CDU-Vorsitzenden.

red

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