Waiblingen – Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Region Stuttgart haben bei einem gemeinsamen Treffen am 30. April in Waiblingen einen dringlichen Appell an EU, Bund und Land verabschiedet: Angesichts der anhaltenden Belastung von Kommunen und Landkreisen durch die Verpflichtung, eine weiterhin hohe Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen und zu versorgen, fordern sie die zügige Umsetzung von Maßnahmen der Flüchtlingspolitik sowie weitere Schritte zur Eindämmung ungesteuerter Migration und Förderung der Integration vor Ort.

In ihrem Statement unterstreichen die Oberbürgermeister die erheblichen Anstrengungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und die bedeutende Rolle zahlreicher Ehrenamtlicher bei der Unterstützung der Integration. Trotz dieser Bemühungen stoßen die Städte jedoch an ihre Grenzen, da die Zahl der Neuankömmlinge kontinuierlich steigt und die Ressourcen begrenzt sind. Die überlasteten Ausländerbehörden und die knappen Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration stellen eine zunehmende Herausforderung dar.

Die Oberbürgermeister warnen vor einer sinkenden Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Geflüchteter sowie einer Überforderung der Kommunen in ihren vielfältigen Aufgabenbereichen. Daher fordern sie EU, Bund und Land Baden-Württemberg dringend auf, bereits beschlossene Maßnahmen wie die Einführung einer Bezahlkarte und die Beschleunigung der Asylverfahren zügig umzusetzen und den Kommunen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Zusätzlich plädieren sie für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten.

Die Oberbürgermeister verweisen dabei auf die bereits 2023 formulierten Forderungen der „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik – 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg” und drängen auf deren konsequente Umsetzung.

red