Berlin – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4 Prozent festgestellt worden waren, die Grünen rutschen von 22,4 auf 22,0 Prozent.

Die CDU kommt in Berlin nun auf 17,2 nach zunächst 15,9 Prozent, die AfD erreicht in der Hauptstadt 9,4 anstatt 8,4 Prozent. Die Linke wird nach der Teilwiederholung mit 11,5 Prozent um 0,1 Zähler stärker ausgewiesen, die FDP mit 8,1 Prozent einen vollen Punkt schwächer, die sonstigen Parteien bleiben zusammen unverändert bei 9,4 Prozent.

Bei der Sitzverteilung gibt es einige Verschiebungen zwischen den Bundesländern, wohl auch, weil dabei die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt und diese bei der Wahlwiederholung mit 69,5 Prozent niedriger ausgefallen ist als im Jahr 2021, als 75,2 Prozent zur Urne schritten.

Laut Berechnungen des Portals “wahlrecht.de” entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trassnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

In 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken waren etwas über eine halbe Million Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 geurteilt, dass die Bundestagswahl von 2021 dort wegen schwerer Pannen wiederholt werden muss. Zuvor waren über 1.700 Wahleinsprüche erhoben worden, darunter auch ein Einspruch des damaligen Bundeswahlleiters.

red

Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

Die höchste Quote “Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger”, wie Schulabbrecher in der Statistik genannt werden, hatte demnach Rumänien mit 15,6 Prozent, gefolgt von Spanien mit 13,9 Prozent und Ungarn mit 12,4 Prozent. In Deutschland lag die Schulabbrecherquote bei 12,2 Prozent.

Deutschland hatte damit wie bereits im Jahr 2021 die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union, obwohl sie sich im Jahresvergleich um 0,3 Prozentpunkte verbessert hat. Die EU-weit durchschnittliche Schulabbrecherquote hat sich von 2018 bis 2022 von 10,5 auf 9,6 Prozent verbessert. 2018 stand Deutschland dabei mit 10,3 Prozent noch besser da als der EU-Durchschnitt. Das ist allerdings schon seit 2019 vorbei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das schlechte Abschneiden Deutschlands im EU-Vergleich: “Deutschland ist der bildungspolitische Sitzenbleiber Europas”, sagte Wagenknecht dem RND. “Lehrermangel, Kleinstaaterei, die Nachwirkung der langen Schulschließungen und eine hohe Zahl Kinder ohne elementare Deutschkenntnisse machen unser Schulsystem zum Sanierungsfall.”

Die Bundestagsabgeordnete forderte “Investitionen in Schulen und Lehrer sowie ein Ende des Bildungsföderalismus, der junge Leute zu oft zu Verlierern unfähiger Landespolitik macht”.

red

Berlin – In der Politik mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der “Bild” (Montagausgabe), Deutschland müsse sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt. Die Nato würde das seiner Ansicht nach in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe.

“Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.” Staaten, die aus Trumps Sicht sich nicht zahlten, erkläre er zum Freiwild. “Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.” Deutschland müsse daher “verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht”.

Und weiter: “Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.” Röttgen spricht sich für deutlich verstärkte Verteidigungsanstrengungen in Deutschland aus: “Ganz konkret bedeutet das, dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen.”

Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Aussagen wie die des Bundeskanzlers, dass die Ukraine ohne US-Hilfe verloren sei, sind in dieser Lage katastrophal. Putin dürfte das als Ermutigung verstehen. Denn schon jetzt blockieren die Republikaner im Kongress weitere Ukraine-Hilfen und spätestens mit Donald Trump würden die USA als Unterstützer ganz wegfallen.”

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die jüngsten Aussagen Donald Trumps, säumige Nato-Staaten nicht länger zu unterstützen als “nicht akzeptabel”. Sie schwächten den Zusammenhalt innerhalb der Nato und gefährdeten die kollektive Sicherheit. “Zur Wahrheit gehört allerdings auch”, so Frei weiter, “dass sich alle Verbündeten an ihre Verpflichtungen zu halten haben. Deutschland darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu versuchen”.

Der CDU-Politiker forderte daher: “Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, muss wieder selbstverständlich sein. Und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Es wird höchste Zeit, dass die Verteidigungspolitik wieder einen höheren Stellenwert genießt, ganz gleich, wie der Präsident im Weißen Haus heißt.”

red