Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen.

“Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden”, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.”

Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. “Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”, so die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Volkswagen unterdessen auf, sich in der von Uiguren bewohnten Region zurückzuziehen. “Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen.

“VW muss Xinjiang verlassen. Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen”, so Bütikofer. Die Entscheidung von BASF für einen Rückzug aus Xinjiang sei “überfällig” gewesen, sagte der Grünen-Politiker weiter: “Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.”

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte derweil alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen: “Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW”, sagte Schwabe dem “Tagesspiegel”.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang am Freitag einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 2017 begannen in Xinjiang große Inhaftierungswellen durch chinesische Behörden, bei denen Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen inhaftiert worden sein sollen. Bis zu einer Million Menschen wurden zudem laut UN in Umerziehungslager geschickt.

red

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer “Tierwohlabgabe” ab. “Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch”, sagte Söder der “Bild” (Samstagausgabe).

Der Vorschlag einer “Tierwohlabgabe” stammt vom “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), “Borchert-Kommission” genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an. Das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) hat kürzlich einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Verbrauchssteuer auf Fleisch ausgestaltet werden könnte.

“Offenbar ist es die Strategie der Grünen, Fleisch und Wurst so zu verteuern, dass es für viele Normalverdiener nicht mehr erschwinglich ist”, sagte Söder. “Unsere Meinung ist klar: Jeder sollte sich ein Schnitzel, Leberkäs oder eine Currywurst leisten können.”

Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person.

Bauernverbände plädieren nun für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.

red

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. “Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken”, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch. Die Hersteller, aber auch der Handel haben eine sehr große Marktmacht. Und die Bundesregierung muss genau hinschauen, dass diese Marktmacht nicht ausgenutzt wird”, forderte Pop.

Nach Vorstellung der Verbraucherzentrale sollten an einem Preisgipfel alle wichtigen Akteure teilnehmen: Bundesregierung, Landwirte und Hersteller. “Es kann nicht sein, dass das eine Blackbox ist”, so Pop. “Bei der Preisentwicklung braucht es mehr Transparenz.”

Mit Sorge blickte sie auf die weitere Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. “Die Hersteller haben angekündigt, in die nächste Preiserhöhungsrunde zu gehen; die Preise werden also nochmal steigen”, sagte Pop. Lebensmittel seien die “Preistreiber der Inflation”.

Zwar träfe die Inflation alle Verbraucher, besonders schwierig sei es aber für diejenigen mit geringem Einkommen. Diese sollten “von der Bundesregierung mit einer Einmalzahlung finanziell entlastet werden”, forderte Pop.

red