Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist unter Dach und Fach: Nach zähen Verhandlungen und mehreren Streikwellen hat die Verdi-Tarifkommission dem Ergebnis zugestimmt. Das Plus für Beschäftigte: spürbare Gehaltserhöhungen, höhere Zulagen – und ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag. Doch die Zustimmung fiel knapp aus.

Berlin (red) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung 52,2 Prozent für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen.

“Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild zu der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. “Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag.”

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 erhalten die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.

Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.

Trotz steigenden Fachkräftebedarfs bleibt das Potenzial vieler junger Menschen ungenutzt: Knapp drei Millionen unter 35 haben keinen Berufsabschluss. Ein neuer Bericht der Bundesregierung offenbart strukturelle Schwächen im Ausbildungssystem – und ruft Kritik von Gewerkschaften und Ökonominnen hervor.

Berlin (red) – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) zitiert.

Danach sind 2024 auch erneut 259.000 junge Menschen nach der Schule in den sogenannten “Übergangsbereich” eingemündet – 8.200 mehr 2023. Der Übergangsbereich soll sie auf eine Ausbildung vorbereiten. Eine Bertelsmann-Studie hatte jedoch gezeigt, dass ein Großteil auch sofort in eine Ausbildung starten könnte.

Zudem ist dem Bericht zufolge die Ausbildungsbeteiligung der Unternehmen erneut gesunken und liegt nun bei 18,8 Prozent – es bildet also nicht einmal jedes fünfte Unternehmen aus. Die Vertragslösungsquote der Azubis ist auf 29,7 Prozent gestiegen: Es bricht also fast jeder Dritte die Lehre ab.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dem “Handelsblatt” dazu: “In Zeiten, in denen fehlende Fachkräfte immer öfter als Konjunkturbremse genannt werden, können wir es uns nicht leisten, Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu lassen.” Das sei zugleich “ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Skandal”. Denn “wer junge Menschen ausbremst, bremst letztlich auch das Potenzial unserer gesamten Wirtschaft”.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte “mehr Aufmerksamkeit für Bildung” von der Politik. Im deutschen Schulsystem würden zu viele Schüler abgehängt. Dass Fortschritt möglich sei, zeige Hamburg mit dem “verpflichtenden Ganztag”, sagte sie dem “Handelsblatt” dazu. “Daran sollte man dringend anknüpfen, denn mehr Chancengerechtigkeit leistet mittelfristig einen bedeutenden Beitrag dazu, das Fachkräftepotenzial zu stärken.”

Die Rentenversicherung macht Druck auf die Ampel: Selbstständige sollen endlich verpflichtend ins gesetzliche System einzahlen – und so die Rente stabilisieren. Beamte hingegen sieht Präsidentin Gundula Roßbach erst langfristig in der Pflicht. Der Vorschlag folgt auf die Reformankündigung von Ministerin Bärbel Bas – und bringt Bewegung in eine seit Jahren blockierte Debatte.

Berlin (red) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. “Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen”, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Dienstagausgaben).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: “Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.”

Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. “Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert”, sagte Roßbach weiter. “Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.”