Berlin – In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln”, sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem “Spiegel”.

Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: “Da muss vor allem Olaf Scholz endlich die Führung übernehmen, die er im Wahlkampf versprochen hat”, so Krach.

Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einer “gefährlichen Abwärtsdynamik”: “Diese Dynamik zu durchbrechen kann am Ende nur dem Kanzler gelingen”, sagte Türmer.

Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der SPD Berlin, sieht in der Schwäche der Ampel und der SPD einen wesentlichen Grund für das Erstarken der politischen Rechten. “Viele Menschen sagen, sie wählen AfD”, sagte er mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar. “In Krisen braucht eine Gesellschaft einen Kanzler, der eine Richtung vorgibt und Vertrauen in die Regierung schafft. Das gelingt Herrn Scholz nur selten, sodass die Zustimmungswerte nachvollziehbar sind”, sagte Hönicke.

Dem “Spiegel” zufolge trifft sich derzeit regelmäßig der SPD-Führungszirkel mit dem Kanzler, um über Wege aus der Krise der Partei zu beraten.

red

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. “Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig”, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Die AfD verfolge eine Politik, “die sich gegen die Gleichheit aller Menschen richtet. Ihr Programm ist damit mit den Kinderrechten und einer gerechten Kinder- und Jugendpolitik unvereinbar”, ergänzte Andresen.

“Der Aufschwung der AfD bereitet uns große Sorgen. Der Kinderschutzbund mit seinen mehr als 400 Orts- und Kreisverbänden arbeitet auf der Basis einer pluralistischen Gesellschaft, in der jedes Kind seine Talente frei entfalten kann.” Dies geschehe unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sexueller Identität der Kinder.

Mit Blick auf die Programmatik der AfD hat die Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes seit 2017 einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der Satzung verankert. Darin heißt es: “Die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von Parteien und Verbänden, die offen oder versteckt rassistische, diskriminierende, antisemitische und/oder ausländerfeindliche Ziele verfolgen (…) oder diese zu fördern versuchen, ist mit einer Mitgliedschaft im DKSB unvereinbar.”

red

Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal nach Deutschland eingereist waren.

Das ist im Vergleich zum Jahr 2022 zwar noch ein Plus von 40 Prozent, damals waren es etwa 91.000 Fälle. Allerdings brach die Zahl der illegalen Einreisen zum Ende des vergangenen Jahres binnen weniger Wochen um 67 Prozent ein: Während die Polizei im September noch 21.375 illegal Eingereiste registrierte, waren es im November 7.851 und im Dezember nur 7.037.

Ein möglicher Grund könnten die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sein, die im Herbst eingerichtet worden waren. Im Gesamtjahr 2023 registrierte die Bundespolizei im polnischen Grenzgebiet 32.790 illegale Einreisen, was 25 Prozent der Gesamtfälle entspricht. Allerdings sank die Zahl im Monatsvergleich von September auf Dezember von 7.162 auf noch 747.

Aber auch in anderen Grenzregionen sank die Zahl der festgestellten Übertritte im selben Zeitraum. An der Grenze zur Schweiz stellte die Bundespolizei mit 1.420 Fällen gut 50 Prozent weniger illegale Übertritte fest. Im tschechischen Grenzgebiet registrierte die Polizei im September noch 3.305 Übertritte, im Dezember waren es nur noch 709, damit sank die Zahl um fast 80 Prozent. An der Grenze zu Österreich, wo bereits seit 2015 kontrolliert wird, sank die Zahl der illegalen Übertritte ebenfalls. Dort waren es noch 1.588 Fälle im Dezember nach 4.837 im September, ein Rückgang um 67 Prozent.

red

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, sich auf eine mögliche Verschärfung des Ukrainekonflikts einzustellen. “Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.”

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. “Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.” Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr “kriegstüchtig” werden müsse, “unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln”.

Aus Sicht des SPD-Politikers gilt es, jetzt die Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört für ihn eine neue Art von Wehrpflicht, für die er bis April Vorschläge aus seinem Ministerium Vorschläge erwartet. Zudem wird dort für eine größere Personalstärke erwogen, die Truppe auch für Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen. “Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden”, sagte Pistorius. “Es gibt Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.” Es brauche auch ein “Programm für einen stärkeren Zivilschutz”.

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen. “Das müssen wir in Deutschland verfolgen und in Europa insgesamt – gemeinsam”, sagte er auch mit Blick darauf, dass die USA nach einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Unterstützung der Ukraine herunterfahren und aus Nato austreten könnte. “Natürlich haben wir die Pflicht, Worst-Case-Szenarien zu durchdenken”, so Pistorius.

Noch gebe es “keine Anzeichen dafür, dass der atomare Schutzschild sich in Luft auflöst oder aufgekündigt wird”. Wenn dieser Fall aber drohen sollte, müssten sich die Europäer gemeinsam damit beschäftigen, erklärte der Verteidigungsminister. Er wolle aber nicht öffentlich machen, “welche Gedanken er sich über die Zukunft unserer nuklearen Abschreckung macht”.

Kurz vor dem nächsten Treffen im sogenannten Ramstein-Format wies Pistorius zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. “Wir können nicht `all in` gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da”, sagte der SPD-Politiker hinsichtlich weiterer Panzerlieferungen. “Wir haben bislang alles geliefert, was geht.”

Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun, so Pistorius. “Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.”

red

Demnach sind im Fernverkehr täglich 14 EM-Sonderzüge mit rund 10.000 zusätzlichen Sitzplätze eingeplant. Besitzer von EM-Tickets sollen ermäßigte Fahrkarten für den Fernverkehr zum Preis von 29,90 Euro pro Richtung erwerben können.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), bestätigte der “Rheinischen Post” die Pläne. Eingesetzt würden die längeren ICE 4. “Auch in der Finalrunde wird es kurzfristig weitere Sonderzüge geben”, so Luksic. Fans aus dem europäischen Ausland werde zudem ein um 25 Prozent vergünstigter Interrail-Pass angeboten.

Laut Konzept will die Bahn mit einem zweistelligen Millionenbetrag auch die Servicequalität an 30 Bahnhöfen verbessern. In dem Papier heißt es zugleich: “Auch im Jahr 2024 ist die Eisenbahninfrastruktur weiterhin stark ausgelastet und im Kernnetz überlastet.” Aus betrieblichen Gründen sei “jedoch eine generelle Vermeidung von Baustellen nicht möglich”.

red