Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über “Mogelpackungen”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem “Tagesspiegel”. Dahinter steckten “handfeste und oft dreiste Preissteigerungen”.

Nach Erhebungen der Verbraucherzentrale Hamburg geht es um Preiserhöhungen von bis zu 127 Prozent. Die Fälle nehmen zu: Im vergangenen Jahr hat die Verbraucherzentrale 104 neue Mogelpackungen registriert, 2022 waren es 76, 2021 nur 47.

Die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemkes (Grüne) will sogenannte Mogelpackungen verbieten. Sie hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst. Doch das Verfahren stockt, weil die FDP ein Gesetz gegen Mogelpackungen nicht für nötig hält.

Pop sieht das anders: Der Vorstoß Lemkes sei ein erster wichtiger Schritt, um Mogelpackungen Einhalt zu gebieten, sagte Pop dem “Tagesspiegel”. Nach Meinung der VZBV-Chefin müsste jedoch zusätzlich ein Warnhinweis in den Entwurf aufgenommen werden. In Frankreich, wo ein ähnlicher Vorschlag derzeit diskutiert wird, könnte eine solche Hinweispflicht vielleicht schon ab April umgesetzt werden, sagte sie. In Brasilien gibt es solche Warnhinweise bereits, Hersteller müssen auf der Verpackung ein halbes Jahr nach Umstellung informieren.

red

Die Bochumer Tankstellenkette Aral will Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. “Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen”, sagte Aral-Chef Achim Bothe der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Das erlebe man an allen Ecken und Enden der Republik. “Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen.”

Derzeit gibt es Unternehmensangaben zufolge an etwa 300 Aral-Stationen rund 2.300 Ladesäulen. Bis zum Jahr 2030 strebt das Unternehmen 20.000 Ladesäulen an. Auch wenn man beim Aufbau der Ladesäulen Gas gebe, werde man teils ausgebremst “durch Bürokratie oder äußere Umstände”, so Bothe. Aral setzt ausschließlich auf das sogenannte “ultraschnelle Laden”. “Dafür benötigen wir Transformatoren und einen belastbaren Zugang zum Stromnetz. Hier hakt es häufig”, sagte der Aral-Chef. “Was die Transformatoren angeht, vergeht von der Beantragung bis zur Baugenehmigung oft mehr als ein Jahr.”

red

Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. “Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgaben).

“Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.” Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

“Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen”, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem “Tierwohl-Cent”. Rückhalt kommt auch aus der FDP. “Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. “Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.” Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
“Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.”

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: “Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür”, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

red

In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. “Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. “Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.” Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, “dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen”.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich “alle hinterfragen” müssten, sagte aber auch, dass “der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung” trage. “Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen”, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem “Tagesspiegel”. Er sollte sich “ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat”.

red