Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des “Spiegels” an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien.

Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei der geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister mit von der Partie. Dieser soll die technische Infrastruktur für eine Karte zur Verfügung stellen, mit der Geflüchtete zwar bezahlen, aber kein Geld ins Ausland überweisen können.

Ein Regierungssprecher aus Sachsen erklärte, eine abschließende Entscheidung zur Beteiligung Sachsens an der gemeinsamen Vergabe sei noch nicht getroffen. Man sei aber mit den anderen Ländern zum Thema im Gespräch. Mecklenburg-Vorpommern wolle seine Entscheidung erst an diesem Montag bekannt geben, hieß es aus Schwerin.

Bayern setzt auf einen Alleingang mittels einer eigenen Ausschreibung. Erste Tests in einigen Kommunen sind für März geplant, eine flächendeckende Einführung der Karte bis zum Sommer.

Vor Weihnachten hatten sich die Länder auf bundesweite Standards für die Karten geeinigt. Bargeld im Inland abzuheben, soll bis zu einem vordefinierten Betrag möglich sein.

Die Ausschreibung soll noch in diesem Monat erfolgen. Bis Montag müssen die Länder erklären, ob sie dabei sind oder nicht.

red

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. “Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”. “In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen.”

Ein solches Verfahren müsse “definitiv sehr gut vorbereitet werden”, da es am Ende auch erfolgreich sein müsse. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz einem AfD-Verbotsverfahren mit Skepsis begegne. “Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll”, so Günther. “Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss.”

Die Rechtsaußen-Partei sei “schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie”, erklärte der Ministerpräsident. “Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel.”

red

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt.

Forscher im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums waren dagegen im März noch zu dem Schluss gekommen, dass der Verkehr in Deutschland in diesem Zeitraum um knapp sieben Prozent wächst. Der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium werfen die Forscher vor, lediglich eine “Fortschreibung des Status quo” zu betreiben. Bestehende Trends seien darin überzeichnet.

Die Prognosen gehen weit auseinander, weil sich auch die Annahmen stark unterscheiden. So gehen die Hamburger Forscher etwa im Personenverkehr von einem auch nach der Corona-Pandemie anhaltenden Wandel der Mobilität und einer stärkeren Zunahme des Arbeitens im Home-Office und weniger Geschäftsreisen aus.

Auch die Annahmen künftiger politischer Entscheidungen unterscheiden sich. So rechnen die Forscher des Verkehrsministeriums mit Einnahmen aus einer Pkw-Maut von fünf Cent je Kilometer auf Autobahnen. Prognos nimmt dagegen eine Maut zum gleichen Preis auf allen Straßen an, was die Bereitschaft der Deutschen senken würde, ins Auto zu steigen. Das Hamburger Institut geht zudem von der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und der deutlich größeren Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene aus, um den Straßengüterverkehr massiv zu reduzieren.

Umweltverbände hinterfragen angesichts der neuen Prognose, ob der von Wissing vorangetriebene Autobahnausbau überhaupt nötig ist. “Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung”, sagte Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace. Eine Entlastung des vorhandenen Straßennetzes ließe den Bedarf weiterer Bundesfernstraßen hinfällig werden. Der CO2-Ausstoß im Verkehr würde sinken, die Natur vor weiterem Straßenbau geschützt, sagte sie.

Benedikt Heyl, Datenanalyst der Dachorganisation “Transport and Environment”, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzt, kritisierte die politischen Entscheidungen im Verkehrssektor. “Dass der Verkehr hierzulande immer weiter ansteigt, ist eine politische Entscheidung von Volker Wissing – keine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit”, so Heyl.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik an der Ressort-Prognose zurück. Die eigenen Prämissen seien stimmig und von Expertenseite ausreichend abgesichert. Der Verkehr werde “in Deutschland in jeder Hinsicht zunehmen”, sagte ein Sprecher. Damit die Verkehrsinfrastruktur den Anforderungen gerecht werde, “brauchen wir den Ausbau und Investitionen in alle Verkehrsträger – Schiene, Straße und Wasserwege”.

red