In einem aktuellen Bericht des “Spiegels” wird enthüllt, dass die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG möglicherweise noch großzügiger ausfallen könnten als bisher angenommen. Die Führungskräfte des Staatskonzerns sollen demnach nicht nur Boni erhalten, sondern auch von einer Sonderregelung profitieren, die die Auszahlung dieser Boni mit Zinsen vorsieht.

Die Zinszahlung ist demnach Folge der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Das Bundesgesetz verlangte, dass ein Unternehmen keine Boni zahlen darf, wenn es die Preisbremse in einem bestimmten Umfang beansprucht. Daher hatte die Bahn für 2022 zunächst keine Boni ausgezahlt. Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse zum Jahresbeginn kann sie diese aber rückwirkend ausreichen.

Aufgrund der Inflation profitieren die Bahn-Chefs nun von hohen Zinsen auf ihre Boni. Laut dem “Spiegel” könnten sie mit bis zu sieben Prozent verzinst werden. Bahn-Chef Richard Lutz könnte demnach zusätzlich zu seinem Bonus einen fünfstelligen Betrag obendrauf bekommen, heißt es in dem Bericht.

Nicht nur der Vorstand, sondern auch die rund 1.100 Top-Führungskräfte und 2.400 leitenden Manager der Bahn würden profitieren. Die Bonuszahlungen waren besonders aufgrund der Unpünktlichkeit der Bahn in die Kritik geraten. Die Bahn wollte sich auf Anfrage nicht äußern, aus dem Aufsichtsrat heißt es, man halte sich an vertragliche Vereinbarungen.

red

Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Dazu will die Linke eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Sie soll einmalig erhoben werden und könnte nach Berechnungen der Partei mehr als 300 Milliarden Euro einbringen.

Wissler sagte dem RND, die Ampel nehme Kürzungen bei denen vor, die ohnehin wenig haben. “Wer Bürgerhartz-Bescheide strenger kontrolliert, als die Steuererklärungen von Milliardären, erntet Finanzlöcher und vergrößert die soziale Spaltung”, so die Parteichefin.

Vor dem Hintergrund der Inflation kritisiert die Linke, dass sich Lebensmittel “seit Antritt der Ampel um 30 Prozent verteuert” hätten. Es sei schäbig, dass die Regierung Bürgergeldbezieher “zukünftig bis zu zwei Monate totalsanktionieren will”, heißt es in dem Papier, verbunden mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro, einem Preisstopp für Grundnahrungsmittel und einem Preisdeckel für Heizung und Strom.

Zudem fordert die Linkspartei, dass Geld für “Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben” durch neue Kredite verfügbar gemacht und “für 2023 und 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges, die Inflation und die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen”.

Schirdewan sagte dem RND, die Ampel lasse eine pragmatische und vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik vermissen. “Sie hält ideologisch an der Kreditbremse fest, und will sogar noch eine verschärfte Form davon EU-weit durchsetzen”, kommentierte er.

Mit einer Mobilisierung weiter Teile der Gesellschaft will die Linke 2024 Druck auf die Ampel-Regierung ausüben und auf einen Politikwechsel hinwirken. Mit der Kampagne “Eine Linke für alle” sollen verstärkt Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden, Kirchen sowie “Kümmerer”, Künstler, Arbeiter und Angestellte angesprochen werden, um auf eine “Umverteilung von oben nach unten” zu drängen.

red