Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.

Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: “Grundsätzlich kann sicher thematisiert werden, ob eine maßvolle Reduktion der Subvention beispielsweise für sehr große Betriebe möglich ist”, sagte er; aber diese Diskussion müsse “respektvoll und auf Augenhöhe” mit den Betroffenen geführt werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack äußerte Verständnis für die protestierenden Bauern: “Um international wettbewerbsfähig zu sein, ist für die deutschen Bauern, Forstwirte, Gärtner und viele weitere die Agrardiesel-Rückvergütung auch in den nächsten Jahren unverzichtbar”, sagte er.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht wirft den Bauern-Funktionären vor, mit ihren Protesten über das Ziel hinauszuschießen: “Wer die Ampel an den Galgen hängen will oder mit öffentlichen Misthaufen Stimmung macht, hat kein Interesse mehr am demokratischen Diskurs”, sagte sie.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) macht unterdessen die “irrlichternde Politik” der Bundesregierung für die Proteste verantwortlich: “Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht, dann werden die Kürzungen nur halb zurückgenommen”, sagte er.

Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer spricht mit Blick auf die Sparmaßnahmen von “Bauernopfern” und drängt auf eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich: “Die Verfehlungen der Bundesregierung bei dem Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden”, sagte er am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum wirft der CSU wiederum vor, “seit Jahren und Jahrzehnten” zu den strukturellen Problemen der Landwirte beigetragen und diese verschärft zu haben: Es sei “mehr als heuchlerisch”, wenn sich CSU-Politiker an die Spitze des Bauernprotests stellen wollten, sagte sie.

Weitere Themen, die die Abgeordneten derzeit beschäftigen:

Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus Neuwied ruft junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Otto-Wels-Preis für Demokratie zu bewerben: “Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus und Rassismus begegnen”, sagte er.

Thorsten Lieb (FDP) aus Frankfurt am Main begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: “Die Maastricht-Kriterien, die Staatsverschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das öffentliche Defizit auf maximal drei Prozent zu beschränken, bleiben wesentliche Leitplanken für die nationale Haushaltspolitik”, sagte er.

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, kritisiert die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes: Verbote und Regulierungen würden “mit Scheinargumenten aus der Klima-Ideologie” begründet, sagte er.

red

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.”

Zu einem Bericht des Medienhauses “Correctiv”, wonach AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen haben sollen, bei dem ein Plan von Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” für massenhafte Vertreibungen erörtert worden sein soll, sagte Kramer, er selbst, aber auch andere Kollegen im Verfassungsschutzverbund hätten den Bericht und die Schlussfolgerungen mit Interesse gelesen.

Die dargestellten Aussagen, insbesondere des ehemaligen Sprechers der “Identitären Bewegung Österreich”, Martin Sellner, seien “keine Überraschung für uns”, erklärte der Verfassungsschützer. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden und den jeweiligen, auch öffentlich erfolgten Bewertungen in den vergangenen Jahren. “Die Medienstrategie, den Versuch zu unternehmen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen zu diskreditieren ist ebenso Gegenstand unserer Stellungnahmen und Warnungen im VS-Verbund gewesen, wie die Kampagnen in den Sozialen Medien, etwa auf Tiktok, um insbesondere jüngere Gesellschaftsschichten zu erreichen”, sagte Kramer.

red

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein “Muster von völkermörderischem Verhalten” gezeigt zu haben.

Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land. Dem Gericht lägen jedoch “die Beweise der letzten 13 Wochen vor, die unbestreitbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht zeigen, die eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen rechtfertigen”, so die südafrikanischen Ankläger.

Das Vorgehen Israels habe die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens einem beispiellosen Ausmaß an Angriffen ausgesetzt, was zum Tod von Tausenden von Zivilisten und zur Zerstörung von Häusern und wichtiger öffentlicher Infrastruktur geführt habe. “Dieses Töten ist nichts anderes als die Zerstörung von palästinensischem Leben. Es wird vorsätzlich begangen, niemand wird verschont, nicht einmal Neugeborene”, so die Vertreter Südafrikas.

Zivilisten seien “in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in Schulen, in Moscheen, in Kirchen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden” getötet worden, argumentierte die Anklage. Sie seien selbst dann getötet worden, “wenn sie versucht haben, auf von Israel als sicher deklarierten Routen zu fliehen”. Südafrika warf Israel zudem vor, nicht ausreichend humanitäre Hilfe geleistet zu haben und das Risiko des Todes durch Verhungern und Krankheit geschaffen zu haben.

Am Freitag soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Dann darf sich Israel gegen die Vorwürfe verteidigen. Das Gericht soll zunächst nur über den Eilantrag entscheiden. Das Hauptverfahren kann Jahre dauern.

In der “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” wird Völkermord definiert als “Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”. Darunter fallen etwa die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

red

Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist”, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. “Das werden wir nicht zulassen.”

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. “Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.”

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

red